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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1159 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 414/18, Beschluss v. 10.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1159
BGH 4 StR 414/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Detmold)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Definition des Qulens).
 225 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art.
Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst deren stndige Wiederholung den besonderen Unrechtsgehalt des Qulens verwirklicht.
Die zugefgten Schmerzen oder Leiden mssen dabei ber die typischen Auswirkungen einzelner Krperverletzungshandlungen hinausgehen und der Vorsatz des Tters sich auch hierauf erstrecken.
Das Erfordernis, dass die zugefgten Schmerzen oder Leiden ber die typischen Auswirkungen der einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen mssen, ist dabei insbesondere dann von Bedeutung, wenn die einzelnen Krperverletzungshandlungen fr sich genommen eher niederschwellig sind und erst deren stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht.
2.
Bringt der Tter dem Tatopfer vorstzlich in enger Folge mehrere schwere Verletzungen bei, die jeweils schon fr sich zu lnger dauernden und erheblichen Schmerzen fhren, sodass die neu zugefgten Schmerzen und Leiden zu noch nicht oder gerade abgeklungenen Schmerzen und Leiden aus frheren Gewalthandlungen hinzutreten oder sich an diese anschlieen, ist auch damit ein Qulen gegeben.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 8. Juni 2018 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Dass die Strafkammer die verschiedenen massiven Gewalthandlungen des Angeklagten zum Nachteil seines im Tatzeitraum zwei Monate alten Kindes nicht jeweils als ein rohes Misshandeln im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB bewertet hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. August 2018 - 4 StR 89/18, Rn.
4 mwN), beschwert den Angeklagten nicht.
Durch die Feststellung, dass das Tatopfer in dem kurzen, insgesamt nur ca. einmonatigen Tatzeitraum infolge der wiederholten Gewalthandlungen des Angeklagten an lnger andauernden, wiederkehrenden Schmerzen litt, was dem Angeklagten auch bewusst war und von ihm billigend in Kauf genommen wurde, wird auch ein Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB hinreichend belegt.
2 Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art.
Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst deren stndige Wiederholung den besonderen Unrechtsgehalt des Qulens verwirklicht.
Die zugefgten Schmerzen oder Leiden mssen dabei ber die typischen Auswirkungen einzelner Krperverletzungshandlungen hinausgehen und der Vorsatz des Tters sich auch hierauf erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, StV 2016, 434; Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, Rn.
5 [insoweit in NStZ 2007, 720 nicht abgedruckt]).
Das Erfordernis, dass die zugefgten Schmerzen oder Leiden ber die typischen Auswirkungen der einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen mssen, ist dabei insbesondere dann von Bedeutung, wenn die einzelnen Krperverletzungshandlungen fr sich genommen eher niederschwellig sind (vgl. den Sachverhalt in BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466 ff.)
und erst deren stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282, 284 mwN).
Bringt der Tter - wie hier - dem Tatopfer vorstzlich in enger Folge mehrere schwere Verletzungen (zeitverschiedene handgelenksnahe Speichenfrakturen auf beiden Seiten, metaphysre Kantenabrisse an beiden Oberschenkelknochen, Schlsselbeinfraktur, Unterschenkelschaftfraktur am Schien- und Wadenbein, Hirngewebsverletzungen, tiefe Verbrhung am Mundboden u.a.) bei, die jeweils schon fr sich zu lnger dauernden und erheblichen Schmerzen fhren, sodass die neu zugefgten Schmerzen und Leiden zu noch nicht oder gerade abgeklungenen Schmerzen und Leiden aus frheren Gewalthandlungen hinzutreten oder sich an diese anschlieen, ist auch damit ein Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB gegeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1159 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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