BGH GSSt 1/14 - 17. Mrz 2015 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1132 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/14, Beschluss v. 17.03.2015, HRRS 2015 Nr. 1132
BGH GSSt 1/14 - Beschluss vom 17. Mrz 2015 (LG Dortmund)
BGHSt; Divergenzvorlage an den Groen Senat fr Strafsachen (Zulssigkeit; Entscheidungserheblichkeit; rechtliche Wrdigung im Vorlagebeschluss, Sachverhalt; Beweiswrdigung; Vertretbarkeitskontrolle; Bindung an den Vorlagebeschluss; Nichterrterung einer sich aufdrngenden, die Divergenz beseitigenden Sachverhaltsalternative); Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verklammerung: Tateinheit; Bewertungseinheit; Wertgleichheit).
 132 Abs.
2 GVG;  29 BtMG;  29a BtMG;  30 BtMG
Leitstze
1.
Zur Zulssigkeit einer Vorlegung an den Groen Senat fr Strafsachen.
(BGHSt) 2.
Gem  132 Abs.
2 GVG ist eine Sache dem Groen Senat fr Strafsachen vorzulegen, wenn ein Strafsenat in einer Rechtsfrage von einem anderen Strafsenat abweichen will und die Beantwortung dieser Rechtsfrage sowohl fr die abweichende Vorentscheidung als auch fr die beabsichtigte Entscheidung ergebnisrelevant und deshalb erheblich ist.
(Bearbeiter) 3.
Der Groe Senat ist zur eigenstndigen Prfung der Zulssigkeit der Vorlegung berufen, wobei er die rechtliche Wertung des Sachverhalts durch den vorlegenden Senat zu Grunde legt, wenn diese nicht unvertretbar ist.
Diese Prfung am Mastab der Vertretbarkeit erstreckt sich auerdem auf die Wrdigung des dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts einschlielich der Beweiswrdigung.
(Bearbeiter) 4.
Es bedarf keiner abschlieenden Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Groe Senat an die Bewertung des festgestellten Sachverhalts im Vorlegungsbeschluss gebunden ist.
Jedenfalls kommt eine Entscheidung ber die Vorlegungsfrage dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluss eine Auseinandersetzung mit einem sich aufdrngenden anderen Sachverhaltsverstndnis nicht erkennen lsst, dessen Bercksichtigung die angenommene Divergenz beseitigt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Sache wird an den 4. Strafsenat zurckgegeben.
Grnde
I.
1 1.
In einem beim 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anhngigen Verfahren hat das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
2 Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen war der Angeklagte zunchst als Auslieferungskurier von Betubungsmitteln fr seinen Neffen B. sowie fr eine weitere Person ttig.
Dabei lieferte er an verschiedene Abnehmer Kokain in Portionen ab 100 Gramm zum Preis von 44  pro Gramm aus und wurde dafr jeweils mit 100  entlohnt.
Lieferant dieses Kokains war ein mit der Familie B. verwandter Marokkaner namens D. (im Folgenden D.) in R. Diese Mitwirkung des Angeklagten an den Taten seines Neffen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3 Nachdem B. dem Angeklagten die Geschfte bergeben und ihm einen Restvorrat von 600 Gramm Kokain mit dem Bemerken berlassen hatte, er habe 20.000  fr Kokain bei D. hinterlegt, ereigneten sich die im Ausgangsverfahren abgeurteilten Taten.
Der Angeklagte begab sich erstmals am 21. Mai 2012 mit seinem Pkw zu D. nach R., der Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid in den Radkasten des Fahrzeugs einbaute, dem Angeklagten, ohne dass dieser hierfr sofort Geld zahlen musste, 1.500  als Anzahlung auf seinen (Gewinn-) Anteil bergab und weitere 1.000  nach dem Abverkauf des Rauschgifts in Aussicht stellte.
Der Angeklagte fhrte das Kokain nach Deutschland ein und verkaufte es in Teilmengen von 200, 300 bzw. 500 Gramm an verschiedene, ihm aus seiner Ttigkeit als Auslieferungskurier bekannte Personen zum Preis von 44  pro Gramm weiter (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
4 Nach vorheriger Bestellung weiterer 500 Gramm Kokain bei D. fuhr der Angeklagte am 31. Mai 2012 erneut nach R., wo er D. den Verkaufserls von 44.000  aus der vorangegangenen Lieferung bergab und von ihm neben seinem Anteil die bestellten 500 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid erhielt.
Nach seiner Rckkehr nach Deutschland verkaufte er auch dieses Kokain nach Portionierung in Teilmengen ab 100 Gramm an verschiedene Abnehmer weiter, erneut zum Preis von 44  pro Gramm (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
5 Am 8. Juni 2012 teilte D. dem Angeklagten in einem Telefonat mit, er verfge wieder ber Kokain.
Daraufhin begab sich der Angeklagte am 11. Juni 2012 mit seinem Pkw und den aus den letzten Verkufen stammenden 22.000  wieder nach R. Dieses Geld bergab er D. und erhielt seinen Anteil sowie 1.088 Gramm Kokain mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 86 % Kokainhydrochlorid.
Nachdem der Angeklagte aus den Niederlanden kommend die Grenze nach Deutschland passiert hatte, wurde er einer Kontrolle unterzogen, bei der das Kokain aufgefunden und sichergestellt wurde (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
6 2. a) Diese Verurteilung wird vom Angeklagten mit der Revision umfassend angefochten.
Er rgt die Verletzung materiellen Rechts.
7 b) Der Generalbundesanwalt hat beantragt, das angefochtene Urteil durch Beschluss gem  349 Abs.
2 und 4 StPO wegen Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen im Schuldspruch dahin zu ndern, dass der Angeklagte wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, das angefochtene Urteil im gesamten Strafausspruch aufzuheben, die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen und die weiter gehende Revision zu verwerfen.
8 3.
Der 4. Strafsenat mchte den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin ndern, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit drei Fllen der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Er ist der Auffassung, die objektiven Ausfhrungshandlungen des dreimaligen Betubungsmittelhandels berschnitten sich jeweils in einem Teilakt, da die Fahrten nach R. in allen drei Fllen sowohl dem Transport des Erlses aus der vorangegangenen Lieferung zum Lieferanten als auch der Abholung der neuen Lieferung gedient htten.
Der tateinheitlichen Verknpfung der drei Handelsgeschfte stehe auch nicht entgegen, dass der Angeklagte durch die Einfuhr der Betubungsmittel in die Bundesrepublik jeweils auch den Tatbestand des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG erfllt habe, der gegenber dem Betubungsmittelhandel in nicht geringer Menge mit einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) eine um ein Jahr hhere Mindeststrafe vorsehe.
Dieser Umstand ndere nichts an der annhernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestnde und knne daher einer Verklammerung der drei Einfuhrtaten durch das Handeltreiben mit Betubungsmitteln nicht entgegenstehen.
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch Rechtsprechung des 3. Strafsenats gehindert.
Dieser hat mit Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 3/11 - entschieden, dass mehrere zu Tateinheit zusammengefasste Bewertungseinheiten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG nicht die schwerer wiegenden Taten der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit verklammern knnen.
9 4.
Auf Anfrage des 4. Strafsenats vom 31. Juli 2013 gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG (NStZ-RR 2014, 144) hat der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 6. Februar 2014 - 3 ARs 7/13 (NStZ-RR 2014, 146) mitgeteilt, dass er an seiner der beabsichtigten Entscheidung des 4. Strafsenats entgegenstehenden Rechtsprechung festhalte.
Der 2. Strafsenat hat mitgeteilt, dass die beabsichtigte Entscheidung des 4. Strafsenats der eigenen Rechtsprechung nicht entgegenstehe.
Er neige jedoch dazu, die Annahme von Tateinheit mit Blick auf die weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betubungsmitteln durch die Rechtsprechung nicht noch weiter auf die der Anfrage zu Grunde liegende Fallkonstellation auszudehnen.
10 5.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 hat der 4. Strafsenat dem Groen Senat fr Strafsachen gem  132 Abs.
2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 11 Verbindet eine - infolge tateinheitlicher Verknpfung mehrerer Bewertungseinheiten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge? 12 6.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschlieen: 13 Eine - infolge tateinheitlicher Verknpfung mehrerer Bewertungseinheiten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge kann mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verbinden. II.
14 Die Sache wird an den vorlegenden Senat zurckgegeben, weil die Voraussetzungen fr eine Entscheidung des Groen Senats nicht gegeben sind.
15 1.
Gem  132 Abs.
2 GVG ist eine Sache dem Groen Senat fr Strafsachen vorzulegen, wenn ein Strafsenat in einer Rechtsfrage von einem anderen Strafsenat abweichen will und die Beantwortung dieser Rechtsfrage sowohl fr die abweichende Vorentscheidung als auch fr die beabsichtigte Entscheidung ergebnisrelevant und deshalb erheblich ist (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 278; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 58; SSW-StPO/Quentin,  132 GVG Rn.
2).
16 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Groe Senat zwar zur eigenstndigen Prfung der Zulssigkeit der Vorlegung berufen.
Er legt jedoch regelmig die rechtliche Wertung des Sachverhalts durch den vorlegenden Senat zu Grunde, wenn diese nicht unvertretbar ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 144; KK/StPO/Hannich, 7. Aufl.,  132 GVG Rn.
4).
Dabei ist die Prfung am Mastab der Vertretbarkeit nicht nur auf die rechtliche Bewertung durch den vorlegenden Senat beschrnkt, sondern, soweit erforderlich, auch auf dessen Wrdigung des dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts einschlielich der Beweiswrdigung zu erstrecken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 392; BGH, Beschluss vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 108 f.).
Dabei ist bislang offen geblieben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Groe Senat an die Bewertung des festgestellten Sachverhalts im Vorlegungsbeschluss gebunden ist.
Diese Frage bedarf auch aus Anlass des vorliegenden Falles keiner abschlieenden Klrung.
Denn jedenfalls kommt eine Entscheidung ber die Vorlegungsfrage dann nicht in Betracht, wenn der Vorlagebeschluss eine Auseinandersetzung mit einem sich aufdrngenden anderen Sachverhaltsverstndnis nicht erkennen lsst, dessen Bercksichtigung die angenommene Divergenz beseitigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990 - VIII ARZ 1/90, NJW 1990, 3142).
17 2.
So liegt der Fall hier.
18 a) Die Bejahung der Vorlegungsvoraussetzungen durch den 4. Strafsenat beruht ersichtlich auf einer Auslegung der im angefochtenen Urteil getroffenen (teilweise etwas unklaren) Sachverhaltsfeststellungen dahin, der Angeklagte sei in der Position eines Zwischenhndlers ttig gewesen.
Er habe bei seinem Lieferanten in den Niederlanden jeweils eine bestimmte Menge an Betubungsmitteln bestellt, diese auf Kredit ausgehndigt bekommen, nach deren Einfuhr und Weiterverkauf aus seinem Erls den zu entrichtenden Kaufpreis an den Lieferanten bei Entgegennahme der nchsten Lieferung bergeben und die Spanne aus dem Weiterverkauf als Gewinn fr sich behalten.
Nach dieser Sachverhaltsauslegung wre die im Vorlegungsbeschluss aufgeworfene Rechtsfrage entscheidungserheblich im Sinne des  132 Abs.
2 GVG.
19 b) Allerdings legen die vom Landgericht im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen nahe, der Angeklagte sei nicht als (selbstndiger) Zwischenhndler aufgetreten, sondern habe, im Lager des D. stehend, gemeinschaftlich mit diesem Betubungsmittel in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedene Abnehmer gewinnbringend weiterverkauft.
Die Annahme einer mittterschaftlichen Teilnahme des Angeklagten an den Taten des D. drngt sich deshalb auf, weil der Angeklagte das Rauschgift, ohne einen Kaufpreis zahlen zu mssen, sogar zuzglich 1.500  als Anzahlung auf seinen Anteil erhielt und den dann von ihm erzielten Kaufpreis vollstndig an D. ablieferte.
Dies spricht gegen die Annahme eines selbstndig ttigen Zwischenhndlers und fr eine Einbindung auf Seiten des D. Demgem hat die Strafkammer in dem Urteil vom 15. Januar 2013 ausdrcklich errtert, dass der Angeklagte in allen Fllen als Tter zu bestrafen sei, da er alle Tatbestandsmerkmale eigenhndig verwirklicht und die alleinige Tterschaft sowohl bezglich der Einfuhrfahrt als auch hinsichtlich des Abverkaufs gehabt habe, woran auch der Umstand, dass er in vorbestehende Handels- und Preisstrukturen eingestiegen sei und sein Anteil am Gewinn von vornherein festgestanden sei, nichts ndere.
20 Diese Prfung, ob der Angeklagte Tter oder nur Gehilfe war, belegt, dass der Tatrichter selbst diesen nicht als selbstndigen Zwischenhndler angesehen hat, bei dem die Annahme bloer Beihilfe fernliegend gewesen wre.
21 3.
Bei Annahme des zuletzt (II.2b) dargelegten Tatablaufs wre von drei selbstndigen Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln ohne berschneidung in einem Teilbereich der Ausfhrungshandlungen auszugehen.
Zwar unterfallen auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge dem weit auszulegenden Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145; und vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465).
Im Fall des Transports von Drogengeldern, wie im vorliegenden Fall, setzt dies jedoch voraus, dass das zu Grunde liegende Rauschgiftgeschft noch nicht beendet (BGH, Beschluss vom 5. November 1991 - 1 StR 361/91, NStZ 1992, 495), der Geldfluss noch nicht zur Ruhe gekommen ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158).
Da die Strafkammer zu einem organisierten Absatz- und Finanzsystem keine Feststellungen getroffen hat (zur Frage der Beendigung in solchen Fllen vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 aaO), wre im vorliegenden Fall die Tat des Handeltreibens jeweils mit dem Verkauf der letzten Teilmenge aus der jeweiligen Einfuhrfahrt und der Entgegennahme des Kaufgeldes durch den Angeklagten beendet.
Die berbringung des Erlses vom Angeklagten an D. und die Auszahlung des Anteils an den Angeklagten wren dann lediglich als Ausgleich innerhalb der Gemeinschaft der Mittter im Sinne einer Beuteteilung zu bewerten; der Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Tat wrde dadurch nicht hinausgeschoben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 2 StR 31/12, NStZ 2012, 383).
Danach lgen drei selbstndige Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln vor, deren Ausfhrungshandlungen sich nicht berschneiden.
Die vorgelegte Rechtsfrage zur mglichen Verklammerung mehrerer Taten der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist auf der Grundlage dieses Verstndnisses der tatrichterlichen Feststellungen nicht entscheidungserheblich.
22 Die Sache ist daher an den vorlegenden Senat zurckzugeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1132 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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