BGH 5 StR 94/20 - 15. April 2020 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 94/20 - 15. April 2020 (LG Dresden) [= HRRS 2020 Nr. 748] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 94/20: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 748 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 94/20, Beschluss v. 15.04.2020, HRRS 2020 Nr. 748
BGH 5 StR 94/20 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (strafschrfende Bercksichtigung der Begehung der Tat als solcher).
 46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. November 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ihre hiergegen gefhrte Revision erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2 Nach den Urteilsfeststellungen ttete die gestndige Angeklagte im Dezember 2017 ihren lebensfhigen neugeborenen Sohn, nachdem sie zuvor ihre Schwangerschaft verheimlicht hatte.
Im November 2010 hatte sie bereits eine Schwangerschaft vor dem damaligen Kindesvater und ihrem Arbeitgeber verborgen, das Kind im Wege einer anonymen Geburt im Krankenhaus zur Welt gebracht und anschlieend zur Adoption freigegeben.
3 Whrend die Feststellungen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhen und den Schuldspruch tragen, kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.
Im Rahmen der Strafzumessung hat die Schwurgerichtskammer der Angeklagten sowohl bei der Strafrahmenwahl wie der Strafzumessung im Einzelnen ausdrcklich zu Last gelegt, dass sie trotz ihrer positiven Erfahrungen mit einer anonymen Geburt im November 2010 hiervon vorliegend Abstand nahm, obwohl sie sich damals in derselben Situation befunden hatte, wie am 3. Dezember 2017 und das Elbsandklinikum noch rechtzeitig vor der Geburt mit einer nur 5-mintigen PKW-Fahrt zu erreichen gewesen wre. Damit hat das Landgericht der Angeklagten angelastet, dass sie die Tat berhaupt begangen hat.
Dies ist rechtsfehlerhaft (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 4 StR 325/18; MKoStGB/Miebach/Maier, 3. Aufl.,  46 Rn.
453 ff., je mwN).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Schwurgerichtskammer ohne diesen Gesichtspunkt auf eine mildere Strafe erkannt htte.
4 Da es sich um einen bloen Wertungsfehler handelt, knnen die Feststellungen bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO); sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 748 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
