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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 992 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 175/11, Urteil v. 04.08.2011, HRRS 2011 Nr. 992
BGH 3 StR 175/11 - Urteil vom 4. August 2011 (LG Aurich)
Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhltnismigkeitsprfung).
 66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Frage, ob beim Tter ein Hang vorliegt, kommt es nicht auf die Ursache fr die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten an.
Ein Hang zur Begehung von erheblichen, gewaltttigen Sexualdelikten kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn der Tter in der Verletzung oder Demtigung seines Opfers nicht die hauptschliche Quelle der Erregung oder der Befriedigung findet.
2.
Der Senat versteht die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. HRRS 2011 Nr. 488) geforderte "strikte Verhltnismigkeitsprfung" dahin, dass bei beiden Elementen der Gefhrlichkeit, also der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung, ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Mastab anzulegen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 25. Januar 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist b) sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten und der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fllen sowie wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete, auf zwei Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Nichtanordnung der Maregel der Sicherungsverwahrung beschrnkt.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft am Ende ihrer Ausfhrungen die (uneingeschrnkte) Aufhebung des Urteils und die Zurckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung beantragt.
Dies steht jedoch mit dem brigen Inhalt der Revisionsbegrndungsschrift nicht in Einklang.
Daraus ergibt sich, dass die Revisionsfhrerin das Urteil nur deshalb fr fehlerhaft hlt, weil das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu Unrecht abgesehen habe.
Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung.
In einem solchen Fall ist nach stndiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln.
Nach dem insoweit mageblichen und hier eindeutigen Sinn der Revisionsbegrndung ist deshalb allein die Nichtanordnung der Maregel angefochten und das Urteil im brigen vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Der Senat bemerkt jedoch, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, der Revisionsantrag deckungsgleich mit dem Inhalt der Revisionsbegrndung sein sollte.
Das Revisionsverfahren wird unntig belastet, wenn der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09 mwN).
3 Die Beschrnkung der Revision ist indes unwirksam, soweit der Strafausspruch vom Rechtsmittelangriff ausgenommen wird.
Dieser steht hier in einem nicht trennbaren Zusammenhang mit der Maregelanordnung.
4 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung der Entscheidung ber die Sicherungsverwahrung und - insoweit nur zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) - des gesamten Strafausspruchs.
Auf die Verfahrensrgen kommt es deshalb nicht an.
5 1.
Gegenstand der Verurteilung sind vier Taten des Angeklagten zum Nachteil seiner frheren Lebensgefhrtin.
6 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zwang der Angeklagte die Nebenklgerin in der Nacht zum 5. Mai 2009 durch erhebliche, zum Verlust von Zhnen fhrende Gewalt zuerst zum Oralverkehr und sodann zum Geschlechtsverkehr.
Am Abend des Vortages hatte die Nebenklgerin dem Angeklagten mitgeteilt, die Beziehung zu ihm beenden zu wollen, und ihn aufgefordert, sptestens am nchsten Tag ihre Wohnung zu verlassen.
7 b) Nachdem es im Dezember 2009 zu einer Vershnung und erneutem Zusammenleben gekommen war, trennte sich die Nebenklgerin Anfang Mai 2010 ein weiteres Mal vom Angeklagten.
Dieser "passte" sie daraufhin Ende Mai / Anfang Juni in den Abendstunden auf einem Spaziergang "ab" und zwang sie unter Todesdrohungen und Einsatz einfacher krperlicher Gewalt in einem Waldstck zum Geschlechtsverkehr.
8 c) Am 24. Juli 2010 berraschte der Angeklagte die Nebenklgerin erneut auf einem Abendspaziergang.
Er zwang sie, indem er sie bis zur Luftnot wrgte und mit dem Tod bedrohte, zur Herausgabe ihres Mobiltelefons und verbrachte sie auf den Rcksitz ihres Autos.
9 d) Im Anschluss daran fuhr der Angeklagte mit ihr zu seiner Wohnung.
Dort schlug er sie mehrfach ins Gesicht, zerrte an ihren Haaren, riss ihren Kopf nach hinten und ntigte sie damit zum Oralverkehr.
Sodann zwang er sie mit weiteren Schlgen, sich auszuziehen und sich selbst zu befriedigen, was der Angeklagte mit einer Kamera filmte.
Danach ntigte er die Nebenklgerin mit Gewalt insgesamt zweimal zum Geschlechtsverkehr.
10 2.
Das Landgericht hat hierfr Einzelstrafen von vier Jahren, drei Jahren und sechs Monaten, neun Monaten sowie von sechs Jahren verhngt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten gebildet.
Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen und dazu ausgefhrt: Es bestehe aufgrund der dissozialen Persnlichkeitsstrung des Angeklagten zwar eine eher hohe Rckfallgefahr, indes knne bei dem Angeklagten ein Hang zu erheblichen Straftaten ( 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF) nicht festgestellt werden.
Die dissoziale Persnlichkeitsstrung weise keine sadistischen Anteile auf; die Merkmale der "Psychopathy" seien nur im "unteren Bereich" zu bejahen; antisoziale Denkstile seien beim Angeklagten nicht festzustellen; eine progrediente Entwicklung der Straftaten sei nicht zu erkennen; zwischen den frheren Straftaten lgen teilweise lange Zeitabschnitte; es knne "bei keiner der Vergewaltigungstaten festgestellt werden, dass der Angeklagte nicht lediglich sich ihm bietende Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen wahrgenommen" habe.
11 3.
Die Begrndung, mit der das Landgericht beim Angeklagten einen Hang zu erheblichen Straftaten verneint hat, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie geht in Teilen von falschen Mastben aus oder steht im Widerspruch zu den Feststellungen.
12 a) Das Landgericht hat das Fehlen sadistischer Anteile in der Persnlichkeitsstrung des Angeklagten fehlerhaft bewertet.
Nach stndiger Rechtsprechung kommt es auf die Ursache fr die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht an (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 mwN).
Ein Hang zur Begehung von erheblichen, gewaltttigen Sexualdelikten kann auch dann vorliegen, wenn der Tter in der Verletzung oder Demtigung seines Opfers nicht die hauptschliche Quelle der Erregung oder der Befriedigung findet (vgl. zum Sadismus Elsner/Leygraf in Krber u.a., Handbuch der forensischen Psychiatrie Bd. 2, 1. Aufl., S. 472, 485).
13 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts verluft die Kriminalittsentwicklung des Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen durchaus progredient.
Unzutreffend ist zudem die Einschtzung, es habe sich bei den Straftaten des Angeklagten jeweils um Gelegenheitstaten gehandelt.
14 Die Vergewaltigung, die der Angeklagte im Alter von 23 Jahren zum Nachteil der Ehefrau eines Freundes begangen hatte und wegen der er 1985 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, war zwar noch eine Spontantat.
Dagegen hat der Angeklagte im Jahr 2003 die Vergewaltigung und Krperverletzung seiner damaligen Ehefrau, fr die 2004 eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren gegen ihn verhngt worden ist, begangen, nachdem er sein Opfer mittels einer Finte ins Haus gelockt hatte.
Die Tat zog sich zudem ber einen lngeren Zeitraum hin und war von einer besonderen Erniedrigung geprgt.
Die nunmehr abgeurteilten Taten zeigen sowohl in der Intensitt der Gewaltausbung als auch der abgentigten Handlungen eine weitere Steigerung.
Zudem verkrzten sich die Abstnde zwischen den bergriffen deutlich.
Zwei von ihnen beruhten zuletzt auf planvollem Vorgehen des Angeklagten.
15 4.
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist, fhrt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruches.
Denn es lsst sich nicht ausschlieen, dass die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wren, wenn das Landgericht zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt htte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 mwN; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172).
16 5.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 17 a) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) sind u.a. die hier anzuwendenden Bestimmungen ber die Sicherungsverwahrung als mit Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG i.V.m. Art.
104 Abs.
1 GG unvereinbar erklrt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber angeordnet, dass die Vorschriften bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber - lngstens bis 31. Mai 2013 - nach Magabe der Grnde seiner Entscheidung weiter anwendbar bleiben.
Danach bedarf es wegen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung", wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll.
In der Regel wird die Anordnung nur verhltnismig sein, wenn "eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist" (BVerfG aaO Rn.
172).
18 Der Senat versteht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhltnismigkeitsprfung" dahin, dass bei beiden Elementen der Gefhrlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11) - ein gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Mastab anzulegen ist.
Hierzu im Einzelnen: 19 (1) Hinsichtlich der Erheblichkeit weiterer Straftaten kommen regelmig nur "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" in Betracht.
Hierin liegt, ansonsten wre die genannte Magabe ohne Inhalt, eine Einschrnkung gegenber den Taten, die nach bisher geltendem Recht Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung darstellen.
Dies gilt sowohl fr die Straftatenkataloge als auch fr die Beschreibung der Taten, auf die sich der Hang beziehen muss.
Nicht alle "erheblichen Straftaten", durch welche die Opfer "seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden" (vgl.  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF bzw.  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB), sind auch "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von  66 StGB.
20 Nach Ansicht des Senats sind Vergewaltigungen ( 177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB) wegen der dafr im Regelfall angedrohten Mindeststrafe von zwei Jahren sowie der fr die Tatopfer damit regelmig verbundenen psychischen Auswirkungen grundstzlich als "schwere Sexualstraftaten" im vorstehenden Sinn anzusehen.
21 (2) Die Wahrscheinlichkeit der Begehung solcher Taten muss "aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten" sein.
Auch dies stellt hhere Anforderungen als die bislang vom Gesetz als Beurteilungsgrundlage fr die Gefhrlichkeitsprognose geforderte "Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten".
Das Landgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - zur Gefahrenprognose lediglich ausgefhrt, die Rckfallgefahr sei "eher hoch" und die Gefhrlichkeit des Angeklagten wrde "bejaht".
Solche verkrzten Darlegungen wrden selbst den hergebrachten Anforderungen nicht gengen.
Der neue Tatrichter wird ggf. die Gefhrlichkeit aus konkreten Umstnden herleiten und sich dabei insbesondere damit auseinandersetzen mssen, dass die Taten des Angeklagten aus dem situativen Zusammenhang einer Beziehungskrise begangen worden und zwischen den abgeurteilten Taten und den frheren Vergewaltigungen Zeitrume von fnfeinhalb bzw. 19 Jahre verstrichen sind.
22 b) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung knnte, sofern der neue Tatrichter einen Hang zu erheblichen Straftaten und eine auf ihm beruhende Gefhrlichkeit des Angeklagten bejahen sollte, nur auf  66 Abs.
2 oder Abs.
3 Satz 2 StGB aF gesttzt werden.
 66 Abs.
1 StGB aF kommt als Grundlage dafr nicht in Betracht, da die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 1985 auf Grund der eingetretenen "Rckfallverjhrung" ( 66 Abs.
4 Satz 3 StGB aF) als Vorverurteilung ausscheidet und deshalb die formelle Voraussetzung einer zweiten Vorstrafe fehlt.
23 c) Die Anordnung lge sodann im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Dieser soll die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Tter schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzen.
Die mageblichen Grnde fr seine Ermessensentscheidung muss der Tatrichter nachvollziehbar darlegen, um dem Revisionsgericht die Nachprfung der Ermessensentscheidung zu ermglichen (Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 992 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 692 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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