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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 813 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 212/07, Urteil v. 28.08.2007, HRRS 2007 Nr. 813
BGH 3 StR 212/07 - Urteil vom 28. August 2007 (LG Dortmund)
Vorteilsnahme (Vorsatz); Bestechlichkeit (Vorsatz); Amtstrger; Wahlkampfspenden; nachtrglich doloses Annehmen eines Vorteils; Fall Kremendahl.
 331 StGB;  333 StGB;  15 StGB
Leitstze
1.
Zur einschrnkenden Auslegung der  331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtstrger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt (im Anschluss an BGHSt 49, 275).
(BGHR) 2.
Der Anschein der Kuflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des  331 StGB auch mit Blick auf Flle von Untersttzung im Wahlkampf ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtstrger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der knftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.
(Bearbeiter) 3.
Insbesondere bei Wahlkampfspenden von auergewhnlicher Hhe wird es regelmig nahe liegen, dass der Spender nicht nur - was straffrei wre - die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers untersttzen will, sondern sich - strafbar - dessen Gewogenheit auch im Blick auf eigene konkret geplante oder zu erwartende Vorhaben sichern und seine Individualinteressen frdern will.
(Bearbeiter) 4.
Ein Amtstrger kann sich auch dadurch gem  331, 333 StGB strafbar machen, dass er einen Vorteil, den er zunchst gutglubig erlangt hat, nachtrglich annimmt, wenn er die auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtete Absicht des Gebers erst nach Erhalt des Vorteils erkennt, diesen aber gleichwohl behlt und dadurch zu erkennen gibt, dass er den Vorteil nunmehr fr die Diensthandlung behalten will, oder eine bereinkunft hierber mit dem Geber erzielt.
(Bearbeiter) 5.
Ein derartiges nachtrglich doloses Annehmen des Vorteils kommt jedoch nur in Betracht, wenn der gewhrte Vorteil in dem Zeitpunkt, zu dem der Amtstrger die Hintergrnde der Zuwendung erkannt hat, noch vorhanden ist.
Hierfr reicht es aus, wenn der Vorteil zwar nicht in der ursprnglichen, jedoch in einer anderen Form zur Verfgung steht.
Hat der Amtstrger hingegen den Vorteil gutglubig so verbraucht, dass kein gegenstndlich greifbarer Ersatz mehr vorhanden ist, bleibt fr die Vorteilsannahme kein Raum mehr.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. Mrz 2006 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
I.
1 1.
Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten Dr. K. vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen und den Angeklagten C. wegen Vorteilsgewhrung und wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt (NJW 2003, 1405).
Nachdem der Senat dieses Urteil aufgehoben hatte (BGHSt 49, 275) und das Verfahren gegen den Angeklagten C. teilweise abgetrennt worden ist, hatte das zur Entscheidung berufene Landgericht Dortmund nur noch ber die Vorwrfe der Vorteilsannahme und Vorteilsgewhrung zu entscheiden.
Es hat die beiden Angeklagten freigesprochen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 2.
Das Landgericht Dortmund hat aufgrund der erneuten Hauptverhandlung folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte Dr. K. war im Jahr 1996 zum hauptamtlichen Oberbrgermeister der Stadt W. gewhlt worden.
Er stellte sich fr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bei der Kommunalwahl 1999, bei der erstmals eine Direktwahl des Oberbrgermeisters anstand, zur Wiederwahl.
Der Unterbezirk W. der SPD bentigte im Herbst 1998 fr den Wahlkampf erhebliche Geldmittel.
Der Zeuge S., der sowohl als Parteimitglied wie auch Angehriger des Stadtrates erheblichen Einfluss hatte, entschloss sich deshalb, den Angeklagten C., einen Unternehmer im Bau- und Industrieentwicklungsbereich, um Untersttzung zu bitten.
Dieser zeigte sich dazu bereit, obwohl er selbst Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) war.
Er wollte die Wiederwahl des Oberbrgermeisters sicherstellen, weil er sich von diesem Planungssicherheit und eine Fortfhrung der investorenfreundlichen Politik versprach.
Dabei erwartete er auch, dass der Angeklagte Dr. K. ihm im Gegenzug fr die Wahlkampfuntersttzung bei der Verwirklichung eines von ihm seit kurzer Zeit verfolgten Projekts, der Errichtung eines Factory Outlet Centers (FOC) in W., durch Einflussnahme auf den Rat der Stadt und die Verwaltung helfen werde.
4 Der Angeklagte C. lud fr den 10. November 1998 zu einem Geschftsessen in sein Haus ein, an dem neben anderen auch der Angeklagte Dr. K. teilnahm.
In dessen Anwesenheit erklrte er, der Wahlkampf msse im "Bundesligaformat" gefhrt werden und er sei bereit, Mittel dafr zur Verfgung zu stellen.
Von Seiten der SPD wurde mitgeteilt, ein optimaler Wahlkampf werde ca. 1 Mio. DM kosten, was der Angeklagte C. fr bertrieben hielt.
Er sagte aber seine Untersttzung in Hhe eines "namhaften sechsstelligen DM-Betrages" zu und bot seinen Pressesprecher als Untersttzung fr die Wahlkampfkommission an.
Der Angeklagte Dr. K. verwies darauf, dass die Zahlungen fr den Wahlkampf ber die Partei abgewickelt werden sollten.
Als er nach ca. einer Stunde das Abendessen verlie, wusste er, dass der Wahlkampf der SPD ohne die Leistungen des Unternehmers nicht wie geplant wrde durchgefhrt werden knnen.
5 In der Folgezeitzeit zahlte der Angeklagte C. knapp 500.000 DM an die W. SPD.
Damit finanzierte er den kompletten Kommunalwahlkampf des SPD-Unterbezirks W. und des Angeklagten Dr. K. Dieser wurde Ende September 1999 als Oberbrgermeister der Stadt W. wiedergewhlt.
6 Whrend der Angeklagte C. mit seinen Zahlungen die konkrete Erwartung verband, der Angeklagte Dr. K. wrde ihn spter bei seinem Vorhaben, in W. ein FOC zu errichten, untersttzen, hatte dieser bis zu seiner Wiederwahl davon keine Kenntnis.
Zwar war ihm seit Februar 1998 bekannt, dass ein auslndischer Investor in Zusammenarbeit mit dem Zeugen S. ein FOC errichten wollte, von dem Engagement des Angeklagten C. in dieser Sache wusste er indes nichts.
Demzufolge war ihm auch nicht bekannt, dass sich der Angeklagte C. von seinen Zahlungen die Untersttzung gerade dieses Vorhabens versprach.
Die tatschlichen Hintergrnde der Zahlungen erkannte er sptestens im Mai 2000.
Im September 2000 beschloss der Rat der Stadt, ein ergebnisoffenes Prfungsverfahren fr ein FOC in W. einzuleiten.
Im Oktober 2000 zog der Angeklagte C. seinen Projektentwurf zurck.
II.
7 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
8 1.
Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte Dr. K. nicht wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht.
9 a) Das gilt - was die Revision nicht in Zweifel zieht - zunchst fr das Verhalten dieses Angeklagten bis zum Mai 2000.
10 aa) Allerdings hat das Landgericht die rechtlichen Erwgungen, die der Senat in seinem Urteil vom 28. November 2004 (BGHSt 49, 275, 291 ff.)
zur Notwendigkeit einer einschrnkenden Auslegung des  331 StGB in den Fllen angestellt hat, in denen ein Amtstrger, der sich in einer Direktwahl um ein Wahlamt bewirbt und Wahlkampfspenden annimmt, mglicherweise missverstanden.
11 Dazu heit es in jenem Urteil unter anderem: Der Amtstrger macht sich nicht strafbar, "sofern diese Frderung allein dazu dienen soll, dass er nach erfolgreicher Wahl das wiedererlangte Wahlamt in einer Weise ausbt, die den allgemeinen wirtschaftlichen oder politischen Vorstellungen des Vorteilsgebers entspricht: In diesem Fall ist wegen des vorrangigen Verfassungsprinzips der Chancengleichheit bei der Wahl das erforderliche rechtswidrige Gegenseitigkeitsverhltnis zwischen Vorteil und Dienstausbung, die Unrechtsvereinbarung, zu verneinen.
Zeigt sich der Amtstrger dagegen bereit, als Gegenleistung fr die Wahlkampffrderung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers frderliche Entscheidung zu dessen Gunsten zu treffen oder zu beeinflussen, macht er sich der Vorteilsannahme schuldig."
12 Ersichtlich auf diese Formulierungen, insbesondere darauf, dass in ihnen darauf abgestellt wird, ob als Gegenleistung fr die Wahlkampffrderung "eine konkrete Entscheidung" im Raum steht, hat das Landgericht seine rechtliche Bewertung des festgestellten Geschehens mageblich gesttzt: Die Strafkammer habe - wie es in dem angefochtenen Urteil heit - nicht feststellen knnen, dass "der Angeklagte Dr. K. bis zur Kommunalwahl Kenntnis darber hatte, dass der Angeklagte C. ein FOC-Projekt in W. betrieb und sich von seinen Zahlungen eine konkrete Gegenleistung in Form der Untersttzung durch den Angeklagten Dr. K. versprach".
Mangels Vorteilsgewhrung fr "eine konkrete Diensthandlung, die nicht in ihren Einzelheiten aber doch dem Grundsatz nach erkennbar sein" msse, habe er den Tatbestand der Vorteilsannahme nicht erfllt.
13 Mit diesen Erwgungen hat das Landgericht  331 StGB restriktiver ausgelegt, als es nach Auffassung des Senats erforderlich ist.
Hierzu das Folgende: 14 Anliegen des Senats war es, den neuen Tatrichter nicht im Unklaren darber zu lassen, dass eine Anwendung der Vorschrift auf Flle der vorliegenden Art je nach den Umstnden an verfassungsrechtliche, sich aus dem Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl ergebende Grenzen stoen kann und sie einer einschrnkenden Auslegung bedarf.
15 Von der Notwendigkeit einer derartigen einschrnkenden Auslegung geht der Senat - dessen Urteil im Schrifttum im Ergebnis durchweg auf Zustimmung gestoen ist (vgl. Dlling JR 2005, 519; Saliger/Sinner NJW 2005 1073, 1075 f.; ferner auch - mehr oder weniger kritisch zum Begrndungsweg - Korte NStZ 2005, 512, 513 und Kargl JZ 2005, 503, 512, gegen die Kritik Dlling aaO S. 520) - auch nach erneuter Prfung aus.
Dass sich ein Amtstrger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt, der Vorteilsannahme schuldig macht, wenn er im Wahlkampf etwa eine 500--Spende einer Initiative annimmt, die sich wegen seiner umwelt-, kindergarten- oder radfahrerfreundlichen Kommunalpolitik fr seine Wahl engagiert, kann nicht sein.
Ob dieses Ergebnis rechtlich zutreffender ber eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl zu erreichen ist oder sich unmittelbar aus  331 StGB ableiten lsst - durch die Betonung, dass in einem solchen Fall der Vorteil nicht fr die Dienstausbung gegeben und genommen wird, sondern bloe Untersttzung fr die angestrebte Wiedererlangung der Amtsstellung darstellt -, ist eine Frage von zweitrangiger Bedeutung.
Die im Einzelfall erforderliche Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln kann - wie der Senat schon in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache nher ausgefhrt hat (BGHSt 49, 275, 295) - je nach den Umstnden schwierig sein.
Diese Schwierigkeiten ergeben sich unabhngig von dem rechtlichen Begrndungsansatz; eindeutige Ergebnisse kann weder der Ansatz des Senats noch der abweichende von Teilen des Schrifttums bieten.
16 Was die Kriterien anbelangt, nach denen zu entscheiden ist, ob die Annahme einer Wahlkampfspende im Einzelfall - ungeachtet der grundstzlich gebotenen restriktiven Auslegung des  331 in Fllen dieser Art - tatbestandsmig ist, hat der Senat in seinem Urteil notwendigerweise keine abschlieenden Aussagen getroffen.
Diese Entscheidung darf aber jedenfalls nicht - wie vom Landgericht im angefochtenen Urteil - dahin verstanden werden, dass eine tatbestandsmige Vorteilsannahme nur dann in Betracht kommt, wenn der Amtstrger sich bereit zeigt, als Gegenleistung fr die Wahlkampffrderung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers frderliche Entscheidung zu dessen Gunsten zu treffen.
17 Die entsprechende Passage in den Grnden des frheren Senatsurteils hat ihren Grund darin, dass nach den Feststellungen des ersten tatrichterlichen Urteils der Angeklagte Dr. K. bei der Annahme der Wahlkampfspende des Mitangeklagten C. von dessen FOC-Projekt wusste und die Annahme eines Zusammenhangs zwischen diesem konkreten Projekt und in seiner Umsetzung anfallenden Entscheidungen einerseits sowie der Wahlkampfspende andererseits - zumal angesichts ihrer auergewhnlichen Hhe - bei unvoreingenommener Betrachtung ausgesprochen nahe lag.
Indes hat der Senat nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass eine strafbare Vorteilsannahme in Fllen der vorliegenden Art ausscheidet, wenn der Spender sich zu der Spende nicht durch ein konkretes - in seinen Umrissen schon vorgezeichnetes - Objekt veranlasst sieht.
Das belegt schon sein Hinweis darauf, dass die Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Einwerbung von Wahlkampfmitteln im Einzelfall erhebliche Probleme bereiten kann.
Htte er die Strafbarkeit auf Flle einer Wahlkampfspende fr eine konkrete, in der kommenden Amtszeit anstehende Entscheidung beschrnken wollen, wren Abgrenzungsprobleme nicht zu befrchten gewesen, denn fr eine solche Fallkonstellation kann die Annahme tatbestandsmigen Verhaltens nicht zweifelhaft sein.
18 Der Anschein der Kuflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des  331 StGB auch mit Blick auf Flle der vorliegenden Art ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtstrger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der knftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders - sei es schon projektiert oder noch nicht - befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.
Insbesondere bei Spenden von auergewhnlicher Hhe wird es regelmig nahe liegen, dass der Spender nicht nur - straffrei - die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers untersttzen will, sondern sich - strafbar - dessen Gewogenheit auch im Blick auf eigene konkret geplante oder zu erwartende Vorhaben sichern und seine Individualinteressen frdern will.
19 bb) Ungeachtet des Missverstndnisses, das beim Landgericht mglicherweise auch aufgrund von Formulierungen in der Entscheidung des Senats entstanden ist, weil diese mit Blick auf die Feststellungen des damals angefochtenen Urteils gewhlt worden sind, hat der Freispruch des Angeklagten Dr. K. Bestand.
20 Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen, die das Landgericht seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat, wusste der Angeklagte Dr. K. bei der Annahme der Spende und bis zu seiner Wiederwahl nicht nur nichts von dem Engagement des Mitangeklagten C. fr das geplante FOC-Projekt.
Vielmehr ging er davon aus, dass dieser mit seiner Spende - ohne irgendein Interesse an etwaigen eigenen Vorhaben - im Interesse der Stadt W. und der Wirtschaft ganz allgemein nur seine, Dr. K. s, investorenfreundliche Politik frdern wollte.
Da die Entgegennahme einer solchen Spende aus den dargestellten Grnden aber aus dem Anwendungsbereich des  331 StGB herausfllt, hat sich der Angeklagte - mangels Vorsatzes - nicht nach dieser Vorschrift strafbar gemacht.
21 cc) Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auf einer revisionsrechtlich unangreifbaren Beweiswrdigung.
Wenn der Tatrichter von bestimmten, die Strafbarkeit begrndenden Umstnden nicht die erforderliche berzeugung gewinnen kann, ist das Revisionsgericht auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berzogene Anforderungen stellt.
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Wrdigung der Beweise mglich gewesen wre (BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 14).
22 Dass der Angeklagte Dr. K. nach den nunmehr getroffenen Feststellungen - abweichend von der berzeugung, die das ursprnglich mit der Sache befasste Landgericht Wuppertal gewonnen hatte - von den konkreten wirtschaftlichen Absichten und Interessen des Angeklagten C. in Bezug auf das FOC keine Kenntnis hatte und ausschlielich von einer uneigenntzigen Frderung der investorenfreundlichen Ausrichtung seiner Politik ausging, mag zwar wenig plausibel erscheinen.
Auch leuchtet nicht von vornherein ein, dass der Angeklagte Dr. K. nicht nachfragte, warum der Mitangeklagte C.
- obwohl dieser Mitglied der im Wahlkampf konkurrierenden Partei war - den auergewhnlich aufwendigen Wahlkampf der W. SPD mit einem sechsstelligen DM-Betrag finanzierte.
Eine Beweiswrdigung, die aus der Hhe der Spende auf ein erhebliches Eigeninteresse des Mitangeklagten C. und eine entsprechende Vorstellung des Angeklagten Dr. K. geschlossen htte, wre sicher ebenfalls nicht zu beanstanden gewesen.
Das ndert aber nichts daran, dass die Beweiswrdigung des Landgerichts einen Rechtsfehler in dem beschriebenen Sinne nicht erkennen lsst.
Einen solchen macht auch die Beschwerdefhrerin nicht geltend.
23 b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdefhrerin hat der Angeklagte Dr. K. auch in der Zeit nach Mai 2000 von dem Angeklagten C. keinen Vorteil angenommen.
24 Zwar kann - worauf die Beschwerdefhrerin im Ansatz zutreffend hinweist - ein Amtstrger einen Vorteil, den er zunchst gutglubig erlangt hat, auch noch nachtrglich annehmen und damit tatbestandsmig handeln, wenn er die auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtete Absicht des Gebers erst nach Erhalt des Vorteils erkennt, diesen aber gleichwohl behlt und dadurch zu erkennen gibt, dass er den Vorteil nunmehr fr die Diensthandlung behalten will, oder eine bereinkunft hierber mit dem Geber erzielt (vgl. fr einen Fall der Bestechlichkeit BGHSt 15, 88, 102 f.; zuvor schon OLG Kln MDR 1960, 156; Jescheck in LK 11. Aufl.  331 Rdn. 6; Heine in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  331 Rdn. 25; Rudolphi/Stein in SKStGB  331 Rdn. 26; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  331 Rdn. 20; Korte in MnchKommStGB  331 Rdn. 57).
25 Ein solchermaen "versptetes" Annehmen des Vorteils kommt jedoch nur in Betracht, wenn der gewhrte Vorteil in dem Zeitpunkt, zu dem der Amtstrger die Hintergrnde der Zuwendung erkannt hat, noch vorhanden ist, wobei es ausreicht, wenn der Vorteil zwar nicht in der ursprnglichen, jedoch in einer anderen Form zur Verfgung steht.
Hat der Amtstrger hingegen den Vorteil gutglubig so verbraucht, dass kein gegenstndlich greifbarer Ersatz mehr vorhanden ist, bleibt fr die Vorteilsannahme kein Raum mehr (vgl. OLG Kln MDR 1960, 156; ihm folgend die einheitliche Meinung in der Literatur).
So liegt es aber hier.
26 Der dem Angeklagten Dr. K. - und der W. SPD als Drittem (vgl. BGHSt 49, 275, 282) - gewhrte Vorteil bestand in den Zahlungen, mit denen der Angeklagte C. den Kommunalwahlkampf untersttzte.
Dieses Geld ist insgesamt zweckgebunden vor der Wahl im September 1999 ausgegeben worden.
Damit war der Vorteil verbraucht.
27 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, stellt das Amt des Oberbrgermeisters kein Surrogat der Zahlungen dar.
Diese haben zwar der W. SPD einen sehr aufwendigen Kommunalwahlkampf ermglicht und damit die Chancen des Angeklagten Dr. K. auf eine Wiederwahl - in einer im Einzelnen allerdings nicht nher feststellbaren Weise - erhhen knnen.
Die Wahl selbst ist jedoch ein Akt der demokratischen Entscheidung, die Grundlage fr das erlangte Amt ist.
Dieses kann deshalb nicht als fortbestehender Vorteil im Sinne von  331 StGB angesehen werden.
Deswegen kommt dem Verbleiben des Oberbrgermeisters in seinem Amt nicht die Bedeutung zu, nachtrglich einen Vorteil angenommen zu haben.
Schon aus diesem Grunde kann - abgesehen von der fehlenden tatschlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit - der Beschwerdefhrerin auch nicht gefolgt werden, wenn sie meint, der Angeklagte htte nach Erlangung der Kenntnis von den wahren Motiven des Angeklagten C. sein Amt jedenfalls teilweise ruhen lassen mssen, und darin, dass er es nicht getan hat, eine nachtrgliche Vorteilsannahme sieht.
28 2.
Der Angeklagte C. hat sich auf der Grundlage der Feststellungen nicht wegen Vorteilsgewhrung strafbar gemacht.
29 a) Dies gilt selbst fr sein, dem Angeklagten Dr. K. gegenber abgegebenes Angebot, diesen im Wahlkampf mit erheblichen Geldmitteln zu untersttzen.
Zwar war dieses Angebot verbunden mit der Erwartung, spter einmal die Untersttzung des Oberbrgermeisters bei der Verwirklichung seines FOC-Projektes zu erhalten; damit wre auch nach der einschrnkenden Auslegung der  331, 333 StGB in Fllen der vorliegenden Art die Grenze zur Strafbarkeit unzweifelhaft berschritten.
Zudem ist bei der Vorteilsgewhrung in der Variante des Anbietens eines Vorteils nicht erforderlich, dass zwischen dem Amtstrger und dem Vorteilsgeber eine Unrechtsvereinbarung abgeschlossen wird, so dass eine Strafbarkeit nicht schon wegen der Unkenntnis des Amtstrgers von den Hintergrnden des Angebotes ausscheiden wrde.
Indes fehlt es an einer anderen Voraussetzung fr die Strafbarkeit: Das Anbieten eines Vorteils ist das Angebot zum Abschluss einer Unrechtsvereinbarung.
Der Anbietende muss daher nicht nur wollen, dass der Amtstrger sein Angebot zur Kenntnis nimmt; sein Vorsatz muss auch darauf gerichtet sein, dass der Amtstrger versteht, dass der angebotene Vorteil fr die Dienstausbung (wegen der einschrnkenden Auslegung im Fall der vorliegenden Art: fr eine konkrete Diensthandlung) gedacht ist, dieser also den Zusammenhang zwischen dem Vorteil und der Diensthandlung erkennt (vgl. BGHSt 15, 88, 102).
30 Das angefochtene Urteil enthlt dazu zwar keine ausdrcklichen Angaben.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde folgt indes ohne weiteres, dass der Angeklagte C. nicht die Absicht hatte, dem Angeklagten schon bei dem Angebot der Wahlkampffinanzierung die damit verbundenen Hintergedanken zu offenbaren: Danach wollte er eine Errterung des FOC-Projekts aus dem Wahlkampf gerade heraushalten und unterrichtete den Angeklagten Dr. K. deswegen nicht von seinen Plnen.
31 b) Eine Strafbarkeit des Angeklagten C. lsst sich aus den oben (II.
1. b) genannten Grnden auch nicht daraus herleiten, dass der Angeklagte Dr. K. spter Kenntnis von dessen Motiven erlangte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 813 Externe Fundstellen: NJW 2007, 3446; NStZ 2008, 33; NStZ 2008, 341 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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