BGH 1 StR 624/14 - 4. August 2015 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 944 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 624/14, Urteil v. 04.08.2015, HRRS 2015 Nr. 944
BGH 1 StR 624/14 - Urteil vom 4. August 2015 (LG Nrnberg-Frth)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Qulen: Voraussetzungen: keine besondere subjektive Beziehung zur Tat erforderlich; keine besondere Begehungsweise erforderlich; Begehung durch Unterlassen; "Guru-Fall"); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 225 Abs.
1 StGB;  261 StPO;  46 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal qulen erfordert ber den Vorsatz hinaus keine besondere subjektive Beziehung des Tters zur Tat im Sinne eines Handelns aus Lust an der Schmerzzufgung, aus niedriger Gesinnung oder aus Bswilligkeit; es reicht eine Tatbegehung aus Gleichgltigkeit oder Schwche (vgl. BGH NStZ 1991, 234).
2.
Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB bedeutet das Verursachen lnger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden (st.
Rspr).
Erfasst hiervon sind auch seelische Leiden, denn neben der krperlichen Unversehrtheit wird von  225 Abs.
1 StGB auch die psychische Integritt einer unter besonderen Schutzverhltnissen stehenden Person geschtzt.
3.
Bei  225 Abs.
1 StGB handelt es sich in der Variante des Qulens um ein reines Erfolgsdelikt in Form eines Verletzungsdelikts.
Der Taterfolg besteht in der Verursachung von Schmerzen und Leiden des Tatopfers, den Qualen.
Anders als bei der Variante der rohen Misshandlung oder der bswilligen Vernachlssigung ist eine besondere Begehungsweise nicht vorausgesetzt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197).
4.
Qulen kann nach heute nahezu allgemeiner Meinung auch durch Unterlassen begangen werden (st.
Rspr).
Insbesondere wer es unterlsst, fr sein Kind leidensvermindernde rztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen qulen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 4. August 2014 werden mit der Magabe verworfen, dass die Angeklagten jeweils der schweren Misshandlung eines Schutzbefohlenen schuldig sind.
2.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die mit Verfahrens- und Sachrgen begrndeten Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Die Angeklagte B. ist die Mutter des Nebenklgers.
Dieser leidet seit frhester Kindheit an der Erbkrankheit Mukoviszidose.
Es handelt sich dabei um eine nicht kausal therapierbare, progredient verlaufende chronische Erkrankung mit einer beschrnkten Lebenserwartung.
Weil durch die Krankheit die Sekrete exokriner Drsen besonders zhflssig werden, kommt es zu Funktionsstrungen der jeweiligen Organe, insbesondere der Lunge.
4 Der Nebenklger bentigt krankheitsbedingt eine permanente medikamentse, krankengymnastische und rztliche Behandlung, die sich sehr aufwndig gestaltet: Mehrfach tglich muss er inhalieren, tglich eine autogene Drainage (besondere Atemtechnik fr lungenkranke Patienten zum Abhusten von Bronchialsekret) durchfhren, zudem ist eine stndige antibiotische Behandlung mit einem Antibiotikum notwendig.
Um ausreichend Nahrungsfette verdauen zu knnen, muss der Nebenklger zu jeder Mahlzeit Pankreasenzymprparate (Kreon) einnehmen.
Generell bentigt er aufgrund unzureichender Verdauung und drohender Untergewichtigkeit eine hyperkalorische Ernhrung durch hohen Kalorienreichtum und Anreicherung der Nahrung.
Die Verbesserung der krperlichen Fitness erfordert eine hohe sportliche Aktivitt, auch sind drei- bis viermal jhrlich Blut- und Sputumuntersuchungen notwendig, um die konkret notwendige Therapie stets anpassen zu knnen.
Selbst bei optimaler Behandlung nimmt die Lungenfunktion jhrlich ab, im statistischen Mittel zwischen 3 und 4 %.
Je lnger durch entsprechende Zugabe von Kreon und die Zufhrung hochkalorischer Nahrung ein normales, altersentsprechendes Gewicht gehalten wird, umso gnstiger wirkt sich dies auf die Lungenfunktion aus.
5 Die Angeklagte B. kmmerte sich bis zum Sommer 1999 stets und ausdauernd um die adquate Behandlung des im Januar 1987 geborenen Nebenklgers; sie wusste ber die Krankheit und die Behandlungsnotwendigkeit Bescheid.
Der Nebenklger wurde bis zu diesem Zeitpunkt mit den erforderlichen Medikamenten versorgt und inhalierte tglich.
6 Nachdem die Angeklagte B. Anfang Juli 1999 den Angeklagten L. kennengelernt hatte, zog sie Anfang November 1999 mit ihren drei Kindern (einschlielich des Nebenklgers) bei ihm ein.
Der Angeklagte L., der sich seit vielen Jahren fr spirituelle, esoterische, theosophische und religise Themen interessiert, lebte zu diesem Zeitpunkt in einer Wohngemeinschaft in einem Haus in Lo. Ortsteil A.
Beide Angeklagte sahen nach dem Zusammenzug im spirituellen Bereich ihren Lebensmittelpunkt.
Hierzu gehrten regelmige Meditationen, bei denen auch Interessierte von auen hinzukamen.
Die Angeklagten pflegten eine einfache, natrliche Lebensweise mit vegetarischer Ernhrung, vorwiegend mit Gemse aus dem eigenen Garten.
Schulmedizin lehnten sie nicht grundstzlich ab, bevorzugten aber alternative Heilmethoden und natrliche Medikamente.
Dass der auch als Guru von A. oder Guru von Lo. bezeichnete Angeklagte L. Mitglied oder Anfhrer einer Sekte war oder die Angeklagten der Neuen Gruppe der Weltdiener zugehren, wie in den Medien verbreitet wurde, hat das Landgericht nicht festgestellt.
7 Nach dem Einzug der Angeklagten B. in die Wohngemeinschaft des Angeklagten L. in Lo. /A. bernahm der Angeklagte L. neben der allein sorgeberechtigten Angeklagten B. die Frsorge fr den Nebenklger und seine Geschwister.
Er stand der auf Dauer angelegten Wohngemeinschaft vor, fhlte sich fr das Wohl und Wehe des Nebenklgers mitverantwortlich, bernahm in Absprache mit der Angeklagten B. Erziehungsaufgaben und behandelte deren Kinder wie seine eigenen.
Insgesamt war er das bestimmende Familienoberhaupt, das sich in jeden Bereich des tglichen Zusammenlebens und der gesamten Lebensgestaltung der Kinder einmischte und als zweiter Erziehungsberechtigter die Zeugnisse unterschrieb.
ber die Erkrankung des Nebenklgers wurde der Angeklagte L. im Sommer 1999 umfassend aufgeklrt, er wusste seitdem von der dringenden und andauernden Behandlungsbedrftigkeit und der Art und Weise, wie die Krankheit zu behandeln ist.
8 Nachdem der zu diesem Zeitpunkt 12-jhrige Nebenklger mit der Angeklagten B. und zwei Geschwistern in A. eingezogen war, wurde ihm kein fr Inhalationen geeignetes Gert mehr zur Verfgung gestellt.
Neue Medikamente wurden nicht besorgt, die letztmals im Juli 1999 verschriebenen waren Ende 1999 aufgebraucht.
Einem Arzt wurde der Nebenklger nicht mehr vorgestellt, es wurde vielmehr ihm berlassen, ob er Medikamente einnimmt und zum Arzt geht.
Weder wurde das Gewicht des Nebenklgers kontrolliert noch, ob er tglich die notwendige autogene Drainage durchfhrt.
Auf eine hochkalorische Nahrung wirkten die Angeklagten nicht hin, der Nebenklger musste sich weitgehend vegetarisch ernhren.
Der Angeklagte L. stellte dem Nebenklger in Aussicht, dass die Mukoviszidose-Krankheit bis sptestens zu seinem 18. Geburtstag geheilt werde, wenn er mit ihm mehrmals tglich meditiere; der Nebenklger glaubte dies.
9 Der Nebenklger, der an einer Spritzenphobie leidet, war froh, ohne die lstigen Prozeduren leben zu knnen und keine rzte oder Krankenhuser mehr besuchen zu mssen.
Er verlangte deshalb aus eigenem Antrieb nicht die Behandlung seiner Erkrankung gegenber den Angeklagten.
Vielmehr kam er dem Verlangen des Angeklagten L. nach tglicher Meditation nach, zumal ihm dieser bei unzureichender Mitwirkung mit einem Krankenhausbesuch drohte, der auch Spritzen umfassen wrde.
Aufgrund seines Alters konnte der Nebenklger die negativen Konsequenzen des Behandlungsabbruchs fr seine Gesundheit nicht berblicken und bewerten, auch weil diese schleichend und ber einen relativ langen Zeitraum eintraten; vielmehr vertraute er darauf, durch Meditationen geheilt zu werden.
10 Der Kontakt des Nebenklgers zu seinem leiblichen Vater wurde konsequent unterbunden, der Vater als Teufel dargestellt, der das Bse verkrpere.
Von der AOK erhielt die Angeklagte B. fr den Nebenklger bis Ende September 2001 Pflegegeld der Stufe 2.
Weil sie keine berprfungsnachweise ber die Behandlung beibrachte, wurde die Zahlung von Pflegegeld schlielich eingestellt.
Noch im Mrz 2000 hatte die Angeklagte bei der berprfung der Pflegevoraussetzungen falsche Angaben gemacht.
Ende 2001 kndigte die Angeklagte B. im Einvernehmen mit dem Angeklagten L. ihre Krankenversicherung.
Beide gingen davon aus, dass der Nebenklger nunmehr auch nicht mehr krankenversichert sei, und berlieen ihm die Entscheidung, eine Krankenversicherung abzuschlieen.
11 Der Zustand des Nebenklgers verschlechterte sich nach seinem Einzug in A. durch die Unterbrechung der Behandlung - wie bei dieser Krankheit blich - nicht rapide, sondern fortdauernd ber die Jahre 2000, 2001 und 2002 hinweg.
Im Sport in der Schule war er nach anfnglich guten Leistungen im Jahr 1998/99 bald nur noch befriedigend.
Im Mai 2000 fuhr er letztmals auf einen Ausflug ins Schullandheim mit und konnte noch eine sechs Kilometer lange Wanderung absolvieren.
Ab dem Schuljahr 2000/2001 musste er dann krankheitsbedingt vom Sportunterricht befreit werden.
In diesem Schuljahr kam er oft abgeschlagen und mde zum Unterricht oder fehlte ganz, weil sein Gesundheitszustand auffllig schlechter war als zuvor.
Ab sptestens Mitte 2001 traten wegen der nicht mehr behandelten Mukoviszidose Beschwerden (Atemnot) und Schmerzen (Kopfschmerzen) auf.
Im Dezember 2002 hatte der Nebenklger bei den geringsten krperlichen Anstrengungen erhebliche Atembeschwerden; aufgrund seiner Atemnot litt er zudem stndig unter heftigen Kopfschmerzen.
Im gesamten Zeitraum von Ende 1999 bis Ende 2002 legte er nicht an Gewicht zu.
Die fortlaufende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Nebenklgers erkannten beide Angeklagte; dennoch nderte sie ihr Verhalten nicht.
12 Als der dann 15-jhrige Nebenklger Ende 2002 die Wohngemeinschaft in A. verlie und nach gerichtlicher bertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf seinen Vater zu diesem zog, waren mangels Behandlung seine Bronchien stark verschleimt, die Lungenfunktion stark eingeschrnkt und die Sauerstoffsttigung im Blut nicht mehr ausreichend.
Er litt bei geringster krperlicher Bettigung unter Atemnot, unter permanenten Kopfschmerzen und blauen Fingerkuppen (Zyanose).
Atemnot und Kopfschmerzen waren sptestens seit Mitte 2001 aufgetreten und nahmen dann kontinuierlich zu.
Die Mglichkeit damit verbundener lnger anhaltender Schmerzen erkannten die Angeklagten und nahmen dies billigend in Kauf; gleichwohl nderten sie ihr Verhalten nicht.
13 Der Nebenklger war Ende 2002 massiv unterernhrt und wog bei einer Gre von 159 cm nur noch 30,5 kg.
Sein Zustand war insgesamt extrem besorgniserregend und potentiell lebensbedrohlich; bei weiterer Nichtbehandlung htte die fortschreitende Verschleimung seiner Organe binnen weniger Wochen zum Tode gefhrt.
Es bestand deshalb die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung und einer erheblichen Schdigung seiner krperlichen Entwicklung.
Der Verlust seiner Lungenfunktion ist berdurchschnittlich und irreversibel.
14 Obwohl die Angeklagten den fortschreitenden krperlichen Abbau bei dem Nebenklger bemerkten, unterlieen sie es, ihm die notwendige medikamentse, therapeutische und rztliche Behandlung zukommen zu lassen und die Medikamenteneinnahme sowie den Gesundheitszustand engmaschig zu kontrollieren, obwohl ihnen all dies, wie sie wussten, mglich und zumutbar war.
Htten die Angeklagten dem Nebenklger die notwendige Behandlung zuteilwerden lassen, htte sich sein Gesundheitszustand stabilisiert und die Krankheit wre nicht so rasant fortgeschritten.
15 2.
Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten in rechtlicher Hinsicht als Qulen eines Schutzbefohlenen durch Unterlassen nach  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB i.V.m.  13 StGB bewertet und ist zudem vom Vorliegen einer Qualifikation nach  225 Abs.
3 Nr. 1 Alt.
2 und Nr. 2 Alt.
1 StGB ausgegangen, weil der Nebenklger durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung und einer erheblichen Schdigung der krperlichen Entwicklung gebracht worden sei.
Das Merkmal des Qulens hat das Landgericht dadurch als verwirklicht angesehen, dass dem Nebenklger durch das Unterlassen der gebotenen und mglichen Behandlung ber einen Zeitraum von knapp drei Jahren unntige erhebliche Schmerzen und Leiden zugefgt worden seien.
Sptestens ab Mitte 2001 bis Ende 2002 sei es zu einer zunehmenden Verschleimung der Bronchien mit immer weiter abnehmender Sauerstoffsttigung gekommen, wodurch permanente Kopfschmerzen und schlielich am Ende blaue Fingerkuppen aufgetreten seien.
Insgesamt habe die Leistungsfhigkeit immer mehr abgenommen, sodass dem Nebenklger am Ende jede krperliche Anstrengung erhebliche Schmerzen bereitet habe.
In Kenntnis aller Umstnde htten die Angeklagten die geschilderten Schmerzen und Leiden billigend in Kauf genommen, ebenso den Eintritt der konkreten Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung und einer erheblichen Schdigung der krperlichen Entwicklung.
16 Den Einwand der Angeklagten, sie htten gegen den Willen des Nebenklgers eine rztliche Behandlung oder Medikamenteneinnahme ebenso wenig durchsetzen knnen wie Kontrollen, ob er tglich inhaliert, Medikamente eingenommen oder eine autogene Drainage gemacht habe, hat das Landgericht entgegengesetzt, dass die Angeklagten den minderjhrigen Nebenklger notfalls gegen seinen Willen, ggfs. unter Einschaltung der zustndigen Behrden, zur notwendigen Behandlung htten zwingen mssen.
17 3.
Im Rahmen der Schuldfhigkeitsprfung hat das Landgericht ausgefhrt, die Angeklagten propagierten und lebten auf der Grundlage theosophischer und buddhistischer Theorien zwar eine eigenwillige Weltanschauung mit einer einfachen, natrlichen Lebensweise und dem Glauben an das Gesetz des Karma und an Reinkarnation.
Dass beide dem knapp 13-jhrigen Nebenklger die Verantwortung fr seine Weiterbehandlung bertragen und sich nicht weiter darum gekmmert htten, fue aber nicht auf einer weltanschaulichen Wahnvorstellung der Angeklagten, sondern sei als bloes Scheuen weiterer unangenehmer Auseinandersetzungen mit dem pubertr-schwierigen Nebenklger zu werten.
Ein direkter Zusammenhang zwischen der Weltanschauung der Angeklagten und der Verweigerung einer schulmedizinischen Behandlung fr den Nebenklger, wie dies in den Medien propagiert werde, knne nach den Feststellungen nicht tragfhig belegt werden.
18 4.
Bei der Strafzumessung hat das Gericht aufgrund des langen Tatzeitraums und der bleibenden Folgen fr den Nebenklger keinen Anlass gesehen, einen minder schweren Fall der schweren Misshandlung Schutzbefohlener anzunehmen.
Eine Strafrahmenverschiebung nach  13, 49 Abs.
1 StGB hat die Strafkammer aus den gleichen Grnden abgelehnt.
Bei der Strafzumessung im Einzelnen hat das Landgericht zugunsten der Angeklagten u.a. gewrdigt, dass die bislang unbestraften und teilgestndigen Angeklagten mit bedingtem Vorsatz und durch Unterlassen gehandelt haben.
Zudem seien sie durch eine Fernsehreportage mit erheblichem Medienecho in der ffentlichkeit vorverurteilt und stigmatisiert und durch Eintrge in sozialen Medien sowie durch Mahnwachen vor ihrem Haus ffentlich gechtet worden.
Zu Lasten der Angeklagten wurde jeweils der lange Tatzeitraum mit der Leidenszeit des Nebenklgers sptestens ab Mitte 2001 gewertet, wobei sich der Gesundheitszustand kontinuierlich verschlechtert habe und sich dadurch die Schmerzen kontinuierlich gesteigert htten.
II.
19 Die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.
20 1.
Die Verfahrensrgen sind unzulssig, weil es - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift im Einzelnen ausgefhrt hat - jeweils entgegen  344 Abs.
2 Satz 2 StPO an der Mitteilung in Bezug genommener Schriftstcke fehlt, deren Kenntnis fr die Rgeprfung notwendig wre.
21 2.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der von den Angeklagten jeweils nher ausgefhrten Sachrge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten: 22 a) Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
23 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13, NStZ 2014, 475 mwN).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. Senat aaO mwN).
Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts gerecht.
Die vom Landgericht gezogenen Schlsse sind tragfhig begrndet und nachvollziehbar.
24 aa) Dies gilt insbesondere auch fr den Schluss der Kammer auf einen bedingten Vorsatz beider Angeklagter.
Die Kammer hat sich (zwar unter teilweise abweichender Formulierung, vgl. UA S. 16, 37: konnten  erkennen) davon berzeugt, dass die Angeklagten genau alle Umstnde gekannt haben, die zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit zu Schmerzen und unntigen Leiden fhren mussten (UA S. 50), dass sie die fortlaufende Verschlechterung des Gesundheitszustandes erkannten (UA S. 15) und den fortschreitenden krperlichen Abbau bemerkten (UA S. 18) sowie dass sie auch alle fr die eingetretene konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung und der erheblichen Schdigung der krperlichen Entwicklung des Nebenklgers kannten (UA S. 50).
Diese Schlussfolgerung liegt angesichts des festgestellten Krankheitsverlaufs auch beraus nahe, war der Nebenklger Ende 2002 doch schon durch massive Unterernhrung, blaue Fingerkuppen und gravierende Lungenfunktionseinschrnkung gleichsam vom nahenden Tod gezeichnet.
Zudem haben - worauf das Landgericht zutreffend abstellt - smtliche Zeugen (Geschwister, Lehrer) den kontinuierlichen und besorgniserregenden krperlichen Leistungsabbau ab Mitte 2001 bei dem Nebenklger bemerkt, so dass nichts dafr spricht, dass lediglich die Angeklagten insoweit ahnungslos gewesen sind.
All dies rechtfertigt im Zusammenhang mit den brigen Feststellungen auch den Schluss der Kammer, die Angeklagten htten - weil sie weitere unangenehme Auseinandersetzungen mit dem pubertr-schwierigen Jungen scheuten - die durch die Verschlechterung des Gesundheitszustandes entstandenen Schmerzen und Leiden des Nebenklgers ebenso billigend in Kauf genommen wie die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung und einer erheblichen Schdigung der krperlichen Entwicklung und deshalb jeweils mit Eventualvorsatz gehandelt.
25 bb) Anders als die Revision der Angeklagten B.
meint, sind auch die Feststellungen zum Fehlen von Medikamenten und einem Inhalationsgert tragfhig mit den Angaben des Apothekers und der Geschwister des Nebenklgers belegt, zumal die Angeklagte B. ohnehin eingerumt hat, seit Ende Juli 1999 mit dem Nebenklger nicht mehr bei einem Arzt gewesen zu sein, so dass auch keine neuen Medikamente mehr verschrieben werden konnten.
26 cc) Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Nebenklgers sowie zu den Auswirkungen des Unterlassens jeder gebotenen Behandlung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf die ausfhrlichen Angaben zweier Sachverstndiger - eines Rechtsmediziners und eines Spezialisten fr die Behandlung von Mukoviszidose - gesttzt.
27 b) Die rechtsfehlerfreien Feststellungen tragen den Schuldspruch.
28 aa) Der minderjhrige Nebenklger befand sich nach seinem Einzug in A. im Sinne von  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Frsorge und der Obhut der sorgeberechtigten Angeklagten B. als seiner Mutter und des Angeklagten L., der im Einvernehmen mit der Angeklagten B. tatschlich die Erziehung und Sorge fr den in seinem Haushalt lebenden Nebenklger bernommen hatte (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 2 StR 109/93).
29 bb) Die Angeklagten haben den Nebenklger durch Unterlassen der gebotenen medizinischen und therapeutischen Behandlung im Sinne von  225 Abs.
1 StGB geqult.
30 Qulen bedeutet das Verursachen lnger andauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden (st.
Rspr.
; vgl. nur RG, Urteil vom 23. Mai 1938 - 5 D 271/38, JW 1938, 1879; BGH, Urteile vom 12. September 1961 - 5 StR 329/61; vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306; Beschlsse vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  225 Rn.
8a; Hirsch in LK, 11. Aufl.,  225 Rn.
12; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, 29. Aufl.,  225 Rn.
11; Hardtung in MKo-StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
11; Momsen/Momsen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
13; Eschelbach in v. Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
16).
Erfasst hiervon sind auch seelische Leiden, denn neben der krperlichen Unversehrtheit wird von  225 Abs.
1 StGB auch die psychische Integritt einer unter besonderen Schutzverhltnissen stehenden Person geschtzt (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 5 StR 411/10; Hirsch aaO Rn.
1; Fischer aaO Rn.
2; Hardtung aaO Rn.
1).
31 Das Merkmal qulen erfordert ber den Vorsatz hinaus keine besondere subjektive Beziehung des Tters zur Tat im Sinne eines Handelns aus Lust an der Schmerzzufgung, aus niedriger Gesinnung oder aus Bswilligkeit; es reicht eine Tatbegehung aus Gleichgltigkeit oder Schwche (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1961 - 5 StR 329/61; Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 4 StR 560/90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 29 197).
Der Bundesgerichtshof lsst - wie die herrschende Auffassung in der Literatur - fr die Tathandlung qulen ausreichen, dass der Tter dem Schutzbefohlenen vorstzlich lnger andauernde oder sich wiederholende (erhebliche) Schmerzen oder Leiden zufgt (s.o.).
Demgegenber verlangt eine andere Auffassung in der Literatur fr die Erfllung des Tatbestandsmerkmals qulen, dass die Tat aus einer gefhllosunbarmherzigen Gesinnung begangen wird (Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl.,  225 Rn.
13; Wolters in SK-StGB,  225 Rn.
10).
Zur Begrndung verweist diese Auffassung auf historisch-genetische Argumente (insb. Paeffgen aaO) und den innertatbestandlichen Vergleich mit den zwei weiteren Begehungsweisen des  225 Abs.
1 StGB (insb. Wolters aaO).
Beides berzeugt nicht: 32 Die Tatbestandsfassung des heutigen  225 Abs.
1 StGB geht zurck auf das Gesetz zur Abnderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26. Mai 1933 (RGBl.
I 295).
Mit diesem Gesetz wurde  223b RStGB als Vorgngervorschrift des heutigen  225 StGB neu in das RStGB eingefhrt; die Beschreibung der drei verschiedenen Begehungsweisen ist bis heute unverndert geblieben.
 223b RStGB ersetzte  223a Abs.
2 RStGB, der durch Gesetz vom 19. Juni 1912 (RGBl.
395) eingefhrt wurde und erstmals eine besondere Strafbarkeit fr die Misshandlung Schutzbefohlener im RStGB vorsah.
Strafbar war nach  223a Abs.
2 RStGB aF (1912) die Begehung von Krperverletzungen gegenber Schutzbefohlenen mittels grausamer oder boshafter Behandlung (zur Gesetzesentstehung ausfhrlich Korn, Krperverletzungsdelikte -  223 ff., 340 StGB, Reformdiskussion und Gesetzgebung von 1870 bis 1933, 2003, S. 253 ff.).
Whrend der Reformdiskussion, die der nderung 1912 voranging, war erwogen worden, als Tathandlung das boshafte Qulen einzufhren (vgl. Korn aaO S. 263); durchgesetzt hatte sich dieser Vorschlag damals nicht.
33 Wenige Monate nach Inkrafttreten des  223b RStGB wurde das Tierschutzgesetz vom 24. November 1933 (RGBl.
I 987) verkndet.
Gem  9 Abs.
1 Tierschutzgesetz 1933 wurde bestraft, wer ein Tier unntig qult oder roh misshandelt.
Eine Legaldefinition des Qulens enthielt  1 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 1 Tierschutzgesetz 1933: Ein Tier qult, wer ihm lnger dauernde oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden verursacht. In diesem Sinn legte auch das Reichsgericht den Begriff des Qulens aus, nmlich als die Verursachung lnger fortdauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (RG, Urteil vom 23. Mai 1938 - 5 D 271/38, JW 1938, 1879).
Demgegenber definierte  1 Abs.
2 Satz 2 Tierschutzgesetz 1933 den Begriff der rohen Misshandlung als Verursachung erheblicher Schmerzen aus roher Gesinnung (vgl. hierzu auch RG aaO).
Diese Unterscheidung liegt auch noch der heutigen Strafvorschrift in  17 Nr. 2 TierSchG zugrunde; an der bis dahin geltenden Strafbarkeit wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung des  17 TierSchG, der  9 Abs.
1 Tierschutzgesetz 1933 ablste, offensichtlich nichts ndern (vgl. Gesetzesbegrndung BT-Drucks.
VI/2558 S. 12 f.); lediglich gesetzestechnisch wurde anstelle des Begriffs Qulen der Inhalt der Legaldefinition in  1 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 1 Tierschutzgesetz 1933 zum Tatbestandsmerkmal in  17 Nr. 2 Buchstabe b TierSchG gemacht (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1987 - 2 StR 159/86, NStZ 1987, 511).
34 Die historische Auslegung ergibt damit, dass der Gesetzgeber den Begriff qulen als Verursachung lnger andauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden versteht, darber hinaus eine besondere subjektive Einstellung des Tters - anders als bei der rohen Misshandlung oder der bswilligen Vernachlssigung - aber gerade nicht verlangt.
35 Vor diesem Hintergrund erschliet sich auch die unterschiedliche Formulierung der drei Tathandlungsvarianten in  225 Abs.
1 StGB: Gerade weil der Gesetzgeber bei der Formulierung ausdrcklich zwischen Begehungsweisen mit besonderer subjektiver Beziehung zur Tat (rohe Misshandlung, bswillige Vernachlssigung) und solchen ohne derartigen Zusatz unterscheidet, ergibt sich im Umkehrschluss, dass bei der Variante des Qulens keine weiteren subjektiven Voraussetzungen vorliegen mssen (vgl. Hardtung in MKo-StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
26).
Wie die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, standen dem Gesetzgeber Formulierungen zur Verfgung, mit denen er eine weitere subjektive Voraussetzung auch bei der Tatvariante des Qulens htte formulieren knnen (boshaftes Qulen); solche Formulierungen hat er aber nicht gewhlt.
Gegenber den zwei anderen Varianten des  225 Abs.
1 StGB zeichnet sich die Tatvariante des Qulens durch besondere Anforderungen an den Krperverletzungserfolg aus; dies rechtfertigt es, insoweit keine weiteren einschrnkenden subjektiven Elemente zu verlangen (vgl. Hardtung in MKo-StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
26).
Mit dem Wortlaut ist diese Auslegung, die auf das Verursachen krperlicher und seelischer Qualen bei dem Opfer abstellt, ohne weiteres vereinbar (vgl. Duden, Das groe Wrterbuch der deutschen Sprache in zehn Bnden, 3. Aufl., Band 7, Stichwort qulen).
36 All dies gilt auch fr das Qulen durch Unterlassen (vgl. insb. BGH, Urteil vom 12. September 1961 - 5 StR 329/61).
Qulen kann nach heute nahezu allgemeiner Meinung auch durch Unterlassen begangen werden (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 4 StR 560/90, NStZ 1991, 234; BGH, Urteile vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117; vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94; vom 5. Mrz 2008 - 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 156; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 5 StR 411/10; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - 3 StR 64/02 fr die Variante des rohen Misshandelns; ebenso Fischer, 62. Aufl.,  225 Rn.
8; Hirsch in LK, 12. Aufl.,  225 Rn.
17; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, 29. Aufl.,  225 Rn.
11; Hardtung in MKo-StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
2, 15; Momsen/Momsen-Pflanz in SSW-StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
12; Eschelbach in BeckOK-StGB,  225 Rn.
16; Paeffgen in NK-StGB, 4. Aufl.,  225 Rn.
18).
Insbesondere wer es unterlsst, fr sein Kind leidensvermindernde rztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, kann dieses durch Unterlassen qulen (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197; vom 5. Mrz 2008 - 2 StR 626/07, BGHSt 52, 153, 159; OLG Dsseldorf, NStZ 1989, 269).
Fr die Unterlassungstterschaft im Rahmen des  225 StGB reicht - wie auch sonst - bedingter Vorsatz aus (BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03).
37 Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts hat das Unterlassen der gebotenen medikamentsen, therapeutischen und rztlichen Behandlung beim Nebenklger zu fortschreitendem Leistungsabbau, erheblicher Abnahme der Lungenfunktion, massiver Mangelernhrung, anhaltenden Kopfschmerzen und schlielich sogar blauen Fingerkuppen infolge Sauerstoffmangels gefhrt, wobei Beschwerden und Schmerzen sptestens ab Mitte 2001 auftraten und sich kontinuierlich steigerten.
Die zunehmende Verschleimung der Bronchien mit immer weiter abnehmender Sauerstoffsttigung, die massive Mangelernhrung und der hierdurch bewirkte Abbau seiner Leistungsfhigkeit stellten ein erhebliches Leiden fr den Nebenklger dar.
Zudem litt er aufgrund der unzureichenden Sauerstoffsttigung permanent an Kopfschmerzen, hatte also erhebliche Schmerzen im Sinne der oben genannten Definition; zuletzt bereitete ihm nach den Feststellungen des Landgerichts zudem jede krperliche Anstrengung erhebliche Schmerzen.
38 Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung und Strafzumessung hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass der Tatzeitraum des Unterlassens gebotener medizinischer Behandlung und Therapie knapp drei Jahre umfasst (UA S. 48, 49, 51), sich die Verschlechterung des Gesundheitszustandes und dadurch bedingte Schmerzen des Nebenklgers whrend dieses Tatzeitraums kontinuierlich aufbauten und steigerten und der Taterfolg - die Leidenszeit des Nebenklgers - sptestens ab Mitte 2001 eintrat (UA S. 48, 54).
39 cc) Das Unterlassen der Angeklagten entspricht im Sinne von  13 Abs.
1 StGB auch der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun.
Voraussetzung hierfr ist, dass das Unterlassen im konkreten Fall dem Unrechtsgehalt aktiver Tatbestandsverwirklichung so nahe kommt, dass es sich dem Unrechtstypus des Tatbestands einfgt (sog.
Modalittenquivalenz, vgl. Fischer aaO,  13 Rn.
83 f. mwN).
Eine Gleichstellung des Unterlassens mit der Verwirklichung des Handelns durch aktives Tun kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn dem Unterlassen der Erfolgsunwert fehlt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 1 StR 648/78, BGHSt 28, 300, 307) oder es an begehungstterbezogenen Qualifikationsmerkmalen mangelt (ausfhrlich hierzu Roxin, Strafrecht AT II,  32 Rn.
239 ff.
mwN).
Bei reinen Erfolgsdelikten wie etwa  212 StGB kommt der Entsprechensklausel dagegen keine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. Fischer aaO Rn.
86 mwN; Weigend in LK, 12. Aufl.,  13 Rn.
77; ausfhrlich hierzu Roxin aaO,  32 Rn.
218 ff.
mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 96).
40 Bei  225 Abs.
1 StGB handelt es sich in der Variante des Qulens um ein reines Erfolgsdelikt in Form eines Verletzungsdelikts (vgl. Hardtung in MKo-StGB, 2. Aufl.,  225 Rn.
2).
Der Taterfolg besteht in der Verursachung von Schmerzen und Leiden des Tatopfers, den Qualen.
Anders als bei der Variante der rohen Misshandlung (vgl. hierzu im Kontext von  13 StGB auch Weigend aaO  13 Rn.
77) oder der bswilligen Vernachlssigung ist eine besondere Begehungsweise nicht vorausgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 2 StR 465/95, NStZ-RR 1996, 197).
41 Vorliegend entsprach deshalb das Unterlassen der gebotenen Behandlung einer Tatbegehung durch aktives Tun.
Auf die Frage, ob die vom Angeklagten L. angesichts seines Wissens um das Krankheitsbild naheliegend mit Eventualvorsatz begangene Tuschung des Nebenklgers ber die Wirksamkeit tglicher Meditation als Therapieersatz eher als eine Tatbegehung durch aktives Tun einzuordnen ist, kommt es deshalb nicht an.
42 dd) Durch die objektiv gebotenen Handlungen der Angeklagten - Fortfhren der notwendigen stndigen Behandlung durch Zurverfgungstellung der notwendigen Medikamente und Hilfsmittel, rztliche und therapeutische Betreuung und Kontrolle, Angebot hochkalorischer Nahrung, notfalls Erzwingen der Behandlung - wren nach den durch Sachverstndigenangaben belegten tragfhigen Feststellungen der Strafkammer die gravierende Verschlechterung des Gesundheitszustandes und die damit einhergehenden erheblichen Leiden und Schmerzen des Nebenklgers vermieden worden (hypothetische Kausalitt).
Dies folgt auch daraus, dass der Nebenklger bereits kurz nach Wiederaufnahme der medizinischen und therapeutischen Behandlung im Dezember 2002 wieder bessere Werte bei Sauerstoffsttigung, Lungenfunktion und Gewicht aufwies und die durch die Sauerstoffunterversorgung hervorgerufenen Folgen (Kopfweh, Zyanose) verschwanden.
43 ee) Die Vornahme der rechtlich gebotenen Handlungen war den Angeklagten auch mglich und zumutbar.
44 Die Angeklagten konnten dem Nebenklger ohne weiteres eine regelmige rztliche und therapeutische Behandlung und Kontrolle organisieren und den Nebenklger zur Mitwirkung motivieren - die Angeklagte B. im Rahmen ihrer elterlichen Sorge, der Angeklagte L. als faktischer Haushaltsvorstand, der die tatschliche Frsorge fr den ihm schutzbefohlenen Nebenklger bernommen hatte.
Hierfr erhielt die Angeklagte B. sogar bis Ende September 2001 von der AOK Pflegegeld der Stufe 2.
45 Nach den Feststellungen des Landgerichts deutet nichts darauf hin, dass sich der Nebenklger bei gebotener Einwirkung der Angeklagten der Fortfhrung seiner Therapie nach dem Einzug in A. verschlossen htte.
Denn er hat bis dahin stets vollumfnglich bei der aufwndigen Therapie mitgewirkt, smtliche notwendigen Medikamente genommen, inhaliert, die autogene Drainage durchgefhrt und sich regelmig rztlich untersuchen und therapeutisch behandeln lassen.
Zudem hat er nach dem Auszug aus der Wohngemeinschaft Ende 2002 sofort mit der notwendigen Medikation und Therapie wieder begonnen, was eine sprbare und erhebliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes und das Ende seiner Schmerzen und Leiden zur Folge hatte.
Dass auch der Angeklagte L. ber entsprechenden Einfluss auf das Verhalten des Nebenklgers verfgte, ergibt sich schon daraus, dass sich der Nebenklger anderen Anweisungen des Angeklagten L., etwa hinsichtlich der Meditation, gefgt hat.
46 Selbst wenn sich der Nebenklger - was nach den Feststellungen des Landgerichts ohnehin nicht der Fall war - geweigert htte, sich weiterbehandeln zu lassen, htten die Angeklagten die notwendige Behandlung des minderjhrigen Nebenklgers auch gegen seinen Willen erzwingen mssen: 47 Die Angeklagte B. konnte sich ihrer elterlichen Sorge fr die Person des Nebenklgers nicht dadurch entledigen, dass sie diesem die Verantwortung fr die Behandlung seiner schweren Erkrankung bertrug.
Nach  1626 Abs.
1 Satz 1 BGB haben die Eltern das Recht und die Pflicht, fr ein minderjhriges Kind zu sorgen.
Dies umfasst insbesondere auch die Sorge um das krperliche und seelische Wohl des Kindes (Personensorge,  1626 Abs.
1 Satz 2 BGB).
Gem  1626 Abs.
2 Satz 1 BGB bercksichtigen die Sorgeberechtigten zwar die wachsende Fhigkeit und das wachsende Bedrfnis des Kindes zu selbstndigem und verantwortungsbewusstem Handeln.
Sie besprechen deshalb mit dem Kind, soweit dies nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an ( 1626 Abs.
2 Satz 2 BGB).
Dies alles findet seine Grenze aber im Schutz des Minderjhrigen vor konkreten Gefahren fr Leib und Leben, wie auch  1666 BGB zeigt.
Das Kindeswohl ist Schutzgegenstand des  1666 BGB, weil das Kind nach der gesetzlichen Konzeption zu einer Selbstbestimmung seiner Interessen rechtlich nicht in der Lage ist und deshalb sein objektiv bestimmtes wohlverstandenes Interesse in den Vordergrund tritt; bei der Bestimmung dieses Wohls ist allerdings der subjektive Wille des Kindes, gerade auch bei Jugendlichen, beachtlich (vgl. hierzu ausfhrlich Coester, in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009,  1666 Rn.
74 ff.
mwN).
In Fllen notwendiger Heilbehandlung gegen den Willen eines lteren Kindes oder Jugendlichen kommt es auf die Schwere und Bedeutung des Eingriffs in die krperliche Integritt des Kindes, die objektive (medizinische) Notwendigkeit und die Grnde fr die Haltung des Kindes an (vgl. Coester aaO Rn.
154; vgl. auch Olzen in MKo-BGB, 6. Aufl.,  1666 Rn.
77 ff.
mwN).
Nach diesen Mastben unterliegt es keinem Zweifel, dass die Angeklagte B. einem etwaigen Nichtbehandlungswunsch des Nebenklgers (htte er berhaupt vorgelegen) keine durchgreifende Relevanz htte zukommen lassen drfen, denn die schwerwiegenden, irreversiblen und potentiell tdlichen Folgen einer Nichtweiterbehandlung der Mukoviszidose standen in keinem Verhltnis zu den notwendigen rztlichen und therapeutischen Manahmen.
Zudem ist es bei diesem Krankheitsbild naheliegend (was auch das Landgericht betreffend den Nebenklger festgestellt hat), dass ein Minderjhriger die schweren Folgen der sich ber Jahre hinziehenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht hinreichend berblicken und deshalb insoweit keine eigenverantwortliche Entscheidung ber einen Behandlungsabbruch treffen kann.
48 Die Angeklagte B. htte als sorgeberechtigte Mutter des Nebenklgers notfalls einen Antrag bei dem Familiengericht nach  1631b BGB auf Genehmigung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Unterbringung des Nebenklgers stellen mssen, wenn nur durch eine solche Unterbringung in einer Klinik die Durch- und Weiterfhrung einer dringend notwendigen Behandlung des Kindes mit Medikamenten sichergestellt und eine erhebliche Selbstgefhrdung htte verhindert werden knnen (vgl. auch OLG Kln, Beschluss vom 8. November 2012 - 26 UF 158/12).
Zuvor htte die Angeklagte B.
- ebenso wie der Angeklagte L. - aber alle Mglichkeiten der Einwirkung auf den minderjhrigen Nebenklger, auch unter Einschaltung des Jugendamts, nutzen mssen, um den Nebenklger zur Fortfhrung der Medikation und Therapie zu bewegen.
49 Der Angeklagte L. htte als Frsorgepflichtiger notfalls auch gegen den Willen der allein sorgeberechtigten Angeklagten B. die Gerichte bzw. Behrden einschalten mssen, die - wie es letztlich auch geschehen ist - bei Kenntnis von den Umstnden der unzureichenden Betreuung des Nebenklgers zur Erhaltung von dessen Gesundheit ttig geworden wren.
Wird das krperliche Wohl eines Kindes gefhrdet, etwa durch Nichtbehandlung einer behandlungsbedrftigen schweren Krankheit, und sind die Erziehungsberechtigten nicht gewillt oder in der Lage, diese Gefahr fr das Kindeswohl abzuwenden, trifft gem  1666 Abs.
1 BGB das Familiengericht die notwendigen Manahmen zur Abwendung der Gefahr.
Das Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet; insoweit muss das Familiengericht auch plausiblen Anzeigen Dritter nachgehen (Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009,  1666 Rn.
261 mwN).
Auch ein Hinweis des Angeklagten L. an das zustndige Jugendamt htte entweder zur Herausnahme des Nebenklgers aus der Wohngemeinschaft durch das Jugendamt direkt oder zum Eingreifen des Jugendgerichts auf Antrag des Jugendamts gefhrt (vgl.  8a Abs.
2 SGB VIII; vgl. auch Olzen, in MKo-BGB, 6. Aufl.,  1666 Rn.
213).
Zu den mglichen gerichtlichen Manahmen des Jugendgerichts gehren etwa das Gebot, ffentliche Hilfen der Gesundheitsfrsorge in Anspruch zu nehmen, oder die - vorliegend auch erfolgte - Entziehung des Sorgerechts ( 1666 Abs.
3 Nr. 1, 6 BGB).
Die Einschaltung von Gerichten oder Behrden war auch erfolgversprechend, wie der weitere Verlauf des vorliegenden Falls zeigt.
Allein schon die bertragung des Sorgerechts auf den Vater des Nebenklgers und das Verlassen der Wohngemeinschaft in A. haben Ende 2002 die Wiederaufnahme der notwendigen Therapie und die Beseitigung der Leiden und Schmerzen des Nebenklgers zur Folge gehabt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die Angeklagten indes das Gegenteil des rechtlich Gebotenen getan: Sie haben dem Nebenklger weder Medikamente noch ein Inhalationsgert zur Verfgung gestellt, noch ihn rzten oder Therapeuten zugefhrt noch auf ihn eingewirkt, zu solchen zu gehen; zudem haben sie jeden Kontakt des Nebenklgers zu seinem Vater unterbunden.
Schlielich hat der Angeklagte L. dem minderjhrigen Nebenklger, der dies glaubte, vorgespiegelt, er knne seine Krankheit durch Meditation besiegen.
50 c) Die Strafzumessung ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
51 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes ( 337 Abs.
1 StPO) vorliegen.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 mwN).
Das gilt auch, soweit die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prfung steht (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 26. Juli 2006 - 1 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 339, 340; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14).
52 Die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach  13 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB hat das Landgericht tragfhig mit der Lnge des Tatzeitraums, dem Alter des Nebenklgers und der Schwere seines krperlichen Leidens am Ende des Tatzeitraums begrndet und aus den gleichen Grnden einen minder schweren Fall der schweren Misshandlung Schutzbefohlener abgelehnt.
In einer derartigen Konstellation erweist es sich nicht als rechtsfehlerhaft, dass sich das Landgericht bei der Prfung des minder schweren Falls nicht ausdrcklich mit dem Vorliegen des vertypten, aber konkret nicht zur Strafrahmenverschiebung fhrenden Milderungsgrundes auseinandergesetzt hat, zumal es die Nichtbehandlung der Krankheit des Nebenklgers auch an dieser Stelle in den Vordergrund gestellt hat.
53 Nicht aus dem Blick geraten ist der Strafkammer bei der Strafzumessung im Einzelnen zudem, dass die Leidenszeit (Taterfolg) nicht sogleich, sondern ab sptestens Mitte 2001 eintrat, die Tat lange zurckliegt und die Angeklagten durch eine Vorverurteilung und Stigmatisierung in Medienberichten sowie die ffentliche chtung in sozialen Medien und durch Mahnwachen vor ihrem Haus erheblich beeintrchtigt wurden.
III.
54 Der Tenor war im Schuldspruch zu berichtigen, weil die Verbrechensqualifikation nach  225 Abs.
3 StGB als schwerer Fall der Misshandlung von Schutzbefohlenen in der Urteilsformel kenntlich zu machen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13).
Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert daran nicht, denn das Verschlechterungsverbot gem  358 Abs.
2 StPO gilt schon seinem Wortlaut nach nur fr den Rechtsfolgenausspruch.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 944 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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