BGH 5 StR 379/92 - 22. September 1992 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 379/92, Urteil v. 22.09.1992, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 5 StR 379/92 - Urteil vom 22. September 1992 (LG Hamburg)
BGHSt 38, 356; Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung beim Tatbestand des Vollrauschs.
 13 StGB;  22 StGB;  46 StGB;  323a StGB
Leitstze
1.
Zur Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts.
(BGHSt) 2.
Zur Strafzumessung bei  323a StGB.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. August 1991 in den Strafaussprchen gegen beide Angeklagte mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Revision des Angeklagten R wird verworfen.
Dieser Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Schwurgericht hat den Angeklagten H. wegen fahrlssigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten R. wegen versuchten Mordes und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung beider Freiheitsstrafen zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten R. bleibt ohne Erfolg.
Dagegen ist die auf die Strafaussprche gegen beide Angeklagte beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft mit der allein erhobenen Sachrge erfolgreich.
2 Nach einer Zechtour trafen die beiden Angeklagten gegen 0.30 Uhr auf einem S-Bahnhof den ihnen unbekannten Nebenklger.
Der Angeklagte H. schlug den betrunkenen Nebenklger mit einem Faustschlag ins Gesicht nieder, trat ihm dann "brutal ins Gesicht und in den Bauch" und schlug mehrmals den Kopf des Opfers auf den Boden.
Der Angeklagte R. versuchte zunchst, den Angeklagten H. zurckzuhalten, trat dann aber, wie H. Turnschuhe tragend, auf den liegenden Nebenklger ein.
Als sie versuchten, ihn auf eine Bank zu setzen, fiel er wieder zu Boden.
Beide Angeklagte traten nun dem stark blutenden Nebenklger in den Bauch.
Danach suchten sie zunchst das Weite.
Auf der Bahnhofstreppe sagte der Angeklagte H. zu dem Angeklagten R.: "Der mu weg
".
Er meinte damit, da der Nebenklger zur Vermeidung einer drohenden Strafverfolgung gettet werden sollte.
Der Angeklagte R. verstand das und befrchtete ebenfalls, durch den Nebenklger als Mittter der vorangegangenen Straftat berfhrt zu werden.
Er "griff... in das folgende Tatgeschehen nicht ein, weil er damit einverstanden war, da "der Nebenklger den Tod fand."
Beide Angeklagte kehrten auf den Bahnsteig zurck, wo der Nebenklger "allein und bewutlos in seinem Blut lag."
Der Angeklagte H. warf ihn auf das Gleisbett, "um ihn von einem S-Bahn-Zug berfahren zu lassen."
Er sprang sodann auf die Gleise hinunter, um den Nebenklger "so hinzulegen, da er berfahren werden wrde.
Er forderte nun R. auf, auch hinunterzuspringen und mit anzufassen.
Dazu war R. auch bereit und sprang hinunter".
Er fate den Nebenklger aber nicht mehr an, "weil H. inzwischen schon allein das Opfer so auf das Gleis gelegt hatte, da dessen Kopf von einem Zug berfahren werden konnte."
Beide Angeklagte rechneten damit, da noch Zge verkehrten, und verlieen den Bahnhof.
Bei alledem war infolge Alkoholgenusses die Steuerungsfhigkeit beider Angeklagter erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB, die des Angeklagten H. mglicherweise sogar aufgehoben ( 20 StGB).
3 Ein von einem Augenzeugen der Schlge und Tritte alarmierter weiterer Zeuge lief auf den Bahnsteig, sah den Nebenklger, der inzwischen vom Gleis etwas heruntergeglitten war, und versuchte vergeblich, ihn auf den Bahnsteig zu heben, schob ihn in eine Hohlkehle unter der Bahnsteigkante und lief dem um 0.49 Uhr einlaufenden S-Bahn-Zug entgegen.
Der Fahrer hielt den Zug etwas vor dem blichen Haltepunkt an.
Der Kurzzug htte ohnehin vor der Stelle gehalten, an der der Nebenklger gelegen hatte.
Der Fahrer htte "auf der geraden Strecke und wegen der guten Ausleuchtung des Bahnhofs einen Mann, der dort auf den Gleisen lag, rechtzeitig gesehen."
Der schwerverletzte Nebenklger erfuhr stationre chirurgische Versorgung einschlielich zweier Nachoperationen wegen Wundinfektionen.
A.
4 Die Revision des Angeklagten R. bleibt ohne Erfolg.
5 I. Die Verfahrensrgen versagen.
6 1.
Den Hilfsbeweisantrag, "ein medizinisch-psychiatrisches Gutachten ber den Zustand des Angeklagten R. zur Tatzeit einzuholen", hat das Schwurgericht (UA S. 31-33) rechtsfehlerfrei abgelehnt.
7 2.
Die Aufklrungsrge, der Nebenklger htte vernommen werden mssen, versagt; denn das Schwurgericht teilt im Urteil mit: "Von dem whrend der Tat stark betrunkenen Nebenklger, der u.a. eine Gehirnerschtterung erlitt, ist bekannt geworden, da er an das Tatgeschehen keinerlei Erinnerung hat.
Ihn zu laden und hren erbrigte sich deshalb" (UA S. 34).
Konkrete Umstnde, die dem entgegenstehen wrden, werden von der Revision nicht vorgetragen.
8 3.
Soweit im vorstehenden Zusammenhang auch beanstandet wird, es seien "damit Informationen verarbeitet, die sich nicht aus der Hauptverhandlung ergeben haben", es liege mithin ein Versto gegen  261 StPO vor, ist die Rge zumindest unbegrndet.
Die Klrung, ob ein Beweismittel vllig ungeeignet ist, unterliegt dem Freibeweis (vgl.  251 Abs.
3 StPO; Alsberg/Nse/Meyer Der Beweisantrag im Strafproze, 5. Aufl., S. 122 m.w.N. in Fn. 43 und S. 603).
9 II.
Das angefochtene Urteil enthlt keinen sachlichrechtlichen Fehler zum Nachteil des Beschwerdefhrers R.. 10 1.
Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei.
11 Zu Recht hat das Schwurgericht das Verhalten des Angeklagten R. im zweiten Geschehensabschnitt als einen versuchten Mord, begangen zumindest durch Unterlassen, bewertet.
12 a) Auf Grund der gemeinschaftlichen schweren Mihandlung des Opfers, das danach allein, bewutlos und blutend am Boden lag, war der Angeklagte R. unter dem Gesichtspunkt des vorangegangenen gefhrdenden Tuns ("Ingerenz") verpflichtet, den weiteren Angriff seines Mittters auf das Leben des Opfers zu verhindern und die tdliche Wirkung eines solchen Angriffs zu vereiteln (vgl. BGH NStZ 1985, 24; BGH StV 1982, 218 und 1986, 59).
Wie das Schwurgericht festgestellt hat, war es dem Angeklagten R. auch mglich, seinen Tatgenossen "mit Worten, erforderlichenfalls auch handgreiflich an seinem Tun zu hindern" (UA S. 35).
Zudem hatte der Angeklagte R. die Mglichkeit, seiner Rettungspflicht dadurch nachzukommen, da er das Opfer von den Schienen zog, nachdem es dort so hingelegt worden war, da sein Kopf berfahren werden konnte.
13 b) Der Beschwerdefhrer ist - unter Berufung auf Stimmen im Schrifttum - der Ansicht, da ein "untauglicher Versuch" eines unechten Unterlassungsdeliktes, wie er hier vorliege, nicht strafbar sei.
Auch dieser Gesichtspunkt kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen.
14 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdeliktes grundstzlich anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; BGH VRS 13, 120, 123; BGH NStZ 1985, 24; BGH StV 1985, 229; vgl. auch RGSt 61, 360, 361).
In gleicher Weise nimmt auch die herrschende Lehre grundstzlich Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdeliktes an (Eser in Schnke/Schrder StGB, 24. Aufl., Rdn. 27 vor  22; Jescheck in LK, 10. Aufl.,  13 Rdn. 46 ff.
und Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 4. Aufl., S. 576 ff.
; Lackner StGB, 19. Aufl.,  22 Rdn. 17; Vogler in LK, 10. Aufl.,  22 Rdn. 109 ff.
; Baumann/Weber Strafrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl., S. 482; Blei Strafrecht Allgemeiner Teil, 18. Aufl., S. 316; Jakobs Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 852 ff.
; Maurach/Gssel Strafrecht Allgemeiner Teil Teilband 2, 7. Aufl., S. 32 ff.
; Grnwald JZ 1959, 46 ff.
; zurckhaltend Dreher/Trndle StGB, 45. Aufl.,  13 Rdn. 18).
Soweit im Schrifttum die Ansicht vertreten wird, da es einen strafbaren Versuch eines unechten Unterlassungsdeliktes berhaupt nicht gebe, wird statt dessen ein - strafbares - "Unterlassen des Erfolgsabwendungsversuchs", ein "Unterlassungsversuch" angenommen (Welzel Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl., S. 206, 221; Armin Kaufmann Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte, 1959, S. 204 ff., 221 ff., 237 f.).
15 Allerdings wird im Schrifttum vertreten, da in Fllen des Unterlassens der "untaugliche Versuch" nicht strafbar sei.
Indes meinen die Vertreter dieser Lehre damit nur diejenigen Flle, in denen keinerlei Gefahr fr das Rechtsgut besteht.
Die Autoren nennen den "Versuch des untauglichen Tters" und "eingebildete Pflichten" (Stratenwerth Strafrecht Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., S. 204), Flle von "keinerlei Gefahr" (Rudolphi in SK, Stand Mrz 1992, Rdn. 55 vor  13) und Flle einer irrtmlich fr gegeben gehaltenen Gefahrenlage (Schmidhuser Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 716).
Es kann dahinstehen, ob in diesen Fllen eine Ausnahme von dem Grundsatz gilt, da der Versuch eines unechten Unterlassungsdeliktes strafbar ist; denn hier lag objektiv eine konkrete Gefahr fr das Leben des Opfers vor.
Es mag sein, da es angesichts der Geradlinigkeit und der guten Ausleuchtung der Strecke sowie des Umstandes, da der nchste einfahrende Zug ein Kurzzug war, wahrscheinlicher war, da das Opfer die Durchfahrt des nchsten Zuges berleben wrde als von diesem tdlich berfahren zu werden.
Gleichwohl bestand objektiv eine erhebliche Todesgefahr fr das Opfer.
Der Zug fuhr wenige Minuten nach dem erheblichen Verhalten der Angeklagten in den Bahnhof ein.
Jede von vielen mglichen Wahrnehmungsschwchen oder Fehlreaktionen des Zugfahrers, mancherlei denkbare technische Defekte oder die Einfahrt eines Langzuges bei gendertem Fahrprogramm htten - jeweils allein - zum Tod des Opfers fhren knnen.
16 c) Der Angeklagte R. hat mit seinem Verhalten die Schwelle zum Versuch berschritten.
Auf den Streit in der Strafrechtswissenschaft, wann der Versuch eines unechten Unterlassungsdeliktes beginnt, kommt es dabei nicht an.
Allerdings wird einerseits vertreten, da schon das Verstreichenlassen der ersten Rettungschance den Versuch begrnde (so Herzberg MDR 1973, 89 ff.
; Maihofer GA 1958, 289, 297; Schrder JuS 1962, 86), andererseits angenommen, da erst im Auslassen der letzten vermeintlichen Rettungsgelegenheit der Versuchsbeginn liege (so Welzel aaO S. 221; Armin Kaufmann aaO S. 210 ff., 216).
Schlielich wird mit beachtlichen Grnden darauf abgestellt, ob die Unttigkeit des Garanten nach dessen Vorstellung zu einer Gefahrerhhung fr das zu schtzende Rechtsgut fhre (so Blei aaO S. 317; Eser aaO; Jescheck jeweils aaO; hnlich Gssel aaO S. 34; Vogler aaO Rdn. 115 ff.).
Insbesondere werden solche Gefahrerhhung oder generell der Versuchsbeginn darin gefunden, da der Tter die Herrschaft ber das Geschehen aus der Hand gibt (Grnwald aaO; Jakobs aaO S. 854; Lackner aaO; Roxin JuS 1979, 12).
Als beide Angeklagte zum zweiten Mal den Bahnhof verlieen, whrend das Opfer auf dem Gleis lag, begab der Angeklagte R. sich jeder Mglichkeit des Einflusses auf das weitere Geschehen, lie er die letzte Rettungsgelegenheit ungenutzt verstreichen, womit zugleich objektiv und nach der Vorstellung des Beschwerdefhrers die Todesgefahr fr das Opfer massiv erhht wurde.
17 d) Die fr die Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe in diesen Fllen mageblichen Kriterien (vgl. BGH StV 1986, 59) hat das Schwurgericht rechtsfehlerfrei angewendet.
Es hat dabei insbesondere darauf abgestellt, da der Angeklagte R. "dasselbe Interesse am Tod des Opfers hatte wie H. und die Tat deshalb im Rechtssinne als eigene wollte" und zudem der "gewandtere", "erkennbar berlegene", "deutlich weniger betrunken(e)" der beiden Angeklagten war (UA S. 35).
18 e) Die Verdeckungsabsicht im Sinne des  211 StGB ist im angefochtenen Urteil hinreichend dargetan.
Eine Fallgestaltung, wie sie der Entscheidung BGHSt 7, 287 (brigens aufgegeben durch BGH bei Dallinger MDR 1966, 24; vgl. BGH NStZ 1992, 125 m.w.N.) zugrunde lag, ist hier - entgegen der Ansicht der Revision - nicht gegeben.
19 2.
Auch der Strafausspruch gegen den Angeklagten R. ist frei von Rechtsfehlern zum Nachteil dieses Angeklagten.
Insbesondere liegt - entgegen der Ansicht des Beschwerdefhrers - ein Fall des  23 Abs.
3 StGB nicht vor.
Der Angeklagte hat nicht "aus grobem Unverstand verkannt", da die Tat nicht zur Vollendung fhren konnte.
Er rechnete mit weiterem Zugverkehr (UA S. 11) und einer mglichen Ttung des Opfers.
Das berleben des Opfers widersprach zwar der unrichtigen Einschtzung der Sachlage durch den Angeklagten R..
Grober Unverstand lag dieser Einschtzung jedoch nicht zugrunde.
B.
20 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Strafbemessung gegen beide Angeklagte hlt sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
21 I. Allerdings ist die Strafzumessung grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen (BGHSt 34, 345, 349).
Auch braucht der Tatrichter im Urteil nur die bestimmenden Strafzumessungsgrnde anzufhren ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); die Darlegung smtlicher Erwgungen zur Strafzumessung ist weder ntig noch mglich (BGHR StPO  267 Abs.
3 Satz 1 Strafzumessung 2; BGH StV 1984, 151).
Fehlt es aber ersichtlich an der erforderlichen umfassenden Wertung derjenigen Umstnde, die fr die Hhe der Strafe nach  46 StGB bestimmend sein mssen, so ist darin ein sachlichrechtlicher Fehler zu sehen (BGHSt 28, 318, 323).
Das gilt namentlich dann, wenn der Tatrichter einen der rechtlich anerkannten Strafzwecke berhaupt nicht in den Kreis seiner Erwgungen einbezogen hat, obwohl hierzu Anla bestand (BGHSt 17, 35, 36).
Zudem ist eine Strafe dann rechtsfehlerhaft, wenn sie sich wegen ihrer Hhe - nach oben oder nach unten - von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich fr die Tat zu sein (BGHSt 24, 132, 134; 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1977, 1247; BGH bei Holtz MDR 1978, 109, 110).
Nach diesen Mastben ist die Strafzumessung gegen beide Angeklagte hier rechtsfehlerhaft.
22 II.
Betreffend den Angeklagten H. fhrt das Schwurgericht - neben mildernden Gesichtspunkten - zu Lasten des Angeklagten lediglich an, da der Angeklagte "im Rausch zwei schwerwiegende rechtswidrige Taten begangen hat".
Die Einsatzstrafe gegen den Angeklagten R. wegen versuchten Mordes wird ausschlielich mit Umstnden begrndet, die zugunsten dieses Angeklagten sprechen.
Dabei wird das strafbare Verhalten der beiden Angeklagten bagatellisierend als "eine groe Dummheit" bezeichnet (UA S. 37, 39).
Mit alledem wird das Tatbild auer acht gelassen.
23 1.
Dies kennzeichnet aber mit Erheblichkeit fr die Strafzumessung die kriminelle Intensitt des Verhaltens des Angeklagten R. und mithin seine Tatschuld, wenngleich er nur wegen Unterlassens haftet.
Es kommt hinzu, da die gewollte Ttungsart eine besonders rohe Gesinnung dieses Angeklagten anzeigt.
24 2.
Auch bei der Strafzumessung gegen den Angeklagten H. war das uere Tatbild strafschrfend zu bercksichtigen.
Solches ist nicht etwa wegen der Besonderheiten des Straftatbestandes des Vollrausches nach  323 a StGB ausgeschlossen.
Allerdings darf die im Rausch begangene Tat als solche dem Tter nicht vorgeworfen werden, weil er insoweit ohne Schuld handelt.
Deshalb drfen seine Motive und die Gesinnung, die zu der im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat gefhrt haben, bei der Strafzumessung nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden (BGHSt 23, 375, 376; BGHR StGB  323 a Abs.
2 Strafzumessung 1; BGH bei Spiegel DAR 1982, 200).
Anderes gilt indes fr tatbezogene Merkmale der im Vollrausch begangenen Tat, so fr Art, Umfang, Schwere und Gefhrlichkeit oder Folgen dieser Tat (BGHSt 23, 375, 376; BGHR StGB  323 a Abs.
2 Strafzumessung 2; BGH VRS 34, 349 und 41, 93, 96; BGH bei Dallinger MDR 1972, 198 und 1974, 15; BGH bei Holtz MDR 1982, 811; BGH bei Spiegel DAR 1979, 180; BGH Urteil vom 8. Januar 1965 - 2 StR 465/64 -).
Diese Umstnde sind auch Folgen des unter Strafe gestellten Sichberauschens, mithin Anzeichen fr den Gefhrlichkeitsgrad des Rausches und schlielich die wichtigsten Gesichtspunkte fr die Beurteilung der Schwere der Tat nach  323 a StGB (vgl. BGHSt 23, 375, 376).
Deshalb htte das Schwurgericht bei der Strafzumessung gegen den Angeklagten H. die auerordentliche Schwere der gefhrlichen Krperverletzung und die Begehung eines gefhrlichen Mordversuchs als im Rausch begangene Taten bercksichtigen mssen.
Es ist zu besorgen, da dies nicht hinreichend geschehen ist, indem das Schwurgericht lediglich gewrdigt hat, da der Angeklagte "im Rausch zwei schwerwiegende rechtswidrige Taten begangen hat".
25 3.
Schlielich kann angesichts der hervorgehobenen Besonderheiten des Tatbildes eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei keinem der Angeklagten die Aufgabe erfllen, gerechter Schuldausgleich zu sein.
26 III.
Danach sind die gegen den Angeklagten H. verhngte Strafe und - wegen ihres inneren Zusammenhanges - beide gegen den Angeklagten R. verhngte Einzelstrafen sowie schlielich die Gesamtstrafe aufzuheben.
27 Danach kommt es auf die von der Revision der Staatsanwaltschaft beanstandete Nichtbercksichtigung generalprventiver Gesichtspunkte nicht an.
Insoweit weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung auf BGHR StGB  46 Abs.
1 Generalprvention 2 und 6 m.w.N. hin.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 356; NJW 1992, 3309; NStZ 1993, 32; StV 1993, 24 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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