BGH 4 StR 399/17 - 1. Mrz 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 289 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 399/17, Urteil v. 01.03.2018, HRRS 2018 Nr. 289
BGH 4 StR 399/17 - Urteil vom 1. Mrz 2018 (LG Berlin)
BGHSt; Ttungsvorsatz (bedingter Ttungsvorsatz bei riskanten, eigengefhrdenden Verhaltensweisen im Straenverkehr: erforderliche Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, vom Tter erkannte Selbstgefhrdung als Indiz gegen einen Ttungsvorsatz, keine Erfahrungs- oder Rechtsstze zum Vorstellungsbild bestimmter Personengruppen, hier: Berliner Raser-Fall; Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlssigkeit; Zeitpunkt des Tatentschlusses: bei Vornahme der erfolgsurschlichen Handlungen, kein strafbarer dolus subsequens); Mittterschaft (erforderlicher gemeinsamer Tatentschluss zum konkreten Delikt); Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Bemessung der Sperrfrist: Bercksichtigung von Dauer und Wirkung des Strafvollzugs infolge einer Freiheitsstrafe).
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  69a StGB
Leitstze
1.
Zur Bedeutung der Eigengefhrdung fr das Vorliegen von bedingtem Ttungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straenverkehr.
(BGHSt) 2.
Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Ttungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefhrdenden Handlung auch eine Eigengefhrdung einhergeht (vgl. BGH NStZ 2000, 583, 584).
Bei riskanten Verhaltensweisen im Straenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeifhrung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Tter als solche erkannte Eigengefhrdung dafr sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat.
(Bearbeiter) 3.
Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Tters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) fr seine eigene krperliche Integritt drohte.
Hierfr knnen sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumstnden ergeben, namentlich dem tterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien.
So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Tters zu seiner Eigengefhrdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fugngern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen.
(Bearbeiter) 4.
Einen Erfahrungssatz, nach dem sich ein bestimmter Typ Autofahrer in einer bestimmten Art von Kraftfahrzeug grundstzlich sicher fhlt und jegliches Risiko fr die eigene Unversehrtheit ausblendet, gibt es nicht.
(Bearbeiter) 5.
Die Feststellung, ob ein Angeklagter vorstzlich gehandelt hat, ist Tatfrage und obliegt allein dem Tatrichter (vgl. BGH NStZ 2016, 668, 669 f.).
Diese Prfung hat stets einzelfallbezogen zu erfolgen und lsst eine generalisierende Betrachtung - etwa in Gestalt von Rechts- oder Erfahrungsstzen, denen zufolge bei einem bestimmten Personenkreis oder einer bestimmten Vorgehensweise grundstzlich eine vorstzliche Tatbegehung zu bejahen oder zu verneinen sei - nicht zu (vgl. BGH NStZ 2006, 446).
Dies gilt auch fr den Personenkreis der Raser bzw. die Angehrigen der Raserszene; auch dieser Personenkreis ist im Hinblick auf die Frage des Vorliegens oder auch des Fehlens eines (Ttungs-)Vorsatzes einer kategorialen Zuordnung ber den Einzelfall hinaus nicht zugnglich.
(Bearbeiter) 6.
Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, folgt, dass sich wegen eines vorstzlichen Delikts nur strafbar macht, wer ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vornimmt, die in der vorgestellten oder fr mglich gehaltenen Weise den tatbestandlichen Erfolg herbeifhrt oder eine gebotene Handlung unterlsst, bei deren Vornahme der Unfall vermieden wrde.
An einem strafbaren Unterlassen einer gebotenen Handlung fehlt es auch dann, wenn im Zeitpunkt der Entstehung des Tatentschlusses eine erfolgsabwendende Handlung nicht mehr mglich war.
(Bearbeiter) 7.
Die Prfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlssigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Ttungs- oder Krperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, wobei es vor allem bei der Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 79, 80).
Dabei ist die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 242, 243).
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalles an (vgl. BGH NStZ 2006, 446).
Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstnde in seine Erwgungen einzubeziehen (vgl. BGH NStZ 2015, 516, 517).
(Bearbeiter) 8.
Bezugspunkt des Tatentschlusses bzw. des Tatplans ist gem  25 Abs.
2 StGB stets die konkrete Straftat.
Fr die Annahme eines mittterschaftlich begangenen Ttungsdelikts reicht es deshalb nicht aus, dass sich die Tter lediglich zu einem gemeinsamen Unternehmen entschlieen, durch das ein Mensch zu Tode kommt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Zudem hat es den Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Fhrerscheine eingezogen und die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihnen lebenslang keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhren die Angeklagten in der Nacht zum 1. Februar 2016 gegen 0.30 Uhr mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen den Kurfrstendamm in Berlin in derselben Richtung.
Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. war die Nebenklgerin K. An der Kreuzung am Adenauerplatz kamen sie bei rotem Ampelsignal nebeneinander zum Stehen.
3 Der Angeklagte H., der die Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. wahrnahm, signalisierte durch laute Motorgerusche, dass er zu einer Wettfahrt bereit sei.
Die Angeklagten unterhielten sich kurz und verabredeten durch Gesten und das Spiel mit dem Gaspedal spontan ein Autorennen entlang des Kurfrstendamms und der Tauentzienstrae.
Ziel sollte ein Kaufhaus an der Ecke Tauentzienstrae und Nrnberger Strae sein, wobei die Angeklagten bis dorthin elf ampelgeregelte Kreuzungen zu berqueren und eine Strecke von zweieinhalb Kilometern zurckzulegen hatten.
4 Der Angeklagte H. fuhr daraufhin unter Missachtung roter Ampeln mit stark berhhter Geschwindigkeit los, um mglichst schnell und vor dem Angeklagten N. das Ziel zu erreichen.
Der Angeklagte N. nahm, nachdem er zunchst noch an zwei roten Ampeln angehalten hatte, unter deutlicher berschreitung der zulssigen Hchstgeschwindigkeit und ebenfalls unter berfahren von roten Ampeln die Verfolgung auf, um vor dem Angeklagten H. das Ziel zu erreichen.
Er holte den Angeklagten H. sptestens in Hhe der U-Bahn-Station Uhlandstrae ein.
Zwei Fugngerinnen, die sich auf einer dort gelegenen Mittelinsel des Kurfrstendamms befanden und gerade die Fahrbahn queren wollten, sprangen hinter das Gelnder des U-Bahn-Eingangs zurck, um nicht von den Fahrzeugen der Angeklagten erfasst zu werden.
5 Beide Fahrzeuge hatten zu dieser Zeit eine Geschwindigkeit von deutlich ber 100 km/h erreicht.
Die Kurve am Breitscheidplatz befuhren die Angeklagten im Bereich der Kurvengrenzgeschwindigkeit.
Die in der Kurve an der Kreuzung Tauentzienstrae und Rankestrae liegende Lichtzeichenanlage berfuhren beide bei rotem Ampelsignal.
6 Am Kurvenausgang beschleunigte der Angeklagte H. sein Fahrzeug, um den nun vor ihm fahrenden Angeklagten N. wieder einzuholen, und erreichte hierbei eine Geschwindigkeit von 100 bis 150 km/h.
Der Angeklagte N. fuhr auf der linken, der Angeklagte H. auf der rechten der beiden fr den Durchgangsverkehr vorgesehenen Fahrspuren auf die fr sie Rotlicht zeigende Ampel an der Kreuzung Tauentzienstrae und Nrnberger Strae zu.
7 Beide Angeklagten fuhren bei rotem Ampelsignal in den Kreuzungsbereich ein, der Angeklagte N. mit einem Vorsprung von wenigen Metern und einer Geschwindigkeit von 139 bis 149 km/h, der Angeklagte H. mit einer Geschwindigkeit von mindestens 160 bis 170 km/h.
8 Sptestens jetzt war beiden Angeklagten bewusst, dass ein die Nrnberger Strae befahrender, bei grner Ampelphase berechtigt in die Kreuzung einfahrender Fahrzeugfhrer und etwaige Mitinsassen bei einer Kollision nicht nur verletzt, sondern mit groer Wahrscheinlichkeit zu Tode kommen wrden.
Die krperliche Schdigung anderer - auch der Nebenklgerin K. als Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. - war ihnen gleichgltig; sie berlieen es dem Zufall, ob es zu einem Zusammensto mit einem oder mehreren Fahrzeugen im Kreuzungsbereich kommen wrde.
Die Schdigung bzw. den Tod anderer Verkehrsteilnehmer sowie im Nahbereich der Kreuzung aufhltiger Personen durch herumfliegende Trmmerteile der beteiligten Fahrzeuge nahmen sie billigend in Kauf.
9 In der Kreuzung kollidierte der Angeklagte H. - absolut unfhig noch zu reagieren - mit dem Fahrzeug des Geschdigten W., der aus der Nrnberger Strae in Fahrtrichtung der Angeklagten von rechts kommend regelkonform bei grnem Ampelsignal in den Kreuzungsbereich eingefahren war.
Das von dem Angeklagten H. gesteuerte Fahrzeug drehte sich nach links und kollidierte sodann mit dem neben ihm fahrenden Pkw des Mitangeklagten, bevor es mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h gegen eine Hochbeeteinfassung stie.
Auch das von dem Angeklagten N. gesteuerte Fahrzeug kollidierte frontal mit einer Hochbeeteinfassung.
10 Der Geschdigte W., dessen Fahrzeug durch die Wucht des Aufpralls durch die Luft geschleudert worden war, zog sich schwere Verletzungen zu und verstarb noch am Unfallort.
Die Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. wurde erheblich verletzt.
Der Kopf einer Fugngerin wurde von vorbeifliegenden Fahrzeugteilen nur um wenige Zentimeter verfehlt.
Die Angeklagten wurden leicht verletzt.
11 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass sich die Angeklagten - jeweils als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) - wie folgt strafbar gemacht haben: bezglich des Geschdigten W. wegen Mordes mit gemeingefhrlichen Mitteln ( 211 Abs.
2 StGB); bezglich der Beifahrerin im Fahrzeug des Angeklagten N. wegen gefhrlicher Krperverletzung mittels eines gefhrlichen Werkzeugs sowie mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB); zudem wegen vorstzlicher Straenverkehrsgefhrdung durch Nichtbeachtung der Vorfahrt und durch zu schnelles Fahren an einer Kreuzung gem  315c Abs.
1 Nr. 2 a) und d) StGB.
II.
12 Die Rechtsmittel der Angeklagten haben bereits mit der Sachrge Erfolg, so dass es einer Entscheidung ber die erhobenen Verfahrensrgen nicht mehr bedarf.
Das Urteil weist in mehrfacher Hinsicht durchgreifende sachlichrechtliche Mngel auf.
13 1.
Bereits die Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts.
14 Voraussetzung fr die Verurteilung wegen einer vorstzlichen Tat ist nach  16 Abs.
1 StGB, dass der Tter die Umstnde, die zum gesetzlichen Tatbestand gehren, bei ihrer Begehung kennt.
Dementsprechend muss der Vorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg fhrenden Handlung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 3 StR 300/85, StV 1986, 59; Beschluss vom 7. September 2017 - 2 StR 18/17, NStZ 2018, 27; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  15 Rn.
3; MKo-StGB/Schneider, 3. Aufl.,  212 Rn.
5).
Fasst der Tter den Vorsatz erst spter (dolus subsequens), kommt eine Verurteilung wegen einer vorstzlichen Tat nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1997 - 2 StR 550/96, BGHR StGB  15 Vorsatz 5; vom 23. Oktober 1985 - 3 StR 300/85, aaO; Beschlsse vom 7. September 2017 - 2 StR 18/17, aaO; vom 14. Juni 1983 - 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452; Fischer, aaO,  15 Rn.
3).
Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, folgt, dass sich wegen eines vorstzlichen Delikts nur strafbar macht, wer ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vornimmt, die in der vorgestellten oder fr mglich gehaltenen Weise den tatbestandlichen Erfolg - bei Ttungsdelikten den Todeserfolg - herbeifhrt.
Dass dies auf die Tat der Angeklagten zutrifft, lsst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen.
Im Gegenteil: 15 Das Landgericht hat einen bedingten Ttungsvorsatz erst - wie sich aus der Wendung Sptestens jetzt () auf UA 25 ergibt - fr den Zeitpunkt festgestellt, als die Angeklagten bei Rotlicht zeigender Ampel in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstrae/Nrnberger Strae einfuhren.
Aus dieser Feststellung, die auch an anderer Stelle des Urteils keine Modifizierung findet, vielmehr mehrfach besttigt wird (etwa auf UA 60), folgt zugleich, dass sich das Landgericht nicht die berzeugung verschafft hat, dass die Angeklagten den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers als Folge ihrer Fahrweise schon vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich als mglich erkannten und billigend in Kauf nahmen.
Hatten die Angeklagten indes den Ttungsvorsatz erst beim Einfahren in den Kreuzungsbereich gefasst, knnte ihre Verurteilung wegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts nach den dargestellten Grundstzen nur dann Bestand haben, wenn sie nach diesem Zeitpunkt noch eine Handlung vornahmen, die fr den tdlichen Unfall urschlich war, oder eine gebotene Handlung unterlieen, bei deren Vornahme der Unfall vermieden worden wre.
16 Feststellungen zu einem solchen unfallurschlichen Verhalten, das vom Ttungsvorsatz der Angeklagten getragen war, hat das Landgericht nicht getroffen.
Vielmehr hat es sowohl bei der Darstellung des Sachverhalts als auch an weiteren Stellen des Urteils ausgefhrt, dass die Angeklagten beim Einfahren in den Kreuzungsbereich bereits keine Mglichkeit zur Vermeidung der Kollision mehr besaen: So hat es etwa bezglich des Angeklagten H. festgestellt, er sei zu diesem Zeitpunkt absolut unfhig gewesen, noch zu reagieren (UA 26).
Auch an anderer Stelle des Urteils hat es darauf verwiesen, die Angeklagten [htten] sich durch ihr Verhalten, insbesondere ihre Geschwindigkeit, jeglicher Reaktionsmglichkeit beraubt (UA 58) und bei Einfahrt in den Kreuzungsbereich sei ein Vermeidungsverhalten () auch objektiv nicht mehr mglich gewesen (UA 60).
Die fr den Unfall mageblichen Umstnde, insbesondere die bereits erreichte Kollisionsgeschwindigkeit sowie das Einfahren in den Kreuzungsbereich trotz roten Ampelsignals, lagen danach bereits vor bzw. waren unumkehrbar in Gang gesetzt, als die Angeklagten - nach den Feststellungen - den Ttungsvorsatz fassten.
Ein unfallurschliches Verhalten der Angeklagten, das zeitlich mit der Fassung des Ttungsvorsatzes zusammenfiel oder nachfolgte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
Dass der Ttungsvorsatz ab einem Zeitpunkt vorlag, als die tdliche Kollision bereits nicht mehr zu verhindern war, ist fr die Annahme eines vorstzlichen Ttungsdelikts rechtlich bedeutungslos.
17 2.
Zudem halten die Beweiserwgungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz angenommen hat, auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, juris Rn.
10; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 403; vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13, juris Rn.
19) rechtlicher berprfung nicht stand.
18 a) In rechtlicher Hinsicht ist nach stndiger Rechtsprechung bedingter Ttungsvorsatz gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
Bewusste Fahrlssigkeit liegt dagegen vor, wenn der Tter mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 30. April 2014 - 2 StR 383/13, StV 2015, 300, 301; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 16. Oktober 2008 - 4 StR 369/08, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 63).
19 b) Ob der Tter nach diesen rechtlichen Mastben bedingt vorstzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, aaO; vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, aaO; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26).
20 Die Prfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlssigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Ttungs- oder Krperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, wobei es vor allem bei der Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, aaO, 186 f.).
Dabei ist die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, aaO, 80; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Beschluss vom 26. April 2016 - 2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23).
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalles an (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - 2 StR 311/86, BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 1 - Willenselement; Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 4 StR 25/06, NStZ 2006, 446).
Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstnde in seine Erwgungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschlsse vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307; vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
21 c) Diesen Anforderungen werden die Beweiserwgungen der Strafkammer nicht gerecht, da sich das angefochtene Urteil mit einem wesentlichen vorsatzkritischen Gesichtspunkt, der mglichen Eigengefhrdung der Angeklagten im Fall einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, nicht in rechtlich tragfhiger Weise auseinandergesetzt hat.
22 aa) In Fllen einer naheliegenden Eigengefhrdung des Tters - wie hier - ist von folgenden Grundstzen auszugehen: Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Ttungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefhrdenden Handlung auch eine Eigengefhrdung einhergeht (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, NStZ 2000, 583, 584; vom 20. Dezember 1968 - 4 StR 489/68, VerkMitt 1969, Nr. 44).
Bei riskanten Verhaltensweisen im Straenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeifhrung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Tter als solche erkannte Eigengefhrdung dafr sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (vgl. BayObLG, NJW 1955, 1448, 1449 fr den alkoholisierten Autofahrer; Roxin, AT I, 4. Aufl.,  12 Rn.
23 ff.
; ders., FS Rudolphi, 2004, 243, 255; Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 219; Jger, JA 2017, 786, 788; Walter, NJW 2017, 1350 f.).
Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Tters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) fr seine eigene krperliche Integritt drohte.
Hierfr knnen sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumstnden ergeben, namentlich dem tterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien.
So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Tters zu seiner Eigengefhrdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fugngern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen.
23 bb) Bei ihrer Wrdigung des Geschehens hat die Strafkammer dem Gesichtspunkt einer mglichen unfallbedingten Eigengefhrdung bereits im Ansatz jegliches Gewicht abgesprochen, indem sie davon ausgegangen ist, dass sich die Angeklagten in ihren Fahrzeugen sicher gefhlt htten.
24 (1) Das Landgericht hat die Annahme eines solchen Sicherheitsgefhls der Angeklagten jedoch bereits fr sich genommen nicht tragfhig begrndet, da es hierbei rechtsfehlerhaft mageblich auf einen nicht existierenden Erfahrungssatz zurckgegriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1954 - 5 StR 416/54, BGHSt 7, 82, 83; Beschluss vom 8. September 1999 - 2 StR 369/99, BGHR StPO  261 Erfahrungssatz 6; Meyer-Goner/Schmitt, 60. Aufl.,  337 Rn.
31).
25 Das angefochtene Urteil geht von der Hypothese aus, dass mit den Angeklagten vergleichbare Verkehrsteilnehmer regelmig kein Eigenrisiko in Rechnung stellten.
Hierzu wird ausgefhrt, dass sportlich genutzte Fahrzeuge der in Rede stehenden Art ein besonderes Gefhl der Sicherheit vermittelten; die Fahrer solcher Fahrzeuge fhlten sich in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden und mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Autos geschtzt, stark und berlegen wie in einem Panzer oder in einer Burg und blendeten jegliches Risiko fr sich selbst aus.
Einen Erfahrungssatz, nach dem sich ein bestimmter Typ Autofahrer in einer bestimmten Art von Kraftfahrzeug grundstzlich sicher fhlt und jegliches Risiko fr die eigene Unversehrtheit ausblendet, gibt es indes nicht.
Ein entsprechendes Vorstellungsbild ist konkret auf die Angeklagten bezogen zudem nicht belegt.
Gerade angesichts der vorliegend objektiv drohenden Unfallszenarien - Kollisionen an einer innerstdtischen Kreuzung mit anderen Pkw oder, wie die Urteilsgrnde mitteilen, sogar mit Bussen bei mindestens 139 bzw. 160 km/h - versteht sich dies auch nicht von selbst.
26 (2) Zudem liegen dem angefochtenen Urteil widersprchliche Annahmen bezglich der durch die Angeklagten vorgenommenen Gefahreinschtzung zugrunde.
Whrend die Strafkammer einerseits davon ausgeht, dass die Angeklagten sich selbst in ihren Fahrzeugen sicher gefhlt und keinerlei Eigenrisiko in Rechnung gestellt htten, hat sie andererseits ausgefhrt, dass beide Angeklagten mit dem Vorsatz bezglich einer Krperverletzung der Nebenklgerin K., und zwar einer solchen mittels eines gefhrlichen Werkzeugs und mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB), gehandelt bzw. sogar in Kauf genommen htten, dass sie tdliche Verletzungen erleiden knnte (UA 72).
Da sich die Nebenklgerin bei der Tatbegehung auf dem Beifahrersitz neben dem Angeklagten N. befand, hat das Landgericht bezglich der Insassen desselben Fahrzeuginnenraums zwei einander widersprechende Gefahreinschtzungen vorgenommen.
Die - nicht naheliegende - Annahme, die Angeklagten htten ihre eigene Gefhrdung und die der Nebenklgerin unterschiedlich bewertet, wird von der Strafkammer nicht erlutert.
27 3.
Was den Angeklagten N. betrifft, knnte das Urteil im brigen schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Erwgungen, auf die das Landgericht die Annahme sttzt, der Angeklagte N. habe sich des mittterschaftlich begangenen Mordes schuldig gemacht, rechtlicher Nachprfung nicht standhalten.
Die vom Landgericht vorgenommene Prfung mittterschaftlichen Verhaltens greift zu kurz, da die gebotene tatbestandsbezogene Prfung der Voraussetzungen mittterschaftlicher Begehung - die hier auf das Vorliegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts gerichtet sein musste - unterblieben ist.
28 a) Mittterschaft im Sinne des  25 Abs.
2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn.
7).
Der gemeinsame Tatplan muss nicht ausdrcklich geschlossen sein, vielmehr gengt eine konkludente bereinkunft; diese kann auch - in Erweiterung des ursprnglichen Tatplans - im Rahmen arbeitsteiliger Tatausfhrung getroffen werden (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ-RR 2012, 77, 78; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 292; vom 9. Mrz 1994 - 3 StR 711/93, NStZ 1994, 394; Beschluss vom 18. Mai 1995 - 5 StR 139/95, BGHSt 41, 149, 151).
Bezugspunkt des Tatentschlusses bzw. des Tatplans ist gem  25 Abs.
2 StGB jedoch stets die Straftat.
Ein mittterschaftlich begangenes Ttungsdelikt setzt daher voraus, dass der gemeinsame Tatentschluss auf die Ttung eines Menschen durch arbeitsteiliges Zusammenwirken gerichtet ist.
Fr die Annahme eines mittterschaftlich begangenen Ttungsdelikts reicht es deshalb nicht aus, dass sich die Tter lediglich zu einem gemeinsamen Unternehmen entschlieen, durch das ein Mensch zu Tode kommt.
29 b) Vorliegend fehlt es bereits an der Feststellung eines durch die Angeklagten gefassten gemeinsamen Tatentschlusses, der eine bedingt vorstzliche Ttung eines anderen Verkehrsteilnehmers umfasste.
Festgestellt und belegt hat die Strafkammer lediglich, dass sich die Angeklagten bei ihrem Zusammentreffen am Adenauerplatz auf die Durchfhrung eines spontanen Autorennens geeinigt (UA 47) haben.
Ferner hat das Landgericht darauf verwiesen, der Angeklagte N. habe durch sein Fahrverhalten bei stetig steigender Geschwindigkeit konkludent zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Angeklagten H. ein gemeinsames Rennen fahren und sich auf ein Krftemessen einlassen wollte (UA 49).
Aus diesen Ausfhrungen lsst sich indes lediglich die Verabredung und gemeinsame Durchfhrung eines illegalen Straenrennens entnehmen.
Weder fr den Zeitpunkt der Rennverabredung noch fr den nachfolgenden Rennverlauf hat das Landgericht eine - zumindest konkludente - Erweiterung des gemeinsamen Tatentschlusses festgestellt und belegt.
Vielmehr hat es insoweit nur darauf verwiesen, dass ein Krftemessen mittels eines Autorennens/Stechens naturgem ein von einer gemeinsamen Tatherrschaft getragenes Verhalten (UA 49) darstellt.
Die erforderliche Anknpfung dieser Erwgungen an ein vorstzliches Ttungsdelikt findet sich im Rahmen der Prfung der Mittterschaft nicht.
Dass die Angeklagten den Entschluss gefasst htten, einen anderen durch gemeinschaftliches Verhalten zu tten, lsst sich dem Urteil an keiner Stelle entnehmen.
III.
30 1.
Die Ausfhrungen der Revisionsfhrer zu dem vom Landgericht eingeholten verkehrspsychologischen Gutachten geben Anlass zu folgenden Bemerkungen: 31 Die Feststellung, ob ein Angeklagter vorstzlich gehandelt hat, ist Tatfrage und obliegt allein dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 367/15, NStZ 2016, 668, 669 f.; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 583; vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05, NJW 2006, 386 f.; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl.,  15 Rn.
63).
Diese Prfung hat stets einzelfallbezogen zu erfolgen und lsst eine generalisierende Betrachtung - etwa in Gestalt von Rechts- oder Erfahrungsstzen, denen zufolge bei einem bestimmten Personenkreis oder einer bestimmten Vorgehensweise grundstzlich eine vorstzliche Tatbegehung zu bejahen oder zu verneinen sei - nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 367/15, aaO, 669 f.; Beschlsse vom 7. Mrz 2006 - 4 StR 25/06, NStZ 2006, 446; vom 14. Januar 2003 - 4 StR 526/02, NStZ 2003, 369, 370; LK-StGB/Vogel, aaO,  15 Rn.
67; vgl. auch zur geringen Bedeutung allgemeiner statistischer Aussagen im Rahmen von Prognoseentscheidungen BGH, Beschlsse vom 17. Februar 2016 - 2 StR 545/15, StV 2016, 720, 722; vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204).
Dies gilt auch fr den im angefochtenen Urteil und seitens der Revisionen in Bezug genommenen Personenkreis der Raser bzw. die Angehrigen der Raserszene; auch dieser Personenkreis ist im Hinblick auf die Frage des Vorliegens oder auch des Fehlens eines (Ttungs-)Vorsatzes einer kategorialen Zuordnung ber den Einzelfall hinaus nicht zugnglich.
32 2.
Sollte der neue Tatrichter wiederum zur Annahme eines vorstzlichen Ttungsdelikts gelangen, gilt mit Blick auf mgliche Mordmerkmale das Folgende: 33 a) Bezglich des Mordmerkmals der Verwendung eines gemeingefhrlichen Mittels wird eine konsistente Gesamtbewertung der subjektiven Tatseite vorzunehmen sein.
Soweit in dem angefochtenen Urteil im Zusammenhang mit dem Ttungsvorsatz ausgefhrt wird, mgliche Gedanken der Angeklagten an die Zerstrung der eigenen Fahrzeuge seien im Adrenalinrausch und im Kick des Rennens untergegangen, zugleich aber angenommen wird, die Angeklagten htten die Ttung von Personen durch umherfliegende Trmmerteile der beteiligten Fahrzeuge - also auch des eigenen Fahrzeugs - billigend in Kauf genommen, lsst sich dies nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang bringen.
34 b) Gegebenenfalls wird auch das Mordmerkmal der Heimtcke zu errtern sein, wobei allerdings das hierfr erforderliche Ausnutzungsbewusstsein einer eingehenden Prfung bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ 2018, 97, 98; vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393; vom 11. November 1986 - 1 StR 367/86, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 1; vom 30. Januar 1990 - 1 StR 688/89, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 11; und vom 25. Oktober 1984 - 4 StR 615/84, NStZ 1985, 216).
35 3.
Der Senat weist darauf hin, dass sich das gesamte Renngeschehen - entgegen der Auffassung der Strafkammer (UA 65) - als eine prozessuale Tat darstellt.
36 4.
Hinsichtlich der Vorbelastung der Angeklagten mit straenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten wird der neue Tatrichter gegebenenfalls Gelegenheit haben, sich mit einer mglichen Tilgungsreife und einer daraus folgenden Unverwertbarkeit einzelner Registereintragungen auseinanderzusetzen.
Dabei sind die tatschlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Urteil so festzustellen, dass eine revisionsrechtliche berprfung mglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081, 3084; MKo-StVR/Koehl,  29 StVG Rn.
5).
37 5.
Bei der Bemessung einer mglichen Sperrfrist nach  69a StGB sind auch die Dauer und die Wirkungen des Strafvollzugs infolge einer Freiheitsstrafe zu bercksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1997 - 4 StR 271/97, NStZ-RR 1997, 331, 332).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 289 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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