BGH 4 StR 305/07 - 28. August 2007 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 305/07 - 28. August 2007 (LG Siegen) [= HRRS 2007 Nr. 868] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 305/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 868 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 305/07, Beschluss v. 28.08.2007, HRRS 2007 Nr. 868
BGH 4 StR 305/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Siegen)
Vollrausch (mgliche verminderte Schuldfhigkeit schon whrend des Sichberauschens bei Alkoholsucht); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrprognose; Ungengen der Selbstgefhrdung).
 323a StGB;  21 StGB;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhngigen um den bei ihm regelmig eintretenden Kontrollverlust rechtfertigt nicht die Annahme, die Volltrunkenheit werde jeweils vorstzlich und uneingeschrnkt schuldhaft herbeigefhrt (BGH NStZ 1996, 334; BGH NStZ-RR 1997, 102 und 299).
Im Fall einer Alkoholsuchterkrankung besteht Veranlassung zu prfen, ob der Angeklagte von einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, dass seine Fhigkeit, der Versuchung zu bermigem Genuss alkoholischer Getrnke zu widerstehen, im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war (vgl. BGHR StGB  323a Abs.
1 Sichberauschen 1).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 19. Mrz 2007 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift u.a. ausgefhrt: 3 "Keinen Bestand kann der Rechtsfolgenausspruch haben, weil die Strafkammer sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des nach den Feststellungen des Gerichts alkoholkranken Angeklagten bereits zum Zeitpunkt des Sichberauschens eingeschrnkt war (BGHR StGB  323a Abs.
2 Strafzumessung 4).
...
Allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhngigen um den bei ihm regelmig eintretenden Kontrollverlust rechtfertigt nicht die Annahme, die Volltrunkenheit werde jeweils vorstzlich und uneingeschrnkt schuldhaft herbeigefhrt (BGH NStZ 1996, 334; BGH NStZ-RR 1997, 102 und 299).
Im Rahmen der Strafzumessung geht die Kammer von einer Alkoholsuchterkrankung des Angeklagten aus (UA S. 11).
Es htte deshalb Veranlassung bestanden zu prfen, ob der Angeklagte von einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, dass seine Fhigkeit, der Versuchung zu bermigem Genuss alkoholischer Getrnke zu widerstehen, im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war (vgl. BGHR StGB  323a Abs.
1 Sichberauschen 1; BGH StV 1984, ... 419).
Gegebenenfalls bestand dann Anlass zur Prfung einer Strafmilderung.
Der Strafausspruch kann wegen dieses Mangels nicht bestehen bleiben.
4 Dagegen hatte das Landgericht ersichtlich keinen Anlass fr die Annahme, bei dem Angeklagten liege eine derart schwere alkoholbedingte Persnlichkeitsvernderung vor, dass er mglicherweise fr seinen [der Rauschtat] vorangegangenen Alkoholgenuss strafrechtlich berhaupt nicht verantwortlich zu machen sei.
Der Schuldspruch, der auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, kann daher bestehen bleiben.
5 Die Maregelanordnung kann keinen Bestand haben.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt durch den Tatrichter erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Aufgrund der Feststellungen zu den Trinkgewohnheiten und zum Alkoholkonsum des Angeklagten (UA S. 2-4) ist das Gericht zwar rechtsfehlerfrei von einem Hang, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen, ausgegangen.
Es fehlt aber die hinreichend sichere Feststellung einer Gefahrenprognose.
6 Eine der weiteren Voraussetzungen fr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nmlich die Gefahr, dass der Tter zumindest auch infolge seines Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Eine bloe Selbstgefhrdung reicht nicht aus (OLG Hamm NJW 1974, 614).
Die zu befrchtenden Taten mssen der Anlasstat nicht gleich oder hnlich sein.
Zwar setzt  64 StGB einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang zum Rauschmittelmissbrauch, der Anlasstat und zuknftiger Gefhrlichkeit voraus; eine darber hinausgehende 'Konnexitt' zwischen der Abhngigkeit und zu erwartenden Straftaten ist jedoch nicht erforderlich.
Es reicht grundstzlich die Gefahr beliebiger Taten, wenn diese suchtbedingt und erheblich sind.
Die Maregel kann aber nicht unabhngig von dieser Gefahr allein zum Zweck der Heilung des Tters angeordnet werden (vgl. Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  64 Rdn. 12 m.w.N.).
7 Vorliegend hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist (UA S. 11), dass er allgemein als friedlich und nicht gewaltttig beschrieben wird (UA S. 9) und sich der Angeklagte bei einem Vorfall im Jahre 2000 unter erheblichem Alkoholeinfluss ohne Suizidabsicht selbst einen Schreckschussrevolver an die Stirn hielt und abdrckte (UA S. 2).
Zur Begrndung der Gefahrenprognose wird ausgefhrt, dass aufgrund der Suchterkrankung des Angeklagten und der fehlenden Perspektiven fr eine Vernderung der Lebensumstnde die Gefahr besteht, dass er auch zuknftig erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Insbesondere sei es bereits frher zu einer rauschbedingten Gewalttat gekommen, auch wenn diese nur gegen den Angeklagten selbst gerichtet gewesen sei.
Diese Begrndung lsst besorgen, dass das Landgericht von zu einem zu weiten Verstndnis der Gefahrenprognose im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
Hlt sich jemand einen Schreckschussrevolver an die eigene Stirn und drckt ab, so ist entgegen der Auffassung des Gerichts fern liegend, dass es lediglich vom Zufall abhngt, ob nicht doch eine dritte Person verletzt wird (vgl. hierzu UA S. 11).
8 Ein weiterer Mangel liegt darin, dass sich das Urteil in keiner Weise zu der erforderlichen Erfolgsaussicht einer Entziehungsbehandlung verhlt.
Anordnung und Vollzug der Maregel mssen an die hinreichend konkrete Aussicht geknpft sein, den Schtigen zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor Rckfall in die akute Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1; Trndle/Fischer, aaO  64 Rdn. 14 ff.)."
9 Dem schliet sich der Senat an; er verweist im Hinblick auf die Maregel auf den nunmehr geltenden  64 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327).
10 Mit der teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils ist die sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschdigung und gegen die Kostenentscheidung gegenstandslos.
11 Der Schriftsatz des Verteidigers vom 17./21.
August 2007 hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 868 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 368 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
