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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 999 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 283/16, Beschluss v. 06.09.2016, HRRS 2016 Nr. 999
BGH 3 StR 283/16 - Beschluss vom 6. September 2016 (LG Mnchengladbach)
Keine straferschwerende Bercksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewhrung bei lediglich ausstehendem Beschluss ber den Erlass der Strafe.
 56a StGB;  56g StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 26. April 2016 im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen 1 bis 24 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung, Erpressung in zwei Fllen, versuchter Erpressung, Diebstahls, unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in 20 Fllen und wegen Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die in allgemeiner Form erhobene Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 In den Fllen 1 bis 24 der Urteilsgrnde knnen die verhngten Einzelstrafen keinen Bestand haben, weil die Strafkammer in all diesen Fllen zu Unrecht straferschwerend bercksichtigt hat, dass der Angeklagte bei Tatbegehung noch unter laufender Bewhrung gestanden habe.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde er zuletzt am 31. Mrz 2010 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Die Bewhrungszeit lief bis zum 30. Mrz 2013; die Strafe wurde aber erst mit Wirkung vom 25. August 2014 erlassen.
3 Die Taten in den Fllen 1 bis 24 der Urteilsgrnde beging der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2013 bis zum 5. Februar 2014, also nach Ablauf der Bewhrungszeit; lediglich der Beschluss ber den Erlass der Strafe stand noch aus.
In diesen Fllen erweist es sich als rechtsfehlerhaft, einem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neuen Taten whrend einer laufenden Bewhrungsfrist begangen (BGH, Beschluss vom 3. September 1991 - 4 StR 346/91, juris Rn.
5; Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, juris Rn.
24).
4 Das Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler, denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass die unzutreffende Annahme eines Bewhrungsbruchs sich bei der Zumessung der Einzelstrafen zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
Die Aufhebung der 24 (von 26) Einzelstrafen - unter ihnen die Einsatzstrafe - bedingt die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
Die zum Strafausspruch bislang getroffenen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler indes nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
5 Die vom Landgericht angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist von der teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs ebenfalls nicht betroffen.
Dies entspricht dem Prinzip der Zweispurigkeit von Strafe und Maregel: Zwischen diesen Rechtsfolgen besteht grundstzlich keine Wechselwirkung; sie sollen unabhngig voneinander bemessen bzw. verhngt werden.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich den Urteilsgrnden oder der Strafhhe im Einzelfall entnehmen lsst, dass die Strafe und die Anordnung einer Maregel (oder ihre Nichtanordnung) sich gegenseitig beeinflusst haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365).
Dies ist hier indes nicht der Fall.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 999 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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