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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 437 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 569/18, Urteil v. 07.03.2019, HRRS 2019 Nr. 437
BGH 5 StR 569/18 - Urteil vom 7. Mrz 2019 (LG Bremen)
Einziehung von Tatertrgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfgungsgewalt; Unbeachtlichkeit der zivilrechtlichen Verhltnisse; Bruttoprinzip; kein Abzug von Erwerbskosten fr Betubungsmittel).
 73 StGB;  73d StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert, der dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er seiner faktischen Verfgungsgewalt unterliegt.
Da es sich bei dem Erlangen um einen tatschlichen Vorgang handelt, kommt es auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhltnisse nicht an.
Unerheblich ist es daher auch, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter eine durch die Tat gewonnene Verfgungsmacht spter aufgibt.
2.
Mit  73d Abs.
1 StGB hat der Gesetzgeber das sog.
Bruttoprinzip konkretisiert.
Danach sind nur solche Aufwendungen des Tters nach  73d Abs.
1 Satz 1 StGB abzugsfhig, die weder fr die Begehung noch fr die Vorbereitung der Tat angefallen sind ( 73d Abs.
1 Satz 2 StGB).
Erwerbskosten fr verkaufte Betubungsmittel drfen mithin auch nach der Neufassung der  73 ff.
StGB nicht vom Verkaufserls abgezogen werden.
Daran hat auch die Streichung des  73c StGB aF nichts gendert, weil der Schutz vor unverhltnismigen Eingriffen im neuen Recht durch die vollstreckungsrechtliche Vorschrift des  459g Abs.
5 StPO gewhrleistet ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. April 2018 dahin gendert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes des Tatertrages in Hhe von 40.000 Euro angeordnet ist.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betubungsmitteldelikten zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren unter Aussetzung zur Bewhrung verurteilt und die Einziehung von 4.900 Euro angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich allein gegen die Hhe der Einziehungsentscheidung.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagte in den Jahren 2013 und 2014 gewinnbringend Betubungsmittel (Ecstasy-Tabletten, einen MDMA-Stein, Amphetaminpulver und Marihuana), die er - mit einer Ausnahme - bei seinen Lieferanten fr insgesamt 30.600 Euro aus eigenen finanziellen Mitteln erworben hatte.
Lediglich im Fall 2 der Urteilsgrnde erhielt er den Kaufpreis von 5.000 Euro von dem Abnehmer vorab, wovon er 2.000 Euro zurckzahlte, nachdem es ihm nicht gelungen war, das ursprnglich bestellte Marihuana zu beschaffen, und die ersatzweise gelieferten Ecstasy-Tabletten lediglich einen Verkaufswert von 3.000 Euro besaen.
Sein Gewinn belief sich fr dieses Geschft auf 500 Euro, in den brigen Fllen - bei einem Verkaufserls von 35.000 Euro - auf 4.400 Euro.
3 2.
Das Landgericht hat seine Einziehungsentscheidung auf  33 BtMG,  73 Abs.
1, 73c, 73d StGB gesttzt.
Fr die Hhe der Anordnung hat es den aus den Betubungsmittelgeschften erzielten Gewinn von insgesamt 4.900 Euro herangezogen, da der Angeklagte nach dem Nettoprinzip nur den Geldbetrag erlangt habe, der ihm nach Abzug der Erwerbskosten verblieben sei.
4 3.
Die wirksam auf die Hhe der Einziehungsanordnung beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17) ist begrndet, da die Entscheidung des Landgerichts insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
5 a) Die Strafkammer hat im Fall 2 der Urteilsgrnde bei der Beurteilung der Frage, was der Angeklagte durch die Tat erlangt hat, einen unzutreffenden Mastab angelegt.
6 Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert, der dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er seiner faktischen Verfgungsgewalt unterliegt.
Da es sich bei dem Erlangen um einen tatschlichen Vorgang handelt, kommt es auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhltnisse nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22).
Unerheblich ist es daher auch, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter eine durch die Tat gewonnene Verfgungsmacht spter aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279).
7 Danach hat - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - der Angeklagte durch die Tat nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG den gesamten Kaufpreis von 5.000 Euro erlangt.
Dabei ist es ohne Belang, dass sein Abnehmer in Vorleistung getreten ist.
Denn ein vollendetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn der Verkufer dem Kaufinteressenten - wie hier - ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet; dass es nicht zu dem ursprnglich vereinbarten Umsatzgeschft gekommen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 61).
Rechtlich unerheblich ist es danach auch, dass der Angeklagte 2.000 Euro an den Abnehmer zurckgezahlt hat, da der vereinnahmte Kaufpreis von 5.000 Euro seinem Vermgen so zugeflossen war, dass er jedenfalls vorbergehend die tatschliche Verfgungsgewalt ber den Geldbetrag ausben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, aaO).
8 b) Zudem ist dem Landgericht in allen Fllen bei der Bestimmung des Wertes des Tatertrages ein durchgreifender Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten unterlaufen.
Zwar ist es zutreffend davon ausgegangen, dass der Wert des Taterlangten aufgrund der bergangsvorschrift des Art.
316h Satz 1 StGB gem  73d Abs.
1 StGB in der Fassung des Gesetzes ber die Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 872) zu bestimmen war.
Es hat aber das Abzugsverbot fr Tataufwendungen des  73d Abs.
1 Satz 2 StGB verkannt und den Wert des Erlangten daher rechtsfehlerhaft nach dem Nettoprinzip bestimmt.
9 Mit  73d Abs.
1 StGB hat der Gesetzgeber das Bruttoprinzip konkretisiert (BT-Drucks.
18/9525, S. 55, 67 ff.).
Eine Abkehr von diesem seit 1992 normierten Grundsatz der strafrechtlichen Vermgensabschpfung (vgl. BT-Drucks.
12/1134, S. 12) hat er damit nicht verbunden (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 62; 18/11640, S. 78 f.).
Danach sind nur solche Aufwendungen des Tters nach  73d Abs.
1 Satz 1 StGB abzugsfhig, die weder fr die Begehung noch fr die Vorbereitung der Tat angefallen sind ( 73d Abs.
1 Satz 2 StGB).
Erwerbskosten fr verkaufte Betubungsmittel drfen mithin auch nach der Neufassung der  73 ff.
StGB nicht vom Verkaufserls abgezogen werden (vgl. BT-Drucks.
18/9525, S. 55, 68; BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427).
Daran hat auch die Streichung des  73c StGB aF nichts gendert, weil der Schutz vor unverhltnismigen Eingriffen im neuen Recht durch die vollstreckungsrechtliche Vorschrift des  459g Abs.
5 StPO gewhrleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, aaO S. 23).
10 c) Angesichts dieser durchgreifenden Rechtsfehler kann es dahinstehen, ob das Urteil zudem darauf beruht, dass Landgericht die Einziehungsentscheidung rechtsfehlerhaft (auch) auf die ausschlielich fr Tatobjekte im Sinne des  74 Abs.
2 StGB (z.B. gehandelte Betubungsmittel) geltende Ermessensvorschrift des  33 BtMG gesttzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, 142; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
25,  74 Rn.
17).
11 d) Einen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ( 301 StPO) hat die berprfung der Einziehungsentscheidung nicht ergeben.
12 4.
Da die Anordnung nach  73, 73c StGB bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen rechtlich zwingend ist, kann der Senat - dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen analog  354 Abs.
1 StPO die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 40.000 Euro selbst anordnen (vgl. LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  354 Rn.
12).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 437 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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