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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 764 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 486/19, Beschluss v. 21.04.2020, HRRS 2020 Nr. 764
BGH 1 StR 486/19 - Beschluss vom 21. April 2020 (LG Frankfurt am Main)
Beihilfe (Tateinheit bei einer Untersttzungshandlung zu mehreren Haupttaten).
 27 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen und die Einziehungsentscheidung aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten A., an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten A. und die Revisionen der Angeklagten L. und N. werden als unbegrndet verworfen, die Revision des Angeklagten L. mit der Magabe, dass im Fall 35 der Urteilsgrnde (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt fr den Monat November 2012) eine Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten festgesetzt wird.
3.
Die Angeklagten L. und N. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten L. wegen Steuerhinterziehung in 13 Fllen und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 13 Fllen unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen den Angeklagten N. hat es wegen Steuerhinterziehung in sechs Fllen und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sechs Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verhngt.
Wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hat das Landgericht von den verhngten Freiheitsstrafen jeweils vier Monate als bereits vollstreckt erkannt.
Schlielich hat es gegen die drei Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet, und zwar in Hhe des Entgelts fr ihre Beteiligung an den Taten.
2 Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten A., mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel ebenso wie das der Angeklagten L. und N. unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nichtrevidierende Mitangeklagte B. die W. GmbH, die hauptschlich Hochbauarbeiten ausfhrte.
Um Sozialversicherungsbeitrge und Lohnsteuern zu sparen, entschied sich B., den Arbeitnehmern der GmbH einen erheblichen Teil der Lhne schwarz auszuzahlen.
Um diese Zahlungsabflsse in der Buchhaltung zu verschleiern, lie er sich von angeblichen Subunternehmern Abdeckrechnungen ausstellen.
Den Angeklagten L. setzte er als Schein-Geschftsfhrer im Zeitraum von Mrz 2012 bis einschlielich Mrz 2013 ein, den Angeklagten N. von April 2013 bis einschlielich September 2013.
Der Angeklagte A. war auf Weisung des gesondert verfolgten G. fr das Erstellen der Scheinrechnungen verantwortlich (UA S. 32), und zwar ab April 2013 fr das Serviceunternehmen V. GmbH (UA S. 28) und spter fr vier weitere Scheinfirmen (UA S. 30).
Um zu wissen, wie hoch die Rechnungsbetrge sein sollten, erhielt der Angeklagte A. von der W. GmbH Ablichtungen ihrer Ausgangsrechnungen.
Anhand dieser Rechnungsabschriften lieen der Angeklagte A. und der anderweitige Verfolgte G. oder andere Personen dem B.
Scheinrechnungen zukommen; zudem organisierten sie den Geldfluss (UA S. 29).
Sptestens ab Dezember 2013 setzte der Angeklagte A. die von ihm gegrndete K. GmbH gemeinsam mit G. als weiteres Serviceunternehmen ein (UA S. 31).
Insbesondere durch das berlassen der Scheinrechnungen untersttzte der Angeklagte A. den B. als faktischen Geschftsfhrer der W. GmbH, zugunsten dieser Gesellschaft jeden Monat Sozialversicherungsbeitrge zu sparen und durch Abgabe unvollstndiger Lohnsteueranmeldungen Lohnsteuern zu verkrzen.
G. entlohnte den Angeklagten A. fr seine Ttigkeiten in den Serviceunternehmen im Tatzeitraum von April 2013 bis April 2014 mit monatlich 3.000 .
4 2.
Das Landgericht hat bezglich des Zeitraums von April 2013 bis Dezember 2013 eine einheitliche Beihilfehandlung des Angeklagten A. angenommen und hierfr die Einsatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt.
Fr den Zeitraum von Januar bis April 2014 ist es hingegen von einer monatlichen Begehungsweise ausgegangen und mithin zu vier Beihilfetaten gelangt, ohne den Grund fr diese unterschiedliche Beurteilung aufzuzeigen (insbesondere UA S. 76).
5 II.
Revisionen 1.
Die Revision des Angeklagten A. ist teilweise begrndet.
6 a) Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ?
u.a. auf das Gestndnis des Angeklagten (UA S. 55) gesttzt ?
vor allem mit dem berlassen der Scheinrechnungen Gehilfenbeitrge ( 27 StGB) zu den Haupttaten als verwirklicht angesehen.
Indes hlt die konkurrenzrechtliche Bewertung der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
7 aa) Ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hngt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen gefrderten Haupttaten ab.
Tatmehrheit nach  53 StGB ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstndige Taten untersttzt werden, also den Haupttaten jeweils eigenstndige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind.
Dagegen liegt eine (einheitliche) Beihilfe im Sinne des  52 Abs.
1 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Untersttzungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet.
Dasselbe gilt wegen der Akzessoriett der Teilnahme, wenn sich mehrere Untersttzungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 2008 ?
5 StR 594/07, BGHR StGB  27 Abs.
1 Konkurrenzen 2 Rn.
3 und vom 28. Juni 2017 ?
1 StR 677/16 Rn.
8; Urteil vom 22. Juli 2015 ?
1 StR 447/14 Rn.
20).
8 bb) Nach diesen Grundstzen kommt zum einen in Betracht, dass dem Angeklagten A. bereits fr den Tatzeitraum April bis Dezember 2013 neun zueinander in Tatmehrheit stehende Beihilfehandlungen ( 53 Abs.
1 StGB) zur Last zu legen sind.
Zum anderen ist bezglich des Tatzeitraums Januar 2014 bis April 2014 nicht festgestellt, dass der Angeklagte A. in jedem Monat dem B.
Scheinrechnungen berlie.
9 cc) Die Konkurrenzen bedrfen daher insgesamt der neuen tatrichterlichen Aufklrung und Bewertung.
Die Aufhebung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung smtlicher Strafen.
Die Feststellungen sind indes von diesem Rechtsfehler nicht betroffen ( 353 Abs.
2 StPO) und um solche zu konkreten Einzeltatbeitrgen zu ergnzen; neue Feststellungen drfen den aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
10 b) Rechtsfehlerfrei ist hingegen die Annahme, dass die monatliche Beihilfehandlung zur Lohnsteuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  150 Abs.
1 Satz 3,  168 Satz 1 AO,  41a EStG) auf der einen sowie zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ( 266a Abs.
1, 2 StGB) auf der anderen Seite in der Person des Angeklagten A. als tateinheitlich begangen zusammenfallen.
Denn insoweit leistete er keine Beitrge, die entweder nur der Lohnsteuerhinterziehung oder nur den Taten des  266a StGB zuzuordnen wren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 ?
1 StR 230/19 Rn.
5 f. mwN).
11 c) Die Einziehungsanordnung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) hat Bestand.
Die aufrechterhaltenen Feststellungen tragen die Einziehungsentscheidung.
Denn es steht fest, dass G. den Angeklagten fr seine Tatbeitrge mit insgesamt 39.000  entlohnte.
Das Vereinnahmen dieses Tatlohns bleibt von den Konkurrenzen unberhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn.
12 mwN).
12 2.
Die Revisionen der Angeklagten L. und N. sind unbegrndet.
Allein ist bezglich der Verurteilung des Angeklagten L. die unterbliebene Festsetzung einer Einzelstrafe nachzuholen.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 13 Das Landgericht hat es unterlassen, im Fall 35 der Urteilsgrnde (UA S. 37) eine Einzelstrafe festzusetzen.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich jedoch, dass die Strafkammer in den vergleichbaren Fllen 30 und 32 der Urteilsgrnde, in denen der Angeklagte jeweils hnliche Gesamtschden verursacht hat, jeweils auf eine Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten erkannt hat.
Spezielle Strafzumessungstatsachen, die eine unterschiedliche Beurteilung im brigen rechtfertigen knnten, sind nicht festgestellt.
Es ist somit auszuschlieen, dass das Landgericht im Fall 35 der Urteilsgrnde eine abweichende Einzelstrafe verhngt htte.
Der Senat wird deshalb in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die Einzelstrafe in diesem Fall selbst auf zehn Monate festsetzen knnen.
Das Verbot der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 ?
4 StR 433/10 m.w.N.). HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 764 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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