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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 400 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 61/18, Beschluss v. 08.11.2018, HRRS 2019 Nr. 400
BGH 4 StR 61/18 - Beschluss vom 8. November 2018 (LG Zweibrcken)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Verbrechenstatbestand: erhebliche Entwicklungsstrung, Begehen durch Unterlassen; Definition des Qulens)  225 Abs.
1 Nr. 1 und Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Verbrechenstatbestand des  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass eine der in  225 Abs.
1 StGB umschriebenen tatbestandlichen Handlungen die naheliegende Mglichkeit begrndet, sie werde bei der schutzbefohlenen Person zu den in  225 Abs.
3 StGB genannten Weiterungen fhren.
Dabei erfordert die in Nummer 2 genannte erhebliche Entwicklungsschdigung in Anlehnung an  171 StGB ( 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des krperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestrt ist.
2.
Handelt es sich um eine Unterlassungstat, so begrndet der Tter die tatbestandlich vorausgesetzte konkrete Gefahr, wenn er deren Entstehen durch sein Eingreifen htte abwenden knnen.
Der Tatbestand kann auch dann verwirklicht werden, wenn in der Person des Schutzbefohlenen bereits vor der Tat Schden oder die Gefahr von Schden im Sinne der Qualifikation gem  225 Abs.
3 StGB bestanden haben.
Zur Hervorrufung der fr den qualifizierten Fall vorausgesetzten Gefahren ist es dann aber erforderlich, dass die Tat die Gefahr verursacht, die bereits vorhandenen oder zu befrchtenden Schden in erheblichem Mae zu vergrern bzw. die wegen einer bereits gegebenen individuellen Schadensdisposition bestehenden Gefahren messbar zu steigern.
In subjektiver Hinsicht ist dazu (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich.
3.
Qulen gem  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art.
Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst deren stndige Wiederholung den besonderen Unrechtsgehalt des Qulens verwirklicht.
Ob sich mehrere Krperverletzungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren.
Die zugefgten Schmerzen oder Leiden mssen dabei ber die typischen Auswirkungen einzelner Krperverletzungshandlungen hinausgehen und der Vorsatz des Tters sich auch hierauf erstrecken.
Ist dies der Fall, so kann ein Qulen auch durch Unterlassen begangen werden.
Dabei ist auch in diesen Fllen eine Verurteilung nur dann zulssig, wenn das strafbare Verhalten so konkret bezeichnet wird, dass erkennbar ist, welche bestimmten Taten von der Verurteilung erfasst werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 30. Juni 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte in den Fllen II.I. (zum Nachteil Je.
L.) und II.II.a (zum Nachteil J. N.) verurteilt worden ist; b) im Fall II.II.b im Strafausspruch; c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Auerdem hat es festgestellt, dass sechs Monate der Strafe wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Ihre hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 Nach den zu den Fllen II.I.-IV.
getroffenen Feststellungen fassten die Angeklagte und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, der frhere Mitangeklagte W. N., im Zeitpunkt des jeweils sechsten Lebensjahres ihrer Kinder Je.
L. (geboren am 15. Februar 1983), J. N. (geboren am 20. April 1986), A. N. (geboren am 29. Juni 1993) und K. N. (geboren am 16. Juni 1994) gemeinsam den Entschluss, die Kinder durch mindestens bis zur Volljhrigkeit andauernde, sich stets wiederholende Gewaltttigkeiten systematisch und geplant zu verletzen und zu demtigen.
Die daraufhin vorgenommenen Gewalthandlungen waren dabei nicht das Ergebnis einer situativen Verrgerung, sondern wurden aus Frust ber das eigene gescheiterte Leben von einer gefhllosen, das Leiden der Kinder missachtenden Gesinnung der Angeklagten und ihres Ehemannes getragen.
Alle Kinder erlitten in den jeweiligen Tatzeitrumen nahezu tglich durch Tritte und Schlge - oft mit griffbereit im Haus verteilten Stcken und sonstigen konkret gefhrlichen Gegenstnden - sowie sonstige Misshandlungen Schmerzen und unterschiedliche, teils erhebliche Verletzungen.
J. N., die ab ihrem 18. Lebensjahr unter der Betreuung der Angeklagten stand, erlitt darber hinaus bis Anfang 2011 nahezu tglich Schmerzen und unterschiedliche, teils erhebliche Verletzungen.
3 Der Schwerpunkt der Gewalthandlungen lag bei dem verstorbenen frheren Mitangeklagten W. N., der insbesondere die Schlge mit den Schlagstcken zum weit berwiegenden Teil eigenhndig vornahm.
Die Angeklagte hatte jeweils von den Gewalthandlungen Kenntnis und billigte diese gem dem gemeinsamen Tatentschluss.
Teilweise wurde sie auch selber gewaltttig (Schlge, schmerzhafte Ste mit den Stcken oder Schlge mit den Fingerkncheln gegen den Kopf).
Obwohl sie als Mutter der Kinder zu einem Einschreiten verpflichtet war und ihr dies auch mglich gewesen wre, unternahm sie aufgrund des gemeinsamen Tatplans nichts.
4 Zumindest J. N. und Je.
L. erlitten aufgrund der jahrelangen Misshandlungen neben krperlichen Schdigungen auch eine erhebliche Beeintrchtigung ihrer psychischen Entwicklung.
5 Im Einzelnen handelte es sich, ber die nahezu tglichen Misshandlungen und Demtigungen hinaus, insbesondere um folgende konkretisierbare Einzelflle: 6 1.
Im Zeitraum 1991/92 schlug der frhere Mitangeklagte W. N. seinem Sohn Je.
L. mit einer Eisenluftpumpe in das Gesicht, sodass mehrere Schneidezhne abbrachen.
Die Angeklagte betrachtete und billigte das Geschehen.
Als Je.
L. seine Hand zu seinem Mund fhren wollte, stie sie diese immer wieder weg und schlug ihm auf den Kopf.
Eine rztliche Versorgung wurde zunchst verweigert.
Stattdessen musste sich Je.
L. nackt in eine leere Badewanne setzen (Fall II.I.a der Urteilsgrnde).
7 Am 6. Oktober 1994 hielt die Angeklagte ihrem Sohn Je.
L. ein Frhstcksbrettchen vor die Stirn, auf das der frhere Mitangeklagte W. N. sodann mit einem Fleischerhammer einschlug.
Je.
L. erlitt dadurch erhebliche Schmerzen und eine Gehirnerschtterung, die stationr behandelt werden musste.
Die Angeklagte und ihr Ehemann erhofften dadurch Leistungen einer kurz zuvor fr den Geschdigten abgeschlossenen Krankenhaustagegeldversicherung erhalten zu knnen (Fall II.I.b der Urteilsgrnde).
8 Anfang September 1997 trat der frhere Mitangeklagte W. N. dem Geschdigten Je.
L. mit dem beschuhten Fu so heftig in die Rippen, dass dieser mehrere Monate Schmerzen beim Atemholen hatte (Fall II.I.c der Urteilsgrnde).
Im Herbst 2001 schlug er dem Geschdigten so heftig mit der Faust ins Gesicht, dass er eine blutende Verletzung erlitt (Fall II.I.d der Urteilsgrnde).
Von beiden Vorfllen hatte die Angeklagte Kenntnis und billigte diese.
9 2.
Etwa im August 2000 schlug der frhere Mitangeklagte W. N. seiner Tochter J. N. mit einem Holzstock auf den Krper.
Dabei wurden der Geschdigten bei einer Abwehrbewegung zwei Finger der rechten Hand gebrochen.
Anschlieend verweigerten die Angeklagte und der frhere Mitangeklagte W. N. der Geschdigten eine rztliche Behandlung (Fall I.II.a der Urteilsgrnde).
10 3.
Zu jeweils im Einzelnen nicht nher feststellbaren Zeitpunkten mindestens seit 1999 sah die Angeklagte, ohne einzuschreiten, dabei zu, wie der frhere Mitangeklagte W. N. insbesondere mit einem Kehrblech, Kehrbesen, einer Latte und in einem Fall auch mit einem Ball auf die Geschdigte A. N. einschlug (Fall I.III.
der Urteilsgrnde).
11 4.
An einem nicht mehr bestimmbaren Tag im April 2003 schlug der frhere Mitangeklagte W. N. mit Kenntnis und Billigung der Angeklagten dem gemeinsamen Sohn K. N. in der Familienwohnung mit einem Holzstock derart ins Gesicht, dass Teile der Schneidezhne abbrachen, die zahnrztlich wieder gefllt werden mussten.
In der Folgezeit schlug der frhere Mitangeklagte W. N. mit Kenntnis und Billigung der Angeklagten - vermutlich im Juni 2003 und Februar 2007 - wiederum mit verschiedenen Gegenstnden auf K. N. ein, sodass die Zahnteile jeweils wieder abbrachen und erneut zahnrztlich gefllt werden mussten (Fall I.IV.a der Urteilsgrnde).
II.
12 Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung der Angeklagten wegen mittterschaftlich begangener (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen gem  225 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 2 StGB zum Nachteil von Je.
L. und J. N. nicht.
13 1.
Die Annahme des Qualifikationstatbestandes des  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
14 a) Der Verbrechenstatbestand des  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass eine der in  225 Abs.
1 StGB umschriebenen tatbestandlichen Handlungen die naheliegende Mglichkeit begrndet, sie werde bei der schutzbefohlenen Person zu den in  225 Abs.
3 StGB genannten Weiterungen fhren.
Dabei erfordert die in Nummer 2 genannte erhebliche Entwicklungsschdigung in Anlehnung an  171 StGB ( 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des krperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestrt ist.
Handelt es sich um eine Unterlassungstat, so begrndet der Tter die tatbestandlich vorausgesetzte konkrete Gefahr, wenn er deren Entstehen durch sein Eingreifen htte abwenden knnen.
Der Tatbestand kann auch dann verwirklicht werden, wenn in der Person des Schutzbefohlenen bereits vor der Tat Schden oder die Gefahr von Schden im Sinne der Qualifikation gem  225 Abs.
3 StGB bestanden haben.
Zur Hervorrufung der fr den qualifizierten Fall vorausgesetzten Gefahren ist es dann aber erforderlich, dass die Tat die Gefahr verursacht, die bereits vorhandenen oder zu befrchtenden Schden in erheblichem Mae zu vergrern bzw. die wegen einer bereits gegebenen individuellen Schadensdisposition bestehenden Gefahren messbar zu steigern.
In subjektiver Hinsicht ist dazu (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282, 283; Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328 f. [zu  170d StGB aF]; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 414/18, NStZ-RR 2019, 77 mwN).
15 b) Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in beiden Fllen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht nicht hinreichend belegt.
16 aa) Die Strafkammer hat in Bezug auf Je.
L. ihre Annahme einer erheblichen Schdigung der seelischen Entwicklung ohne nhere Subsumtion allein auf das festgestellte Vorliegen einer auch weiterhin behandlungsbedrftigen Angststrung gesttzt und darin eine Realisierung der tatbestandlich vorausgesetzten (konkreten) Gefahr gesehen (UA 76).
Weitere Feststellungen zur persnlichen Entwicklung des Geschdigten und seinem Lebensweg sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Zwar wrde es sich bei einer ber Jahre hin bestehenden und behandlungsbedrftigen Angststrung um eine gewichtige Tatfolge im Sinne von  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB handeln.
17 Das Vorliegen einer durch die Tat hervorgerufenen konkreten Gefahr einer dauernden und nachhaltigen Strung des normalen Ablaufs des seelischen Entwicklungsprozesses vermag ihr Vorliegen - fr sich genommen - aber noch nicht zu begrnden.
Dazu htte es, insbesondere auch mit Rcksicht auf den Zeitablauf (Tatende im Februar 2001), nherer Darlegungen zur Entstehung und Entwicklung des Strungsbildes bedurft.
18 bb) Hinsichtlich J. N. hat das Landgericht die Voraussetzungen des  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB als erfllt angesehen, weil die Nebenklgerin an psychischen Alliterationen leide.
Ihr Verhalten deute darauf hin, dass sie gezwungen worden sei, in ihrer Kindheit und Jugend geistige Behinderungen vorzuspiegeln.
Zudem lasse die bei ihr feststellbare massive intellektuelle und soziale Fehlentwicklung den Schluss zu, dass sie als Kind und Jugendliche in einer reizarmen Umgebung bei fehlendem Kontakt zur Auenwelt gelebt habe.
Ein Aufholen des Rckstandes, den sie in ber 20 Jahren Vernachlssigung erlitten habe, sei uerst unwahrscheinlich.
Auch sei mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die durch Zwang und Unterlassung verursachte psychische Entwicklung ihr Leben weiter beeintrchtigen werde, sodass sich die Gefahr einer erheblichen Schdigung der seelischen Entwicklung auch bei J. N. realisiert habe (UA 61 und 76).
19 Damit hat das Landgericht ohne nhere Differenzierung die gesamte Entwicklung von J. N. in den Blick genommen.
Die sich aus den Urteilsgrnden ergebenden weiteren Schadensdispositionen (Zwang, geistige Behinderungen vorzuspielen, Leben in einer reizarmen Umgebung bei fehlendem Kontakt zur Auenwelt) werden nicht erkennbar in die Beurteilung mit eingestellt, sodass eine messbare Steigerung bestehender Gefahren durch die angenommene Tathandlung nicht ausreichend belegt ist.
20 cc) Vor allem aber verhalten sich die Urteilsgrnde hinsichtlich beider Geschdigter nicht dazu, welche Vorstellungen die Angeklagte in Bezug auf die mglichen Folgen des ihr angelasteten Verhaltens hatte.
Dass sie mit der Verursachung der tatbestandlich vorausgesetzten konkreten Gefahr bei Je.
L. und J. N. rechnete und dies billigend in Kauf nahm, hat das Landgericht nicht belegt.
Unter den hier gegebenen Umstnden versteht sich dies, insbesondere mit Blick auf die Grunddisposition der Tatopfer, auch nicht von selbst.
21 2.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Teilaufhebung zieht den Wegfall der insoweit verhngten Einzelstrafen nach sich, sodass schon deshalb die Gesamtstrafe ihre Grundlage verliert.
III.
22 Dagegen kann die Verurteilung der Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gem  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB (hinsichtlich K. N. in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) zum Nachteil von A. und K. N. bestehen bleiben, weil die Urteilsgrnde ein Qulen im Sinne dieser Vorschrift noch belegen.
23 1.
Qulen gem  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art.
Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst deren stndige Wiederholung den besonderen Unrechtsgehalt des Qulens verwirklicht.
Ob sich mehrere Krperverletzungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 412; Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB  225 Abs.
1 Misshandlung 1; Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN; vgl. auch Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, NJW 1995, 2045 [zu  223b StGB aF]).
Die zugefgten Schmerzen oder Leiden mssen dabei ber die typischen Auswirkungen einzelner Krperverletzungshandlungen hinausgehen und der Vorsatz des Tters sich auch hierauf erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 414/18; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370, StV 2016, 434; Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, Rn.
5 [insoweit in NStZ 2007, 720, nicht abgedruckt]).
Ist dies der Fall, so kann ein Qulen auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 412; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, BGHR StGB  225 Abs.
1 Tathandlung 1).
Dabei ist auch in diesen Fllen eine Verurteilung nur dann zulssig, wenn das strafbare Verhalten so konkret bezeichnet wird, dass erkennbar ist, welche bestimmten Taten von der Verurteilung erfasst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 4 StR 7/11; Beschluss vom 25. Mrz 1994 - 3 StR 18/94, NJW 1994, 2557 f. [jeweils zu Mindestfeststellungen bei Serientaten]).
24 2.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann bei beiden Geschdigten - trotz der Feststellung von nur wenigen Einzeltaten - noch entnommen werden, dass die generalisierende Darstellung des Tatgeschehens auf konkrete Tatsachen gesttzt ist.
Auch bleibt erkennbar, welche Verhaltensweisen abgeurteilt sein sollen.
Das belegte Vorhalten einer Vielzahl von Stcken, die besttigende SMS-Nachricht des Geschdigten K. N. an seinen Bruder Je.
L., wonach er wieder von seinem Vater geschlagen worden sei und von zuhause weg wolle, sowie die Vielzahl der dokumentierten rztlichen Behandlungen bieten eine noch ausreichende Gewhr dafr, dass den allgemein gehaltenen Feststellungen ausreichend konkrete Tatsachen zugrunde liegen, die ber die konkret festgestellten Einzeltaten hinaus eine systematische und regelmige Vornahme bzw. Duldung von krperlichen Zchtigungen und Demtigungen der Kinder belegen.
IV.
25 Die Verurteilung wegen Betrugs gem  263 Abs.
1 StGB hlt revisionsrechtlicher berprfung ebenfalls stand.
Allerdings kann die  263 Abs.
3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB entnommene Einzelstrafe nicht bestehen bleiben.
Denn das Landgericht hat ein Absehen von der Regelwirkung nicht geprft, obgleich der angerichtete Schaden 50.000 Euro nur unwesentlich bersteigt.
Auerdem hat es der nicht gestndigen Angeklagten rechtsfehlerhaft angelastet, dass der Schaden bislang nicht wieder gut gemacht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 2 StR 162/08, NStZ 2009, 43; Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 StR 362/04, BGHR StGB  46 Abs.
2 Nachtatverhalten 26).
V.
26 Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass  225 Abs.
1 StGB nur zum Nachteil einer Person unter achtzehn Jahren oder einer wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlosen Person begangen werden kann.
Sollte er erneut zu der Feststellung gelangen, dass der am 15. Februar 1983 geborene Geschdigte Je.
L. und die am 24. April 1986 geborene J. N. auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres Opfer von bergriffen wurden (vgl. Fall II.I.d der Urteilsgrnde: Faustschlag im Herbst 2001 zum Nachteil von Je.
L.), erfllen diese nur dann den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB, wenn sie zu diesem Zeitpunkt jeweils wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlos waren.
Dazu bedarf es konkreter Feststellungen, aus denen sich ergibt, dass bei ihnen aufgrund einer Schwchung der krperlichen oder geistigen Konstitution nur eine erheblich herabgesetzte Fhigkeit gegeben war, sich gegen die Tathandlungen zu wehren (vgl. MnchKomm-StGB/Hardtung, 3. Aufl.,  225 Rn.
4 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 400 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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