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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 482 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 577/17, Beschluss v. 22.03.2018, HRRS 2018 Nr. 482
BGH 3 StR 577/17 - Beschluss vom 22. Mrz 2018 (LG Stade)
Prfung der Verhltnismigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren (Antragsberechtigung; Prfung von Amts wegen; Herbeifhrung einer gerichtlichen Entscheidung); Anwendung der Neuregelung zur Einziehung von Tatertrgen auf Altflle (Rckwirkungsverbot; Rechtsnatur der Einziehung; Rechtsstaatsprinzip).
 459g Abs.
5 StPO;  73 StGB; Art.
306h EGStGB; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
 459g Abs.
5 S. 1 StPO n.F. ist - entsprechend der herrschenden Meinung zu der Vorschrift des  459d StPO - dahin auszulegen, dass nicht nur die Vollstreckungsbehrde die gerichtliche Entscheidung anregen kann, sondern auch der Einziehungsadressat antragsberechtigt ist, das Gericht aber auch von Amts wegen vorgehen darf.
Sollte die Vollstreckungsbehrde bereits eine anderweitige vollstreckungsrechtliche Entscheidung nach den  459g bis 459n StPO n.F. getroffen haben, so hat der Betroffene auerdem die Mglichkeit, hiergegen Einwendungen gem  459o StPO n.F. zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu  459g Abs.
5 Satz 1 StPO n.F. herbeizufhren.
2.
Der Senat vermag der Ansicht nicht zu folgen, dass die durch Art.
306h EGStGB angeordnete Anwendung des neuen Rechts der Vermgensabschpfung (jetzt: Einziehung von Tatertrgen) auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten das spezielle in Art.
103 Abs.
2 GG normierte Rckwirkungsverbot fr (Kriminal-)Strafen und strafhnliche Sanktionen oder das allgemeine im Rechtsstaatsprinzip (Art.
20 GG) verankerte Rckwirkungsverbot fr sonstige Manahmen verletzt.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 30. August 2017 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei die Einziehung des Werts der Tatertrge von 48.000  angeordnet.
Die Strafkammer hat nach Art.
306h EGStGB zutreffend die Vorschriften der  73 Abs.
1,  73c Satz 1,  73d Abs.
1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBI.
I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2017 ber die Abschpfung des durch die Taten Erlangten befunden hat und in dem Verfahren zuvor keine andere Entscheidung zum frheren Verfall oder Wertersatzverfall ergangen war.
2 Der Senat vermag dem Beschwerdefhrer nicht darin zu folgen, dass die Anwendung des neuen Rechts auf die im Jahr 2008 begangenen Taten Verfassungsrecht verletze, sei es das spezielle in Art.
103 Abs.
2 GG normierte Rckwirkungsverbot fr (Kriminal-)Strafen und strafhnliche Sanktionen, sei es das allgemeine im Rechtsstaatsprinzip (Art.
20 GG) verankerte Rckwirkungsverbot fr sonstige Manahmen (s. auch BT-Drucks.
18/11640, S. 84).
Ungeachtet der Rechtsnatur der nach  73 StGB nF angeordneten Einziehung von Tatertrgen (zum alten Recht des Verfalls vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff.
; BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369) wird der Angeklagte durch die Anwendung des neuen Vermgensabschpfungsrechts schon nicht im Ergebnis schlechter gestellt.
3 Die von ihm vereinnahmten Kaufpreiszahlungen aus seinen Drogenverkufen wren nach altem Recht ebenfalls abgeschpft worden; gem  73 Abs.
1 Satz 1,  73a Satz 1 StGB aF wre der Wertersatzverfall nach dem Bruttoprinzip, wonach sich die vom Angeklagten fr das Handeltreiben gettigten Aufwendungen nicht verfallsmindernd ausgewirkt htten, grundstzlich zwingend anzuordnen gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68).
4 Dadurch, dass im Erkenntnisverfahren nach neuem Recht keine Verhltnismigkeitsprfung mehr entsprechend der Hrtevorschrift des  73c StGB aF vorgesehen ist, ist ebenso wenig eine derartige Schlechterstellung eingetreten.
Denn eine solche Prfung findet nunmehr nach  459g Abs.
5 Satz 1 StPO nF im Vollstreckungsverfahren statt.
Die Neuregelung ist fr den Angeklagten insofern vorteilhaft, als nach  459g Abs.
5 Satz 1 Alternative 1 StPO nF die Vollstreckung obligatorisch zu unterbleiben hat, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermgen des Betroffenen vorhanden ist, whrend  73c Abs.
1 Satz 2 Alternative 1 StGB aF fr diesen Fall lediglich ein fakultatives Absehen von der Verfallsanordnung nach tatrichterlichem Ermessen regelte.
Daneben ist ber den Einzelfall hinaus zu bedenken, dass nach frherem Recht ein Angeklagter, wenn er im Hinblick auf die Hrtevorschrift Angaben zu seinem Vermgen machen wollte, gegebenenfalls auf seine Verteidigung gegen den Tatvorwurf Bedacht nehmen musste.
So knnen Verfahrenskonstellationen bestehen, in denen die positive Darstellung der eigenen Vermgenslage einem Tatnachweis zuwiderluft.
Zu denken ist insbesondere an Wirtschaftsstraftaten, aber auch an Betubungsmitteldelikte, falls etwa ein Angeklagter, der im Besitz einer erheblichen Menge Rauschgift angetroffen worden war, erklrt, er sei fr die Finanzierung des Eigenkonsums nicht auf die gewinnbringende Veruerung einer Teilmenge angewiesen.
Derartige - ein rein interessengeleitetes Vorgehen erschwerende - faktische Einschrnkungen fr das Vorbringen zur Verhltnismigkeit bestehen fr den rechtskrftig Verurteilten nicht.
5 Der durch  459g Abs.
5 Satz 1 StPO nF gewhrte Schutz vor unverhltnismigen Eingriffen stellt sich aus Sicht des Verurteilten als wirkungsvoll dar.
Die Vorschrift bestimmt, dass die Prfung der Hrteklausel von einem Gericht (zur Zustndigkeit s.  462 Abs.
1 Satz 1,  462a Abs.
1 und  462a Abs.
2 Satz 1 StPO) vorzunehmen ist.
Der rechtskrftig Verurteilte kann diese gerichtliche Prfung selbst herbeifhren, ohne dass er eine vollstreckungsrechtliche Entscheidung der Vollstreckungsbehrde abzuwarten htte.
Zwar erweist sich das neue Vermgensabschpfungsrecht insoweit als lckenhaft, als es im Hinblick auf die Verhltnismigkeitsprfung nicht regelt, unter welchen Voraussetzungen der jeweilige Vorgang von der Vollstreckungsbehrde zum Gericht gelangt.
 459g Abs.
5 Satz 1 StPO nF ist jedoch dahin auszulegen, dass nicht nur die Vollstreckungsbehrde die gerichtliche Entscheidung anregen kann, sondern auch der Einziehungsadressat antragsberechtigt ist, das Gericht aber auch amtswegig vorgehen darf (ebenso BeckOK StPO/Coen,  459g Rn.
20).
Dieses Verstndnis entspricht der herrschenden Meinung zu der Vorschrift des  459d StPO (vgl. OLG Zweibrcken, Beschluss vom 28. Dezember 1984 - 1 Ws 568/84, NStZ 1985, 575; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl.,  459d Rn.
12; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  459d Rn.
2), die ein gerichtliches Absehen von der Geldstrafenvollstreckung zum Zweck der Resozialisierung ermglicht, ohne Fragen eines Antragsrechts oder einer Prfung von Amts wegen zu normieren.
Sollte die Vollstreckungsbehrde indes bereits eine anderweitige vollstreckungsrechtliche Entscheidung nach den  459g bis 459n StPO nF getroffen haben, so hat der Betroffene auerdem die Mglichkeit, hiergegen Einwendungen gem  459o StPO nF zu erheben, um so eine gerichtliche Entscheidung zu  459g Abs.
5 Satz 1 StPO nF herbeizufhren.
6 Nach alledem macht allein der Umstand, dass - anders als nach der alten Rechtslage - nunmehr nach  459g Abs.
5 Satz 2 StPO nF die Vollstreckung wieder aufgenommen werden kann, wenn sich die fr die Verhltnismigkeitsprfung magebenden Tatsachen oder Erkenntnisse nachtrglich ndern, die neue Rechtslage nicht fr den Angeklagten insgesamt ungnstiger.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 482 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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