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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1101 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 347/15, Beschluss v. 09.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1101
BGH 4 StR 347/15 - Beschluss vom 9. September 2015 (LG Zweibrcken)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tterschaft bei ausschlielicher Beteiligung am Transport der Betubungsmittel).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  25 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers an einem Betubungsmittelgeschft ist der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports zu bewerten.
Einer Ttigkeit, die sich im bloen Transport von Rauschgift erschpft, kommt dabei eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu.
(vgl. BGH NStZ-RR 2012, 375).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 9. April 2015 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte im Fall II.
2 der Urteilsgrnde der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Fall II.
1 der Urteilsgrnde, im Strafausspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.
2 Die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Whrend die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im Fall II.
3 aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 31. Juli 2015 keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler ergeben hat, hlt die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen II.
1 und II.
2 rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 1.
Das Landgericht hat insoweit Folgendes festgestellt: 5 a) Im Sommer 2013 verdiente sich die Angeklagte ihren Lebensunterhalt durch den Schmuggel von Haschisch, wobei sie auch als Fahrerin ttig war.
Zur Vorbereitung eines von ihr durchzufhrenden Rauschgifttransports von Spanien zu einem unbekannten Abnehmer nach Finnland im Juni 2013 wurden im Groraum M. insgesamt etwa 40 kg Haschisch in Platten in ihrem Beisein in einen von ihr zur Verfgung gestellten Pkw eingebaut.
Die Angeklagte, die fr die Kurierfahrt eine Entlohnung von 10.000  erhalten sollte, fuhr mit dem Fahrzeug von Spanien ber Frankreich nach Deutschland, wo der Wagen im Raum P. wegen eines Motorschadens repariert werden musste.
Die Angeklagte baute deshalb einen Teil der Haschischplatten aus dem Fahrzeug aus, verwahrte sie und baute sie nach der Reparatur des Fahrzeugs wieder ein.
Whrend der Fortsetzung der geplanten Reise nach Finnland, bei der sie eine Dose Pfefferspray griffbereit in ihrer Handtasche auf dem Beifahrersitz mit sich fhrte, wurde sie noch in Deutschland von der Polizei angehalten.
Die Kontrolle fhrte zu ihrer Festnahme und zur Sicherstellung des Rauschgifts.
6 b) Im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hatte der Sohn der Angeklagten, S., zusammen mit seinem Vater ohne Wissen und Mitwirkung der Angeklagten im Mai 2014 von gesondert verfolgten Ttern 18 kg Haschisch fr 50.000  auf Kommissionsbasis erworben.
17 kg davon veruerte S. sodann in Gewinnabsicht an den gesondert verfolgten W. weiter, der sich anschlieend mit dem Haschisch absetzte, ohne es zu bezahlen.
Erst als S. von seinen Lieferanten wegen der Bezahlung unter Druck gesetzt wurde, weihte dieser seine Mutter in das Geschehen ein.
In der Folgezeit erreichte die Angeklagte, die bereits ber einen lngeren Zeitraum mit den Lieferanten ihres Sohnes wegen der Durchfhrung von Betubungsmittelgeschften in Beziehung stand, in telefonischen und persnlichen Verhandlungen mit diesen fr ihren Sohn einen Zahlungsaufschub von vier Wochen zur Beschaffung von Geldmitteln, wobei sie, so die Strafkammer, gleichermaen zur Untersttzung ihres Sohnes und zu dem Zweck handelte, ihre eigene Geschftsbeziehung zu den Lieferanten nicht zu gefhrden.
7 2.
Damit ist eine Einbindung der Angeklagten als (Mit-)Tterin in diesen beiden Fllen nicht hinreichend belegt.
8 a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist fr eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers an einem Betubungsmittelgeschft der jeweils konkrete Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt und nicht allein fr den Teilbereich des Transports zu bewerten.
Eine Gehilfenstellung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport von Rauschgift zwischen selbststndig handelnden Lieferanten und Abnehmern oder innerhalb der Sphre von Lieferanten oder Abnehmerorganisationen beschrnkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten.
Einer Ttigkeit, die sich im bloen Transport von Rauschgift erschpft, kommt daher eine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit in der Regel nicht zu.
Eine Bewertung der Transportttigkeit als mittterschaftliches Handeltreiben kommt dann in Betracht, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, etwa am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung in eine gleichberechtigt verabredete, arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts kann fr die Annahme von Mittterschaft sprechen, auch wenn die konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung von Drogen, Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann insbesondere eine weiter gehende Einflussmglichkeit des Kuriers auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen (vgl. Senatsbeschlsse vom 25. Juni 2008 - 4 StR 230/08; vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; vom 12. August 2014 - 4 StR 174/14, NStZ 2015, 225, jeweils mwN).
9 Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde beschrnkte sich die Mitwirkung der Angeklagten an der Tatausfhrung nach den dazu bislang getroffenen Feststellungen letztlich auf die Anwesenheit beim Einbau des Rauschgifts in den von ihr zur Verfgung gestellten Pkw in Spanien und den eigenhndigen Transport der fr einen nicht nher genannten Abnehmer in Finnland bestimmten Betubungsmittel.
Dass sie ber den - allerdings betrchtlichen - Kurierlohn hinaus am Zustandekommen des Geschfts, am Verkauf des Rauschgifts beteiligt oder sonst in der Lage war, das Geschft insgesamt mageblich mitzugestalten, ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Dass sie den Pkw wegen eines Motorschadens whrend der Fahrt reparieren lassen und zu diesem Zweck das Rauschgift zunchst aus- und spter wieder einbauen musste, belegt einen weiter gehenden, eine Tterschaft begrndenden Handlungsspielraum der Angeklagten ebenso wenig wie die im Rahmen der Beweiswrdigung vom Landgericht nicht nher erluterte Erwgung, ein als Zeuge vernommener Polizeibeamter habe detailreich vom Inhalt abgehrter Gesprche im Zuge der Vorbereitung und der Ausfhrung der Tat unter Beteiligung der Angeklagten berichtet; Gegenstand dieser Gesprche seien die zu transportierende Menge an Betubungsmitteln sowie die Art und Weise des Einbaus in das Schmuggelfahrzeug gewesen.
10 b) Im Fall II.
2 erlangte die Angeklagte von dem Rauschgiftgeschft ihres Sohnes erst Kenntnis, als dieser das Haschisch bereits an seinen Abnehmer in Gewinnerzielungsabsicht weitergegeben hatte.
Sodann erwirkte sie wegen dessen Zahlungsschwierigkeiten unter Ausnutzung ihrer Geschftsbeziehungen zu den Lieferanten lediglich einen Zahlungsaufschub.
Dieser Tathandlung, die der Untersttzung ihres Sohnes (UA 6 unten) diente, verleiht auch der Umstand kein zur Annahme von Tterschaft fhrendes Gewicht, dass ihr Handeln aus Eigeninteresse den Zweck hatte, ihre Beziehung zu den Lieferanten nicht zu gefhrden.
11 Da der Austausch von Ware und Entgelt im vorliegenden Fall noch nicht beendet war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 230/97, NStZ-RR 1997, 359), belegen die Feststellungen im vorliegenden Fall aber eine Beihilfe der Angeklagten zu dem von ihrem Sohn durchgefhrten Betubungsmittelgeschft.
Denn der Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln umfasst alle eigenntzigen Bemhungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Von diesem Begriff werden nicht nur die Beschaffung und die Lieferung von Betubungsmitteln erfasst, sondern auch die erforderlichen Zahlungsvorgnge.
Insbesondere fr die Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises ist dies anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 161 f.).
Dazu hat die Angeklagte hier durch Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs einen Beitrag geleistet.
II.
12 1.
Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde kann der Senat nicht ausschlieen, dass der neue Tatrichter zu Feststellungen gelangt, die eine (mit-)tterschaftliche Einbindung der Angeklagten in die Tatausfhrung belegen; er verweist die Sache daher insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurck.
Im Fall II.
2 fhrt das Rechtsmittel der Angeklagten zu einer nderung des Schuldspruchs dahin, dass die Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
 265 StPO hindert eine Berichtigung des Schuldspruchs nicht, da auszuschlieen ist, dass sich die gestndige Angeklagte anders als geschehen verteidigt htte.
Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.
2 nach sich.
13 2.
Damit ist auch dem Ausspruch ber die Gesamtstrafe die Grundlage entzogen.
ber diese sowie ber die Einzelstrafe im Fall II.
2 ist deswegen ebenfalls neu zu befinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1101 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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