BGH 1 StR 677/16 - 5. September 2017 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1173 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 677/16, Urteil v. 05.09.2017, HRRS 2017 Nr. 1173
BGH 1 StR 677/16 - Urteil vom 5. September 2017 (LG Augsburg)
Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts).
 73 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 aF StGB;  73a aF StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. Juli 2016 a) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit aa) gegen den Angeklagten C. der Verfall des Wertersatzes in Hhe von 55.452,05 Euro angeordnet ist und bb) festgestellt ist, dass gegen den Angeklagten C. und die Nebenbeteiligte P. SA hinsichtlich eines Betrages in Hhe von jeweils 265.241,50 Euro die Ansprche eines Verletzten der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen, b) aufgehoben, soweit aa) festgestellt ist, dass gegen die Nebenbeteiligte I. ApS hinsichtlich eines Betrages in Hhe von 103.982,26 Euro die Ansprche eines Verletzten der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen, bb) eine gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten C. und der Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS angeordnet ist und cc) die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die Nebenbeteiligte N. AG unterblieben ist.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 27 Fllen, davon in 24 Fllen bandenmig, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sieben Monaten, die Mitangeklagte F. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 20 Fllen, davon in 17 Fllen bandenmig, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten und den Mitangeklagten T. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die Mitangeklagten F. und T. hat es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Hinsichtlich des Angeklagten C. sowie der Nebenbeteiligten P. SA, I. ApS und E. A/S hat das Landgericht Feststellungsentscheidungen gem  111i Abs.
2 aF StPO getroffen und hinsichtlich des Angeklagten C. sowie der Nebenbeteiligten L. und P. SA auerdem Verfall des Wertersatzes angeordnet.
Von einer Wertersatzverfallsanordnung gegenber der Nebenbeteiligten N. AG hat das Landgericht ebenso wie von einer Einziehung des Erlses aus der Notveruerung von im Eigentum der Nebenbeteiligten E. A/S stehender Ware abgesehen.
3 Das angefochtene Urteil ist hinsichtlich der Schuld- und Strafaussprche gegen den Angeklagten C. und die Mitangeklagte F., der Anordnung des Verfalls des Wertersatzes gegen die Nebenbeteiligte L. und der Feststellungsentscheidung gem  111i Abs.
2 aF StPO gegenber der Nebenbeteiligten E. A/S rechtskrftig.
Auf die Revision des Mitangeklagten T. hat der Senat durch Beschluss vom 28. Juni 2017 das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. Juli 2016 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Mitangeklagte T. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fllen schuldig ist sowie im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Seine weitergehende Revision wurde als unbegrndet verworfen und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckverwiesen.
4 Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision nach Teilrcknahmen vom 28. Juli 2016 und vom 16. Dezember 2016 noch die den Verfall betreffenden Entscheidungen gegen den Angeklagten C., die Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS sowie die unterbliebene Anordnung des beantragten Wertersatzverfalls gegen die Nebenbeteiligte N. AG und der beantragten Einziehung des Erlses aus der Notveruerung von im Eigentum der Nebenbeteiligten E. A/S stehender Ware.
Das vom Generalbundesanwalt teilweise vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
I.
5 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 Zu einem unbekannten Zeitpunkt vor September 2009 schlossen sich der Angeklagte C. und der bereits Verurteilte J. zusammen, um die Zahlungsabwicklung fr europaweit hinterzogene Umsatzsteuern zu bernehmen.
Hierzu kontrollierten sie Konten, auf welche die am Umsatzsteuerkarussell beteiligten Gesellschaften die aus den Umsatzsteuerhinterziehungen stammenden Gelder transferierten.
Die Gelder wurden sodann ber weitere Konten und Gesellschaften gewaschen.
7 Bis zum Sommer 2011 betrieben der Angeklagte C. und der anderweitig Verurteilte J. eine Zahlungsplattform namens O. Nach Schwierigkeiten mit der Buchhaltung wurde die O. durch eine neue Zahlungsplattform, die L., ersetzt.
Bereits ab August 2011 wurden die Zahlungsstrme ber die neuen Konten der L. in Polen umgeleitet.
Nutzer dieser Zahlungsplattform waren insbesondere die Firmen Tr. AG und Cy. GmbH, die als Buffer-Firmen die sie beliefernden Missing Trader ber die L. bezahlten.
Ab April 2012 wurde der Angeklagte C. durch die Mitangeklagte F. untersttzt.
Im Januar 2013 bereiteten die Beteiligten den bergang zur nchsten Gesellschaft vor.
Dazu wurde am 29. Januar 2013 die N. AG in M. (Liechtenstein) gegrndet, deren wirtschaftlich Berechtigter der anderweitig Verfolgte Eu.
war.
Diesem stellte der Angeklagte C. die von ihm entwickelte Software zum Betrieb der Zahlungsplattform in Kenntnis der beabsichtigten Verwendung entgeltlich zur Verfgung.
Bereits ab dem 22. Mrz 2013 - drei Tage nachdem die Staatsanwaltschaft Augsburg die Konten der L. in Polen arrestiert hatte - wurden die Zahlungsstrme nunmehr ber die neuen Konten der N. AG in Liechtenstein umgeleitet.
8 In den Veranlagungszeitrumen September 2011 bis Februar 2013 hinterzog die im Umsatzsteuerkarussell als Buffer 1 fungierende Tr. AG Umsatzsteuer in einer Gesamthhe von 11.943.833,93 Euro.
Die Organisation um den Angeklagten C. und die Mitangeklagte F. stellte den die Tr. AG beliefernden Missing Tradern die Konten der L. zur Verfgung, auf welche die Tr. AG smtliche Bruttorechnungsbetrge transferierte, um den Verbleib der hinterzogenen deutschen Umsatzsteuer zu verschleiern.
In der Zeit vom 12. August 2011 bis zum 18. Mrz 2013 beliefen sich die Zahlungen der Tr. AG auf Konten der L. auf einen Gesamtbetrag von 80.214.800,19 Euro.
9 Darber hinaus hinterzog die im Umsatzsteuerkarussell ebenfalls als Buffer 1 fungierende Cy. GmbH in den Veranlagungszeitrumen Juli 2012 und Dezember 2012 bis Juni 2013 Umsatzsteuer in einer Gesamthhe von 2.781.923,79 Euro.
Die Organisation um den Angeklagten C. und die Mitangeklagte F. stellte auch dem die Cy. GmbH beliefernden Missing Trader, der Ma. GmbH, die Konten der L. bzw. der N. AG zur Verfgung, auf welche die Cy. GmbH smtliche Bruttorechnungsbetrge transferierte, um ebenfalls den Verbleib der hinterzogenen deutschen Umsatzsteuer zu verschleiern.
In der Zeit vom 19. Juli 2012 bis zum 18. Mrz 2013 erfolgten Zahlungen der Cy. GmbH an die Ma. GmbH ber die Zahlungsplattform L. in einer Gesamthhe von 8.199.031,68 Euro und in der Zeit vom 22. Mrz 2013 bis zum 20. Juni 2013 weitere Zahlungen der Cy. GmbH an die Ma. GmbH ber die Zahlungsplattform N. AG in einer Gesamthhe von 9.224.596,20 Euro.
10 Der Angeklagte T. ist Vorstand der E. A/S mit Sitz in U. (Dnemark).
Er veruerte mit seiner Firma im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Februar und Mrz 2012 sowie im nicht urteilsgegenstndlichen Zeitraum April und Mai 2012 Waren in einem Gesamtwert von 4.637.350 Euro an den Missing Trader Ou.
GmbH.
Letztgenannte veruerte die Waren unter Ausweisung von Umsatzsteuer an die Tr. AG weiter.
Die anfallende Umsatzsteuer wurde weder von der Ou.
GmbH noch von der Tr. AG ordnungsgem erklrt und entrichtet.
Die Firma E. A/S diente mit Billigung des Angeklagten T. als In-/Out-Buffer.
Ihre Funktion war es, als Warenlieferant aufzutreten und Rechnungen an die Ou.
GmbH zu schreiben, um zu verschleiern, dass tatschlich keine unternehmerischen Lieferungen erbracht wurden.
In den Veranlagungszeitrumen Februar und Mrz 2012 wurde dadurch Umsatzsteuer zu Gunsten der Ou.
GmbH und der Tr. AG in Hhe von jeweils 450.558,78 Euro hinterzogen.
11 Im Hinblick auf den Angeklagten C. hat das Landgericht in Bezug auf die Zahlungsplattform L. nur deshalb hinsichtlich eines Betrages in Hhe von 265.241,50 Euro nicht auf Verfall des Wertersatzes erkannt, weil dem Steuerfiskus gem  71 AO ein entsprechender Schadensersatzanspruch zustnde.
Den vorgenannten Betrag hat es gem  73b aF StGB im Wege der Schtzung ermittelt, die auf einer fr jeden Zahlungsvorgang anfallenden Gebhr in Hhe von 0,5 % des berweisungsbetrages und einer Gewinnbeteiligung des Angeklagten C. an der L. in Hhe von 60 % beruht.
Die Vermgensabschpfung hat es auf den so ermittelten Betrag gem  73c aF StGB beschrnkt.
In Bezug auf die Zahlungsplattform N. AG hat das Landgericht gegen den Angeklagten C. den Verfall des Wertersatzes in Hhe von 55.452,05 Euro angeordnet, weil infolge der festgestellten Zahlungsflsse feststehe, dass es sich um Gelder handele, die der Angeklagte fr die Zurverfgungstellung der Software an die Nebenbeteiligte erhalten habe.
12 Hinsichtlich der Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS hat das Landgericht in Bezug auf die Zahlungsplattform L. nicht auf Verfall des Wertersatzes erkannt, weil dem Steuerfiskus gem  70 AO ein entsprechender Schadensersatzanspruch zustnde.
Whrend sich die Rckgewinnungshilfe hinsichtlich der P. SA ebenfalls auf einen Betrag in Hhe von 265.241,50 Euro belaufe, weil maximal der Gewinnanteil des Angeklagten C. als wirtschaftlich Berechtigtem der Nebenbeteiligten abgeschpft werden knne, betrage sie fr die I. ApS 103.982,26 Euro, weil insoweit feststehe, dass es sich um ber die Zahlungsplattform L. erzielten Gewinn handele.
13 Hinsichtlich der Nebenbeteiligten N. AG hat das Landgericht keine Vermgensabschpfung angeordnet, weil keiner der Angeklagten die Vermgensverschiebungen von der Cy. GmbH an die N. AG veranlasst habe.
Dies sei vielmehr durch Verantwortliche der Cy. GmbH sowie den Zahlungsplattformbetreiber Eu.
erfolgt.
Infolge der Zurverfgungstellung von Software durch den Angeklagten C. ohne weitere Beteiligung am tatschlichen Betrieb der Zahlungsplattform knne indes keine Zurechnung erfolgen.
14 Darber hinaus hat das Landgericht von der Einziehung des Erlses aus der Notveruerung von im Eigentum der E. A/S stehender Playstations abgesehen.
Insoweit hat es ausgefhrt, dass weder die Voraussetzungen des  74 Abs.
2 Nr. 1 aF StGB vorlgen, weil die Playstations nicht Tatmittel derjenigen Taten gewesen seien, derentwegen der Mitangeklagte T. verurteilt wurde, noch die des  74 Abs.
2 Nr. 2 aF StGB, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung ber die Einziehung infolge der Einfhrung des Reverse-Charge-Verfahrens fr Spielekonsolen gem  13b Abs.
2 Nr. 10 UStG nicht mehr die konkrete Gefahr bestehe, dass die Playstations der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.
II.
15 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat weitgehend Erfolg.
16 1.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Vermgensabschpfung kommt im vorliegenden Verfahren das vor dem 1. Juli 2017 geltende Recht zur Anwendung.
Zwar finden ausweislich der einschlgigen bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung (Art.
316h EGStGB) mit Inkrafttreten des Gesetzes auch fr bereits laufende Verfahren grundstzlich ausschlielich die neuen materiellrechtlichen Regelungen Anwendung (vgl. dazu BT-Drucks.
18/11640, S. 84).
Allerdings sind gem Art.
316h Satz 2 EGStGB die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
Dies ist hier der Fall, sodass die seit dem 1. Juli 2017 geltenden Vorschriften keine Anwendung finden.
Gleiches gilt gem  14 EGStPO fr die strafprozessualen Vorschriften, weil das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 6. Juli 2016 - und damit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung am 1. Juli 2017 - Feststellungsentscheidungen gem  111i Abs.
2 aF StPO getroffen hat.
17 2.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die den Verfall betreffenden Entscheidungen gegen den Angeklagten C., die Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS sowie die unterbliebene Anordnung des beantragten Wertersatzverfalls gegen die Nebenbeteiligte N. AG und der beantragten Einziehung des Erlses aus der Notveruerung von im Eigentum der Nebenbeteiligten E. A/S stehender Ware beschrnkt (dazu auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174 [175] mwN).
Die insoweit angefochtenen Teile der Entscheidung knnen losgelst vom brigen Urteilsinhalt selbststndig geprft und beurteilt werden.
18 3.
Weder die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen den Angeklagten C. noch die vom Landgericht getroffenen Feststellungsentscheidungen gem  111i Abs.
2 aF StPO gegen den Angeklagten C. sowie die Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS halten einer revisionsgerichtlichen berprfung stand.
19 a) Hinsichtlich des Angeklagten C. fehlt es bereits an hinreichenden Feststellungen des Landgerichts, dass dieser tatschlich selbst etwas fr die Taten bzw. aus den Taten erlangt hat.
Denn die dem Vermgen einer juristischen Person zugeflossenen Vermgenswerte sind nicht ohne weiteres durch den Tter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 aF StGB erlangt, selbst wenn dieser eine - legale - Zugriffsmglichkeit auf das Vermgen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 [256]).
Insoweit wirkt das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zugunsten des Angeklagten C.
( 301 StPO).
20 b) Zudem lassen die Ausfhrungen des Landgerichts zum geschtzten Gewinn des Angeklagten C. an der L. besorgen, dass es dabei den tatschlich darber hinausgehenden Abfluss von Geldern der L. an den Angeklagten bzw. an die von ihm beherrschten Gesellschaften aus dem Blick verloren hat.
Hierzu hat das Landgericht festgestellt, dass zwischen dem 6. Dezember 2012 und dem 18. Mrz 2013 insgesamt etwa 284.500 Euro vom Konto der L. auf ein Konto der Eu.
C. Co.
Limited berwiesen wurden und von dem letztgenannten Konto Zahlungsflsse in Hhe von insgesamt 498.750 Euro auf das Konto der Nebenbeteiligten P. SA zu verzeichnen waren.
21 c) Die insoweit unzureichende Bercksichtigung der tatschlichen Zahlungsflsse zieht zugleich die Aufhebung der in selber Hhe ergangenen Entscheidung gem  111i Abs.
2 aF StPO gegen die Nebenbeteiligte P. SA nach sich.
22 d) Darber hinaus ist das Absehen einer Wertersatzverfallsanordnung hinsichtlich der Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS infolge einer von dem Landgericht angenommenen entgegenstehenden Haftung gegenber dem Steuerfiskus aus  70 AO nicht frei von Rechtsfehlern.
23 aa) Gem  70 Abs.
1 AO haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, fr die durch die Tat verkrzten Steuern und die zu Unrecht gewhrten Steuervorteile, wenn die in den  34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausbung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkrzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden.
Daraus ergibt sich insbesondere, dass die strafbare Handlung des Vertreters im Zusammenhang mit seinen Aufgaben stehen muss (bei Ausbung ihrer Obliegenheiten; dazu BFH, Urteil vom 30. November 1951 - II z 148/51 U, BFHE 56, 39; FG Mnster, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 2 K 4490/12, EFG 2014, 801).
Dies ist nach einhelliger Meinung der Fall, wenn seine Tat ohne die Aufgabenbertragung nicht begangen worden wre und in unmittelbarem rtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erfllung der steuerlichen Pflichten des Vertretenen steht (dazu Rsken in Klein, AO, 13. Aufl.,  70 Rn.
4; Intemann in Koenig, AO, 3. Aufl.,  70 Rn.
5; Schneider in AO - eKommentar, Stand: 01.01.2015,  70 Rn.
6; Boeker in Hbschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243.
Lieferung 07.2017,  70 Rn.
16, jeweils mwN; vgl. auch Fehsenfeld, DStZ 2012, 852 [854 f.]).
24 bb) Unter Bercksichtigung der landgerichtlichen Feststellungen steht im vorliegenden Fall das strafbare Verhalten des Angeklagten C. in Form der Betreibung von Zahlungsplattformen fr an Umsatzsteuerkarussellen beteiligten Gesellschaften und der entgeltlichen Zurverfgungstellung von Software allerdings in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit seinen gegenber den Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS obliegenden Aufgaben bzw. steuerlichen Pflichten, deren wirtschaftlich Berechtigter und faktischer Geschftsfhrer er war.
Den Feststellungen lsst sich vielmehr entnehmen, dass die vorgenannten Nebenbeteiligten - eine Briefkastenfirma mit Sitz in Panama bzw. eine Baufirma in Dnemark - den Zahlungsplattformen nachgelagert waren und vornehmlich der Verschleierung seiner Einknfte dienten (UA S. 116) bzw. als Geldwschegesellschaften fr seinen Gewinnanteil genutzt wurden (UA S. 128 und 130).
Eine solche Fallgestaltung wird von dem Wortlaut der Haftungsvorschrift des  70 AO nicht erfasst.
Eine Haftung der genannten Nebenbeteiligten gegenber dem Steuerfiskus gem  70 AO scheidet daher unter den gegebenen Umstnden aus und steht dementsprechend einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz nicht entgegen.
25 4.
Infolge der Aufhebung der Wertersatzverfallsanordnung gegen den Angeklagten C. sowie der Feststellungsentscheidungen gem  111i Abs.
2 aF StPO gegen den Angeklagten C. und die Nebenbeteiligten P. SA und I. ApS war auch die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung aufzuheben.
26 5.
Die unterbliebene Vermgensabschpfung hinsichtlich der Nebenbeteiligten N. AG hlt revisionsgerichtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
Denn nach den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwaltes liegen die Voraussetzungen des Verfalls bzw. des Verfalls des Wertersatzes gegen den Drittbegnstigten nach  73 Abs.
3 aF StGB hier vor.
Gem  73 Abs.
3 aF StGB richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Abstzen 1 und 2 der Vorschrift gegen den Dritten, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt und dadurch dieser etwas erlangt hat.
Ein Handeln fr einen anderen im Sinne des  73 Abs.
3 aF StGB liegt vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirkt, dass diesem anderen unmittelbar ein Vermgensvorteil zufliet, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfngers will; hierbei reicht es aus, wenn der Tatbeteiligte rein faktisch (auch) im Interesse des Dritten gehandelt hat, mag dies auch nach auen nicht erkennbar geworden sein (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89, NJW 1991, 367 [371] mwN und vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235).
Nach den Feststellungen des Landgerichts leistete der Angeklagte C. durch die entgeltliche Zurverfgungstellung der notwendigen Software, mit deren Hilfe die Betrge aus den Umsatzsteuerhinterziehungen gewaschen wurden, Beihilfe zur Beihilfe des anderweitig Verfolgten Eu.
zu Haupttaten des anderweitig Verurteilten S. als Geschftsfhrer der Cy. GmbH.
Diese im Vorfeld erfolgte Beihilfehandlung des Angeklagten C. begrndet ein Handeln fr einen anderen - nmlich fr die Nebenbeteiligte N. AG -, so dass die dadurch von der Nebenbeteiligten erlangten Gelder aus Umsatzsteuerhinterziehungen gem  73 Abs.
3 aF i.V.m.  73a aF StGB abgeschpft werden knnen.
27 6.
Die unterbliebene Anordnung der beantragten Einziehung des Erlses aus der Notveruerung von im Eigentum der E. A/S stehender Playstations erweist sich dementgegen als rechtsfehlerfrei.
28 a) Gem  111l Abs.
1 Satz 3 aF StPO tritt im Falle einer Notveruerung der Erls an die Stelle des veruerten Vermgenswertes.
29 b) Die Ausfhrungen des Landgerichts, dass die im Eigentum der E. A/S stehenden Playstations nicht Tatmittel solcher Taten waren, derentwegen der Vorstand dieser Nebenbeteiligten, der Angeklagte T., verurteilt wurde, sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Dementsprechend konnte eine Einziehung gem  74 Abs.
2 Nr. 1,  75 aF StGB nicht erfolgen.
Im Hinblick auf die bestehende Gefahr, dass die Playstations der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden ( 74 Abs.
2 Nr. 2 aF StGB) hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf den Zeitpunkt der Entscheidung ber die Einziehung abgestellt (vgl. dazu Fischer, StGB, 64. Aufl.,  74 Rn.
15; Beck-OK StGB/Heuchemer, 34. Ed., StGB,  74 Rn.
30; OLG Hamm, NJW 1976, 2222 [2223]).
30 7.
Die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen waren im Hinblick auf die Anordnung von Wertersatzverfall gegen den Angeklagten C. sowie die Entscheidungen gem  111i Abs.
2 aF StPO gegen den Angeklagten C. und die Nebenbeteiligte P. SA aufzuheben ( 353 Abs.
2 StPO), um dem Tatgericht neue Feststellungen zu ermglichen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Im brigen konnten die Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1173 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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