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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 692 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 22/20, Beschluss v. 21.04.2020, HRRS 2020 Nr. 692
BGH 6 StR 22/20 - Beschluss vom 21. April 2020 (LG Dessau-Rolau)
Mittterschaft (Ausschluss bei Fehlen eines objektiven Beitrags).
 25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Allein die vorherige Kenntnis des Angeklagten von der Tat des Mitangeklagten und sein Wille, die Tat als gemeinsame anzusehen, sowie sein Interesse am Taterfolg, weil ihm die Beute gegebenenfalls ntzlich sein knnte, knnen eine Mittterschaft nicht begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 5. November 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
5. der Urteilsgrnde der Beihilfe zum Diebstahl schuldig ist; b) im Strafausspruch zu dem genannten Fall und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Umgang mit einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den zu dem Diebstahl (Fall II.
5. der Urteilsgrnde) getroffenen Feststellungen des Landgerichts begaben sich der Angeklagte, der Mitangeklagte S. und die gesondert Verfolgte R. am 13. Juni 2019 gegen 2 Uhr zu einer Patientenannahmestelle eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum, um nach stehlenswerten Sachen Ausschau zu halten.
Whrend der Mitangeklagte die verriegelte Trennscheibe zur Patientenannahme gewaltsam aufschob und ber den Tresen in den Raum gelangte, stand der Angeklagte in unmittelbarer Nhe Schmiere.
Der Mitangeklagte suchte zunchst nach Tabletten und entwendete dann Stempel verschiedener rzte sowie eine Vielzahl von Blankoformularen.
Sodann verlieen alle drei die Patientenannahmestelle, wobei der Mitangeklagte S. die Beute in einem von ihm getragenen Beutel verstaut hatte.
Diese versteckten sie in R. s Wohnung.
3 2.
Die Verurteilung wegen Diebstahls hlt sachlich-rechtlicher berprfung auch unter Bercksichtigung der nur eingeschrnkten revisionsgerichtlichen berprfbarkeit (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254) nicht stand.
Eine mittterschaftliche Tatbegehung durch den Angeklagten ist nicht tragfhig belegt.
4 Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei die Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen, er habe sich nur aufwrmen wollen und er habe nicht gesehen, dass der Mitangeklagte in die Patientenannahme eindrang und dort etwas stahl.
Allein die nach den Feststellungen gegebene vorherige Kenntnis des Angeklagten von der Tat des Mitangeklagten und sein Wille, die Tat als gemeinsame anzusehen, sowie sein Interesse am Taterfolg, weil ihm die Beute gegebenenfalls ntzlich sein knnte, knnen eine Mittterschaft nicht begrnden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7).
Magebend ist, dass Ausfhrung und Erfolg der Tat nach den Feststellungen in jeder Hinsicht allein in der Hand des - zudem gegenber polizeilicher Entdeckung gleichgltigen (UA S. 29) - Mitangeklagten standen, dem Einfluss und dem Willen des Angeklagten mithin entzogen waren.
Die Tatbeitrge des Angeklagten, nmlich das gemeinsame Betreten des Versorgungszentrums, das Schmierestehen dort und das Verstecken der Beute in der Wohnung der gesondert Verfolgten R., in der sich der Angeklagte nur kurzzeitig aufhielt, stellen demgegenber nur Untersttzungshandlungen dar.
5 3.
Der Senat schliet aus, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Mittterschaft des Angeklagten ergeben.
Da die Voraussetzungen der Beihilfe ( 27 StGB) zum Diebstahl gegeben sind, ndert er den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO ab (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl.,  354 Rn.
15).
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
6 4.
Die Schuldspruchnderung zieht schon wegen der gem  27 Abs.
2 StGB zwingenden Strafrahmenmilderung die Aufhebung der hierfr verhngten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe nach sich.
Die von dem Rechtsfehler nicht berhrten, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen aufrechterhalten bleiben; das neue Tatgericht kann ergnzende, zu ihnen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 692 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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