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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 364 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 594/07, Beschluss v. 04.03.2008, HRRS 2008 Nr. 364
BGH 5 StR 594/07 - Beschluss vom 4. Mrz 2008 (LG Duisburg)
Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung (Klarheit und Verstndlichkeit); Verfahrensbeschrnkung bei Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerjahreserklrung; monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen).
 27 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  370 AO;  266a StGB;  260 Abs.
4 Satz 5 StPO;  154a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hngt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen gefrderten Haupttaten ab.
Tatmehrheit nach  53 StGB ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstndige Taten untersttzt werden, also den Haupttaten jeweils eigenstndige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind.
Dagegen liegt eine Beihilfe im Sinne des  52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Untersttzungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet (vgl. BGH NStZ 2000, 83).
Dasselbe gilt wegen der Akzessoriett der Teilnahme, wenn sich mehrere Untersttzungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (BGHSt 46, 107, 116).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. Mai 2007 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 13 Fllen schuldig ist, und b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung der rechtskrftigen Einzelstrafen aus einer zsurbildenden frheren Verurteilung und unter Aufrechterhaltung der dort angeordneten Maregeln - wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 36 Fllen und wegen Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen in 24 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Daneben hat es den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in sechs Fllen sowie wegen Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen in Tateinheit mit Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen in sechs Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den - ber den mit der gleichen Zielrichtung gestellten Antrag des Generalbundesanwalts hinausgehenden - aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Urteilsfeststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen.
Sie rechtfertigen allerdings das vom Landgericht angenommene Konkurrenzverhltnis der Taten nicht.
Der Senat ndert daher den Schuldspruch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ab.
Er schliet aus, dass sich der gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldspruch wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
3 a) Ob bei Beihilfe Tateinheit oder -mehrheit anzunehmen ist, hngt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen gefrderten Haupttaten ab.
Tatmehrheit nach  53 StGB ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstndige Taten untersttzt werden, also den Haupttaten jeweils eigenstndige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind.
Dagegen liegt eine Beihilfe im Sinne des  52 StGB vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Untersttzungshandlung zu mehreren Haupttaten eines anderen Hilfe leistet (vgl. BGH NStZ 2000, 83).
Dasselbe gilt wegen der Akzessoriett der Teilnahme, wenn sich mehrere Untersttzungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (BGHSt 46, 107, 116; vgl. zum Ganzen auch Jger wistra 2000, 344, 346).
4 b) Nach diesen Grundstzen hlt die Verurteilung des Angeklagten wegen jeweils selbstndiger Flle der Beihilfe ( 53 StGB) rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit der Angeklagte durch dieselben Untersttzungshandlungen sowohl zur Hinterziehung von Umsatzsteuer und von Lohnsteuer als auch zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt Beihilfe geleistet hat.
Vielmehr ist der Angeklagte - ohne dass sich der Schuldumfang verndert - lediglich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelten in 13 Fllen schuldig.
Danach gilt hier grundstzlich, dass der Angeklagte bezogen auf jeden Monat nur eine Tat begangen hat, indem er den Hauptttern Scheinrechnungen berlie, auf deren Grundlage diese fr die A. S. GmbH unrichtige Umsatzsteuererklrungen, unrichtige Lohnsteueranmeldungen sowie unrichtige Sozialversicherungsbeitragsnachweise abgaben.
Allerdings sind dabei die Auswirkungen etwaiger Quartalsanmeldungen und Jahreserklrungen zu beachten.
5 aa) Die erste strafbare Beihilfe des Angeklagten umfasst dessen gesamte Untersttzungsttigkeit zu allen sich auf das Jahr 2002 beziehenden und im Rahmen der Geschftsttigkeit der A. S. GmbH begangenen Haupttaten der Hinterziehung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.
Mit der Erstellung und bergabe von Scheinrechnungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2002 untersttzte der Angeklagte monatlich jeweils sowohl die Einreichung unrichtiger Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen als auch die Fertigung und Einreichung unrichtiger Beitragsnachweise fr die Sozialversicherung.
Somit leistete der Angeklagte mit sechs Tatbeitrgen zu insgesamt 18 Haupttaten Hilfe.
Da mit diesen Tatbeitrgen aber jeweils zugleich die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2002 erleichtert werden sollte, mithin alle Untersttzungshandlungen auch der Frderung dieser Haupttat dienten, liegt insoweit insgesamt nur eine einheitliche Beihilfe im Sinne von  52 StGB zu allen 19 Haupttaten vor (vgl. Jger aaO).
6 bb) Die vom Angeklagten im Zeitraum von Januar bis Mrz 2003 mit der berlassung von Scheinrechnungen fr die A. S. GmbH geleisteten 6 Untersttzungshandlungen bilden eine weitere einheitliche Beihilfe zu den in diesem Zeitraum begangenen Haupttaten der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen, der Hinterziehung von Lohnsteuer durch Einreichung einer unrichtigen Quartalsanmeldung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Einreichung unrichtiger Beitragsnachweise.
Denn smtliche in diesem Zeitraum vom Angeklagten erstellten Scheinrechnungen dienten auch der Frderung der Lohnsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Lohnsteueranmeldung fr das erste Quartal 2003.
7 cc) Gleiches gilt fr die Hinterziehung von Umsatz- und Lohnsteuer sowie das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen im Zeitraum von April bis Juni 2003 mit Blick auf die Hilfeleistung zur Hinterziehung der Lohnsteuer durch Einreichung einer unrichtigen Lohnsteueranmeldung fr das zweite Quartal 2003.
Dass der Angeklagte mit den im Jahr 2003 geleisteten Untersttzungshandlungen auch zur Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2003 Hilfe geleistet habe, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Ein derartiger Tatvorwurf ist auch nicht aus dem Verfahren nach  154a StPO ausgeschieden worden.
8 dd) Fr den Zeitraum von August 2003 bis Mrz 2004 hat das Landgericht als Beihilfehandlungen des Angeklagten die Grndung einer weiteren Scheinfirma (der K. GmbH) und die Einweisung des gesondert verfolgten St.
in das Ausstellen und die Weitergabe von Scheinrechungen festgestellt (UA S. 15 f., 36).
Wieviele Scheinrechnungen der Angeklagte selbst in diesem Tatzeitraum bergab und welchen Anmeldezeitraum diese Rechnungen betrafen, konnte das Landgericht nicht feststellen.
Der Senat schliet insoweit weitergehende Feststellungen in einem neuen Rechtsgang aus.
Damit kann fr diesen Zeitraum nur von einer einheitlichen Beihilfehandlung des Angeklagten durch seinen Organisationsbeitrag bei Beginn der Deliktsserie ausgegangen werden.
9 Dieser Organisationsbeitrag und die im Juli 2003 noch unter einer anderen Scheinfirma (der D. GmbH) vom Angeklagten bergebenen Scheinrechnungen frderten zugleich dieselbe Haupttat, nmlich die Abgabe der unrichtigen Lohnsteueranmeldung fr das dritte Quartal 2003.
Daher bilden diese beiden Handlungen eine Tat im Sinne des  52 StGB.
Die Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung fr das dritte Quartal 2003 steht ihrerseits mit der Beihilfe zur Hinterziehung der Umsatzsteuer und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt fr den Monat Juli 2003 in Tateinheit.
Damit ist fr den Tatzeitraum von Juli 2003 bis Mrz 2004 von einer Tat im Sinne des  52 StGB auszugehen.
10 ee) Im verbleibenden Tatzeitraum von Dezember 2004 bis August 2005 hat der Angeklagte in jedem Monat eine selbstndige Beihilfe im Sinne des  52 StGB zu den im Rahmen der A. S. GmbH verwirklichten Haupttaten der Hinterziehung von Lohnsteuer sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt begangen.
Mit der bergabe von Scheinrechnungen hat er jeweils zugleich zur Hinterziehung von Lohnsteuern als auch zu einer Tat nach  266a StGB Hilfe geleistet.
11 c) Der Senat sieht gem  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon ab, in der Urteilsformel bei jedem Einzelfall die gleichartige Tateinheit zum Ausdruck zu bringen.
Hierdurch wrde der Tenor unbersichtlich; dies widersprche dem Gebot der Klarheit und Verstndlichkeit der Urteilsformel (vgl. BGH wistra 2007, 388, 391 m.w.N.).
12 2.
Die nderung des Konkurrenzverhltnisses bedingt hier die Aufhebung smtlicher Einzel- und Gesamtstrafen.
Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen sind jeweils hhere Hinterziehungsbetrge zugrundezulegen.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei den hier vorliegenden Rechtsfehlern nicht.
13 3.
Fr die Festsetzung der neuen 13 Einzelstrafen weist der Senat auf Folgendes hin: 14 Die Hhe der bisherigen, nunmehr entfallenen Einzelstrafen darf berschritten werden.
Das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) steht dem nicht entgegen.
Es ist bei dieser Sachlage lediglich geboten, dass jeweils die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht berschritten wird (vgl. BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12).
berdies hat es bei Einzelgeldstrafen zu verbleiben, soweit im betreffenden Gesamtkomplex bisher nur Einzelgeldstrafen verhngt worden sind (vgl. etwa die fr die im Tatzeitraum von Januar bis Mrz 2003 oder im Dezember 2004 begangenen Beihilfehandlungen verhngten Einzelgeldstrafen).
Schlielich drfen die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen nicht hher sein als die bisherigen (st.
Rspr.
; BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 3, 7, 12 m.w.N.).
15 Der neue Tatrichter wird bei der Strafbemessung auch zu bedenken haben, dass sich allein durch die nderung des Konkurrenzverhltnisses der Gesamtunrechtsgehalt der Taten nicht verringert hat.
Insbesondere die rechtsfehlerfrei festgestellten Hinterziehungsbetrge bleiben hiervon unberhrt.
Allerdings wird das neue Tatgericht bei der Strafzumessung im Hinblick auf die Hinterziehung der Umsatzsteuer fr das Jahr 2002 zu beachten haben, dass sich die Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Juli bis Dezember 2002 und die Umsatzsteuerjahreserklrung 2002 auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen eines Besteuerungszeitraumes beziehen und sich der Unrechtsgehalt teilweise berschneidet, wenn auch nicht vollstndig deckungsgleich ist (vgl. BGHSt 49, 359, 362 ff.
; BGH wistra 2005, 145, 146 f.).
Der neue Tatrichter sollte - soweit sich das Verfahren auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer fr das Jahr 2002 bezieht - eine Verfahrensbeschrnkung nach  154a StPO auf den Tatvorwurf der Beihilfe zu der durch die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2002 begangenen Steuerhinterziehung in Betracht ziehen (vgl. auch dazu BGHSt aaO S. 365; BGH aaO).
16 Etwa zu treffende neue Feststellungen drfen zugrundegelegt werden, wenn sie den nunmehr rechtskrftigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 364 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 168 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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