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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1019 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 78/18, Urteil v. 27.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1019
BGH 4 StR 78/18 - Urteil vom 27. September 2018 (LG Dortmund)
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (durch oder fr eine rechtswidrige Tat erlangt Vermgensgegenstnde: erwirtschaftete Geldbetrge beim Absatz von Betubungsmitteln in einer Handelskette).
 73 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  73 Abs.
1 StGB unterliegen Vermgensgegenstnde, die der Tter durch oder fr eine rechtswidrige Tat erlangt hat, der Einziehung.
Durch die Tat erlangt ist ein Vermgenswert - nicht anders als aus der Tat unter Geltung des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF -, wenn er dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfgungsgewalt des Tters unterliegt.
Da es sich bei dem Erlangen um einen tatschlichen Vorgang handelt, kommt es auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhltnisse nicht an.
2.
Nach diesen Grundstzen werden bei einem Absatz von Betubungsmitteln in einer Handelskette von einem als Zwischenhndler oder als selbstndiger Vermittler agierenden Tter auch solche Geldbetrge wirtschaftlich erlangt, die er von seinem Abnehmer vereinnahmt und in der Folgezeit an den Lieferanten weitergibt.
Denn die vereinnahmten Geldbetrge sind dem Vermgen des Tters so zugeflossen, dass er jedenfalls vorbergehend die tatschliche Verfgungsgewalt ber sie ausben konnte.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. September 2017 dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 17.950 Euro angeordnet wird.
Die Kosten des Rechtsmittels trgt der Angeklagte.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 15 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, von der drei Monate als vollstreckt gelten.
Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Des Weiteren hat es die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 1.250 Euro angeordnet.
Mit ihrer ausdrcklich auf die Einziehungsentscheidung beschrnkten Revision, die mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts begrndet ist und vom Generalbundesanwalt vertreten wird, beanstandet die Staatsanwaltschaft die Einziehungsanordnung in den Fllen II.1 Anklagepunkt 2 bis 6 der Urteilsgrnde.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen - soweit fr den Rechtsmittelangriff der Staatsanwaltschaft von Belang - kaufte der Angeklagte, der zuvor bereits ein Veruerungsgeschft von Marihuana zwischen seinem Lieferanten und einem Abnehmer vermittelt hatte, in der Zeit vom 9. April bis 9. Juli 2009 in fnf Fllen bei seinem Lieferanten Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 10 % THC in Mengen von 500 Gramm, dreimal einem Kilogramm und zwei Kilogramm, die er anschlieend an verschiedene Abnehmer bergab.
Die fr den Erwerb der Marihuanamengen an den Lieferanten entrichteten Geldbetrge - 1.500, zweimal 3.000, 3.200 und 6.000 Euro - hatte er zuvor von seinen jeweiligen Abnehmern erhalten.
Fr die Vermittlung der Verkaufsgeschfte erhielt der Angeklagte vom Lieferanten Provisionen in Hhe von insgesamt 400 Euro.
Aus vom Revisionsangriff nicht betroffenen Taten flossen ihm weitere 850 Euro zu.
4 Das Landgericht hat bei der Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in den beanstandeten Fllen allein auf die vom Angeklagten erlangten Provisionszahlungen abgestellt.
Die von den Abnehmern bergebenen Geldbetrge hat es unbercksichtigt gelassen, weil die nach alter Rechtslage zur Vermeidung unbilliger Hrten bestehende Korrekturmglichkeit ber die Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 StGB aF infolge der Gesetzesnderung nicht mehr gegeben sei.
II.
5 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist ausweislich der Ausfhrungen in der Revisionsbegrndungsschrift, die sich ausschlielich gegen die Hhe der Einziehungsbetrge in den Fllen II.1 Anklagepunkt 2 bis 6 der Urteilsgrnde richten, ber die ausdrcklich erklrte Revisionsbeschrnkung hinaus auf die Einziehungsentscheidung in den genannten Fllen beschrnkt.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Frage der Einziehung von Tatertrgen oder deren Wert ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn.
1).
Gegen eine Anfechtung der Einziehungsentscheidung nur bezglich eines Teils der abgeurteilten Taten bestehen unter dem Gesichtspunkt der Trennbarkeit (vgl. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
6 mwN) ebenfalls keine Bedenken, da die Voraussetzungen der Einziehung von Tatertrgen aus verschiedenen Taten unabhngig voneinander beurteilt werden knnen.
6 2.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
Die Einziehungsentscheidung in den Fllen II.1 Anklagepunkt 2 bis 6 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil die Strafkammer die dem Angeklagten von seinen Abnehmern zugeflossenen Geldbetrge zu Unrecht bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c StGB auer Acht gelassen hat.
7 a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Abschpfung von Tatertrgen in den vorliegenden Fllen aufgrund der bergangsvorschrift des Art.
316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) neu gefassten Vorschriften des Strafgesetzbuches beurteilt.
Die Anwendung der Neuregelung auf bereits vor deren Inkrafttreten am 1. Juli 2017 begangene Taten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO; Beschlsse vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 42/18, NStZ 2018, 400; vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17; vgl. auch BTDrucks.
18/11640, S. 84).
8 b) Nach  73 Abs.
1 StGB unterliegen Vermgensgegenstnde, die der Tter durch oder fr eine rechtswidrige Tat erlangt hat, der Einziehung.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist ein Vermgenswert - nicht anders als aus der Tat unter Geltung des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF -, wenn er dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfgungsgewalt des Tters unterliegt.
Da es sich bei dem Erlangen um einen tatschlichen Vorgang handelt, kommt es auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhltnisse nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn.
8; vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f.; vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, BGHSt 53, 179, 180).
9 Nach diesen Grundstzen werden bei einem Absatz von Betubungsmitteln in einer Handelskette von einem als Zwischenhndler oder - wie der Angeklagte - als selbstndiger Vermittler agierenden Tter auch solche Geldbetrge wirtschaftlich erlangt, die er von seinem Abnehmer vereinnahmt und in der Folgezeit an den Lieferanten weitergibt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08 aaO; vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68; vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440; Weber, BtMG, 5. Aufl.,  33 Rn.
79).
Denn die vereinnahmten Geldbetrge sind dem Vermgen des Tters so zugeflossen, dass er jedenfalls vorbergehend die tatschliche Verfgungsgewalt ber sie ausben konnte.
Danach erlangte der Angeklagte in den Fllen II.1 Anklagepunkt 2 bis 6 der Urteilsgrnde - wovon auch die Strafkammer ausgegangen ist - nicht nur die erhaltenen Provisionen, sondern auch die von den Abnehmern vereinnahmten Geldbetrge im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Die Ausnahmekonstellation eines nur kurzfristigen, fr einen anderen ausgebten Besitzes (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn.
12; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 242/09, BGHR StGB  73 Erlangtes 9) oder einer lediglich botenmigen Weiterleitung des Kaufgeldes (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2011 - 4 StR 25/11) liegt nicht vor.
10 c) Sind die Voraussetzungen der Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB oder einer hieran anknpfenden Wertersatzeinziehung gem  73c StGB erfllt, sieht die gesetzliche Regelung die Anordnung der entsprechenden Vermgensabschpfung zwingend vor, sofern kein Ausschlusstatbestand des  73e StGB gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO).
Ist dies - wie hier - nicht der Fall, muss der Tatrichter die Einziehungsanordnung treffen.
Eine Mglichkeit, hiervon abzusehen, rumt ihm das Gesetz nicht ein.
Die Strafkammer war daher nicht befugt, hinsichtlich der in den Fllen II.1 Anklagepunkt 2 bis 6 der Urteilsgrnde vereinnahmten Geldbetrge teilweise von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen abzusehen.
11 Entgegen der Auffassung der Strafkammer wird der Angeklagte zudem durch die Anwendung des neuen Vermgensabschpfungsrechts, das anstelle der aufgehobenen, vormals im Erkenntnisverfahren zu prfenden Hrtevorschrift des  73c StGB aF mit der Regelung des  459g Abs.
5 StPO eine entsprechende Verhltnismigkeitsprfung im Vollstreckungsverfahren vorsieht, im Ergebnis nicht schlechter gestellt.
Fr den Fall, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden ist, stellt sich die Neuregelung fr ihn sogar gnstiger dar, weil nach  459g Abs.
5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17).
12 d) Da die Regelungen der  73 Abs.
1,  73c StGB die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen als zwingende Rechtsfolge vorsehen, kann der Senat auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst in der Sache entscheiden (vgl. LR-StPO/Franke, 26. Aufl.,  354 Rn.
12; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl.,  354 Rn.
38) und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 17.950 Euro anordnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1019 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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