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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 661 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 17/20, Beschluss v. 22.04.2020, HRRS 2020 Nr. 661
BGH 2 StR 17/20 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Limburg)
Beihilfe (Voraussetzungen; Begriff der Hilfeleistung); Verweisung an das zustndige Gericht (Zurckverweisung an allgemeine Strafkammer statt Jugendkammer).
 27 Abs.
1 StGB;  355 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Strafbare Beihilfe ist die vorstzliche Hilfeleistung zu einer vorstzlich begangenen Straftat eines anderen ( 27 Abs.
1 StGB).
2.
Als Hilfeleistung im Sinne des  27 StGB ist grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolgs des Haupttters objektiv frdert, ohne dass sie fr den Erfolg selbst urschlich sein muss.
In subjektiver Hinsicht gengt fr eine Strafbarkeit als Gehilfe bedingter Vorsatz, d.h. der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsund Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen.
Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben.
3.
Die Sache ist an eine allgemeine Strafkammer und nicht an eine Jugendkammer zurckzuverweisen, wenn sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 3. Juli 2019, soweit es ihn betrifft, im Fall II.
B.
Tat 1 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln unter Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gergt wird, hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende Prfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Einzelstrafausspruch im Fall II.
D. Tat 64 der Urteilsgrnde keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
3 2.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub im Fall II.
B.
Tat 1 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung hingegen nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am 3. Mrz 2018 zwischen dem Mitangeklagten S. und dem Geschdigten A. zu Streitigkeiten, in deren Folge S. auf ihn mit Fusten einschlug.
Sptestens im Laufe der Gewaltttigkeiten entschloss sich S. die Gewaltanwendung auszunutzen, um an die Geldbrse und die Mobiltelefone des Geschdigten zu gelangen.
Den Angeklagten, der wegen des Lrms zur Auseinandersetzung hinzugekommen war, forderte S. auf, das Geschehen mit seinem Handy zu filmen, um den Zeugen A. hierdurch weiter einzuschchtern und zu demtigen.
Der Angeklagte kam dieser Aufforderung nach; er ging bereits zu diesem Zeitpunkt [] davon aus, dass der Angeklagte S. beabsichtigen knnte, sich von dem Zeugen A. Wertgegenstnde zu verschaffen, was er aber billigte.
S. schlug u. a. noch mehrfach mit der Faust gegen den Kopf des Geschdigten.
Zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Laufe des Geschehens nahm S. unter Ausnutzung der Gewaltanwendung Geldbrse und Mobiltelefone des Geschdigten an sich.
Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte noch anwesend.
5 b) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Beihilfe (auch) zum Raub nicht.
6 aa) Strafbare Beihilfe ist die vorstzliche Hilfeleistung zu einer vorstzlich begangenen Straftat eines anderen ( 27 Abs.
1 StGB).
Als Hilfeleistung im Sinne des  27 StGB ist dabei grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolgs des Haupttters objektiv frdert, ohne dass sie fr den Erfolg selbst urschlich sein muss (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109 mwN).
In subjektiver Hinsicht gengt fr eine Strafbarkeit als Gehilfe bedingter Vorsatz, d.h. der Gehilfe muss seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsund Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen.
Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400 mwN).
7 bb) Angesichts des festgestellten spontanen Entschlusses des Haupttters lassen die Feststellungen des Landgerichts nicht den Schluss zu, dass der Angeklagte einen Raub zum Nachteil des A. fr mglich hielt und billigte.
8 Bereits nicht nachvollziehbar ist, dass der die Tat insoweit bestreitende Angeklagte zum magebenden Zeitpunkt seiner (psychischen) Hilfeleistung Kenntnis von der vom Haupttter beabsichtigten Haupttat des Raubes gehabt hat.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte zu der krperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Mitangeklagten S. und dem Geschdigten hinzugetreten ist, vermag eine solche Kenntnis nicht zu belegen.
9 Entsprechende Feststellungen lassen sich auch nicht dem - nur rudimentr wiedergegebenen - vom Angeklagten gefertigten und von der Strafkammer in Augenschein genommenen Video entnehmen.
Die erheblichen Gewalttaten, die der Angeklagte filmte, belegen nicht, dass der Haupttter ber die Krperverletzung hinaus die Wegnahme von Geld und Wertgegenstnden beabsichtigt hat und der Angeklagte dieses fr mglich hielt.
Das Landgericht stellt zwar fest, dass der Mitangeklagte S. whrend dieser Gewalttaten nach der durch den Sachverstndigen erfolgten bersetzung ber das Geld des Zeugen A. gesprochen habe; es bleibt aber offen, in welchem Kontext und mit welchem genauen Inhalt dieses geschah, zumal das Landgericht schon den Anlass der Streitigkeiten zwischen S. und A. nicht aufklren konnte.
10 Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der spteren Wegnahmehandlung vor Ort anwesend war, bedeutet zunchst lediglich, dass er bei diesem - spontanen - Teilakt des Haupttters zugegen war.
Selbst wenn dem Angeklagten aber zu diesem Zeitpunkt die wesentlichen Merkmale der Haupttat bewusst gewesen sein sollten, htte es weiterer ausdrcklicher Feststellungen dazu bedurft, dass er - was ausreichend wre - die Haupttat auch noch zu diesem Zeitpunkt erleichtert oder gefrdert htte (vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109; Senat, Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284).
11 3.
Die Beanstandung der Verurteilung im Fall II.
B.
Tat 1 der Urteilsgrnde zwingt zugleich zur Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung (richtig: Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung, vgl. auch UA S. 43), obwohl diese fr sich genommen rechtsfehlerfrei erfolgt ist.
Die Aufhebung der verhngten Einsatzstrafe von einem Jahr zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten nach sich.
12 4.
Die Sache ist an eine allgemeine Strafkammer und nicht an eine Jugendkammer zurckzuverweisen, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NJW 2015, 3463, 3464 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 661 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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