BGH 4 StR 323/07 - 28. August 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 872 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 323/07, Beschluss v. 28.08.2007, HRRS 2007 Nr. 872
BGH 4 StR 323/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Saarbrcken)
Tateinheit bei Krperverletzung und Ntigung (Teilidentitt der Tathandlungen; natrliche Handlungseinheit).
 240 StGB;  223 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 27. Februar 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der vorstzlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung und der Bedrohung schuldig ist, b) in den Aussprchen ber die Einzelfreiheitsstrafen im Fall II 2 b) und c) der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Ntigung, sowie wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich im Fall II 2 b) und c) der Urteilsgrnde zweier rechtlich selbstndiger Taten schuldig gemacht, begegnet durchgreifenden Bedenken.
Die Krperverletzungshandlungen, mit denen der Angeklagte die Nebenklgerin zwang, ihn gegen ihren Willen in die gemeinsame Wohnung zu begleiten, und die unmittelbar im Anschluss daran in der Wohnung begangenen weiteren Krperverletzungshandlungen zum Nachteil der Nebenklgerin bilden eine natrliche Handlungseinheit (vgl. BGHSt 41, 368; BGH NStZ 2005, 263 m.w.N.).
Die Ntigung im ersten Tatabschnitt steht zu der vorstzlichen Krperverletzung in Tateinheit.
3 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldspruch nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
4 Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der vom Landgericht im Fall II 2 b) und c) der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe nach sich.
5 Einer Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht.
Dies hindert den neuen Tatrichter nicht, ergnzende Feststellungen zu treffen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 872 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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