BGH 4 StR 174/14 - 24. September 2014 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1022 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 174/14, Beschluss v. 24.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1022
BGH 4 StR 174/14 - Beschluss vom 24. September 2014 (LG Dortmund)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 12. August 2014 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten durch Beschluss vom 12. August 2014 das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30. September 2013, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und die weiter gehende Revision auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Hiergegen richtet sich die Anhrungsrge des Verurteilten, mit der geltend gemacht wird, der Senat habe die Ausfhrungen in der Revisionsbegrndungsschrift bergangen.
2 Die Voraussetzungen des  356a StPO liegen nicht vor.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte zuvor nicht gehrt worden ist, noch hat er bei der Entscheidung zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen oder dessen Anspruch auf Gewhrung rechtlichen Gehrs in sonstiger Weise verletzt.
Die Revisionsbegrndung vom 5. Mrz 2014 lag bei der Entscheidung vor, war Gegenstand der Beratung und wurde bei der Beschlussfassung bercksichtigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1022 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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