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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 271 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 535/07, Urteil v. 16.01.2008, HRRS 2008 Nr. 271
BGH 2 StR 535/07 - Urteil vom 16. Januar 2008 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; Kausalittserfordernis).
 27 StGB;  29a BtMG;
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Strafbarkeit wegen Beihilfe gem  27 StGB setzt nicht voraus, dass die auf Untersttzung des Haupttters gerichtete Handlung des Gehilfen sich auf die Begehung der Haupttat im Sinne der Bedingungstheorie kausal auswirkt.
Ausreichend ist vielmehr, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung erleichtert oder frdert.
2.
Der Senat sieht - auch im Hinblick auf die Besonderheiten, welche durch den weiten Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln und die Vorverlagerung der Tatbestandsvollendung begrndet sind - keinen Anlass, diese stndige Rechtsprechung in Frage zu stellen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2007 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil vom 24. August 2006 wegen mittterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt.
Dieses Urteil hat der Senat auf die Sachrge des Angeklagten durch Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 StR 57/07 - mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurckverwiesen, weil die Beweiswrdigung, auf welche das Landgericht seine Feststellung gesttzt hatte, der Angeklagte habe als Mittter versucht, zwei aus Pakistan einreisende Drogenkuriere am Flughafen Frankfurt abzuholen, der rechtlichen Prfung nicht standhielt.
In seinem Beschluss hatte der Senat darauf hingewiesen, der neue Tatrichter werde der Abgrenzung tterschaftlicher von nur als Gehilfe untersttzender Beteiligung genaueres Augenmerk zuzuwenden haben.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten nun wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision ist unbegrndet.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts organisierten die Rauschgifthndler M. und C., die sich in Spanien oder Pakistan aufhielten, Herointransporte von Pakistan nach Spanien.
Hierzu sandten sie regelmig Kuriere mit Heroinlieferungen von Pakistan nach Frankfurt.
Dort wurden die Kuriere von einem Beauftragten der Hintermnner, B., in Empfang genommen; an ihn lieferten sie das Rauschgift ab, das dann auf anderen Wegen nach Spanien gebracht wurde.
4 Am Tattag, dem 28. August 2005, flogen wiederum zwei Kuriere von Pakistan nach Frankfurt, dort sollten sie von B. in Empfang genommen werden.
Sie fhrten ca. 5,2 und 5,3 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ca. 80 % am Krper mit sich.
Whrend sich die Kuriere bereits an Bord des Flugzeugs auf dem Weg nach Frankfurt befanden, rief der Absender des Rauschgifts, der Hintermann M., den Angeklagten an, teilte ihm mit, er knne den B. nicht erreichen, und bat ihn, er mge zwei Heroinkuriere am Flughafen Frankfurt abholen und mit B. in Verbindung bringen.
Der Angeklagte sagte dies zu.
Ein Entgelt wurde weder vereinbart noch erwartet.
Der Angeklagte fuhr zum Flughafen, um die beiden Kuriere abzuholen.
Diese wurden jedoch, da die Polizei schon vor dem Flug Kenntnis von dem beabsichtigten Transport erhalten hatte, schon bei ihrer Ankunft festgenommen, der Angeklagte wartete daher vergeblich.
Eine sonstige Einbeziehung des Angeklagten in die Rauschgiftgeschfte von M. und C. ist nicht festgestellt.
5 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; entgegen der Ansicht der Revision ist nicht nur ein Fall strafloser versuchter Beihilfe gegeben.
6 a) Dass der Angeklagte den Zweck der Einreise der beiden Personen aus Pakistan kannte und den Weitertransport des Heroins frdern wollte, ist, anders als im Ersturteil, aufgrund des Gestndnisses der Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt.
Es steht daher auer Frage, dass der Angeklagte den Vorsatz hatte, die Haupttat des Handeltreibens als Gehilfe ( 27 StGB) zu untersttzen.
7 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Strafbarkeit wegen Beihilfe gem  27 StGB nicht voraus, dass die auf Untersttzung des Haupttters gerichtete Handlung des Gehilfen sich auf die Begehung der Haupttat im Sinne der Bedingungstheorie kausal auswirkt; ausreichend ist vielmehr, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung erleichtert oder frdert (RGSt 58, 113, 114 f.; BGHSt 2, 130 f.; 46, 107, 109; BGH NJW 2000, 3010; NStZ 2004, 499, 500; 2007, 230, 232; st.
Rspr.
; weitere Nachw. bei Fischer StGB 55. Aufl.  27 Rdn. 14).
Dagegen wird in der Literatur berwiegend an einem - wenngleich modifizierten - Kausalittserfordernis festgehalten; nach wieder anderer Ansicht muss durch die Beihilfehandlung zumindest eine objektive Erhhung des Risikos fr das betroffene Rechtsgut eingetreten sein (vgl. dazu Cramer/Heine in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  27 Rdn. 10; Fischer aaO  27 Rdn. 14 f.; Hoyer in SK-StGB 7. Aufl.  27 Rdn. 5 ff.
; Joecks in MKo-StGB  27 Rdn. 23 ff.
; Schnemann in LK 12. Aufl.  27 Rdn. 2 ff.
; jeweils m.w.N.).
Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlass, die stndige Rechtsprechung in Frage zu stellen.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Besonderheiten, welche durch den weiten Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (vgl. BGHSt 50, 252, 264 ff.)
und die Vorverlagerung der Tatbestandsvollendung begrndet sind.
8 b) Zwar scheidet, soweit es die Tat der eingereisten Kuriere betrifft, eine Frderung durch den Angeklagten aus, denn ihr Tatbeitrag wurde durch eine Handlung des Angeklagten nicht beeinflusst, verstrkt oder untersttzt.
9 Gefrdert worden ist aber die Tat des M. Da dieser, als er den Angeklagten um Untersttzung bat, die Tat bereits vollendet hatte und das Handeln des Angeklagten, soweit es die Fahrt zum Flughafen und das dortige Warten betraf, sich wegen der sicheren Festnahme der Kuriere bei ihrer Ankunft auf den weiteren Ablauf des Geschehens nicht auswirken konnte, hat das Landgericht die Untersttzungshandlung zutreffend schon in der Zusage des Angeklagten gesehen, die erwarteten Kuriere in Empfang zu nehmen und den Kontakt mit B. herzustellen.
Denn es lag hier auf der Hand und bedurfte daher keiner ausdrcklichen weiteren Feststellung, dass M., htte der Angeklagte die erbetene Untersttzung verweigert, die Kuriere nicht sich selbst berlassen, sondern anderweitige Manahmen unternommen htte, um die Weiterleitung des Rauschgifts sicher zu stellen.
Hierzu htte er entweder andere bereits eingeweihte Personen ansprechen oder bislang nicht eingeweihte Personen in die Tat einbeziehen oder durch Manahmen gegenber Dritten (etwa bermittlung von Nachrichten ber die Fluggesellschaft) das Risiko erhhen mssen, dass Sicherheitsbehrden auf den Vorgang aufmerksam wurden.
10 Durch die Zusage des Angeklagten, den Empfang und die Weiterleitung der Kuriere sicher zu stellen, konnte M. sicher sein, dass sein Tatplan wie vorgesehen umgesetzt wrde, und von anderen Manahmen absehen.
Dies reicht als Frderung der Haupttat im Sinne von  27 StGB aus.
Dass wegen der bereits eingetretenen Aufdeckung der Tat eine mgliche Einschaltung anderer Personen die Festnahme der Kuriere bei deren Ankunft nicht verhindert und daher den geplanten Taterfolg ebenfalls nicht herbeigefhrt htte, steht dem wegen des Charakters des Handeltreibens mit Betubungsmitteln als Unternehmensdelikt nicht entgegen.
Die Tat des M. war zum Zeitpunkt der Zusage, da sich die Kuriere zu dieser Zeit noch auf dem Weg nach Frankfurt befanden, zwar vollendet, aber noch nicht beendet, so dass Beihilfe noch mglich war.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 271 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 284 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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