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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 627 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 261/19, Beschluss v. 22.04.2020, HRRS 2020 Nr. 627
BGH 1 StR 261/19 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Stuttgart)
Einziehung (keine Beschrnkung der Einziehungsanordnung aus Verhltnismigkeitsgrnden im Erkenntnisverfahren).
 73 Abs.
1 StGB;  459g Abs.
5 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf den Antrag der Nebenbeteiligten wird der Beschluss des Senats vom 11. November 2019, durch den die Revision der Nebenbeteiligten als unbegrndet verworfen worden ist, aufgehoben und das Verfahren in den Stand vor dieser Entscheidung zurckversetzt.
2.
Die Revision der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2019 wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Mit Beschluss vom 11. November 2019 hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts die Revision der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2019 gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Die hiergegen rechtzeitig eingelegte und auch im brigen zulssige Anhrungsrge ist im Hinblick auf die vom Berichterstatter in seiner dienstlichen Erklrung dargelegten Umstnde begrndet.
Das Verfahren war deshalb auf Antrag der Nebenbeteiligten in die Lage zurckzuversetzen, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand.
2 Die Nebenbeteiligte hatte bereits mit der Anhrungsrge und dann in Erwiderung auf den im Hinblick auf die Anhrungsrge gestellten Antrag des Generalbundesanwalts vom 14. Februar 2020 Gelegenheit, weitere Ausfhrungen zur Sache zu machen.
Von dieser Mglichkeit hat sie Gebrauch gemacht.
Der Senat hat den neuen Sachvortrag zur Kenntnis genommen und umfassend in seine Erwgungen einbezogen.
3 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat auch unter Bercksichtigung des weiteren Sachvortrags keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Nebenbeteiligten ergeben.
Die Auffassung des Landgerichts, dass hier bei der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 weder der Einkaufspreis noch die fr Transport, Einfuhr und Lagerung des Produkts angefallenen Aufwendungen in Abzug zu bringen sind ( 73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB), weil das Produkt wegen Verstoes gegen das gesetzliche Verbot, ein Lebensmittel unter einer irrefhrenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen ( 59 Abs.
1 Nr. 7,  11 Abs.
1 LFGB), nicht verkehrsfhig war, ist rechtsfehlerfrei.
Die Prfung, ob eine - wegen Unverhltnismigkeit - durch das Abzugsverbot eintretende Hrte vorliegt, hat nach  459g Abs.
5 Satz 1 StPO im Vollstreckungsverfahren zu erfolgen.
Nach neuem Recht findet im Erkenntnisverfahren keine Verhltnismigkeitsprfung entsprechend der Hrtevorschrift des  73c StGB aF mehr statt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17, BGHR StGB  73 Abs.
1 nF Verhltnismigkeit 1; Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn.
11 und vom 7. Mrz 2019 - 5 StR 569/18 Rn.
9).
Die Revision ist daher unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 627 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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