BGH 1 StR 268/07 - 28. August 2007 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1094 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 268/07, Urteil v. 28.08.2007, HRRS 2007 Nr. 1094
BGH 1 StR 268/07 - Urteil vom 28. August 2007 (LG Augsburg)
BGHSt 52, 31; nachtrgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklrung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Sperrwirkung; Schadensprognose bei drohendem sexuellen Missbrauch von Kindern).
 66b StGB;  67d Abs.
6 StGB;  176 StGB; Art.
5 EMRK
Leitstze
1.
Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fr erledigt erklrt ( 67d Abs.
6 StGB), so kann dies regelmig nur dann Grundlage nachtrglicher Sicherungsverwahrung ( 66b Abs.
3 StGB) sein, wenn der Betroffene andernfalls in die Freiheit zu entlassen wre.
Hat er dagegen im Anschluss an die Erledigung noch Freiheitsstrafe zu verben, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden war, kann nachtrgliche Sicherungsverwahrung regelmig nur unter den Voraussetzungen von  66b Abs.
1 StGB oder  66b Abs.
2 StGB angeordnet werden.
(BGHSt) 2.
Eine Anordnung gem  66b Abs.
3 StGB verlangt bei zu befrchtenden Fllen von sexuellem Missbrauch von Kindern keine Feststellungen dazu, inwieweit die statistische Hufigkeit empirisch gesichert ist, mit der diese Taten bei den (potentiellen) Opfern schwerwiegende psychische Schden auslsen.
Bei der genannten wertenden Abwgung ist vielmehr von den Grundentscheidungen des Gesetzes auszugehen, nach der durch derartige Taten eine schwerwiegende Beeintrchtigung der sexuellen Entwicklung von Kindern zu besorgen ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Januar 2007 wird verworfen.
2.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat es abgelehnt, gegen den Betroffenen gem  66b Abs.
3 StGB nachtrglich Sicherungsverwahrung anzuordnen.
Die hiergegen gerichtete auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.
I.
2 1.
Folgender Verfahrensgang war vorausgegangen: 3 Der wiederholt und auch einschlgig vorbestrafte Betroffene war am 3. Juli 1997 wegen nher geschilderten sexuellen Missbrauchs eines acht Jahre alten Jungen in 13 Fllen - Gewalt hatte hierbei nie eine Rolle gespielt - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (Einzelstrafen je sechs Monate) verurteilt worden; zugleich war er gem  63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden.
Sachverstndig beraten hatte das Gericht erheblich verminderte Schuldfhigkeit ( 21 StGB) wegen "einer hirnorganischen Leistungsbeeintrchtigung bzw. einer organischen Persnlichkeitsstrung" und wegen Pdophilie bejaht.
4 Der Betroffene befand sich - mit einer Unterbrechung - im psychiatrischen Maregelvollzug, bis die Strafvollstreckungskammer am 21. Dezember 2005 die Maregel "in entsprechender Anwendung von  67c Abs.
2 Satz 5 StGB" fr erledigt erklrte, da ein die Unterbringung gem  63 StGB rechtfertigender Zustand gem  20, 21 StGB nicht gegeben sei.
Sachverstndig beraten hat sie festgestellt, dass zwar eine Pdophilie vorliege, die im Erkenntnisverfahren gestellte Diagnose im brigen aber eine "Fehlbeurteilung" gewesen sei.
Der Betroffene habe "die Angaben, auf die die Diagnose gesttzt wurde, lediglich aus Angst gemacht, um statt ins Gefngnis in die Psychiatrie zu kommen".
5 Zugleich wurde die Vollstreckung des noch nicht erledigten Teils der zugleich mit der Unterbringung ausgesprochenen Freiheitsstrafe (letztlich 311 Tage) angeordnet, die er dann bis Februar 2007 vollstndig verbt hat.
6 2.
Nach sachverstndiger Beratung hat die Jugendkammer beim Betroffenen eine Strung der Sexualprferenz vom Prgnanztyp der Pdophilie (ICD 10 F 65.4) im Sinne einer homosexuell ausgerichteten Pdophilie mit einer Orientierung auf pubertierende Jungen und jugendliche Mnner festgestellt.
7 Seine Persnlichkeit sei darber hinaus von infantilen und dependenten Persnlichkeitszgen geprgt.
Ein chronisches organisches Psychosyndrom vom Prgnanztyp der organischen Wesensnderung infolge frhkindlicher Hirnschdigung bzw. cerebraler Dysfunktion liege dagegen nicht vor.
Ein Hang zu Taten wie den abgeurteilten sei zu bejahen.
Es bestehe auch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er weiterhin derartige Taten begehen werde.
8 3.
Die Ablehnung von nachtrglicher Sicherungsverwahrung hat die Jugendkammer wie folgt begrndet: 9 a)  66b Abs.
3 StGB setze voraus, dass die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gem  67d Abs.
6 StGB fr erledigt erklrt worden sei.
Die Strafvollstreckungskammer habe ihrer Entscheidung demgegenber auf eine entsprechende Anwendung von  67c Abs.
2 Satz 5 StGB gesttzt.
Daher sei  66b Abs.
3 StGB hier schon aus formalen Grnden nicht anwendbar.
10 b) Es sei auch nicht sicher, dass die Opfer der zu erwartenden Taten hierdurch seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden wrden.
Der Betroffene habe bei seinen frheren Taten nie Gewalt angewendet; "eine Progredienz der Sexualdelinquenz mit zunehmender Gewaltanwendung" sei bei ihm "wenig wahrscheinlich".
Wende er aber keine Gewalt an, sei "mit schweren posttraumatischen Belastungsstrungen" bei den Opfern seiner knftigen Taten "kaum zu rechnen".
Obwohl "grere" seelische Schden bei ihnen nicht sicher auszuschlieen seien, fehle es an der gem  66b Abs.
3 StGB erforderlichen erhhten Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.
11 c) Auerdem fhrt die Jugendkammer, der Sache nach hilfsweise, weitere Gesichtspunkte an, die die Anordnung nachtrglicher Sicherungsverwahrung hier unverhltnismig erscheinen lieen: 12 (1) die Fehldiagnose im Erkenntnisverfahren htte bei gehriger Sorgfalt vermieden werden knnen; (2) es falle ins Gewicht, dass der Betroffene nach seiner Entlassung unter Fhrungsaufsicht stnde, wodurch die Gefahr knftiger Straftaten "minimiert" wrde; (3) schlielich sei noch Freiheitsstrafe zu vollstrecken, nachdem die Unterbringung fr erledigt erklrt worden sei; in derartigen Fllen sei nach dem Willen des Gesetzgebers  66b Abs.
1 bzw.  66b Abs.
2 StGB vor  66b Abs.
3 StGB vorrangig.
II.
13 Das Urteil hat im Ergebnis Bestand.
14 Allerdings liegen die formalen Voraussetzungen von  66b Abs.
3 StGB vor.
Die fehlerhafte Bezeichnung der Rechtsgrundlage fr die Erledigung der Unterbringung durch die Strafvollstreckungskammer ist unschdlich (1.).
Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die fr erledigt erklrte Unterbringung von vorneherein htte vermieden werden knnen (2.).
Der abstrakte Hinweis auf die Mglichkeiten der Fhrungsaufsicht knnte die Notwendigkeit nachtrglicher Sicherungsverwahrung hier nicht in Frage stellen (3.).
Auch die Erwgungen zu den Unklarheiten ber die seelischen Schden, die durch die zu befrchtenden knftigen Straftaten bei deren Opfern eintreten werden, sind nicht tragfhig (4.).
15 Jedoch weist die Jugendkammer zu Recht darauf hin, dass der Betroffene nach der Erledigung der Unterbringung nicht in die Freiheit zu entlassen war; vielmehr hatte er zugleich mit der Unterbringungsanordnung verhngte Freiheitsstrafe zu verben.
Dies begrndet nach Auffassung des Senats regelmig eine Sperrwirkung von  66b Abs.
1 und Abs.
2 StGB gegenber  66b Abs.
3 StGB (5.).
16 1.
Zwar weist die Jugendkammer zu Recht darauf hin, dass die Strafvollstreckungskammer in ihrem Beschluss vom 21. Dezember 2005 die Unterbringung in entsprechender Anwendung von  67c Abs.
2 Satz 5 StGB fr erledigt erklrt hat.
 66b Abs.
3 StGB verlangt dagegen, dass die Unterbringung gem  67d Abs.
6 StGB fr erledigt erklrt worden ist.
Die Auffassung der Jugendkammer, hieraus folge aus zwingenden rechtlichen Grnden ohne weiteres, dass  66b Abs.
3 StGB unanwendbar sei, geht jedoch fehl.
17 Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer entsprach, wie auch die Jugendkammer nicht verkennt, der frheren ganz berwiegenden Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte.
Diese hatten in richterrechtlicher Rechtsfortbildung die Maregel in analoger Anwendung von  67c Abs.
2 Satz 5 StGB fr erledigt erklrt, wenn zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Maregelvoraussetzungen nicht vorlagen, sei es, dass sie von Anfang an gefehlt hatten, sei es, dass sie nachtrglich weggefallen waren (vgl. Berg/Wiedner StV 2007, 434 ff.
mit umfangreichen Nachw. aus der Rspr.).
Diese Rechtsprechung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers durch den durch das Gesetz zur nachtrglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I 1838) neu geschaffenen  67d Abs.
6 StGB festgeschrieben werden (BTDrucks.
15/2887 S. 10, 13 f.); die materiellen Voraussetzungen einer solchen Erledigterklrung sollten sich also gerade nicht ndern.
Dies verkennt die Jugendkammer, wenn sie hervorhebt, dass es an der erforderlichen "qualifizierten" Erledigterklrung - gemeint: gem  67d Abs.
6 StGB - fehle.
Fr solche Erwgungen wre, ebenso wie fr die berlegungen der Jugendkammer zu planwidriger Regelungslcke und Analogieverbot nur Raum, wenn sich die materiellen Voraussetzungen einer Erledigterklrung gem  67d Abs.
6 StGB wegen Fehlens der Unterbringungsvoraussetzungen im Vergleich zur frheren Rechtslage in hier relevanter Weise gendert htten.
Dies ist jedoch gerade nicht der Fall.
18 Die Strafvollstreckungskammer hat der Sache nach, wie dies  66b Abs.
3 StGB erfordert, die Maregel fr erledigt erklrt, weil der die Schuldfhigkeit vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat.
Sie hat lediglich bersehen, dass sich die paragraphenmige Bezeichnung der sachlich unverndert gebliebenen rechtlichen Voraussetzungen fr diese Entscheidung gendert hat.
19 Dieser Mangel fhrt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Unanwendbarkeit von  66b Abs.
3 StGB.
Entscheidend ist nicht, ob die - ohnehin nicht in Rechtskraft erwachsenden - Grnde des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer die Worte " 67d Abs.
6 StGB" enthalten oder ob sie gar keine Rechtsgrundlage ausdrcklich nennen oder ob sie, wie hier, eine veraltete Rechtsgrundlage nennen; entscheidend ist vielmehr, ob die Unterbringung aus den in  66b Abs.
3 StGB genannten Grnden der ersten Alternative von  67d Abs.
6 StGB - fehlende Unterbringungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung - fr erledigt erklrt worden ist.
Da dies der Fall ist, ist  66b Abs.
3 StGB hier anwendbar.
20 2.
Die Jugendkammer und zuvor auch die Strafvollstreckungskammer gehen bereinstimmend davon aus, dass die Voraussetzungen fr eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei deren Anordnung nicht vorgelegen haben und dass dies auch im Erkenntnisverfahren htte bemerkt werden knnen.
Der Senat teilt die Auffassung der Jugendkammer nicht, dass diese - im Einzelfall schwierige und oft nicht klar mgliche (vgl. Berg/Wiedner StV 2007, 434, 440) - Unterscheidung die Frage der Verhltnismigkeit der nachtrglichen Sicherungsverwahrung betrfe.
21 a) Fr die von  66b Abs.
3 StGB vorausgesetzte Erledigterklrung gem  67d Abs.
6 StGB ist nach der Konzeption des Gesetzgebers der Zustand bei der vollstreckungsgerichtlichen Entscheidung magebend (BTDrucks.
15/2887 S. 14).
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes.
22 Die unterschiedlich beurteilte Frage, ob von diesem Grundsatz Ausnahmen in Fllen zu machen sind, in denen eine - von Anfang an vorliegende - "Fehleinweisung" auf bloer rechtsfehlerhafter Wertung der zutreffend festgestellten Tatsachen durch das erkennende Gericht beruhte (vgl. einerseits OLG Frankfurt StV 2007, 430; hierzu auch BVerfG <Kammer> NStZ-RR 2007, 29; andererseits KG StV 2007, 432; Berg/Wiedner aaO 433), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
23 b) Mit der von ihr vorgenommenen Differenzierung bertrgt die Jugendkammer letztlich fr die Anwendung von  66b Abs.
1 und 2 StGB magebliche Gesichtspunkte auf  66b Abs.
3 StGB.
Hierfr ist jedoch in diesem Zusammenhang kein Raum.
24 (1) Allerdings kann nachtrgliche Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 oder 2 StGB nicht auf Tatsachen gesttzt werden, die im Erkenntnisverfahren schon bekannt waren oder bei entsprechender Sorgfalt ( 244 Abs.
2 StPO) htten bekannt sein knnen (BGHSt 50, 121, 126; 50, 275, 278).
Die Nachholung einer schon frher mglichen, aber fehlerhaft unterbliebenen Entscheidung ist nicht zulssig.
25 (2) Nach der gesetzlichen Konzeption - Entscheidung gem  67d Abs.
6 StGB auch bei Fehlern im Erkenntnisverfahren; diese Entscheidung kann (soweit hier von Interesse) stets Grundlage einer Entscheidung gem  66b Abs.
3 StGB sein - verhlt es sich bei  66b Abs.
3 StGB anders.
Hier sind - anders als bei  66b Abs.
1 oder Abs.
2 StGB - keine "Nova" erforderlich.
Gegebenenfalls kann also nachtrgliche Sicherungsverwahrung auch auf der Grundlage von solchen Erkenntnissen angeordnet werden, welche schon im Erkenntnisverfahren vorlagen oder htten gewonnen werden knnen.
26 (3) Die Jugendkammer nimmt nicht ausreichend darauf Bedacht, dass in den Fllen von  66b Abs.
1 und Abs.
2 StGB eine im Erkenntnisverfahren nicht angeordnete freiheitsentziehende Maregel von unbestimmter Dauer nachtrglich hinzugefgt wird.
Demgegenber geht es in  66b Abs.
3 StGB im Kern darum, bei einem nach wie vor hochgefhrlichen Tter eine bereits angeordnete, dann aber erledigte freiheitsentziehende Maregel von unbestimmter Dauer ( 63 StGB) durch eine andere freiheitsentziehende Maregel von unbestimmter Dauer zu ersetzen (Koller R & P 2007, 57, 65).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die ebenso wie die Sicherungsverwahrung den Schutz der Allgemeinheit vor gefhrlichen Strafttern bezweckt, ist gegenber dieser im Grundsatz auch kein geringeres bel (BGH NStZ 2002, 533, 534 m.w.N.).
27 Der Schutz vor Verurteilten, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Straftaten gegen bedeutende Individualrechtsgter zu erwarten sind, ist ein berragendes Gemeinwohlinteresse (BVerfGE 109, 190, 236; BVerfG <Kammer> NJW 2006, 3483, 3484).
Daher stnden namentlich Verhltnismigkeitsgesichtspunkte auch bei einer ursprnglich fehlerhaften Entscheidung im Erkenntnisverfahren der Anordnung nachtrglicher Sicherungsverwahrung hier nicht im Wege.
28 3.
Die im Zusammenhang mit Fhrungsaufsicht angestellten Erwgungen der Jugendkammer sind nicht rechtsfehlerfrei.
Bei einer Erledigterklrung gem  67d Abs.
6 Satz 1 StGB tritt regelmig Fhrungsaufsicht ein,  67d Abs.
6 Satz 2 StGB.
Gleichwohl ist bei entsprechend gefhrlichen Verurteilten nach einer solchen Erledigterklrung die Mglichkeit nachtrglicher Sicherungsverwahrung vorgesehen.
Die Annahme der Jugendkammer, allein der Umstand, dass Fhrungsaufsicht eingetreten sei, spreche schon im Ansatz gegen die Notwendigkeit nachtrglicher Sicherungsverwahrung, entfernt sich daher von der gesetzlichen Wertung.
Soweit im Einzelfall konkret prognostizierbar ist, dass vom Verurteilten im Hinblick auf die Fhrungsaufsicht keine erheblichen Straftaten zu erwarten sind, wirkt sich dies auf die Beurteilung seiner Gefhrlichkeit aus.
Hierfr enthlt das Urteil keine Anhaltspunkte.
Die Erwgungen, die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten sei einerseits sehr hoch, jedoch andererseits allein wegen des Eintritts von Fhrungsaufsicht sehr gering, sind ohne nhere Darlegungen unvereinbar.
29 4.
Schlielich bestehen auch rechtliche Bedenken gegen die Erwgungen der Jugendkammer, soweit sie eine erhhte Wahrscheinlichkeit des Eintritts schwerer seelischer Schden bei den knftigen Opfern ( 66b Abs.
3 Nr. 2 StGB) verneint.
30 Die Jugendkammer geht letztlich davon aus, dass der Betroffene Taten gem  176 StGB mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder begehen werde; schwere Schden bei den nicht individualisierbaren Opfern seien zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht in dem erforderlichen Mae wahrscheinlich.
Begrndet ist dies im Kern damit, dass mit Gewaltttigkeiten auch knftig nicht zu rechnen sei.
31 Sind schon konkrete seelische Schden durch sexuellen Missbrauch bei dessen kindlichen Opfern im Einzelfall nicht immer leicht festzustellen (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07 - Rdn. 35 f.), so gilt dies um so mehr fr die Ermittlung und Gewichtung der Schwere von mglichen seelischen Schden bei naturgem unbekannten Opfern knftiger, in ihrem Ablauf jedenfalls nicht in allen Einzelheiten feststehender Straftaten.
Die Schwere seelischer Schden hngt von einer Vielzahl einzelfallbezogener Umstnde ab, deren vorausschauende konkrete Gewichtung praktisch kaum mglich ist (vgl. Hrnle NStZ 2000, 310 m.w.N.).
Dementsprechend ist die erforderliche Wahrscheinlichkeitsprognose gem  66b Abs.
3 StGB nicht im empirischen Sinne zu verstehen (BTDrucks.
15/2887 S. 13; kritisch hierzu Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  66b Rdn. 22), sondern sie hat in wertender Abwgung zu erfolgen (BTDrucks.
aaO).
Diese Grundstze gelten nicht nur fr die Frage, ob knftige Taten berhaupt zu erwarten sind, sondern auch fr die Wahrscheinlichkeit schwerer Tatfolgen.
Anhaltspunkte fr eine derartige Differenzierung ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien.
32 Eine Anordnung gem  66b Abs.
3 StGB verlangt daher bei zu befrchtenden Fllen von sexuellem Missbrauch von Kindern nicht - auch kaum zu treffende - Feststellungen dazu, inwieweit die statistische Hufigkeit empirisch gesichert ist, mit der diese Taten bei den (potentiellen) Opfern schwerwiegende psychische Schden auslsen.
Bei der genannten wertenden Abwgung ist vielmehr von den Grundentscheidungen des Gesetzes auszugehen.
 176 StGB wurde geschaffen und mehrfach (z.B. durch  176a StGB) erweitert, weil durch derartige Taten eine schwerwiegende Beeintrchtigung der sexuellen Entwicklung von Kindern zu besorgen ist (vgl. BGHSt 45, 131, 132; Trndle/Fischer aaO  176 Rdn. 2, 36 m.w.N.).
Sie weisen, so auch die Einschtzung des Gesetzgebers, einen erheblichen ("besonderen") Unrechts- und Schuldgehalt auf (vgl. BTDrucks.
15/350 S. 1, 17).
Dementsprechend ist die Vorschrift in den Katalog des  66 Abs.
3 StGB aufgenommen, auf den  66b Abs.
3 Nr. 1 StGB verweist.
Die Annahme, gleichwohl seien im Einzelfall schwere seelische Schden wenig wahrscheinlich, bedarf daher konkreter Anhaltspunkte im Einzelfall (vgl. hierzu Hanack in LK 11. Aufl.  66 Rdn. 139).
Die in diesem Zusammenhang - allein - angestellte Erwgung der Strafkammer, es seien (auch) knftig keine Gewaltttigkeiten zu erwarten, wrde letztlich bedeuten, dass bei Taten, die allein gegen  176 StGB verstoen, keine schweren Schden im Sinne des  66b Abs.
3 Nr. 2 StGB wahrscheinlich sind, sondern nur dann, wenn durch diese Taten zugleich  177 StGB erfllt wre.
Dieser Mastab ist mit der aufgezeigten gesetzlichen Wertung unvereinbar (vgl. auch BGH NStZ 2007, 464, 465; Urt. vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07 - Rdn. 33).
33 5.
Gleichwohl hat das Urteil letztlich Bestand.
Nach Auffassung des Senats ist  66b Abs.
3 StGB regelmig dann nicht anwendbar, wenn, wie hier, nach der Entscheidung gem  67d Abs.
6 StGB noch eine mit der Unterbringung gem  63 StGB zugleich verhngte Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist.
34 Der Wortlaut des Gesetzes bietet fr diese Auffassung allerdings keine Anhaltspunkte.
 66b Abs.
3 spricht vielmehr auch von Fllen, in denen der die Schuldfhigkeit vermindernde Zustand nicht bestanden hat.
In Fllen, in denen die Schuldfhigkeit aber nur (erheblich) vermindert war, ist aber, wie auch hier, eine - gegebenenfalls gemilderte - Strafe verhngt worden.
ber den Stand der Strafvollstreckung ist nichts gesagt.
Das bedeutet, dass  66b Abs.
3 StGB auch anwendbar zu sein scheint, wenn die Unterbringung zwar erledigt, aber mit ihr zugleich verhngte Strafe noch zu vollstrecken ist.
35 Die Gesetzesmaterialien zu  66b Abs.
3 StGB weisen demgegenber eindeutig darauf hin, dass  66b Abs.
1 und  66b Abs.
2 StGB in derartigen Fllen eine Sperrwirkung gegenber  66b Abs.
3 StGB entfalten.
Der - insoweit im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch nicht in Frage gestellte - Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthlt in diesem Zusammenhang folgende Ausfhrungen (BTDrucks.
15/2887 S. 14): 36 "Anwendung soll die Vorschrift ( 66b Abs.
3 StGB) vor allem in denjenigen Fllen finden, in denen der Untergebrachte von dem erkennenden Gericht fr schuldunfhig gehalten und deshalb nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, ohne dass parallel eine Freiheitsstrafe verhngt werden konnte.
Erfasst werden von der Vorschrift daneben aber auch die Flle, in denen das Gericht unter Anwendung des  21 StGB neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine Freiheitsstrafe verhngt hatte, in denen die Freiheitsstrafe aber in Umkehrung der regelmigen Vollstreckungsreihenfolge ( 67 Abs.
1 und 2 StGB) bereits vor dem Vollzug der Maregel vollstndig vollstreckt wurde und somit der Untergebrachte nunmehr aus der Maregel in die Freiheit zu entlassen wre.
In Fllen, in denen nach Erledigung der Maregel noch eine parallel verhngte Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, ergibt sich demgegenber zunchst kein Bedrfnis fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66b Abs.
3 StGB - neu -.
Hier kommt ggf. vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66b Abs.
1 und 2 StGB - neu - in Betracht."
37 Nach dem Willen des Gesetzgebers steht also in Fllen, in denen nach der Erledigung der Unterbringung noch zugleich mit ihrer Anordnung verhngte Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, nachtrgliche Sicherungsverwahrung "zunchst" ohnehin nicht in Frage.
Notwendigem Schutz der Allgemeinheit ist dann nmlich dadurch Rechnung getragen, dass sich der Betroffene auch nach Erledigung der Unterbringung in Haft befindet.
Deswegen besteht fr die Anwendbarkeit von  66b Abs.
3 StGB kein Bedrfnis.
Spter - in Anbetracht der Entlassung aus dem Strafvollzug - sollen allein die gesetzlichen Voraussetzungen von  66b Abs.
1 und 2 StGB magebend sein.
Dem entspricht, dass als Anwendungsbereich von  66b Abs.
3 StGB im Zusammenhang mit ursprnglich neben der Unterbringung zugleich verhngter Strafe ausdrcklich die - nach forensischer Erfahrung praktisch eher seltenen (vgl.  67 Abs.
4 StGB) - Flle genannt sind, in denen diese Strafe bei Erledigung der Unterbringung bereits vollstndig verbt ist.
Dementsprechend weisen die Gesetzesmaterialien auch noch an anderer Stelle ausdrcklich darauf hin, dass  66b Abs.
3 StGB verhindern soll, dass hochgefhrliche Straftter infolge der Erledigterklrung "ohne die Mglichkeit einer nachtrglichen Anordnung ... der Sicherungsverwahrung ... in die Freiheit entlassen werden mssten" (aaO S. 13).
38 Der Senat hlt es fr zulssig, Vorstellungen des Gesetzgebers der Gesetzesauslegung auch dann zu Grunde zu legen, wenn diese Vorstellungen im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden haben, sich aber ausschlielich zu Gunsten des von der strafrechtlichen Bestimmung Betroffenen auswirken (vgl. auch Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  1 Rdn. 31 f. zu Fllen von Analogie ausschlielich zu Gunsten des Angeklagten).
Der mgliche Wortsinn des Gesetzes markiert die uerste Grenze zulssiger richterlicher Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen nur zum Nachteil des Betroffenen (vgl. BGHSt 43, 237, 238; BGH NJW 2007, 524, 525 jew. m.w.N.).
Eine Einschrnkung des Anwendungsbereichs einer Bestimmung anhand der Vorstellungen des Gesetzgebers, die sich im Wortlaut der Bestimmung nicht oder jedenfalls nicht eindeutig widerspiegeln, kommt um so eher in Betracht, je schwerer die Sanktion ist, die die in Rede stehende Norm androht (in vergleichbarem Sinne zu  239a Abs.
1,  239b Abs.
1 StGB <Mindeststrafe fnf Jahre> BGHSt 40, 350, 356 f.; Trger/Schluckebier in LK 11. Aufl.  239a Rdn. 16; zu  316a StGB <Mindeststrafe ebenfalls fnf Jahre> BGHSt 49, 8, 11).
Hier folgt der Senat schon deshalb der Gesetzesbegrndung (vgl. auch Koller R & P 2007, 57, 66 f.), weil es sich bei der Sicherungsverwahrung schon generell um eine den Betroffenen auerordentlich beschwerende Maregel handelt (vgl. BGHSt 50, 275, 278) und der hier in Rede stehende  66b StGB als Vorschrift ber deren nachtrgliche Anordnung insgesamt restriktiv zu handhaben ist.
Hierdurch bewahrt die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ihren Charakter einer auf seltene Einzelflle beschrnkten Manahme (vgl. BGHSt 50, 284, 296; 51, 25, 27; BGH NJW 2007, 1074, 1076), wie dies von Verfassungs wegen geboten (BVerfGE 109, 190, 236, 242; BVerfG <Kammer> NJW 2006, 3483, 3485) und dementsprechend vom Gesetzgeber beabsichtigt ist (BTDrucks.
aaO S. 10, 12 f.).
39 Inwieweit von dem aufgezeigten Grundsatz - keine Anwendbarkeit von  66b Abs.
3 StGB, wenn nach Erledigung der Unterbringung zugleich mit der Unterbringung verhngte Freiheitsstrafe vollstreckt wird - etwa dann Ausnahmen denkbar sein knnten, wenn nach der Erledigterklrung nur noch sehr kurze Zeit Strafe zu vollstrecken wre, braucht der Senat hier schon deshalb nicht zu entscheiden, weil gegen den Betroffenen noch mehr als zehn Monate Freiheitsstrafe zu vollstrecken waren.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1094 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 31; NJW 2008, 240; StV 2008, 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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