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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 943 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 230/19, Beschluss v. 25.07.2019, HRRS 2019 Nr. 943
BGH 1 StR 230/19 - Beschluss vom 25. Juli 2019 (LG Mannheim)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklrungspflicht als besonderes persnliches Merkmal; Tateinheit bei Frderung mehrerer Taten durch eine Handlung).
 370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  27 Abs.
1 StGB;  28 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Januar 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in Bezug auf die Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fnf Fllen (Ziffer C. II.
der Urteilsgrnde - Tatkomplex K. ), b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fllen sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2 Der Angeklagte beanstandet mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO) und ist im brigen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts untersttzte der Angeklagte im Tatkomplex K. den rechtskrftig wegen Steuerhinterziehung zu Gunsten der Ka. UG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren Verurteilten M. dabei, mit Abdeckrechnungen zu handeln.
Der Angeklagte vermittelte die Kontakte zu den Abnehmern von Abdeckrechnungen, nahm Bargeldabhebungen vor und fhrte Kurierfahrten zu den Kunden durch.
Dabei wusste der Angeklagte von Anfang an, dass M. mit Abdeckrechnungen handeln wollte, in denen unberechtigt Umsatzsteuer fr tatschlich nicht erbrachte Leistungen ausgewiesen war, und er mit seinem Handeln dieses Geschftsmodell untersttzte.
Obwohl - wie dem Angeklagten bekannt war - wegen der in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge gem  14c UStG Umsatzsteuern entstanden und gegenber den Finanzbehrden anzumelden waren ( 18 Abs.
1 bis 3, 4a und 4b UStG), wurden von den hierzu gem  34 und 35 AO verpflichteten Personen der Ka. UG keine Steueranmeldungen abgegeben.
Durch die nicht abgegebene Umsatzsteuerjahreserklrung 2015 sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen fr den Zeitraum von Januar bis April 2016 wurde die Umsatzsteuer in diesem Tatzeitraum um insgesamt 1.672.682,52 Euro verkrzt.
Fr sein Ttigwerden erhielt der Angeklagte von M. im Tatzeitraum einen PKW Audi A5 zur alleinigen Nutzung, fr den die Ka. UG monatliche Leasingraten von 1.500 Euro zahlte, sowie eine Entlohnung fr Bargeldabhebungen und Kurierfahrten.
4 2.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts tragen einen Schuldspruch des Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, nicht aber wegen fnf tatmehrheitlich zueinander stehender Flle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Der Schuldspruch konnte daher insoweit keinen Bestand haben.
5 a) Nach stndiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen.
Frdert der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstndige Taten des Haupttters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, wistra 2019, 190 Rn.
65; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04, BGHSt 49, 306, 316; Beschluss vom 13. Mrz 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211 Rn.6).
6 b) Die bisherigen Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte in jedem der fnf vom Landgericht abgeurteilten Tatzeitrume der Steuerhinterziehung einen individuellen tatfrdernden Beitrag erbracht hat.
Das frdernde Verhalten des Angeklagten stellt sich vielmehr nur als eine einheitliche Untersttzungshandlung zu den durch M. im Tatzeitraum fr die Ka. UG nicht abgegebenen Steueranmeldungen dar.
7 c) Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass noch weitere Feststellungen zu den individuellen tatfrdernden Beitrgen des Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitrumen getroffen werden knnen, war der Schuldspruch insoweit aufzuheben, ebenso wie der Ausspruch ber die hierfr verhngten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe.
8 3.
Die bisherigen Feststellungen zum Tatkomplex K. knnen bestehen bleiben, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Der neue Tatrichter kann aber ergnzende Feststellungen zu den individuellen Tatbeitrgen des Angeklagten in den jeweiligen Tatzeitrumen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
9 4.
Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass auch - wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift bereits beantragt - der Strafausspruch in Bezug auf die Beihilfehandlungen des Angeklagten einer rechtlichen berprfung ebenfalls nicht standhlt, weil das Landgericht neben einer Verschiebung des Strafrahmens des  370 Abs.
1 AO gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB keine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1 StGB vorgenommen hat.
10 a) Durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 1 StR 491/94, BGHSt 41, 1 mwN) gendert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklrungspflicht um ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB handelt, der eine Strafrahmenverschiebung erffnet.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1 StGB lediglich dann aus, wenn die Tat allein wegen des Fehlens des strafbegrndenden besonderen persnlichen Merkmals als Beihilfe statt als Tterschaft zu werten ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2015 - 4 StR 476/14; vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16 Rn.
23; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115 Rn.
10 und vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11 Rn.
3).
11 b) Ein solcher Fall lag hier indes nicht vor.
Zwar kann Tter - auch Mittter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklrung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn.
19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn.
52; Beschlsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 Rn.
14 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10), was beim Angeklagten nicht der Fall war.
Jedoch hat das Landgericht die Untersttzung des Angeklagten bereits ohne Anknpfung an den Umstand, dass den Angeklagten keine steuerliche Erklrungspflicht traf, als Gehilfenbeitrag qualifiziert.
Die Voraussetzungen einer weiteren Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB neben der des  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB lagen daher vor und htten bei der Strafzumessung beachtet werden mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 943 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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