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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1034 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 325/18, Beschluss v. 25.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1034
BGH 4 StR 325/18 - Beschluss vom 25. September 2018 (LG Halle)
Grundstze der Strafzumessung (keine Strafschrfung aufgrund fehlender verstndlicher Motive).
 46 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die revisionsgerichtliche berprfung der Strafzumessung hat sich am sachlichen Gehalt der Ausfhrungen des Tatrichters zu orientieren und nicht an dessen mglicherweise missverstndlichen Formulierungen.
2.
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung knnen sich strafmildernd auswirken; ihr Fehlen berechtigt nicht dazu, diesen Umstand zu Lasten des Tters zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. April 2018 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts ttete die Angeklagte, Mutter von zwei Kindern, nach zwei weiteren ungewollten Schwangerschaften Anfang April 2004 und Mitte 2008 das jeweils lebensfhig zur Welt gekommene Neugeborene unmittelbar nach der Geburt durch Versperrung der Atemwege.
In beiden Fllen befrchtete sie die ablehnende Reaktion ihres Lebensgefhrten, des Kindsvaters, und ihrer Mutter auf eine (weitere) Schwangerschaft sowie die mit dem Familienzuwachs einhergehenden finanziellen Belastungen.
Beide Taten wurden erst im Januar 2018 entdeckt, da die Angeklagte die Leichen der Neugeborenen in einem Gefrierschrank versteckt hatte.
II.
3 1.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Lasten der Angeklagten erwogen, dass es ihr mglich gewesen wre, Alternativen zu den Taten zu finden und die Kinder nicht zu tten, sondern sie beispielsweise zur Adoption freizugeben.
Ihre Befrchtung, man werde ihr bei Bekanntwerden der Schwangerschaften im Familienkreis vorwerfen, sie sei nicht in der Lage, ihr Leben ordentlich zu fhren und weitere Schwangerschaften durch Verhtung zu vermeiden, stelle keinen nachvollziehbaren Grund fr eine Kindsttung dar.
4 2.
Diese Strafzumessungserwgungen begegnen mit Blick auf  46 Abs.
3 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 a) Zwar hat sich die revisionsgerichtliche berprfung der Strafzumessung am sachlichen Gehalt der Ausfhrungen des Tatrichters zu orientieren und nicht an dessen mglicherweise missverstndlichen Formulierungen (BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.).
Das Landgericht hat aber im vorliegenden Fall im Ergebnis darauf abgestellt, dass die Angeklagte von den Taten htte absehen knnen und mssen, weil sie keinen nachvollziehbaren Anlass zur Tatbegehung hatte.
Dies stellt eine strafschrfende Verwertung des Umstandes dar, dass die Tat berhaupt begangen wurde.
Nachvollziehbare, verstndliche Motive fr eine Tatbegehung knnen sich strafmildernd auswirken; ihr Fehlen berechtigt nicht dazu, diesen Umstand zu Lasten des Tters zu bercksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, StV 2011, 224 f.; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 ff.).
6 b) Die fr sich genommen nicht schuldunangemessenen Einzelstrafen knnen daher ebenso wenig bestehen bleiben wie der Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Die Strafkammer hat sowohl die Festsetzung der Einzelstrafen als auch die Bemessung der Gesamtstrafe auf die rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwgung gesttzt; im Fall III.
1 der Urteilsgrnde hat sie diese als einzigen Gesichtspunkt zu Lasten der Angeklagten herangezogen.
Der Senat kann daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Strafzumessung zu einer niedrigeren Strafe gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1034 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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