BGH 4 StR 528/13 - 28. Januar 2014 (LG Bamberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 218 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 528/13, Beschluss v. 28.01.2014, HRRS 2014 Nr. 218
BGH 4 StR 528/13 - Beschluss vom 28. Januar 2014 (LG Bamberg)
Urkundenflschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Tateinheit: Klammerwirkung); ruberische Erpressung (Konkurrenzverhltnis zu in der Beendigungsphase begangenen Taten: Tateinheit) Beschrnkung der Revision (hinreichend erkennbarer Beschrnkungswille).
 267 Abs.
1, 3. Alt StGB;  253 StGB;  255 StGB;  52 StGB;  318 StPO;  344 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
In der Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im ffentlichen Straenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermglicht wurde (vgl. BGHSt 36, 64, 65), liegt ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des  267 Abs.
1 3. Alt.
StGB (vgl. BGHSt 18, 66, 71).
2.
Dass eines der von der Zusammenfassung durch Verklammerung betroffenen Delikte einen hheren Unrechtsgehalt als das die Verbindung begrndende Delikt aufweist, steht einer Verklammerung nicht entgegen (st.
Rspr.).
3.
Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung einer ruberischen Erpressung, aber vor deren tatschlichen Beendigung vorgenommen werden, begrnden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (vgl. BGHSt 26, 24, 27).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 21. August 2013 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Diebstahl, Urkundenflschung und vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zugleich mit Urkundenflschung, wegen schwerer ruberischer Erpressung und wegen Urkundenflschung zugleich mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und eine Maregelentscheidung nach  69, 69a StGB getroffen.
Hiergegen richtet sich die mit der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Revision des Angeklagten ist nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
Zwar begehrt der Beschwerdefhrer mit seinem ausdrcklich formulierten Revisionsantrag die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch.
Die Einzelausfhrungen zur Revisionsbegrndung lassen jedoch erkennen, dass mit dem Rechtsmittel auch die dem Schuldspruch zugrunde liegende Beurteilung des materiellrechtlichen Konkurrenzverhltnisses angegriffen wird.
Der nicht auflsbare Widerspruch zwischen ausdrcklichem Revisionsantrag und erkennbar verfolgtem Rechtsschutzziel hat zur Folge, dass die Revision im Wege der Auslegung mangels eines eindeutig zum Ausdruck gebrachten Beschrnkungswillens als unbeschrnkt zu behandeln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 1984 - 2 StR 725/83, bei Pfeiffer/ Miebach, NStZ 1985, 13, 17; Urteil vom 10. April 1959 - 4 StR 56/59, VRS 17, 47; Franke in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  344 Rn.
10 mwN).
3 2.
Die Annahme mehrerer selbstndiger, real konkurrierender Taten durch die Strafkammer hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte sptestens am Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug dazu, einen Bankberfall zu begehen.
Zur Verwirklichung seines Tatvorhabens entwendete er die amtlichen Kennzeichen eines geparkten Pkws und brachte diese an seinem nicht zugelassenen Fahrzeug an.
Mit dem so prparierten Fahrzeug fuhr der Angeklagte zur Filiale der Raiffeisenbank in B., wo er unter Vorhalt einer nicht ausschliebar ungeladenen Softair-Pistole die bergabe von Bargeld in Hhe von 800  erzwang.
Anschlieend verlie er die Bankfiliale, stieg in sein unmittelbar vor dem Gebude abgestelltes Fahrzeug und flchtete vom Tatort.
Als er im Zuge der eingeleiteten Fahndung von der Besatzung eines Polizeifahrzeugs auf der Bundesautobahn A 3 gesichtet wurde, setzte er, um sich der Verfolgung durch die Polizei zu entziehen, seine Fahrt mit hoher Geschwindigkeit fort, bis er auf der Bundesstrae B 505 im Bereich einer unbersichtlichen Baustelle auf Grund stark berhhter Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit der Zugmaschine eines Sattelzugs kollidierte.
Infolge des Unfalls erlitt der Angeklagte lebensgefhrliche Verbrennungen, die dauerhafte gesundheitliche Beeintrchtigungen und Entstellungen zur Folge haben.
5 b) In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im ffentlichen Straenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65), liegt ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des  267 Abs.
1 3. Alt.
StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 71; RGSt 72, 369, 370), das nicht nur die Fahrten zu und von der Bankfiliale, sondern auch das kurzzeitige Abstellen des Fahrzeugs vor dem Bankgebude umfasste.
Da diese Nutzung des Fahrzeugs dem vom Angeklagten bereits beim Anbringen der falschen Kennzeichen verfolgten Tatvorhaben entsprach, bilden das durch das Anbringen der Kennzeichen verwirklichte Herstellen der unechten Urkunde und deren nachfolgender Gebrauch als tatbestandliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenflschung nach  267 Abs.
1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, StV 2009, 589, 590).
6 Die Urkundenflschung steht nicht nur mit der vorstzlichen Straenverkehrsgefhrdung sowie im Wege der natrlichen Handlungseinheit mit dem Diebstahl der Kennzeichen, sondern auch mit der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit.
Die schwere ruberische Erpressung war, als der Angeklagte mit seinem unmittelbar vor dem Bankgebude abgestellten Fahrzeug die Flucht antrat, vollendet aber nicht beendet, weil der Angeklagte bis dahin noch keinen gesicherten Gewahrsam an der erpressten Tatbeute erlangt hatte.
Die anschlieende Fahrt mit am Fahrzeug angebrachten falschen amtlichen Kennzeichen zielte gerade auch auf die Sicherung der Beute ab.
Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung einer (schweren) ruberischen Erpressung, aber vor deren tatschlichen Beendigung vorgenommen werden, begrnden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2003 - 2 StR 294/03, NStZ 2004, 329; Urteil vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74, BGHSt 26, 24, 27).
7 Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen der brigen Delikte mit der einheitlichen Urkundenflschung hat schlielich zur Folge, dass smtliche Gesetzesverste zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne verklammert werden (vgl. Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  52 Rn.
28 ff.
mwN).
Dass eines der von der Zusammenfassung betroffenen Delikte - die schwere ruberische Erpressung - einen hheren Unrechtsgehalt als das die Verbindung begrndende Delikt - die Urkundenflschung - aufweist, steht einer Verklammerung nicht entgegen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, NStZ 1993, 39, 40; Beschluss vom 26. Mrz 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).
8 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Schuldspruchnderung fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Der rechtsfehlerfreie Maregelausspruch bleibt hiervon unberhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 218 Externe Fundstellen: NJW 2014, 871 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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