BGH 1 StR 447/14 - 22. Juli 2015 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 447/14 - 22. Juli 2015 (LG Hamburg) [= HRRS 2015 Nr. 942] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 447/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 942 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 447/14, Beschluss v. 22.07.2015, HRRS 2015 Nr. 942
BGH 1 StR 447/14 - Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Hamburg)
Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als hnliche Rechte im Sinne von Art.
56 Abs.
1 lit.
a) der RL 2006/112/EG); Umsatzsteuerhinterziehung (fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Leistungsort).
 267 AEUV; Art.
56 Abs.
1 lit.
a) RL 2006/112/EG; Art.
3 lit a) RL 2003/87/EG;  370 Abs.
1 AO;  15 Abs.
1 Nr. 3 UStG
Leitsatz des Bearbeiters
Dem Gerichtshof der Europischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
EU Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1 ff., ber.
ABl.
EU Nr. L 335 vom 20. Dezember 2007, S. 60) gem Art.
267 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es sich bei dem Zertifikat gem Art.
3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/87/EG des europischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 ber ein System fr den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur nderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl.
EU Nr. L 275 vom 25. Oktober 2003, S. 32 ff.
), das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt, um ein hnliches Recht im Sinne dieser Vorschrift handelt?
Entscheidungstenor
1.
Dem Gerichtshof der Europischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
EU Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1 ff., ber.
ABl.
EU Nr. L 335 vom 20. Dezember 2007, S. 60) gem Art.
267 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es sich bei dem Zertifikat gem Art.
3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/87/EG des europischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 ber ein System fr den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur nderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl.
EU Nr. L 275 vom 25. Oktober 2003, S. 32 ff.
), das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt, um ein hnliches Recht im Sinne dieser Vorschrift handelt?
2.
Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europischen Union ber die Vorlagefrage ausgesetzt.
Grnde
1 Dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs liegen die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zur Entscheidung vor.
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu Gesamtgeldstrafen verurteilt; im brigen hat es sie freigesprochen.
I.
2 1.
Dem Revisionsverfahren liegt im Wesentlichen folgender, vom Landgericht festgestellter Sachverhalt zugrunde: 3 a) Der Mitangeklagte G. war Initiator eines im Zeitraum vom April 2009 bis Mrz 2010 betriebenen und auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten ausgerichteten Umsatzsteuerbetrugssystems.
4 Die in der Bundesrepublik Deutschland ansssige E. GmbH (im Folgenden: E.), die von G. faktisch beherrscht wurde, erwarb ab April 2009 CO2-Emissionszertifikate umsatzsteuerfrei im Ausland.
Diese Zertifikate wurden zeitnah an die ebenfalls von G. gefhrte I. S.A. (im Folgenden: I.) mit Sitz in Luxemburg weiterveruert; hierfr wurden von der I. als Leistungsempfngerin ber die Leistungen Rechnungen in Form von Gutschriften an die E. unter Ausweis deutscher Umsatzsteuer erteilt.
Die I. veruerte die Zertifikate an die in der Bundesrepublik Deutschland ansssige C. GmbH (im Folgenden: C.)
weiter, wobei auch insoweit im Gutschriftsverfahren unter Ausweis deutscher Umsatzsteuer abgerechnet wurde.
5 b) Die E., die als sog.
Missing Trader in das Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden war, erklrte in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen fr das zweite, dritte und vierte Quartal 2009 zwar die Umstze aus der Veruerung der Zertifikate an die I. Um ihre Umsatzsteuerschuld zu mindern, machte sie jedoch einen Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen vermeintlicher inlndischer Lieferanten geltend.
Fr die Monate Januar und Mrz 2010 gab sie keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr ab.
Nach den Berechnungen der Strafkammer wurde hierdurch zugunsten der E. insgesamt Umsatzsteuer in Hhe von 11.484.179,12 Euro verkrzt.
6 c) In den Umsatzsteuervoranmeldungen der I., die als sog.
Buffer auftrat, erklrte der Mitangeklagte G. als deren Geschftsfhrer fr die Voranmeldungszeitrume April bis Juli 2009, September 2009 bis Januar 2010 sowie Mrz 2010 die Leistungen an die C. als steuerpflichtige Umstze und machte dabei die in den der E. erteilten Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer zu Unrecht als Vorsteuer geltend.
Nach den Berechnungen des Landgerichts wurde zugunsten der I. insgesamt Umsatzsteuer in Hhe von 10.667.491,10 Euro verkrzt.
7 d) Die Angeklagten sind bei einer groen Steuerberatungsgesellschaft beschftigt, die Ende Mai/Anfang Juni 2009 die steuerliche Beratung der I. bernahm.
Die I., die ihren Sitz in Luxemburg hatte, verfgte nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen in den Monaten April und Mai 2009 ber keine Betriebssttte in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Mitangeklagte G., der erfahren hatte, dass ein Ausweis deutscher Umsatzsteuer seitens der I. nur bei Vorhandensein einer inlndischen Betriebssttte zulssig sei, lie sich ab 27. Mai 2009 von den Angeklagten zur umsatzsteuerlichen Situation der I. beraten und beauftragte sie mit der Erstellung eines Kurzgutachtens.
In dem Gutachten wurde u.a. ausgefhrt, dass die I. nur dann deutsche Umsatzsteuer ausweisen und als Vorsteuer gelten machen knne, wenn sie ber eine Betriebssttte in der Bundesrepublik Deutschland verfge und die entsprechenden Geschfte von dort aus ttige.
Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass Rechnungen, die vor Errichtung einer Betriebssttte in Deutschland unter Ausweis von deutscher Umsatzsteuer ausgestellt wurden, zu korrigieren seien.
8 Nachdem den Angeklagten ein rckdatierter Vertrag ber die Anmietung von Brorumen in der Bundesrepublik Deutschland ab dem 1. April 2009 vorgelegt worden war, erstellten sie fr die I. Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Voranmeldungszeitrume April und Mai 2009 und reichten sie am 12. August 2009 beim zustndigen Finanzamt ein.
Es handelte sich um korrigierte Voranmeldungen, nachdem vor Beauftragung der Angeklagten ein anderer Steuerberater fr die I. bereits sog.
Nullmeldungen abgegeben hatte.
In den berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen wurde die in den an die E. erteilten Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer in Hhe von 147.519,80 Euro im April 2009 bzw. 1.146.788,70 Euro im Mai 2009 als Vorsteuer geltend gemacht.
9 Die Angeklagten hatten keine Kenntnis von der Rolle der I. im Rahmen des Umsatzsteuerbetrugssystems.
Aufgrund des Gangs der umsatzsteuerlichen Beratung hielten sie es aber fr hchst wahrscheinlich, dass die I. whrend der Monate April und Mai 2009 ber keine Betriebssttte in Deutschland verfgte und daher in diesen Monaten weder deutsche Umsatzsteuer ausweisen noch einen Vorsteuerabzug vornehmen durfte.
Hierber setzten sich die Angeklagten hinweg und nahmen die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen billigend in Kauf.
10 2.
Das Landgericht hat die Erstellung und Einreichung der berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen fr die I. betreffend die Monate April und Mai 2009 wegen der Geltendmachung der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge aus den der E. erteilten Gutschriften als Vorsteuer jeweils als Beihilfe der Angeklagten zur Steuerhinterziehung gewertet.
Da eine deutsche Betriebssttte nicht vorhanden gewesen sei, sei die I. zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt gewesen.
11 3.
Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen gegen ihre Verurteilung und rgen die Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrge zu Ungunsten der Angeklagten den Strafausspruch sowie den Freispruch vom Vorwurf eines weiteren Falles der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
II.
12 Die Entscheidung ber die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hngt von der Beantwortung der Vorlagefrage ab.
13 Ob sich die Angeklagten nach deutschem Strafrecht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  27 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht haben, ist davon abhngig, ob sie vorstzlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht haben, in denen zu Unrecht Vorsteuern aus Gutschriften (Rechnungen) ber Leistungen der E. geltend gemacht wurden.
Da die Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen keine Kenntnis von der Einbindung der Firmen E. und I. in ein Umsatzsteuerbetrugssystem hatten, war dies nur dann der Fall, wenn aus den der E. erteilten Gutschriften deswegen keine Vorsteuern geltend gemacht werden durften, weil diese keinen Umsatzsteuerausweis enthalten durften.
So verhielt es sich fr Rechnungen an die I. mit Sitz in Luxemburg und ohne Betriebssttte in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur dann, wenn der Leistungsort fr die bertragung der Emissionszertifikate nicht in der Bundesrepublik Deutschland lag.
Ein Umsatzsteuerausweis der E. gegenber der I. war in diesem Fall aber nur dann unzulssig, wenn nach Art.
56 Abs.
1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Leistungsort nicht beim Leistenden (E.), sondern beim Leistungsempfnger I. in Luxemburg lag.
Das setzt voraus, dass im Jahr 2009 fr Emissionszertifikate nach Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG als Leistungsort derjenige Ort galt, an dem der Empfnger den Sitz seiner wirtschaftlichen Ttigkeit oder eine feste Niederlassung hat.
Dies wiederum hngt von der Beantwortung der Vorlagefrage ab.
14 Die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
EU Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1 ff., ber.
ABl.
EU Nr. L 335 vom 20. Dezember 2007, S. 60) obliegt allein dem Gerichtshof der Europischen Union.
Dieser hat diese Frage bislang noch nicht entschieden, so dass kein acte clair vorliegt.
Die Auslegung ist auch nicht derart offenkundig, dass sie im Sinne eines acte clair keinen vernnftigen Zweifeln unterlge (vgl. zu den Voraussetzungen einer Offenkundigkeit EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache C-283/81, CILFIT, Slg. 1982, S. 3415).
Im Einzelnen: 15 1.
Eine Hinterziehung ( 370 Abs.
1 AO) von Umsatzsteuer kann dadurch bewirkt werden, dass in Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht Vorsteuerbetrge abgezogen werden.
 15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erlaubt dem Unternehmer den Vorsteuerabzug fr gesetzlich geschuldete Steuer fr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmen fr sein Unternehmen ausgefhrt worden sind.
Die Ausbung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den  14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Als Rechnung gilt auch eine vom Leistungsempfnger ausgestellte Gutschrift, sofern dies vorher vereinbart wurde ( 14 Abs.
2 Satz 2 UStG).
16 2.
Da die Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen keine Kenntnis von der Einbindung der Firmen E. und I. in ein Umsatzsteuerbetrugssystem hatten, konnte sich fr sie eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht daraus ergeben, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union der Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 2006, Rechtssache C-439/04 u.a., Kittel und Recolta Recycling, Slg. 2006, I-6161 und vom 18. Dezember 2014, Rechtssache C-131/13 u.a., Italmoda, ABl.
EU Nr. C 65 vom 23. Februar 2015, S. 4).
17 Fr die Frage der Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und den Erfolg der eingelegten Revisionen ist daher entscheidungserheblich, ob der Vorsteuerabzug aus den der E. ausgestellten Gutschriften betreffend die bertragung von Emissionszertifikaten auch deswegen ausgeschlossen war, weil die Firma I. in der Bundesrepublik Deutschland keine Betriebssttte hatte und der Leistungsort deswegen am Sitz der I. in Luxemburg lag, so dass die Leistung in Deutschland nicht steuerbar war.
18 3.
Bei Emissionszertifikaten handelt es sich um Zertifikate im Sinne von Art.
3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/87/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 ber ein System fr den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur nderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl.
EU Nr. L 275 vom 25. Oktober 2003, S. 32 ff.).
Sie verkrpern Berechtigungen i.S.v.  3 Abs.
4 TEHG a.F. (Gesetz ber den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 8. Juli 2004, BGBl.
I, 1578 in der Fassung vom 7. August 2007, BGBI.
I, 1788, 1804) und damit die Befugnis zur Emission von jeweils einer Tonne Kohlendioxidquivalent in einem bestimmten Zeitraum.
Die zustndige Behrde fhrt ein Emissionshandelsregister in Form einer elektronischen Datenbank.
Dort wird fr jeden Verantwortlichen i.S.v.  3 Abs.
7 Satz 1 TEHG a.F., d.h. fr jede natrliche und juristische Person, welche die unmittelbare Entscheidungsgewalt ber eine Ttigkeit im Sinne dieses Gesetzes innehat und dabei die wirtschaftlichen Risiken der Ttigkeit trgt - in der Regel der Betreiber der Anlage - ein Konto eingerichtet, auf dem die Ausgabe, der Besitz, die bertragung und die Abgabe von Berechtigungen verzeichnet werden ( 14 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 TEHG a.F.).
Auch jede andere natrliche oder juristische Person kann die Einrichtung eines Kontos beantragen ( 14 Abs.
2 Satz 3 TEHG a.F.).
19 Die Berechtigungen sind gem  6 Abs.
3 TEHG a.F. bertragbar.
Die bertragung erfolgt gem  16 Abs.
1 Satz 1 TEHG a.F. durch Einigung und Eintragung auf dem Konto des Erwerbers im Emissionshandelsregister.
Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veruerers an die kontofhrende Stelle, Berechtigungen von seinem Konto auf das Konto des Erwerbers zu bertragen ( 16 Abs.
1 Satz 2 TEHG a.F.).
Soweit fr jemanden eine Berechtigung eingetragen ist, gilt der Inhalt des Registers als richtig ( 16 Abs.
2 Satz 1 TEHG a.F.).
Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Unrichtigkeit dem Empfnger ausgegebener Berechtigungen bei Ausgabe bekannt war ( 16 Abs.
2 TEHG a.F.).
20 4.
Bei der bertragung eines Emissionszertifikats handelt es sich um die bertragung eines Rechts und damit um eine sonstige Leistung i.S.v.  3 Abs.
9 UStG.
21 Nach der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: a.F.) wird eine sonstige Leistung grundstzlich an dem Ort ausgefhrt, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt ( 3a Abs.
1 UStG a.F.).
Dagegen werden in Fllen, in denen der Leistungsempfnger ein Unternehmer ist, die in  3a Abs.
4 UStG a.F. genannten sonstigen Leistungen dort ausgefhrt, wo der Leistungsempfnger sein Unternehmen betreibt ( 3a Abs.
3 Satz 1 UStG a.F.).
Wird die sonstige Leistung an die Betriebssttte eines Unternehmers ausgefhrt, so ist stattdessen der Ort der Betriebssttte mageblich ( 3a Abs.
3 Satz 2 UStG a.F.).
22 Zu den von  3a Abs.
4 UStG a.F. erfassten Leistungen gehrt gem  3a Abs.
4 Nr. 1 UStG a.F. die Einrumung, bertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und hnlichen Rechten.
Diese Vorschrift beruht auf Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der im Tatzeitraum geltenden Fassung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie, ABl.
EU Nr. L 347 S. 1 ff., ber.
ABl.
EU Nr. L 335 S. 60).
Sie bestimmt u.a. fr Flle, in denen der Dienstleistungsempfnger in einem anderen Mitgliedstaat ansssig ist als der Dienstleistungserbringer, dass als Leistungsort der Dienstleistung fr die Abtretung und Einrumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie hnlichen Rechten derjenige Ort gilt, an dem der Dienstleistungsempfnger den Sitz seiner wirtschaftlichen Ttigkeit oder eine feste Niederlassung hat, fr welche die Dienstleistung erbracht worden ist oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung seinen Wohnsitz oder seinen gewhnlichen Aufenthaltsort hat.
Nach Art.
7 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 vom 17. Oktober 2005 zur Festlegung von Durchfhrungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
EU 2005 Nr. L 288 vom 29. Oktober 2005 S. 1 ff.)
steht den genannten Immaterialgterrechten die Erteilung des Rechts zur Fernsehbertragung von Fuballspielen durch in einem Drittland ansssige Organisationen an in der Europischen Gemeinschaft ansssige Steuerpflichtige gleich.
23 5.
Ob der Handel mit einer Berechtigung (Emissionszertifikat) die bertragung eines hnlichen Rechts i.S.v. Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG darstellt, ist nicht derart offenkundig, dass diese Auslegung im Sinne eines acte clair keinen vernnftigen Zweifeln unterlge.
24 a) Allerdings entspricht die Auffassung, dass die in einem Emissionszertifikat verkrperte Berechtigung ein hnliches Recht i.S.v.  3a Abs.
4 Nr. 1 UStG a.F. und damit auch i.S.v. Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG darstellt, der in der Bundesrepublik Deutschland bislang einhelligen Ansicht von Literatur (vgl. Kffner/Stcker/Zugmaier, UStG, 114. Lfg.,  3a Rn.
121; MeyerHollatz/Nagel/Krger in Elspas/Salje/Stewing, Emissionshandel, Kap. 45 Rn.
3 f.; Adam/Hentschke/Kopp-Assenmacher, Handbuch des Emissionshandelsrechts, Kap. 8.7), Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 2. Februar 2005, BStBl.
I 2005, 494) und Rechtsprechung (vgl. FG Dsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2013 - 1 K 2550/11 U, juris).
25 Ausschlaggebend fr die Einordnung als hnliches Recht i.S.v.  3a Abs.
4 Nr. 1 UStG a.F. drfte dabei der Umstand sein, dass die Position des Rechtsinhabers und sein ausschlieliches Nutzungsrecht dadurch gesichert wird, dass der Inhaber der jeweiligen Berechtigung stets dem Emissionshandelsregister zu entnehmen ist ( 14 TEHG a.F.) und so sichergestellt ist, dass er das ihm zustehende Recht nutzen oder verwerten kann.
26 b) Dem hlt die Verteidigung der Angeklagten unter Hinweis auf Stadie (in Rau/Drrwchter, UStG, 150. Lfg.,  3a Rn.
44 f.) entgegen, dass es sich bei den Regeln zum Ort der Dienstleistungen in den jeweiligen Mehrwertsteuerrichtlinien um ein weitgehend konzeptionsloses System handele.
Sie verweist zudem darauf, dass von Nummer 1 des Anhangs B zu Art.
6 Abs.
2 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl.
EG Nr. 71 vom 14. April 1967, S. 1303 ff.
), in welcher der Begriff der gleichartigen Rechte verwendet wurde, auch die Gewhrung von Lizenzen auf die genannten Rechte erfasst werde.
Eine Gewhrung von Lizenzen sei aber bei Emissionszertifikaten nicht mglich.
berdies beziehe sich hnliches Recht auf die vorgenannten Rechte, die smtlich gewerbliche Schutzrechte seien und das geistige Eigentum im weiteren Sinne betrfen.
Hierzu zhle das Emissionszertifikat nicht.
27 c) Der Senat neigt gleichwohl der Auffassung zu, dass Emissionszertifikate den in Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG ausdrcklich genannten Rechten im Sinne dieser Vorschrift hnlich sind.
28 aa) Sprachlich bedeutet das Wort hnlich in bestimmten Merkmalen bereinstimmend bzw. dem Genannten vergleichbar (vgl. Duden-Online, Stand 22. Juli 2015).
Voraussetzung fr die Einstufung als hnliches Recht i.S.v.  3a Abs.
4 Nr. 1 UStG a.F. ist daher eine inhaltliche Vergleichbarkeit mit den genannten Immaterialgterrechten.
29 bb) Inhaltlich zeichnen sich die in  3a Abs.
4 Nr. 1 UStG a.F. wie auch Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG ausdrcklich benannten Rechte dadurch aus, dass dem Rechtsinhaber durch den Gesetzgeber ein absolutes Recht in dem Sinne eingerumt wird, dass er die alleinige Befugnis hat, das jeweilige Recht zu nutzen, zu verwerten und andere davon auszuschlieen (vgl.  11, 15, 97 UrhG,  6, 139 PatG,  14, 15 MarkenG; vgl. auch Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, 167. Lfg.,  3a Rn.
328; Stadie in Rau/Drrwchter, UStG, 150. Lfg.,  3a Rn.
494).
Eine solche wird jedenfalls fr Gebrauchs-und Geschmacksmusterrechte ( 1 GeschmMG), Verlagsrechte (vgl.  8, 9 VerlG) sowie das Recht am eigenen Bild ( 22, 23, 33 KunstUrhG) angenommen (vgl. Kemper in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, 167. Lfg.,  3a Rn.
328; Stadie in Rau/Drrwchter, UStG, 150. Lfg.,  3a Rn.
494, Weymller, BeckOK-UStG, 4. Aufl.,  3a Rn.
235.3).
30 In der deutschen Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass auch Rechte, die nicht von Gesetzes wegen als absolute Rechte ausgestaltet sind, den genannten gewerblichen Schutzrechten dadurch vergleichbar sein knnen, dass die Ausschlielichkeit von deren Nutzung und Verwertung durch schuldrechtliche oder andere Ansprche abgesichert ist (vgl. zum Verkauf einer Internet-Domain vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - 6 K 2154/09, DStRE 2012, 936 mit Verweis auf BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222 [Absicherung der faktischen Ausschlielichkeitsstellung des Domaininhabers durch den Registrierungsvertrag]; zur berlassung eines Berufsfuballers gegen Ablsezahlung mit der Folge einer Exklusivitt des Einsatzrechts vgl. auch BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - I R 108/10, BFHE 236, 117).
31 cc) Eine entsprechende inhaltliche Vergleichbarkeit mit den in der Richtlinie 2006/112/EG ausdrcklich genannten Rechten weisen nach Auffassung des Senats auch die Emissionszertifikate auf.
Denn bei ihnen ist gewhrleistet, dass die in der bertragung des alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechts auf den Empfnger bestehende (vgl. Stadie, UStG, 2. Aufl. 2012,  3a Rn.
82) sonstige Leistung an dem Ort versteuert wird, von dem aus die Nutzung oder Verwertung des Rechts erfolgt (Empfngerort- bzw. Bestimmungslandprinzip).
32 Soweit die Verteidigung geltend macht, eine Berechtigung nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) knne andere Personen nicht davon ausschlieen, Treibhausgase zu emittieren, drfte dies der Einstufung von Emissionszertifikaten als hnliches Recht i.S.v. Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG nicht entgegenstehen.
Denn nur wer diese Berechtigung besitzt, hat die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidquivalent in einem bestimmten Zeitraum ( 3 Abs.
4 Satz 1 TEHG a.F.).
Wer kein Emissionszertifikat besitzt und trotzdem Treibhausgase emittiert, setzt sich dem Sanktionsmechanismus des  18 TEHG aus (vgl. Frenz, Emissionshandelsrecht, 2. Aufl.,  6 Rn.
13).
33 d) Im Hinblick darauf, dass der mit der Auswahl der in Art.
56 Abs.
1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG ausdrcklich aufgefhrten Rechte verfolgte Regelungszweck in der Richtlinie nicht nher erlutert wird, ist die Auslegung des Begriffs des hnlichen Rechts in dieser Vorschrift nicht derart offenkundig, dass fr einen vernnftigen Zweifel keinerlei Raum bliebe und die Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Europischen Union nicht bestnde (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rechtssache C-283/81, CILFIT, Slg. 1982, S. 3415).
Der Begriff des hnlichen Rechts in dieser Vorschrift bedarf daher fr die Entscheidung ber die Rechtsmittel in dem beim Bundesgerichtshof anhngigen Revisionsverfahren der Auslegung durch den Gerichtshof der Europischen Union.
III.
34 Der Senat bittet anzuordnen, dass ber das Vorabentscheidungsersuchen nach Art.
53 Abs.
3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europischen Union mit Vorrang entschieden wird.
Die Vorabentscheidungsfrage ist in einem schwebenden Strafverfahren entscheidungserheblich, fr das in besonderem Mae der aus Art.
6 Abs.
1 MRK resultierende Anspruch der Angeklagten gilt, dass ber die Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen Anklage in angemessener Zeit entschieden wird.
Auerdem liegt den Angeklagten zur Last, die Straftaten in Ausbung und unter Vernachlssigung ihrer Berufspflichten als Steuerberater begangen zu haben, so dass das schwebende Strafverfahren auch erhebliche Auswirkungen auf die Ausbung ihrer Berufsttigkeit hat.
IV.
35 Weiterhin ersucht der Senat den Gerichtshof nach Art.
95 Abs.
2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europischen Union, die Namen der Angeklagten des Ausgangsverfahrens zu anonymisieren.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 942 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
