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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 680 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 264/19, Beschluss v. 21.04.2020, HRRS 2020 Nr. 680
BGH 4 StR 264/19 - Beschluss vom 21. April 2020 (LG Essen)
Vollrausch (Strafzumessung: Gegenstand des Schuldvorwurfs; Bercksichtigung rauschtatbezogener Umstnde sowie der Tatfolgen, Doppelverwertungsverbot).
 46 Abs.
1 Satz 1 StGB;  323a Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gegenstand des Schuldvorwurfs und damit Grundlage der Strafzumessung ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB) bei  323a StGB ist nicht die im Vollrausch begangene Tat, sondern das vorstzliche oder fahrlssige Sich-Berauschen.
Mit Schaffung des Straftatbestands des  323a StGB hat der Gesetzgeber das Sich-in-einen-Rausch-Versetzen im Hinblick auf die allgemeine Gefhrlichkeit und Unberechenbarkeit des schwer Berauschten als ein selbstndiges, sanktionswrdiges Unrecht bewertet; dabei hat er die Strafbarkeit indes davon abhngig gemacht, ob bzw. in welchem Umfang sich die fr die Rechtsgter Dritter oder die Allgemeinheit gesteigerte Gefahr, die von einem Berauschten ausgeht, tatschlich in einer konkreten rechtswidrigen Tat - der Rauschtat - niedergeschlagen hat.
Ein folgenloser Rausch bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Demgegenber wird derjenige wegen der Berauschung mit Strafe belegt, der in diesem Zustand einen Straftatbestand verwirklicht und hierfr nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfhig war oder dies zumindest nicht auszuschlieen ist.
Weil der Berauschte hinsichtlich der Rauschtat nicht ausschliebar ohne Schuld handelte, darf ihm die Begehung der Rauschtat als solche nicht zur Last gelegt werden.
Diese Besonderheiten fordern im Rahmen der Strafzumessung Beachtung.
2.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar zulssig, den rauschtatbezogenen Umstnden sowie den Tatfolgen strafschrfendes Gewicht beizumessen.
Daher knnen im Rahmen der Strafzumessung das uere Tatbild und die tatbezogenen Merkmale der Rauschtat wie Art, Umfang, Schwere, Gefhrlichkeit oder Folgen der Tat Bercksichtigung finden.
Demgegenber drfen Motive des Tters und Verhaltensweisen, die allein der Rauschtat anhaften, nicht strafschrfend bercksichtigt werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung und wegen vorstzlichen Vollrauschs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision, die er zunchst unbeschrnkt eingelegt und innerhalb der Monatsfrist des  345 Abs.
1 StPO auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt hat.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Die Revision ist wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
Die knapp gehaltenen Feststellungen bieten auch im Fall II.2.
der Urteilsgrnde eine tragfhige Grundlage fr die berprfung des Strafausspruchs.
Zwar enthalten die Urteilsgrnde keine ausdrcklichen Feststellungen zum Schweregrad der vom Angeklagten bewusst herbeigefhrten Berauschung durch erheblichen Alkoholkonsum.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist jedoch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Tatbegehung infolge der ?
vorstzlich herbeigefhrten ?
Berauschung sicher erheblich im Sinne des  21 StGB vermindert und nicht ausschliebar vollstndig aufgehoben war.
Der Senat kann daher ?
erneut ?
offenlassen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des  323a StGB auch vorliegen kann, wenn der Tter zum Zeitpunkt der Begehung der (Rausch)Tat mglicherweise schuldunfhig, mglicherweise aber auch voll schuldfhig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 54; vgl. MKo StGB/Geisler, 3. Aufl.,  323a Rn.
18 ff.
; SK StGB/Wolters, 9. Aufl.,  323a Rn.
18 mwN; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  323a StGB Rn.
11a ff.).
3 2.
Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Die Strafzumessung im Fall II.2.
der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat sich im Rahmen der Strafzumessung nicht an der ausgeurteilten Tat des Vollrausches orientiert, sondern rechtsfehlerhaft Erwgungen herangezogen, die ausschlielich die im Rausch begangenen rechtswidrigen Taten der Vergewaltigung und der versuchten Ntigung betreffen.
5 Das Landgericht hat hinsichtlich der Rauschtat(en) strafschrfend auf die sie prgende besondere physische wie psychische Brutalitt abgestellt und erschwerend gewertet, dass die Tatausfhrungen smtlich in der Wohnung des Tatopfers stattfanden und das Verhalten des Angeklagten damit empfindlich in den privaten [] Lebensbereich des Tatopfers eingriffen.
Schlielich hat es strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte seine dominante Rolle und das in ihn gesetzte Vertrauen des Tatopfers in hohem Mae missbraucht und gezielt ausgenutzt habe, dass die Zeugin bis zum Beginn der - im Zustand nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit begangenen - Vergewaltigung geschlafen habe.
6 b) Diese Strafzumessungserwgungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Besonderheiten, die es bei der Strafbemessung im Rahmen des  323a StGB zu beachten gilt, nicht in den Blick genommen hat.
Gegenstand des Schuldvorwurfs und damit Grundlage der Strafzumessung ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB) bei  323a StGB ist nicht die im Vollrausch begangene Tat, sondern das vorstzliche oder fahrlssige Sich-Berauschen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 340/00, NZV 2001, 133).
Mit Schaffung des Straftatbestands des  323a StGB hat der Gesetzgeber das Sich-in-einen-Rausch-Versetzen im Hinblick auf die allgemeine Gefhrlichkeit und Unberechenbarkeit des schwer Berauschten als ein selbstndiges, sanktionswrdiges Unrecht bewertet; dabei hat er die Strafbarkeit indes davon abhngig gemacht, ob bzw. in welchem Umfang sich die fr die Rechtsgter Dritter oder die Allgemeinheit gesteigerte Gefahr, die von einem Berauschten ausgeht, tatschlich in einer konkreten rechtswidrigen Tat - der Rauschtat - niedergeschlagen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, StV 2019, 226, 228).
Ein folgenloser Rausch bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Demgegenber wird derjenige wegen der Berauschung mit Strafe belegt, der in diesem Zustand einen Straftatbestand verwirklicht und hierfr nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfhig war oder dies zumindest nicht auszuschlieen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018, aaO, mwN).
Weil der Berauschte hinsichtlich der Rauschtat nicht ausschliebar ohne Schuld handelte, darf ihm die Begehung der Rauschtat als solche nicht zur Last gelegt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November 1970 - 2 StR 476/70, BGHSt 23, 375, 376).
Diese Besonderheiten fordern im Rahmen der Strafzumessung Beachtung.
7 aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar zulssig, den rauschtatbezogenen Umstnden sowie den Tatfolgen strafschrfendes Gewicht beizumessen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1970, aaO; Beschlsse vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB  323a Abs.
2 Strafzumessung 5; vom 9. Februar 1996 - 2 StR 17/96, BGHR StGB  323a Abs.
2 Strafzumessung 7; Schnke/Schrder/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  323a Rn.
29; SSW StGB/Schch, 4. Aufl.,  323a Rn.
36; kritisch Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1712 ff.
; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  323a Rn.
22 f.; NK StGB/Paeffgen, 5. Aufl.,  323a Rn.
90 ff., ders. NStZ 1993, 66, 67 ff.
; a.A. LK StGB/Popp, 12. Aufl.,  323a Rn.
163).
Daher knnen im Rahmen der Strafzumessung das uere Tatbild und die tatbezogenen Merkmale der Rauschtat wie Art, Umfang, Schwere, Gefhrlichkeit oder Folgen der Tat Bercksichtigung finden (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. September 1992 - 5 StR 379/92, BGHSt 38, 356, 361).
Demgegenber drfen Motive des Tters und Verhaltensweisen, die allein der Rauschtat anhaften, nicht strafschrfend bercksichtigt werden (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1970 - 2 StR 476/70, BGHSt 23, 375, 376; vom 21. Mai 1997 - 2 StR 115/97, NStZ-RR 1997, 300; Beschluss vom 15. April 1988 - 3 StR 113/88, BGHR StGB  323a Abs.
2 Strafzumessung 1).
8 bb) Gemessen hieran begegnet die strafschrfende Erwgung, die Rauschtat sei von besonderer Brutalitt gekennzeichnet gewesen, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Formulierung lsst ebenso wie die strafschrfende Erwgung, der Angeklagte habe den Umstand, dass das Tatopfer kurz vor Begehung der Rauschtat erwacht und in seinen Abwehrmglichkeiten eingeschrnkt gewesen sei, gezielt zur Begehung der Vergewaltigung ausgenutzt, besorgen, dass das Landgericht ihm die Rauschtat als solche zur Last gelegt hat.
Dies ist rechtlich durchgreifend bedenklich.
Ungeachtet dessen fehlt es im brigen auch an Feststellungen und sie tragenden Beweiserwgungen dazu, dass der Angeklagte die Situation der Zeugin tatschlich gezielt zur Tatbegehung ausgenutzt hat.
9 3.
Der Senat vermag ein Beruhen des Urteils auf diesen rechtlich bedenklichen Erwgungen nicht auszuschlieen.
Er hebt auch den Strafausspruch im Fall II.1.
der Urteilsgrnde auf, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatgericht eine in sich stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 680 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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