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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 920 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 311/18, Beschluss v. 02.08.2018, HRRS 2018 Nr. 920
BGH 1 StR 311/18 - Beschluss vom 2. August 2018 (LG Mannheim)
Einziehung (Zulssigkeit eines teilweisen Absehens von der Einziehung).
 423 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. Mrz 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Ausspruch ber die Einziehung des Haschischgrinders entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung in sechs Fllen, wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung und wegen Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung verschiedener am 4. November 2017 beim Angeklagten sichergestellter Gegenstnde angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
2 Der Senat beschrnkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Taten auf die vom Landgericht mit Ausnahme der angeordneten Einziehung des Haschischgrinders festgesetzten Rechtsfolgen ( 421 Abs.
1 Nr. 2 StPO), da die Einziehung des Haschischgrinders neben den brigen Rechtsfolgen nicht ins Gewicht fllt.
3 Die darin enthaltene Teilbeschrnkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulssig.
Die Gegenauffassung, die auf den Gesetzeswortlaut wenn im Gegensatz zu dem soweit in der frheren Vorschrift des  430 StPO aF verweist (Khler in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  421 Rn.
2), berzeugt nicht, da die Teilbeschrnkung als Minus vom Gesetzeswortlaut ebenso erfasst wird und verfahrenskonomische Grnde gerade auch fr eine Teilbeschrnkung sprechen knnen.
Zudem sollte nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit mit der neuen Regelung keine nderung verbunden sein (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 87: Die Regelung entspricht weitgehend dem geltenden Recht.
 Neu ist lediglich, dass von der Einziehung auch abgesehen werden kann, wenn das Erlangte lediglich einen geringen Wert hat.).
4 Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 920 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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