BGH 1 StR 442/07 - 20. November 2007 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 442/07, Beschluss v. 20.11.2007, HRRS 2008 Nr. 34
BGH 1 StR 442/07 - Beschluss vom 20. November 2007 (LG Mnchen)
Verfahrenseinstellung nach  206a StPO wegen Verfolgungsverjhrung (strafschrfende Bercksichtigung verjhrter Taten bei der Strafzumessung).
 206a StPO;  78 Abs.
1 Satz 1 StPO;  78 Abs.
3 Nr. 5 StGB;  46 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 20. Mrz 2007 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Verbreitung pornografischer Schriften in drei tatmehrheitlichen Fllen (Tatkomplex II.3.a) verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte - des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 156 tatmehrheitlichen Fllen - des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 84 tatmehrheitlichen Fllen - der Verbreitung pornografischer Schriften - des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 100 tatmehrheitlichen Fllen - des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tatmehrheitlichen Fllen - des Besitzes kinderpornografischer Schriften - des sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tatmehrheitlichen Fllen schuldig ist.
2.
Im brigen wird die Revision verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer trgt die weiteren Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 1.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 2 "Das Verfahren ist gem  206a StPO einzustellen, soweit dem Angeklagten zur Last lag, im Zeitraum zwischen dem 28. Januar 2001 und dem 27. Dezember 2003 durch drei selbstndige Handlungen pornographische Schriften verbreitet zu haben ( 184 Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 13. November 1998; Tatkomplex II.3.a).
Bezglich dieses Tatvorwurfs ist Verfolgungsverjhrung gem  78 Abs.
3 Nr. 5 StGB eingetreten.
 184 Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 13. November 1998 droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an.
Mithin betrgt die gesetzliche Verjhrungsfrist drei Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 5 StGB).
Zu Gunsten des Angeklagten ist davon auszugehen, dass er die ihm vorgeworfenen Straftaten schon zu Beginn des Tatzeitraums - mithin noch im Januar/Februar 2001 - begangen hat.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten ist aber erst aufgrund der Strafanzeige des Ge schdigten S. vom 28. Mrz 2006 eingeleitet worden.
Ein Anwendungsfall des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB liegt nicht vor."
3 Dem schliet sich der Senat an.
4 Der Schuldspruch ist entsprechend zu ndern.
5 Trotz des Wegfalls dieser Vorwrfe kann die Gesamtstrafe bestehen bleiben.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs drfen auch verjhrte Taten bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden, wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjhrte Straftaten (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 38b m.w.N.).
Jedenfalls fielen die entfallenden drei Einzelstrafen von jeweils drei Monaten angesichts der Vielzahl der verbleibenden Taten, die fast durchgngig mit deutlich hheren Einzelstrafen geahndet wurden, in keiner Weise ins Gewicht.
6 2.
Im brigen ist die Revision des Angeklagten unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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