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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 713 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 8/20, Urteil v. 16.04.2020, HRRS 2020 Nr. 713
BGH 4 StR 8/20 - Urteil vom 16. April 2020 (LG Landau)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (tatrichterliches Ermessen; Bercksichtigung langjhrigen Strafvollzugs; revisionsgerichtliche berprfbarkeit).
 66 Abs.
3 Satz 2 StGB aF
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Ausbung des Ermessens ist der Tatrichter strikt an die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes gebunden.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll er die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit kann der Tatrichter dem Ausnahmecharakter des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB aF Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass Abs.
3 Satz 2 ?
im Gegensatz zu Abs.
1 und Abs.
3 Satz 1 ?
eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt.
2.
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu bercksichtigen sind.
Es besteht freilich keine Vermutung dafr, dass langjhrige Strafverbung zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Die Entscheidung des Tatrichters ist (wie jede Prognose) vom Revisionsgericht nur im begrenzten Umfang nachprfbar.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Landau vom 16. Juli 2019 wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fllen, in einem Fall - insoweit im zweiten Rechtsgang - in Tateinheit mit Geiselnahme und gefhrlicher Krperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und neun Monaten verurteilt, von der zwei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Es hat ferner Einziehungs- und Adhsionsentscheidungen getroffen.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich allein gegen die unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung.
I.
2 Die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist unwirksam (vgl. dazu Gericke in KK-StPO, 8. Aufl.,  344 Rn.
12 mwN), weil die Strafkammer im Zusammenhang mit der Gefhrlichkeitsprognose und im Rahmen der Ermessensausbung einen Bezug zur Haftdauer hergestellt hat.
Damit unterliegt auch der Strafausspruch der berprfung durch das Revisionsgericht.
II.
3 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
4 1.
Die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
5 Als Grundlage fr deren Anordnung kam allein  66 Abs.
3 Satz 2 StGB aF in Betracht.
Nach dieser Bestimmung liegt die Unterbringung im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Die von der Beschwerdefhrerin beanstandete Ermessensentscheidung des Landgerichts, das die materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB aF bejaht hat, weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
6 Bei der Ausbung des Ermessens ist der Tatrichter strikt an die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes gebunden (BGH, Urteil vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84, NStZ 1985, 261).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll er die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit kann der Tatrichter dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung tragen, der sich daraus ergibt, dass Abs.
3 Satz 2 ?
im Gegensatz zu Abs.
1 und Abs.
3 Satz 1 ?
eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692, 693).
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung zu bercksichtigen sind (BGH, Urteil vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07, StV 2008, 139; Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, StV 2010, 17).
Es besteht freilich keine Vermutung dafr, dass langjhrige Strafverbung zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Die Entscheidung des Tatrichters ist (wie jede Prognose) vom Revisionsgericht nur im begrenzten Umfang nachprfbar (BGH, Urteil vom 20. November 2007 aaO; Urteile vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 und vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 240/14, NStZ 2015, 510, 511).
7 Gemessen an diesen Grundstzen ist die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung unter den besonderen Umstnden des vorliegenden Falles rechtsfehlerfrei.
Die Strafkammer hat ihre Ermessensentscheidung mageblich auf die gute soziale Herkunft des Angeklagten, seine Intelligenz und sein erfolgreiches Bemhen nach seiner letzten Haftentlassung im Jahre 2007, ein geordnetes Leben ohne Straftaten zu fhren, das zu mehrjhriger Straffreiheit fhrte, gesttzt und hat damit gengende Anhaltspunkte fr eine aufgrund der langjhrigen Freiheitsstrafe und des fortschreitenden Lebensalters bereits jetzt zu erwartende Haltungsnderung gesehen.
Aus diesen Umstnden hat das Landgericht beanstandungsfrei die Erwartung abgeleitet, dass der Angeklagte nach seiner Entlassung keine vergleichbaren Taten mehr begehen wird.
Auf die nicht belegte und deshalb rechtlich bedenkliche Annahme, der Angeklagte knne auf mittlere bis lngere Sicht mit einer Erbschaft rechnen, die seine finanziellen Bedrfnisse befriedige, ist die Prognose der Strafkammer ersichtlich nicht entscheidend gesttzt, zumal den hier abgeurteilten Taten nach den Feststellungen kein Gewinnerzielungsmotiv zugrunde lag.
Angesichts dessen ist die vom Landgericht getroffene Entscheidung aus rechtlichen Grnden nicht zu beanstanden.
Es hat das ihm zugebilligte Ermessen erkannt, einen fr seine Ausbung zutreffenden Mastab angelegt und die fr die Prfung wesentlichen Kriterien in den Urteilsgrnden dargestellt.
8 2.
Der Strafausspruch weist weder zu Gunsten des Angeklagten noch - was gem  301 StPO zu beachten ist - zu Lasten des Angeklagten einen Rechtsfehler auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 713 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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