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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 631 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 527/19, Beschluss v. 22.04.2020, HRRS 2020 Nr. 631
BGH 1 StR 527/19 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung.
 73 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen auf den Betrag von 179.588,24 Euro beschrnkt wird; im brigen wird von einer Einziehung abgesehen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fllen der Beihilfe zum Betrug in jeweils sieben Fllen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 192.338,67 Euro angeordnet.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Der Senat sieht teilweise von der vom Landgericht angeordneten Einziehung ab; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der gesondert verfolgte H. veranlasste tuschungsbedingt in seiner Position als Leiter der Personalabteilung der B. gGmbH (im Folgenden: B.)
zweimal fr mehrere Monate unberechtigte vorgebliche Lohnzahlungen in Hhe von insgesamt 102.180,80 Euro an den Angeklagten, der an der Verschleierung dieser Taten durch die Unterzeichnung zweier zum Schein und zu Lasten der B. geschlossener Aushilfsvertrge mitwirkte.
Da die genannten Zahlungen den Anschein von Nettozahlungen hatten, wurden zudem korrespondierende berweisungen an die Sozialversicherung in Hhe von insgesamt 14.010,43 Euro veranlasst, und es wurden Lohnsteuer und Solidarittszuschlag von insgesamt 77.407,44 Euro fr den Angeklagten abgefhrt.
5 Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die erhaltenen Zahlungen in den Einkommensteuererklrungen fr die Jahre 2012 und 2013 wahrheitswidrig als Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit erklrte, wurden ihm von den Finanzbehrden - zu Unrecht - die einbehaltene Lohnsteuer und der einbehaltene Solidarittszuschlag erstattet.
Hinsichtlich der abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge geht das Landgericht davon aus, der Angeklagte habe in dieser Hhe faktisch einen entsprechenden Sozialversicherungsschutz bzw. Anwartschaften erlangt.
Er sei zwar bereits zuvor freiwillig gesetzlich krankenversichert gewesen; die vorgeblichen Gehaltszahlungen durch die B. htten aber dazu gefhrt, dass seine Gesamteinnahmen ber der Beitragsbemessungsgrenze gelegen htten und die von ihm daraufhin zu leistenden Beitrge durch die Zahlungen der B. abgedeckt worden seien.
Obwohl er somit von diesbezglichen Zahlungsansprchen frei geworden sei, habe er whrend des Tatzeitraums teilweise zustzliche Beitrge in Hhe von 180 Euro monatlich aufgewandt (insgesamt siebenmal, mithin 1.260 Euro).
6 Fr die Berechnung des Einziehungsbetrages hat das Landgericht die gesamten Zahlungen der B. an den Angeklagten (102.180,80 Euro) sowie die von dieser abgefhrten Steuern (77.407,44 Euro) und Sozialversicherungsbeitrge (14.010,43 Euro) addiert und davon lediglich die vom Angeklagten zustzlich aufgewandten Beitrge an die Krankenversicherung (1.260 Euro) abgezogen.
II.
7 1.
Das Landgericht hat den Wert des vom Angeklagten hinsichtlich der geleisteten Sozialversicherungsbeitrge Erlangten nicht rechtsfehlerfrei bestimmt.
Insofern wre es erforderlich gewesen, den Wert der im Tatzeitraum zu Unrecht erlangten Anwartschaften zu ermitteln.
Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass dieser Wert stets dem Nominalwert der abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge entspricht.
Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte bereits zuvor freiwillig gesetzlich krankenversichert war.
Das Abfhren der Sozialversicherungsbeitrge durch die B. bewirkte insofern nur, dass er die vorher selbst getragenen Beitrge nunmehr nicht mehr htte abfhren mssen, so dass in dieser Hhe bei ihm eine Ersparnis vorlag.
Qualitativ vernderte sich der Krankenversicherungsschutz dagegen nicht.
8 Der Senat sieht von einer Zurckverweisung der Sache zur zutreffenden Bestimmung des Erlangten an das Landgericht ab und beschrnkt die Einziehung des Wertes von Tatertrgen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  421 Abs.
1 Nr. 2, Nr. 3 StPO auf den Betrag von 179.588,24 Euro, mithin die Summe der dem Angeklagten direkt zugeflossenen Zahlungen und der ihm spter zu Unrecht erstatteten Steuerbetrge.
Die Einziehung des Wertes des vom Angeklagten hinsichtlich der Sozialversicherungsbeitrge Erlangten fiele neben den brigen Rechtsfolgen schon nicht ins Gewicht.
Eine Teilbeschrnkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulssig (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18 Rn.
3).
9 2.
Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Es ist auszuschlieen, dass die geringfgige nderung des Schuldumfangs die Strafzumessung beeinflussen wrde.
10 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 631 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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