BGH 1 StR 113/20 - 22. April 2020 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 113/20 - 22. April 2020 (LG Traunstein) [= HRRS 2020 Nr. 621] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 113/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 621 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 113/20, Beschluss v. 22.04.2020, HRRS 2020 Nr. 621
BGH 1 StR 113/20 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Traunstein)
Strafzumessung (Darstellung im Urteil).
 46 StGB;  267 Abs.
2 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10. Dezember 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die hiergegen mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gefhrte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Der Strafausspruch hlt hingegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Das Tatgericht hat gem  267 Abs.
3 Satz 1 StPO die Umstnde anzufhren, die fr die Zumessung der Strafe bestimmend waren.
Damit soll dem Revisionsgericht die Prfung der sachlichen Richtigkeit der Strafzumessungsentscheidung ermglicht werden.
Dies ist vorliegend nicht der Fall.
5 b) Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht die konkreten Tatumstnde zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt und hierzu - die Tat referierend - ausgefhrt: Die Tat wurde in den frhen Morgenstunden nach einem Diskobesuch begangen, als sich die zur Tatzeit erst 18-jhrige Geschdigte alleine auf dem Nachhausweg befand.
Der Angeklagte war der Geschdigten nur flchtig bekannt.
Er bedrngte die Geschdigte whrend des gesamten Heimweges trotz deren wiederholter und nachhaltiger Versuche, ihn auf Abstand zu halten und los zu werden.
Aufgrund der konkreten Tatzeit (gegen 05.00 Uhr morgens an einem Sonntag) war die Geschdigte sptestens ab dem Zeitpunkt, als die Zeugen V. und G. einen anderen Weg einschlugen und auer Sichtweite waren, dem ihr krperlich berlegenen Angeklagten ausgeliefert.
Dieser verbte die Tat anschlieend an einer abgelegenen und von der Strae aus nur schwer einsehbaren Stelle an einem Schulgelnde hinter einer Gebschreihe, wobei er der um Hilfe schreienden Geschdigten den Mund zuhielt.
6 c) Diesen Ausfhrungen des Landgerichts ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Tatumstnde bei der Tatbegehung strafschrfend bercksichtigt wurden.
Mit der bloen Darstellung des Geschehens vor der Tatverwirklichung zeigt die Strafkammer gerade nicht auf, welche einzelnen Elemente des Handlungsablaufs sie fr die Strafschrfung als bestimmend angesehen hat.
7 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die Feststellungen sind hiervon nicht betroffen und bleiben daher bestehen ( 353 Abs.
2 StPO).
Weitergehende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 621 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
