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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 767 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 641/19, Beschluss v. 22.04.2020, HRRS 2020 Nr. 767
BGH 1 StR 641/19 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Baden-Baden)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, hier: Vereinbarung von Zahlungsaufschben; Beendigung des Handeltreibens durch Tilgung von Schulden; Tateinheit).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne der  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit, wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (vgl. BGHSt 63, 1 Rn.
19 f. mwN).
2.
Einer Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der berlassung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge wie etwa die bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten oder das Beitreiben des Kaufpreises (vgl. BGHSt 43, 158, 162).
Auch Ttigkeiten, die der Erfllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemhen um das Eintreiben des Kaufpreises oder das Bemhen um einen Zahlungsaufschub oder dessen Vereinbarung, gehren daher noch zu demselben Betubungsmittelgeschft.
3.
Beendet sind das Handeltreiben und damit die Tat, wenn der Kufer die vereinbarte Menge an Betubungsmitteln und sein Verkufer das Entgelt dafr erhalten haben (vgl. BGHSt 61, 14 Rn.
21) oder die Schulden getilgt sind und damit nach der Vorstellung des Beteiligten jedweder Rauschgiftumsatz, zu dem die auf den Erls gerichteten Bemhungen Bezug haben knnen, abgeschlossen ist.
Auf der untersten Ebene der Handelskette zwischen Abnehmer und Lieferant ist die Tat beendet, wenn die Drogen geliefert sind und das Entgelt gezahlt ist, auch wenn Forderungen des Grohndlers noch offen bleiben.
Im Rahmen der Bettigung von Drogengrohndlern in einem organisierten Absatzsystem bzw. im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems ist die Tat beendet, wenn der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und der Geldfluss als Entgelt der Drogenlieferung zur Ruhe gekommen ist (vgl. BGHSt 43, 158, 162).
4.
Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB) kann auch durch Ausfhrungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Taten begrndet werden (st.
Rspr.).
Auch die Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln begrnden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme von Tateinheit infolge von Verbaluerungen in Gestalt der Vereinbarung von Zahlungsaufschben oder -ermigungen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. Juni 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tateinheitlichen Fllen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt, ihn im brigen freigesprochen und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 8.500  angeordnet.
2 Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der Angeklagte bei dem albanischen Drogengrohndler N. 216,5 Kilogramm Marihuana zum Kaufpreis von insgesamt 433.000 , um als Zwischenverkufer durch die Veruerung des Marihuanas erheblichen Gewinn zu erzielen.
Gem der mit N. getroffenen Vereinbarung musste der Angeklagte diesem den Kaufpreis erst nach Bezahlung durch seinen Abnehmer entrichten.
Sein Abnehmer bezahlte jedoch den Kaufpreis nicht.
Der Angeklagte blieb N. den Kaufpreis ebenfalls schuldig (Fall 1).
4 b) Der Angeklagte bestellte einige Zeit spter bei N. zum gewinnbringenden Weiterverkauf 25 Kilogramm Marihuana fr insgesamt 50.000 .
Da N. nur 21 Kilogramm Marihuana organisieren konnte, schlug er vor, der Lieferung Pflanzenreste mit geringem THC-Wirkstoffgehalt kostenlos beizufgen, damit die Menge auf 25 Kilogramm gestreckt werden konnte.
Die nun geschuldeten 42.000  sollte der Angeklagte erneut erst dann bezahlen, wenn sein Abnehmer bezahlt hatte.
Auch nach dieser Lieferung leistete weder der Abnehmer an den Angeklagten noch der Angeklagte an N. (Fall 2).
5 Schlielich bestand N. auf Bezahlung der offenen Betrge.
Da der Angeklagte nicht zahlungsfhig war, vereinbarten sie angesichts der niedrigen Einkaufspreise N. s, dass der Angeklagte anstatt des geschuldeten Betrages von insgesamt 475.000  lediglich noch etwa 200.000  an N. bezahlen sollte.
6 c) Nachdem der Angeklagte einem M. er Drogenhndler die Lieferung von 17 Kilogramm Marihuana fr insgesamt 51.000  zugesagt hatte, nahm er Kontakt zu N. auf und bat, ihm 17 Kilogramm Marihuana zu liefern.
Sie vereinbarten wiederum, dass dem Angeklagten als Zwischenhndler der von seinem Abnehmer gezahlte Kaufpreis zustehen solle, er selbst aber N. erst bezahlen musste, wenn er von seinem Abnehmer bezahlt worden war.
Mit dem Gewinn des Angeklagten aus diesem Geschft sollten seine Schulden gegenber N. zurckgefhrt werden.
Der Angeklagte erhielt von seinem Abnehmer 9.000  als Anzahlung, von denen er 500  an einen der von ihm beauftragten Kuriere weitergab.
Weitere Zahlungen erfolgten nicht.
Die 8.500  verwendete der Angeklagte schlielich fr eigene Zwecke (Fall 3).
7 2.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung des rechtsfehlerfrei festgestellten Geschehens als drei tatmehrheitlich begangene Flle ( 53 Abs.
1 StGB) des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Diese konkurrenzrechtliche Bewertung erweist sich auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen als rechtsfehlerhaft.
Alle Flle stehen zueinander in gleichartiger Tateinheit aufgrund einer Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
8 a) Auf der Grundlage der Feststellungen erweisen sich die den Fllen 1 und 2 zugrunde liegenden Handlungen des Angeklagten nicht als zwei tatmehrheitliche Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
9 aa) Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne der  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit, wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
19 f. mwN und vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn.
5 mwN; vgl. zur normativ bestimmten tatbestandlichen Handlungs- bzw. Bewertungseinheit BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 Rn.
53, BGHSt 45, 64, 87; Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
17 f.; vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 Rn.
62, BGHSt 40, 138, 164 f. und vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80 Rn.
9, BGHSt 30, 28, 31).
10 Einer Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der berlassung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge wie etwa die bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn.
5 mwN) oder das Beitreiben des Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96 Rn.
16 mwN, BGHSt 43, 158, 162).
Auch Ttigkeiten, die der Erfllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemhen um das Eintreiben des Kaufpreises (BGH, Beschlsse vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn.
6 mwN und vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn.
6) oder das Bemhen um einen Zahlungsaufschub oder dessen Vereinbarung (BGH, Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 347/15 Rn.
11), gehren daher noch zu demselben Betubungsmittelgeschft.
11 bb) Beendet sind das Handeltreiben und damit die Tat, wenn der Kufer die vereinbarte Menge an Betubungsmitteln und sein Verkufer das Entgelt dafr erhalten haben (BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2015 - GSSt 1/14, BGHSt 61, 14 Rn.
21) oder die Schulden getilgt sind und damit nach der Vorstellung des Beteiligten jedweder Rauschgiftumsatz, zu dem die auf den Erls gerichteten Bemhungen Bezug haben knnen, abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn.
7).
12 Auf der untersten Ebene der Handelskette zwischen Abnehmer und Lieferant ist die Tat beendet, wenn die Drogen geliefert sind und das Entgelt gezahlt ist, auch wenn Forderungen des Grohndlers noch offen bleiben.
Im Rahmen der Bettigung von Drogengrohndlern in einem organisierten Absatzsystem bzw. im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems ist die Tat beendet, wenn der Lieferant den Kaufpreis erhalten hat und der Geldfluss als Entgelt der Drogenlieferung zur Ruhe gekommen ist (BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96 Rn.
17, 19 mwN, BGHSt 43, 158, 162 und vom 11. Juli 1995 - 1 StR 189/95 Rn.
23 mwN; Beschluss vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn.
7 f. mwN).
13 cc) Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB) kann auch durch Ausfhrungshandlungen nach Vollendung bis zur Beendigung der Taten begrndet werden (st.
Rspr.
; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13 Rn.
6 mwN).
Auch die Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
24, 26) begrnden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme von Tateinheit infolge von Verbaluerungen in Gestalt der Vereinbarung von Zahlungsaufschben oder -ermigungen.
Der Auffassung, wonach eine teilidentische Ausfhrungshandlung im Sinne von  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG nur dann zu einer tateinheitlichen Verbindung zweier an sich unabhngiger, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehender Handelsgeschfte fhren knne, wenn sie fr jedes dieser Geschfte einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts- und Schuldgehalt aufweist, hat sich der Groe Senat fr Strafsachen nicht angeschlossen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
25 - 27).
14 dd) Gemessen an diesem Mastab diente die zwischen dem Angeklagten und seinem Lieferanten vereinbarte weitere Stundung einschlielich der Reduzierung des Kaufpreises fr die Lieferungen aus Fall 1 und Fall 2 auf einen Gesamtbetrag von etwa 200.000  der Erfllung der Schulden aus diesen beiden Betubungsmittelgeschften.
Die Vereinbarung sollte die Handelsgeschfte fr beide Seiten so gnstig wie mglich abwickeln.
Sie war funktionell mit den einzelnen Handelsaktivitten beider Flle verknpft und bildete mit diesen jeweils eine tatbestandliche Bewertungseinheit, so dass dadurch der Tatbestand des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG zweimal erfllt wurde.
Die durch die Absprache begrndete Teilidentitt der tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen beim Handeltreiben in den Fllen 1 und 2 fhrt zur Annahme von Tateinheit gem  52 Abs.
1 Alternative 2 StGB, nicht aber zu einer Bewertungseinheit zwischen den beiden verschiedenen Marihuanamengen.
15 b) Auf der Grundlage der Feststellungen erweisen sich auch die Fall 3 zugrundeliegenden Handlungen des Angeklagten nicht als tatmehrheitliches Delikt des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
16 Nach dem o.g. Mastab waren die auf den Verkauf bzw. Absatz der 17 Kilogramm Marihuana zielenden Aktivitten des Angeklagten in Fall 3 auch auf die Reduzierung der aus den ersten beiden Lieferungen bestehenden Schulden gegenber N. gerichtet und ebenfalls funktionell mit den einzelnen Handelsaktivitten der Flle 1 und 2 verknpft.
Sie dienten der Schuldentilgung aus beiden frheren Handelsgeschften und verbinden auch das dritte Umsatzgeschft mit den ersten beiden wiederum zur Tateinheit nach  52 Abs.
1 Alternative 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn.
6).
17 c) Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
18 3.
Die Schuldspruchnderung bedingt die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Die Feststellungen sind von der rechtsfehlerhaften konkurrenzrechtlichen Beurteilung nicht betroffen; sie knnen in vollem Umfang bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Deshalb steht auch fest, dass der Angeklagte die Verfgungsgewalt ber den Kaufpreis in Gestalt der Anzahlung in Hhe von 9.000  ?durch eine rechtswidrige Tat?
(Fall 3) erlangte, so dass die Einziehung von jedenfalls 8.500  rechtsfehlerfrei begrndet ist.
Auf die Einziehungsentscheidung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) wirkt sich der Rechtsfehler bei den Konkurrenzen daher nicht aus (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn.
12 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 767 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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