BGH 4 StR 433/10 - 16. September 2010 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 986 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 433/10, Beschluss v. 16.09.2010, HRRS 2010 Nr. 986
BGH 4 StR 433/10 - Beschluss vom 16. September 2010 (LG Dessau-Rolau)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 5. Mai 2010 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einzelstrafe im Fall II.
32 der Urteilsgrnde auf ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt wird.
2.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Jedoch war die fehlende Festsetzung der Einzelstrafe im Fall II.
32 der Urteilsgrnde (Tat vom 10. Februar 2009) vom Senat nachzuholen.
2 In entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts diese Einzelstrafe dem Strafrahmen des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen und die Mindeststrafe verhngt.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 17. August 2010 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafkammer fr "alle" Taten den Strafrahmen des  29 Abs.
3 Satz 1 BtMG zu Grunde legen wollte (UA 22) und Umstnde, die ein Abweichen von der Regelwirkung des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG rechtfertigen knnten, "bei keiner Tat" (UA 23) angenommen hat.
Das Verbot der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97, 2 BGHR StPO  354 Abs.
1 Strafausspruch 10 m.w.N.).
Die Hhe der nunmehr festgesetzten Einzelstrafe schliet eine Benachteiligung des Beschwerdefhrers aus ( 54 Abs.
1 Satz 2, Abs.
2 Satz 1 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 986 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 384 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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