BGH 1 StR 570/19 - 18. Dezember 2019 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 210 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 570/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 210
BGH 1 StR 570/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Erfordernis der Eigenntzigkeit: Erwartetes Erlangen eines Vorteils aus dem Umsatzgeschft; Tateinheit bei Teilidentitt von Ausfhrungshandlungen).
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher fr die Annahme von Eigenntzigkeit nicht zwingend (st.
Rspr.).
Wer Rauschgift indes ohne irgendeinen Gewinn weiterverkauft, handelt nicht eigenntzig, ebenso wenig derjenige, der aus der ohne Gewinnaufschlag weiter zu veruernden Gesamtmenge einen Anteil zum Eigenkonsum erhalten will.
Die Vorteile mssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb.
2.
Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne der  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG sind nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar dem Beschaffen und Weitergeben von Betubungsmitteln an einen Abnehmer dienen, sondern ebenfalls dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge (st.
Rspr.).
Begibt sich ein Hndler zu seinem Lieferanten, um beim Abholen der neuen, zuvor bestellten Lieferung den - gestundeten - Kaufpreis in bar fr eine vorangegangene zu bergeben, betrifft dieser Einzelakt des Aufsuchens beide Umsatzgeschfte, die sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehen; die Umstze berschneiden sich daher.
Diese Teilidentitt in der Ausfhrung verbindet beide Betubungsmittelgeschfte zu gleichartiger Tateinheit (nicht etwa zu einer Bewertungseinheit).
bernimmt der Zwischenhndler innerhalb einer bestehenden Lieferbeziehung ohne teilidentische Ausfhrungshandlung (lediglich) aus Anlass der Bezahlung einer vorangegangenen Lieferung eine neue, ist - mit dem gleichen Konkurrenzergebnis - natrliche Handlungseinheit anzunehmen (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 2. August 2019 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen und die Einziehungsentscheidung aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 5.250  angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bestellte der Zeuge E. beim Angeklagten, der sich vom gesondert verfolgten P. als dessen Ersatz in die Absatzkette einspannen lie, in zwlf Fllen Heroin in einer Menge von zehn bis 15 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von 1,5 Gramm bis 2,25 Gramm Heroinhydrochlorid, in den Fllen 1 und 4 zudem auch fr einen unbekannt gebliebenen Abnehmer.
Der Angeklagte bezog seinerseits das Heroin von einem nicht ermittelten Verkufer; er lieferte es im Zeitraum vom 4. September 2018 bis zum 21. September 2018 an E. bzw. in den Fllen 1 und 4 zudem an den anderen Abnehmer aus, wobei die Verkaufsmengen bei den beiden zuletzt genannten Taten jeweils aus demselben Erwerbsvorgang stammten.
Der Angeklagte bergab die von den beiden Kufern erhaltenen Bargelder in Hhe von insgesamt 5.250  seinem Lieferanten, um seine eigenen Kaufpreisschulden zu erfllen.
Der Vorteil des Angeklagten aus diesen Betubungsmittelgeschften bestand in einem Gramm Heroin pro Tag, das er von seinem Verkufer zum Eigenkonsum erhielt.
II.
3 1.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung des rechtsfehlerfrei festgestellten Geschehens als zwlf tatmehrheitlich begangene Flle ( 53 Abs.
1 StGB) des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Es kommt in Betracht, dass zumindest manche oder gar alle Flle zueinander in gleichartiger Tateinheit stehen ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
Damit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt, obwohl sich Folgendes aufgedrngt hat: 4 a) Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne der  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG sind nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar dem Beschaffen und Weitergeben von Betubungsmitteln an einen Abnehmer dienen, sondern ebenfalls dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
20 mwN und vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19 Rn.
9).
Begibt sich ein Hndler zu seinem Lieferanten, um beim Abholen der neuen, zuvor bestellten Lieferung den - gestundeten - Kaufpreis in bar fr eine vorangegangene zu bergeben, betrifft dieser Einzelakt des Aufsuchens beide Umsatzgeschfte, die sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehen; die Umstze berschneiden sich daher.
Diese Teilidentitt in der Ausfhrung verbindet beide Betubungsmittelgeschfte zu gleichartiger Tateinheit (nicht etwa zu einer Bewertungseinheit; st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
23; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18 Rn.
9; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15 Rn.
9; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19 Rn.
9; vom 22. Mai 2019 - 4 StR 579/18 Rn.
3 und vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 526/18 Rn.
2).
bernimmt der Zwischenhndler innerhalb einer bestehenden Lieferbeziehung ohne teilidentische Ausfhrungshandlung (lediglich) aus Anlass der Bezahlung einer vorangegangenen Lieferung eine neue, ist - mit dem gleichen Konkurrenzergebnis - natrliche Handlungseinheit anzunehmen (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2019 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
28-30; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17 Rn.
5; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18 Rn.
9 und vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 407/19 Rn.
4).
5 b) Solche Bezahlvorgnge im Zusammenhang mit den neuen Lieferungen liegen hier insbesondere angesichts der dicht gedrngten, berwiegend an darauffolgenden Tagen ausgefhrten Umstze und dem Fehlen eigener Finanzmittel des Angeklagten nahe.
Eine Durchentscheidung auf Tateinheit ist dem Senat indes verwehrt, weil zur bergabe der Bargelder durch den Angeklagten an seinen Lieferanten keine nheren Feststellungen getroffen worden sind.
6 2.
Die Feststellungen sind von der rechtsfehlerhaften konkurrenzrechtlichen Beurteilung nicht betroffen; sie knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO) und tragen einen Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge: 7 a) Der Angeklagte war nicht lediglich als ?Lufer?
seines Lieferanten ttig.
Denn er bestimmte nach Verhandlungen mit seinen beiden Abnehmern selbstndig den Umfang der Verkaufsmenge; dies geht weit ber eine bloe weisungsgebundene Transportttigkeit hinaus, bezieht sich vielmehr auf das ganze Umsatzgeschft und macht den Angeklagten zum Zwischenhndler (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 22/19 Rn.
5; vom 29. Januar 2019 - 4 StR 589/18 Rn.
4; vom 3. Juli 2014 - 4 StR 240/14 Rn.
4; vom 24. April 2013 - 5 StR 135/13 Rn.
5 und vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12 Rn.
3).
8 b) Der Angeklagte handelte eigenntzig.
9 aa) Eigenntzig ist eine Ttigkeit, wenn das Tun des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird; eine Entlohnung in Geld ist daher fr die Annahme von Eigenntzigkeit nicht zwingend (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 384/19 Rn.
8 f.; vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 247/18 Rn.
4 und vom 16. Mrz 2016 - 4 StR 42/16 Rn.
6; Urteil vom 24. Juni 1986 - 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126).
Wer Rauschgift indes ohne irgendeinen Gewinn weiterverkauft, handelt nicht eigenntzig (BGH, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 StR 410/12 Rn.
2, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 80), ebenso wenig derjenige, der aus der ohne Gewinnaufschlag weiter zu veruernden Gesamtmenge einen Anteil zum Eigenkonsum erhalten will (BGH, Beschluss vom 22. Februar 1985 - 2 StR 62/85 Rn.
5 f.).
Die Vorteile mssen sich nach alledem aus dem Umsatzgeschft ergeben, nicht aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12 Rn.
6; Urteil vom 6. Dezember 2017 - 2 StR 46/17 Rn.
10).
10 bb) Der Angeklagte strich zwar - anders als sein Lieferant - weder einen Geldgewinn ein noch erhielt er einen sonstigen ihm verbleibenden Vorteil von seinen Abnehmern; indes veruerte er die Betubungsmittel weiter, um von seinem Verkufer gesondert von den Liefermengen mit Heroin zum Eigenkonsum entlohnt zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1996 - 1 StR 1/96 Rn.
10 und Beschluss vom 17. September 2009 - 5 StR 325/09 Rn.
3).
Dieser geldwerte Vorteil bezieht sich mithin auf die Weiterveruerung und ist aus diesem fr den unbekannt gebliebenen Verkufer gewinntrchtigen Absatz finanziert.
11 c) Die Feststellungen sind indes um solche zu den Bezahlvorgngen zu ergnzen.
Im brigen drfen neue Feststellungen den bisherigen nicht widersprechen.
12 3.
Auch auf die Einziehungsentscheidung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) wirkt sich der Rechtsfehler bei den Konkurrenzen nicht aus.
Da die Feststellungen in Rechtskraft erwachsen, steht fest, dass der Angeklagte die Verfgungsgewalt ber die Kaufpreisgelder entweder ?durch eine rechtswidrige Tat?
oder durch mehrere rechtswidrige Taten erlangte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 407/19 Rn.
5; vgl. zur Aufrechterhaltung der Einziehung nach Durchentscheidung zum Schuldspruch: BGH, Beschlsse vom 6. Juni 2018 - 5 StR 231/18 Rn.
4; vom 22. Mai 2019 - 4 StR 579/18 Rn.
6; vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 526/18 Rn.
5 und vom 7. Mai 2019 - 2 StR 129/19).
Eine Aufrechterhaltung der Einziehung wre indes ausgeschlossen gewesen, wenn die zum Schuldspruch zugehrigen Feststellungen aufgehoben worden wren (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18 Rn.
14; Urteil vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 424/18 Rn.
17).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 210 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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