BGH 5 StR 75/20 - 15. April 2020 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 600 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 75/20, Beschluss v. 15.04.2020, HRRS 2020 Nr. 600
BGH 5 StR 75/20 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Lbeck)
Freiwilligkeit des Rcktritts (autonome Entscheidung; uerer Anlass; Zwangslage; zwingendes Hindernis fr die Tatvollendung).
 24 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Freiwilligkeit im Sinne des  24 StGB liegt vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und er die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich hlt, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert, noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen.
Dabei stellt die Tatsache, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters nicht in Frage.
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das der Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung als unfreiwillig anzusehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 30. September 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatgeschehen - mit Ausnahme derjenigen zum Rcktritt - aufrechterhalten.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet,  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung hat keinen Bestand, weil das Landgericht einen Rcktritt des Angeklagten von dem versuchten Ttungsdelikt nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts erwartete der Angeklagte, der mit einem Messer bewaffnet war, am Nachmittag des 18. Januar 2019, im Bereich eines Einkaufsmarktes in R. die Ankunft seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau, der Nebenklgerin, die wie jeden Freitag dort einkaufen wrde.
Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte entschlossen, die Nebenklgerin zu tten.
Nach dem Eintreffen der Nebenklgerin bemerkte die sie begleitende Freundin den Angeklagten und warnte die Nebenklgerin, welche daraufhin schnellen Schrittes weiterging.
Der Angeklagte folgte der Nebenklgerin, packte von hinten den Kragen ihrer Jacke und fragte, warum er seine Kinder nicht sehen drfe.
Sodann fasste er die Nebenklgerin an den Haaren, riss sie zu Boden und stach unter ausholenden Bewegungen mit dem mitgefhrten Messer mindestens sechsmal auf ihr Gesicht und ihren Kopf ein, um sie zu tten.
Dabei uerte er, dass er gekommen sei, sie umzubringen.
Zuvor steche er ihr aber die Augen aus.
In Folge der Angriffshandlungen brach die Spitze des Messers ab und die Klinge verbog sich, so dass ein gezielter Stich nicht mehr mglich war.
4 Der auf dem Heimweg befindliche Zeuge K. wurde auf das Geschehen aufmerksam und schubste den Angeklagten mit beiden Hnden kraftvoll von der Nebenklgerin herunter, so dass dieser auf den Kantstein fiel.
Der Angeklagte sprang aber sofort wieder auf und wandte sich mit dem Messer drohend dem Zeugen zu, der daraufhin auf die Strae lief und dem Angeklagten zugewandt dort verblieb.
Inzwischen hatte der Vorfall die Aufmerksamkeit weiterer Personen erregt, von denen eine den Notruf whlte, was der Angeklagte auch erkannte.
Der Angeklagte, der feste Winterstiefel trug, ging nun zu der noch am Boden liegenden Nebenklgerin zurck und versetzte ihr mit dem Fu einen heftigen Tritt gegen den Kopf.
Dann nahm er ihr das Handy weg und flchtete.
Das Messer warf er ber eine Hecke in einen Garten.
Die potentiell lebensgefhrlich verletzte Geschdigte wurde mit dem Rettungswagen in die Notaufnahme des Krankenhauses verbracht und mehrfach operiert.
5 Das Landgericht ist von einem unbeendeten Ttungsversuch ausgegangen.
Es hat einen strafbefreienden Rcktritt mangels Freiwilligkeit verneint, weil der Angeklagte nach dem Sturz auf den Kantstein nicht weiter auf die Geschdigte habe einstechen knnen.
Denn er befrchtete, wie sich aus der Bedrohung des Zeugen durch den Angeklagten ergibt, eine weitere Intervention des Zeugen, der ihm dadurch, dass er in der Nhe stehen blieb, deutlich signalisierte, falls erforderlich, erneut einzuschreiten. Das Erreichen des Ziels, die Geschdigte zu tten, sei auch deshalb nicht mehr mglich gewesen, weil der Angeklagte erkannt hatte, dass weitere Zeugen auf ihn aufmerksam geworden waren und einer von ihnen den Notruf whlte.
Zudem sei das Tatmesser durch die abgebrochene Spitze und die verbogene Klinge derart beschdigt gewesen, dass dem Angeklagten eine eventuelle schnelle und gezielte Stichfhrung nicht mehr mglich gewesen sei.
Schlielich spreche das Nachsetzen mit einem heftigen Futritt gegen den Kopf der Nebenklgerin gegen eine freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausfhrung.
6 b) Die Erwgungen des Schwurgerichts, mit denen es einen strafbefreienden Rcktritt vom Ttungsversuch abgelehnt hat, halten rechtlicher Prfung nicht stand.
7 aa) Gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB kann der Tter eines versuchten Delikts durch die Aufgabe der weiteren Tatausfhrung strafbefreiend vom Versuch zurcktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausfhrung der Tat aufgibt.
8 Freiwilligkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Tter Herr seiner Entschlsse geblieben ist und er die Ausfhrung seines Verbrechensplans noch fr mglich hlt, er also weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert, noch durch seelischen Druck unfhig geworden ist, die Tat zu vollbringen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241; Urteil vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, Juris; Urteil vom 10. April 2019 - 1 StR 646/18, NStZ 2020, 81 f. jeweils mwN).
Dabei stellt die Tatsache, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters nicht in Frage.
Auch in diesen Fllen ist vielmehr magebend, ob der Tter trotz des Eingreifens oder der Anwesenheit eines Dritten noch aus freien Stcken handelt oder aber ob Umstnde vorliegen, die zu einer die Tatausfhrung hindernden ueren Zwangslage fhren oder eine innere Unfhigkeit zur Tatvollendung auslsen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 2 StR 289/13, StV 2014, 336 f.; Beschluss vom 27. August 2009 - 4 StR 306/09, NStZ-RR 2009, 366 f. mwN).
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das der Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung ist als unfreiwillig anzusehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2019 - 1 StR 646/18, aaO).
9 bb) Hieran gemessen ist die Beweiswrdigung des Landgerichts lckenhaft.
Denn das Landgericht hat sich nur unvollstndig mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten nach - vorbergehend durch das Einschreiten des Zeugen K. erzwungener - Beendigung der Angriffe auf die Nebenklgerin auseinandergesetzt.
10 Weder war der Angeklagte durch objektive Umstnde noch aufgrund seiner psychischen Verfassung daran gehindert, die Ttungshandlung - auch mit einem beschdigten, aber noch einsatzfhigen Messer - fortzusetzen.
Die Annahme, der Angeklagte habe sich zur Ttung der Nebenklgerin auer Stande gesehen, weil er ein erneutes Eingreifen des Zeugen K. befrchtete, steht im Widerspruch zu der Feststellung, dass der Angeklagte ohne Einschreiten des Zeugen der Nebenklgerin noch einen heftigen Tritt mit dem Fu gegen den Kopf versetzte und ihr Handy an sich nahm, bevor er den Tatort verlie.
Zudem hatte sich der Zeuge K. aufgrund der Drohung des Angeklagten in Richtung Strae entfernt, die Drohung hatte also Wirkung gezeigt.
11 Einem freiwilligen Rcktritt des Angeklagten steht schlielich auch nicht die Feststellung des Schwurgerichts entgegen, dass weitere Personen auf das Geschehen aufmerksam geworden waren und der Zeuge S. den Notruf whlte.
Allein eine damit gegebenenfalls verbundene Erhhung des Entdeckungsrisikos steht der Annahme der Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB nicht von vornherein entgegen, da ein Tter in der Zeit bis zum Eintreffen von feststellungsbereiten Dritten noch ungehindert weitere Ausfhrungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit fr ihn eine betrchtliche Risikoerhhung verbunden sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169 f. mwN).
Umstnde, die die Vorstellung des Angeklagten belegen knnten, er sei von einer unvertretbaren Risikosteigerung ausgegangen, hat das Schwurgericht nicht angefhrt.
12 2.
Der aufgezeigte Rechtsfehler bedingt die Aufhebung des gesamten Schuldspruchs auch im Hinblick auf die tateinheitlich verwirklichte gefhrliche Krperverletzung.
Die Urteilsfeststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite einschlielich des Tatvorsatzes sind jedoch - mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Rcktrittsgeschehen und zum diesbezglichen Vorstellungsbild des Angeklagten - von dem zur Aufhebung des Urteils fhrenden Rechtsfehler nicht betroffen und haben daher Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 600 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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