BGH 5 StR 385/18 - 12. Dezember 2018 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 119 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 385/18, Urteil v. 12.12.2018, HRRS 2019 Nr. 119
BGH 5 StR 385/18 - Urteil vom 12. Dezember 2018 (LG Lbeck)
Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten Schuldfhigkeit bei sog.
Mischintoxikation (psychische Strung; Auswirkung auf Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit; Rechtsfrage; Hinzuziehung von Sachverstndigen; eigene Sachkunde des Gerichts; toxikologisches Gutachten; Psychiater; Abweichung vom Inhalt des Gutachtens; keine Bindung; Einholung eines weiteren Gutachtens); Strafbarkeit wegen Vollrausch grundstzlich unabhngig von der Vorhersehbarkeit der Rauschtat.
 20 StGB;  21 StGB;  323a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einer konkreten Vorhersehbarkeit der Rauschtat bedarf es im Rahmen des  323a StGB grundstzlich nicht, da der Gesetzgeber das Sich in einen Rausch-Versetzen in  323a StGB im Hinblick auf die allgemeine Gefhrlichkeit und Unberechenbarkeit des schwer Berauschten als ein selbstndiges, rechtlich fassbares sanktionswrdiges Unrecht bewertet und allein die Strafbarkeit von der Begehung einer konkreten rechtswidrigen Tat abhngig gemacht hat (nher BGH [Groer Senat] HRRS 2018 Nr. 313).
Soweit in der lteren Judikatur verlangt wird, dass der Tter wei oder wissen muss, er knne im Rausch irgendwelche strafrechtlich relevanten Handlungen begehen, versteht sich eine solche Voraussicht in aller Regel ohnehin von selbst.
2.
Die Feststellung einer ausgeschlossenen oder zumindest erheblich verminderten Schuldfhigkeit i.S.d.
 20, 21 StGB erfordert die Feststellung, dass sich eine psychische Strung - die unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist - bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
3.
Ob bei der Begehung der Tat Schuldunfhigkeit vorlag, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht zu beantworten hat.
Reicht bei Auftreten von Besonderheiten die richterliche Sachkunde fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit nicht aus, muss es hierfr einen Sachverstndigen hinzuziehen.
Auch dann ist die Frage, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung aufgrund einer festgestellten Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des  20 StGB aufgehoben war, eine Rechtsfrage, die das Tatgericht unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverstndigen, letztlich aber ohne Bindung an dessen Ausfhrungen, in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.
4.
Die Beurteilung, ob und inwiefern die Auswirkungen einer sog.
Mischintoxikation verschiedener Rauschmittel im konkreten Fall zu einer relevanten psychischen Strung gefhrt und die psychische Funktionsfhigkeit beeintrchtigt haben, unterfllt nicht dem Fachgebiet eines Toxikologen.
Zur Vermittlung der medizinisch-psychiatrischen Anknpfungstatsachen im Hinblick auf die Diagnose einer psychischen Strung, deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat wird das Gericht grundstzlich vielmehr auf die sachverstndige Hilfe eines Psychiaters angewiesen sein, fr dessen Beurteilung Befunde eines Toxikologen eine - wichtige oder gar unentbehrliche - Grundlage bilden knnen; sie vermgen diese aber nicht zu ersetzen.
5.
Die Auswirkungen von Cannabis in Wechselwirkung mit weiteren chemischen Substanzen stellen regelmig spezifisches Fachwissen dar, das nicht typischerweise Allgemeingut von Richtern ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 23. Mrz 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags (begangen an seiner Mutter) und des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (begangen an seiner Gromutter) freigesprochen und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen wenden sich die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger; diese machen auch einen Verfahrensfehler geltend.
Die Revisionen haben umfassenden Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der im Tatzeitpunkt 30-jhrige Angeklagte konsumiert seit vielen Jahren Drogen, insbesondere Cannabis.
Bei ihm besteht ein Abhngigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch.
Am Abend vor der Tat hielt er sich im Haus seiner Eltern auf, in dessen Obergeschoss auch seine Groeltern, die Nebenklger W., wohnten.
Er spielte mit seiner Mutter und seiner Gromutter ein Gesellschaftsspiel.
Dabei nahm er Alkohol zu sich.
Nach Beendigung des Spiels drehte er sich einen Joint und rauchte ihn zur Hlfte.
Anstelle der blichen beruhigenden Wirkung setzten nach kurzer Zeit Hitzewallungen und ein aufflliges Durstgefhl bei ihm ein und Panik stieg in ihm auf.
Er erklrte seiner Mutter, sofort ins Krankenhaus fahren zu wollen.
Diese versuchte, ihn zu beruhigen, woraufhin der Angeklagte etwas trank und sich ins Bett legte.
4 Nach kurzer Zeit stand der Angeklagte, der nach dem Cannabiskonsum in einen ausgeprgten Erregungszustand geraten war, wieder auf und ging ins Schlafzimmer seiner Eltern.
Sein - nicht nher feststellbares - Verhalten veranlasste seine Mutter, um Hilfe zu rufen.
Hierdurch wurde seine Gromutter, die Nebenklgerin, geweckt.
Als sie das Schlafzimmer betrat, sprang der Angeklagte gerade auf seinen pflegebedrftigen, bewegungsunfhig im Bett liegenden Vater.
Seine Mutter zog ihn weg.
Der Angeklagte schubste sie und schlug mit Fusten auf seine zu Boden gegangene Mutter ein.
Die Nebenklgerin wollte vom Telefon in der Kche die Polizei rufen.
Als sie an dem Angeklagten vorbeiging, sprang er von seiner Mutter auf und schlug der Nebenklgerin mit groer Wucht auf das rechte Auge, woraufhin seine Mutter rief: A., lass deine Oma, das ist deine Oma
 Die vom Schlag benommene Nebenklgerin ging in die Kche.
Es gelang ihr nicht, die Polizei anzurufen.
Der Angeklagte lie von seiner Mutter ab und begab sich ebenfalls in die Kche, wo er die Besteckschubladen ffnete und eine Geflgelschere ergriff.
Seine Mutter konnte in der Zwischenzeit den Notruf whlen.
Sie teilte der Rettungsleitstelle mit: Bitte kommen Sie schnell
Mein Sohn, der ist total verrckt, der hat Drogen genommen
Er rastet hier total aus
 Der Anruf endete mit einem Schmerzens- und Hilfeschrei.
5 Der Angeklagte stach in der Folgezeit mit der Geflgelschere auf Mutter und Gromutter ein.
Seiner Mutter stach er mit Wucht unter anderem mehrfach in den Kopf, was zu eingedrckten Brchen der ueren Knochentafel bzw. des Stirnbeins fhrte.
Ein Stich traf sie in den Hals.
Mit weiteren Stichen verletzte er sie im Bereich des Brustkorbes.
Einer dieser Stiche erffnete den Herzbeutel und durchtrennte die groe Krperschlagader.
Die Mutter erlitt knapp 50 Verletzungen.
Seine Gromutter verletzte der Angeklagte mit mindestens 20 Stichen.
6 Er setzte sich auf seine in einer Blutlache liegende Mutter und gab kund, er wrde sie jetzt gern vgeln, das msse wunderschn sein in dem Blut, er werde jetzt ein Muttermrder.
Seine Gromutter, die inzwischen eine Bratpfanne geholt hatte, nutzte diese Gelegenheit und schlug ihm die Pfanne mit Wucht auf den Kopf.
7 Die Mutter des Angeklagten starb noch am Tatort an ihren schweren Verletzungen.
Seine Gromutter wre ohne medizinische Versorgung ebenfalls ihren Verletzungen erlegen.
Der Schlag auf ihr Auge fhrte zu Brchen der Augenhhlenwand und des Jochbogens.
Es kam zu einer Lhmung der die Augenbewegung steuernden Nerven und einer Rckbildung des Sehnervs.
Die Nebenklgerin kann mit diesem Auge nur noch Hell und Dunkel wahrnehmen.
8 2.
In seiner rechtlichen Wrdigung ist das Landgericht zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte zwei rechtswidrige Taten ( 53 StGB) begangen habe, von denen die Tat zum Nachteil seiner Mutter den Tatbestand des Totschlags ( 212 Abs.
1 StGB), die Tat zum Nachteil seiner Gromutter die Tatbestnde des versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer und mit gefhrlicher Krperverletzung ( 212 Abs.
1,  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 5,  226 Abs.
1 Nr. 1,  22, 23, 52 StGB) erflle; er sei jedoch zur Tatzeit aufgrund eines atypischen Rausches schuldunfhig gewesen ( 20 StGB).
Er sei auch nicht wegen Vollrausches ( 323a StGB) strafbar, da er mit der Mglichkeit eines atypischen Verlaufs eines Cannabisrausches und dem sich anschlieenden Geschehen nicht habe rechnen knnen.
Daher sei er freizusprechen.
9 Mit Blick auf den Hang des Angeklagten, Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, hat die Strafkammer seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Nachdem es schon im Jahr 2015 zu psychischen Aufflligkeiten nach Drogenkonsum bei ihm gekommen sei und er jetzt im Rauschzustand schwerste Straftaten begangen habe, bestehe ohne eine Therapie die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten.
Die erforderliche Erfolgsaussicht sei zu bejahen.
II.
10 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger sind begrndet.
Das Urteil ist bereits auf die von den Revisionsfhrern jeweils erhobene Sachrge aufzuheben.
Auf die Verfahrensrge der Nebenklger kommt es deshalb nicht an.
11 1.
Die Annahme des Landgerichts, dem Angeklagten habe zum Zeitpunkt der Tat infolge eines atypisch verlaufenden Rausches die Unrechtseinsicht gefehlt, begegnet durchgreifenden Bedenken.
12 a) Ob bei der Begehung der Tat Schuldunfhigkeit vorlag, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht zu beantworten hat (BGH, Urteil vom 8. Mrz 1955 - 5 StR 49/55, BGHSt 7, 238; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10).
Reicht bei Auftreten von Besonderheiten die richterliche Sachkunde fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit nicht aus, muss es hierfr einen Sachverstndigen hinzuziehen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 5 StR 24/11 mwN).
Auch dann ist die Frage, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung aufgrund einer festgestellten Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des  20 StGB aufgehoben war, eine Rechtsfrage, die das Tatgericht unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverstndigen, letztlich aber ohne Bindung an dessen Ausfhrungen, in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (BGH, Beschlsse vom 11. Februar 2016 - 2 StR 512/15 und vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09).
13 Hat das Tatgericht ein solches Gutachten eingeholt, ist es zwar nicht gehindert, von diesem abzuweichen, da es stets nur eine Grundlage der eigenen berzeugungsbildung sein kann.
Auch muss das Tatgericht nicht in jedem Fall, in dem es von dem Gutachten des in der Hauptverhandlung gehrten Sachverstndigen abweichen will, einen weiteren Sachverstndigen hinzuziehen.
Voraussetzung ist aber, dass es die fr die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn es erst durch das Gutachten gengend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu knnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Januar 2008 - 4 StR 542/07, StraFo 2008, 334 - 335, und vom 10. Januar 2000 - 5 StR 638/99, NStZ 2000, 437).
14 b) Insofern ist dem Urteil zum einen zu entnehmen, dass der psychiatrische Sachverstndige aufgrund eines Affektzustandes beim Angeklagten zur Tatzeit von einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung ausgegangen sei, die geeignet gewesen sei, die Fhigkeit des Angeklagten, andrngende aggressive Impulse ausreichend zu steuern, in schwerwiegendem Mae zu beeintrchtigen (UA S. 17); eine Mischintoxikation habe dagegen nicht vorgelegen, da lediglich ein inaktives Abbauprodukt von Kokain nachgewiesen worden sei (UA 14 15 S. 21).
Zum anderen habe ein weiter erholtes Gutachten einer Toxikologin in Verbindung mit ergnzenden rechtsmedizinischen Untersuchungen ergeben, dass Blut und Urin des Angeklagten neben Alkohol, THC, THCOH und THCCOOH sowie Kokainabbauprodukten unter anderem auch Lidocain und Pseudoephedrin enthalten habe (UA S. 22 f.); zur Tatzeit drfte deshalb ein akuter Rauschzustand vorgelegen haben und es sei insbesondere wegen der unkalkulierbaren Wirkung des THCOH sowie nachwirkenden Kokains und der Wirkung des Pseudephedrins und des Lidocains gut mglich, dass der Cannabisrausch vom Angeklagten anders als blich im Sinne eines atypischen Rauschverlaufs erlebt worden sei (UA S. 23).
Eine Stellungnahme des psychiatrischen Sachverstndigen zu diesem Befund teilt das Urteil nicht mit; insofern ist vielmehr lediglich ausgefhrt, dass ihm die Mglichkeit eines derartigen atypischen Verlaufs eines Cannabisrausches nicht gelufig gewesen sei (UA S. 24).
15 c) Vor diesem Hintergrund begegnet die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei aufgrund einer akuten Drogenintoxikation unfhig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen, durchgreifenden Bedenken.
16 Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt mehrstufig.
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss seine psychische Funktionsfhigkeit bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein; es muss also festgestellt werden, in welcher Weise sich die psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16; vgl. zudem Boetticher/Nedopil/Bosinski/Sa, NStZ 2005, 57, 58).
17 Die Beurteilung, ob und inwiefern die Auswirkungen einer hier zumindest in Betracht kommenden Mischintoxikation im konkreten Fall zu einer relevanten psychischen Strung gefhrt und die psychische Funktionsfhigkeit beeintrchtigt haben, unterfllt nicht dem Fachgebiet eines Toxikologen.
Zur Vermittlung der medizinisch-psychiatrischen Anknpfungstatsachen im Hinblick auf die Diagnose einer psychischen Strung, deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat wird das Gericht grundstzlich vielmehr auf die sachverstndige Hilfe eines Psychiaters angewiesen sein, fr dessen Beurteilung Befunde eines Toxikologen eine - wichtige oder gar unentbehrliche - Grundlage bilden knnen; sie vermgen diese aber nicht zu ersetzen.
18 Auch stellen die Auswirkungen von Cannabis in Wechselwirkung mit weiteren chemischen Substanzen regelmig spezifisches Fachwissen dar, das nicht typischerweise Allgemeingut von Richtern ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2000 - 3 StR 152/00, NStZ-RR 2000, 332).
Dass die Strafkammer gleichwohl die fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten erforderliche Sachkunde besa, belegt das Urteil nicht.
Insbesondere erscheint ausgeschlossen, dass sie insofern durch das psychiatrische Gutachten gengend sachkundig geworden ist, um diese Frage beurteilen zu knnen; denn sie hat die Sachkunde des von ihr beigezogenen Psychiaters hinsichtlich eines atypischen Rauschverlaufs gerade in Zweifel gezogen.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei aufgrund einer akuten Drogenintoxikation unfhig gewesen, das Unrecht seiner Tat einzusehen, ist daher nicht tragfhig belegt.
19 2.
Einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die berprfung des Urteils nicht ergeben ( 301 StPO).
20 3.
Die Sache bedarf demnach neuer Verhandlung und Entscheidung, womglich unter Hinzuziehung eines anderen forensisch-psychiatrischen Sachverstndigen.
Um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, hebt der Senat die bisherigen insgesamt auf.
21 4.
Fr den Fall, dass das neue Tatgericht wiederum zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass der Angeklagte die Taten - gegebenenfalls nicht ausschliebar - im Zustand rauschbedingter Schuldunfhigkeit begangen hat, wird es im Rahmen der dann erforderlichen erneuten Errterung einer Strafbarkeit nach  323a StGB Folgendes zu bedenken haben: 22 Einer konkreten Vorhersehbarkeit der Rauschtat bedarf es grundstzlich nicht.
Denn der Gesetzgeber hat das Sich in einen Rausch-Versetzen in  323a StGB im Hinblick auf die allgemeine Gefhrlichkeit und Unberechenbarkeit des schwer Berauschten als ein selbstndiges, rechtlich fassbares sanktionswrdiges Unrecht bewertet.
Er hat die Strafbarkeit indes davon abhngig gemacht, ob bzw. in welchem Umfang sich die fr die Rechtsgter Dritter oder die Allgemeinheit gesteigerte Gefahr, die von einem Berauschten ausgeht, tatschlich in einer konkreten rechtswidrigen Tat niedergeschlagen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 268 f.).
Ein folgenloser Rausch soll keine Sanktion nach sich ziehen; demgegenber wird derjenige wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbue sanktioniert, der in diesem Zustand in rechtswidriger Weise einen Straftatbestand verwirklicht und hierfr nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfhig war oder dies zumindest nicht auszuschlieen ist (vgl. auch BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB  323a Abs.
2 Strafzumessung 5).
In seinem Urteil vom 7. Mai 1957 (5 StR 127/57, BGHSt 10, 247), auf das sich das angefochtene Urteil zur Begrndung seiner Ablehnung einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Vollrauschs der Sache nach wohl bezieht, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zwar verlangt, dass der Tter wei oder wissen muss, er knne im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen (BGH aaO, 251); eine solche Voraussicht verstehe sich jedoch in aller Regel von selbst.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 119 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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