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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 257/07, Beschluss v. 28.08.2007, HRRS 2007 Nr. 857
BGH 4 StR 257/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Dortmund)
Keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ohne hinreichend konkrete Therapieaussicht.
 64 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 5. Februar 2007 in den Maregelaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen ruberischen Diebstahls, versuchten ruberischen Diebstahls und weiterer Diebstahlstaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre der erkannten Freiheitsstrafe vor der Maregel des  64 StGB zu vollziehen sind.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.
Die Maregelaussprche ( 64, 66 StGB) haben hingegen keinen Bestand.
3 Zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die Kammer an die vom Gesetz verlangte Erfolgsaussicht dieser Maregel ( 64 Abs.
2 StGB) einen unzutreffenden Mastab angelegt, indem sie darauf abgestellt hat, ob eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos ist.
Die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB setzt aber die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus (vgl. BVerfGE 91, 1), was hier weder die Sachverstndige noch die Strafkammer geprft haben.
5 Ob eine derartige Erfolgsaussicht besteht, wofr die erstmalige Durchfhrung einer stationren Therapie sprechen knnte, wird der neue Tatrichter zu beurteilen haben (vgl. BGH NStZRR 2003, 214).
Schon aus diesem Grunde muss auch der angeordnete Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe entfallen".
6 Dem schliet sich der Senat unter Hinweis auf die Neufassung der  64 und 67 Abs.
2 StGB durch das am 20. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I 1327) an.
7 Die Aufhebung des Maregelausspruchs nach  64 StGB fhrt hier aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch zur Aufhebung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung.
Der Strafausspruch kann hingegen bestehen bleiben; er wird durch den aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 857 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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