BGH 1 StR 201/07 - 14. August 2007 (LG Bayreuth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 820 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 201/07, Urteil v. 14.08.2007, HRRS 2007 Nr. 820
BGH 1 StR 201/07 - Urteil vom 14. August 2007 (LG Bayreuth)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten Sexualdelikten zulasten von Kindern und Jugendlichen (Ermessen; schwerer sexueller Missbrauch; Gefhrlichkeit bei entgeltlichem Verkehr; seelische Schden bei Kindern und Jugendlichen); Strafzumessung bei Rckfllen; erhebliche sexuelle Handlung; Gesetzlichkeitsprinzip.
 66 Abs.
2 StGB;  176a StGB;  176 StGB;  184f StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Hang im Sinne des  66 StGB setzt im Zusammenhang mit Sexualstraftaten keine "eingeschliffene Verhaltensschablone" bei den begangenen Sexualpraktiken voraus.
2.
Seelische Schden bei Kindern oder Jugendlichen durch Sexualstraftaten sind typisch, allerdings oft nur schwer festzustellen oder hinsichtlich knftiger Taten zu prognostizieren.
Die "namentlich - Klausel" in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB belegt jedoch, dass Sicherungsverwahrung auch in derartigen Fllen mglich ist.
Auch die allgemeine und abstrakte Gefhrlichkeit von Delikten kann Grundlage von Sicherungsverwahrung sein (BGH NJW 2000, 3015).
3.
Ob eine sexuelle Handlung erheblich ist, richtet sich nach dem Grad ihrer Gefhrlichkeit fr das betroffene Rechtsgut (BGH NStZ 1992, 432).
 176, 176a StGB schtzen die Mglichkeit ungestrter sexueller Entwicklung von Kindern (BGHSt 45, 131, 132).
Schon deshalb ist eine sexuell getnte Handlung - wie das Streicheln der Brust - gegenber einem Kind eher erheblich als gegenber einem Erwachsenen (BGH NStZ 1999, 45).
4.
Bei Begehung einer Tat muss ihre Strafbarkeit feststehen, nicht die Auswirkung ihrer Aburteilung auf die Aburteilung knftiger weiterer Straftaten.
Daher kann auch ein Urteil wegen einer vor Einfhrung von  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF begangenen Tat zu einer Verurteilung nach dieser Bestimmung fhren.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12. Dezember 2006 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Anordnung von Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde wegen zwei Versten gegen  145a StGB (Strafe je sechs Monate), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ( 176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF, Strafe ein Jahr drei Monate), sexuellen Missbrauchs von Kindern ( 176 Abs.
1 StGB, Strafe zwei Jahre sechs Monate) und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in drei Fllen ( 182 Abs.
1 Nr. 1 StGB, Strafe je ein Jahr neun Monate) zu fnf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
2 Die unbeschrnkte Revision des Angeklagten ist auf die zur Verurteilung gem  176a Abs.
1 StGB ausgefhrte Sachrge gesttzt.
Sie bleibt erfolglos.
3 Die auf die Sachrge gesttzte und auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich ausweislich ihrer mageblichen Begrndung nur gegen das Absehen von Sicherungsverwahrung.
Sie hat Erfolg.
I.
4 1.
Der Angeklagte war seit 1987 wegen nher geschilderten sexuellen Missbrauchs von Kindern - Jungen und Mdchen zwischen sechs und neun Jahren, die zu ihm Vertrauen hatten, etwa wegen seiner Beziehungen zu ihren Mttern - zweimal zu zwei Jahren und einmal zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, zuletzt wegen Taten von Januar/Februar 1994 durch Urteil vom 9. Mai 1995, rechtskrftig seit 13. September 1995.
Er hat die Strafen vollstndig verbt, zuletzt ununterbrochen bis Ende Februar 2000 ber drei Jahre und acht Monate.
Er gibt an, er sei seither stndig in therapeutischer Behandlung.
5 Nheres war nicht festzustellen, weil er den Therapeuten nicht von der Schweigepflicht befreit hat.
2002 wurde der Angeklagte, der unter Fhrungsaufsicht stand, zu Geldstrafe verurteilt, weil er entgegen einer Weisung einen Minderjhrigen in seine Wohnung aufgenommen hatte.
6 2.
Die jetzige Verurteilung beruht auf folgenden Feststellungen: 7 a) Entgegen der ihm im Rahmen der Fhrungsaufsicht erteilten Weisung, keine Minderjhrigen zu beherbergen, hat er: 8 - Ende 2003 fnf Kinder oder Jugendliche im Alter zwischen zwlf und 14 Jahren, darunter den Nebenklger F. B.
(geboren 9. Februar 1989) und dessen Schwester, die Nebenklgerin M. B.
(geboren 19. Oktober 1991) bei sich in der Wohnung bernachten lassen, die dabei "in erheblichem Ma Alkohol" tranken, jedenfalls M. B. war betrunken; 9 - im Sommer 2004 zwei Jungen im Alter von 13 und 13 oder 14 Jahren, die von zu Hause ausgerissen waren, bei sich schlafen lassen.
10 b) Der Angeklagte hatte, ber den genannten Fall hinaus, dafr gesorgt, dass die genannte Gruppe ber Jahre nahezu tglich bei ihm war.
Man konnte "rauchen, fernsehen, essen, spielen", aber auch alkoholische Getrnke trinken.
Bei Gaststttenbesuchen zahlte er alles und finanzierte etwa M. B. das Spielen an Automaten.
Immer wieder gab er sich als Onkel oder Vater der Nebenklger aus.
Er entschuldigte M. B. in der Schule als krank, obwohl sie gesund war.
In diesem Rahmen kam es zu folgenden Straftaten: 11 (1) Im September 2003 umarmte er M. B. und streichelte sie in der Absicht, sich sexuell zu erregen, ber der Kleidung (T-Shirt) an der Brust.
12 (2) Im August oder September 2004 weckte er M. B., die sich in seiner Wohnung wegen starker Trunkenheit schlafen gelegt hatte, und forderte sie auf, sein entbltes Glied in die Hand zu nehmen.
Sie wollte erst nicht, als er aber drohte, sie und ihre Familie "kaputt" zu machen, rieb sie sein Glied bis es steif war.
13 (3) Ab Mitte September 2004 nahmen im Abstand allenfalls weniger Wochen in drei Fllen F. B. und der Angeklagte jeweils gegenseitig Handverkehr bis zum Samenerguss vor.
Wie jeweils vorher vereinbart, wurde F. B. hinterher belohnt, zweimal mit Geld - einmal 50 und einmal etwa 40 Euro -, einmal mit Playstationspielen.
II.
14 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Nher auszufhren ist dies nur zur Verurteilung gem  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF.
15 1.
Die - inzidente - Annahme einer i. S. d.  184f StGB erheblichen sexuellen Handlung ist nicht zu beanstanden.
16 a) Ob eine sexuelle Handlung erheblich ist, richtet sich nach dem Grad ihrer Gefhrlichkeit fr das betroffene Rechtsgut (BGH NStZ 1992, 432; Hrnle in MKom  184f Rdn. 19 m.w.N.).
 176, 176a StGB schtzen die Mglichkeit ungestrter sexueller Entwicklung von Kindern (BGHSt 45, 131, 132; Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  176 Rdn. 2 m.w.N.).
Schon deshalb ist eine sexuell getnte Handlung gegenber einem Kind eher erheblich als gegenber einem Erwachsenen (BGH NStZ 1999, 45; Hrnle aaO Rdn. 26 m.w.N.).
Die Annahme, das Streicheln der - auch (hier nur mit einem T-Shirt) bekleideten - Brust eines Kindes sei erheblich, liegt regelmig nahe (vgl. Hrnle aaO Rdn. 28 m.w.N.).
Anhaltspunkte fr eine Ausnahme sind nicht ersichtlich: 17 b) Sie ergeben sich nicht aus Art, Intensitt und Dauer der Handlung (BGH NStZ 1992, 432).
Der Angeklagte hat das Kind nicht nur an der Brust gestreichelt, sondern es auch umarmt.
Seine Einlassung, er habe es allenfalls bei einer "Kissenschlacht" an der Brust berhrt, ist rechtsfehlerfrei widerlegt.
18 c) Auch aus den Beziehungen der Beteiligten oder der vom Angeklagten geschaffenen Atmosphre (vgl. BGH NStZ 1992, 432, 433) ergeben sich keine fr ihn gnstige Gesichtspunkte.
Er hat sich bei M., wie bei den anderen Kindern und Jugendlichen, eine Vertrauensposition geschaffen und sie zugleich z.B. durch Alkohol, Nikotin, Glcksspiel und auch falsche Entschuldigung in der Schule letztlich korrumpiert.
Wegen dieses Rahmens ist eine sexuelle Handlung aber offenbar nicht weniger erheblich.
19 d) Soweit bei der Strafzumessung diese Handlung als nicht "sehr" erheblich bewertet ist, ist nur zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass auch bei Handlungen von einiger Erheblichkeit ( 184f StGB) bei der Gewichtung des Schuldvorwurfs fr solche Differenzierungen Raum ist.
20 2.
Auch die Voraussetzungen von  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF liegen vor.
21 a) Die Revision meint, weil  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF - eingefhrt 1998 (BGBl.
I S. 164) - bei Begehung der 1995 abgeurteilten Taten noch nicht galt, htte der Angeklagte nicht wegen dieses Urteils gem  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF bestraft werden drfen (Art.
103 Abs.
2 GG, "nulla poena sine lege").
Dies trifft nicht zu.
Bei Begehung einer Tat muss ihre Strafbarkeit feststehen, nicht die Auswirkung ihrer Aburteilung auf die Aburteilung knftiger weiterer Straftaten.
Daher kann auch ein Urteil wegen einer vor Einfhrung von  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF begangenen Tat zu einer Verurteilung nach dieser Bestimmung fhren (so im Ergebnis auch BGH NStZ 2002, 198, 199).
22 b) Da der Angeklagte zwischen 1996 und 2000 inhaftiert war, bleibt  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF gem  176a Abs.
5 Satz 1 StGB aF anwendbar, obwohl zwischen Tat (2003) und frherem Urteil (1995) mehr als fnf Jahre lagen.
23 Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob die Frist des  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF mit Erlass des frheren Urteils begann (Trndle/Fischer aaO  176a Rdn. 2) oder nicht vielmehr mit dessen Rechtskraft (Roggenbuck in LK 11. Aufl. <Nachtr.>  176a Rdn. 5; so auch jetzt eingehend Labitzky, Die Strafrahmenschrfung bei Rckfall nach  176a Abs.
1 StGB S. 146 ff.).
24 Rckfallverjhrung knnte dagegen vorliegen, wenn die Tat, wie die meisten hier abgeurteilten Taten, erst 2004 begangen wre.
Die Auffassung, dies sei nicht auszuschlieen, teilt der Senat nicht.
Die Urteilsgrnde stellen 2003 als Tatjahr wiederholt klar fest.
Smtliche Feststellungen zu den Taten z. N. von M. B. beruhen im Kern auf deren Aussagen, die die (sachverstndig beratene) Strafkammer rechtsfehlerfrei fr glaubhaft hlt.
25 c) Anhaltspunkte dafr, dass die frhere Verurteilung keine Warnfunktion entfaltet htte, ohne dass dies dem (uneingeschrnkt schuldfhigen) Angeklagten vorzuwerfen wre (vgl. BGH NStZ 2002, 198, 199 m.w.N.), gibt es nicht.
26 d) Bei der Strafzumessung sind die drei einschlgigen Vorstrafen zu vollstndig verbten langjhrigen Freiheitsstrafen insgesamt strafschrfend erwogen.
27 Whrend dies hinsichtlich der beiden ersten Vorstrafen offensichtlich unbedenklich ist, kann die Bercksichtigung der Vorstrafe, die erst zu einer Verurteilung gem  176a Abs.
1 Nr. 4 StGB aF (statt gem  176 StGB) fhrt, gegen  46 Abs.
3 StGB verstoen (BGH aaO).
Eine solche Vorstrafe ist aber bei der Strafzumessung dann nicht ohne jedes Gewicht, wenn ihr eine besonders hohe Warnwirkung zukommt (BGH aaO).
Dies ist der Fall, wenn, wie hier, der Tter damals zu mehrjhriger und vollstndig verbter Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
28 Hinsichtlich der brigen Taten und der Gesamtstrafe sind Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten weder konkret behauptet noch ersichtlich.
III.
29 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Das Absehen von Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
30 1.
Die Strafkammer hat die formellen Voraussetzungen von  66 Abs.
1 StGB und  66 Abs.
3 Satz 1 StGB zutreffend verneint, die von  66 Abs.
2 StGB dagegen zutreffend bejaht.
Soweit sie auch die formellen Voraussetzungen von  66 Abs.
3 Satz 2 StGB bejaht hat, trifft dies nicht zu.
Der Angeklagte wurde hier nicht zu zwei Einzelstrafen von mindestens zwei Jahren verurteilt.
31 2.
Die Strafkammer hat einen Hang i. S. d.  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht zutreffend verneint.
32 a) Dabei verkennt sie nicht, dass ein Hang wiederholte Straftaten auf Grund eines eingeschliffenen Verhaltensmusters voraussetzt.
Es muss eine auf charakterlicher Anlage beruhende oder durch bung erworbene Neigung zu Rechtsbrchen vorliegen, die den Tter immer wieder straffllig werden lsst (st.
Rspr., vgl. d. Nachw. b. Trndle/Fischer aaO  66 Rdn. 18).
33 b) Dies wird verneint.
Eine eingeschliffene Verhaltensschablone bei den Sexualpraktiken des Angeklagten sei nicht erkennbar.
Solche Schablonen seien durch "abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken" gekennzeichnet.
34 All dies liege nicht vor.
Obwohl er ber Jahre nahezu tglich Gelegenheit zu Sexualstraftaten gehabt htte, sei es "nur" zu fnf Sexualstraftaten zum Nachteil der Nebenklger gekommen.
Zunehmendes Raffinement sei nicht zu erkennen, auch seien die sexuellen Handlungen nicht intensiver geworden und seien seine frheren Opfer jnger gewesen.
So sei er frher etwa wegen Analverkehrs und hufigem wechselseitigen Oralverkehrs mit einem neun Jahre alten Jungen verurteilt worden.
35 c) All dem liegt ein rechtlich unzutreffender Mastab zu Grunde.
Liegen die von der Strafkammer genannten Verhaltensschablonen bei einem Sexualstraftter vor, so sind dies Anhaltspunkte fr eine schwere (andere) seelische Abartigkeit i. S. d.  20, 21 StGB (BGH, Beschl. vom 10. Oktober 2000 - 1 StR 420/00 = NStZ 2001, 243, 244 mit zust. Anmerkung Nedopil aaO 474; zu erheblich verminderter Schuldfhigkeit bei Sexualstraftaten vgl. auch BGH NStZ 1998, 30).
Typische oder notwendige Merkmale eines Hangs sind sie nicht, ihr Fehlen spricht nicht gegen einen Hang.
36 3.
Da die Strafkammer demnach von einem rechtlich schon im Ansatz nicht tragfhigen Mastab ausgeht, knnen die hierauf aufbauenden einzelnen Erwgungen nicht tragfhig sein.
Teilweise bestehen gegen diese Erwgungen auch im brigen Bedenken.
37 (1) Liegen die formellen Voraussetzungen von  66 Abs.
2 StGB vor, so kann nach gesetzlicher Wertung schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein.
Es versteht sich daher nicht von selbst, dass es mageblich gegen einen Hang sprechen kann, wenn der Tter nicht frher, nicht fter oder nicht intensiver straffllig wurde.
Auerdem bersieht der Hinweis auf die nicht zunehmende "Frequenz" der Taten, dass es ab August/September 2004 in kurzem Abstand zu vier Taten kam.
38 (2) Ebenso wenig versteht sich von selbst, dass (zu Recht strafschrfend bewertete, einschlgige) Vorstrafen mageblich gegen einen Hang sprechen knnen.
Jedenfalls spricht aber ein Vergleich des Alters der jetzigen (elf bis 15 Jahre) und der frheren Opfer (sechs bis neun Jahre) so wenig gegen einen Hang zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen wie ein Vergleich der Praktiken bei den jetzigen (hauptschlich Handverkehr) und den frheren Taten (z. B. Anal- und Oralverkehr).
39 4.
Nicht rechtsfehlerfrei sind auch die Erwgungen zur "Gefhrlichkeit des Angeklagten ... auf Grund der Erheblichkeit der Straftaten".
40 a) Die Strafkammer stellt unter anderem darauf ab, der Angeklagte habe keine krperliche Gewalt angewandt.
Dann wre er aber auch noch der sexuellen Ntigung ( 177 StGB) schuldig.
Dass dies nicht der Fall ist, kann ihm bei der Rechtsfolgenbestimmung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (bzw. Jugendlichen) nicht zugute kommen (vgl. BGH b. Miebach NStZ 1998, 132; Renzikowski in MKom  176 Rdn. 67), auch nicht bei der Prfung von  66 StGB (BGH NStZ 2007, 464, 465).
41 b) Die Erwgung, die Nebenklger htten keine Angst vor dem Angeklagten gehabt, ist in tatschlicher Hinsicht undifferenziert.
M. B. wurde erst durch seine Drohung, er mache sie und ihre Familie "kaputt", zu einer sexuellen Handlung veranlasst.
Im brigen liegt die Gefhrlichkeit von Taten gegen  176, 176a StGB in der Beeintrchtigung der ungestrten Entwicklung von Kindern.
Diese Gefahr ist nicht geringer, wenn die Tat nicht auf Angst des Kindes beruht, sondern z. B. auf manipulativem Missbrauch einer Vertrauensstellung.
42 Hinsichtlich  182 Abs.
1 Nr. 1 StGB gilt hier Entsprechendes.
Der Jugendliche soll davor geschtzt werden, sexuelle Handlungen als kuflich zu erfahren (BGHSt 42, 51, 54) und es soll verhindert werden, dass die sexuelle Selbstbestimmung des Jugendlichen, der - nahe liegend aus Unreife - seine materielle Lage verbessern will, manipuliert wird (vgl. BGH aaO; Trndle/ Fischer aaO  182 Rdn. 10).
Fehlende Angst vor dem Erwachsenen, der fr sexuelle Handlungen bezahlt, spricht also nicht fr eine geringe Gefhrlichkeit dieser Taten.
43 c) Schlielich erwgt die Strafkammer, bei den Nebenklgern seien zurzeit keine seelischen Schden feststellbar, was aber auf Verdrngung beruhen und sich daher noch ndern knne.
44 Seelische Schden bei Kindern oder Jugendlichen durch Sexualstraftaten sind oft nur schwer festzustellen oder hinsichtlich knftiger Taten zu prognostizieren.
Die "namentlich - Klausel" in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB belegt jedoch, dass Sicherungsverwahrung auch in derartigen Fllen mglich ist.
Auch die allgemeine und abstrakte Gefhrlichkeit von Delikten kann Grundlage von Sicherungsverwahrung sein (BGH NJW 2000, 3015; Hanack in LK 11. Aufl.  66 Rdn. 103, 139 ff.
m. N.).
Es gengt daher, wenn die in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB genannten Schden fr die (begangenen und zu erwartenden) Taten typisch sind, auch wenn ihr konkreter Eintritt nicht exakt feststellbar ist.
Dies ist hier der Fall.
Psychische Beeintrchtigungen sind typische Folgen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen (vgl. zusammenfassend Trndle/ Fischer aaO  176 Rdn. 36 m.w.N.; zu seelischen Schden bei Jugendlichen durch das Erleben eigener Kuflichkeit vgl. BGH NStZ 2001, 28, 29).
45 5.
Nach alledem muss ber Sicherungsverwahrung neu entschieden werden: Zwar kann der Tatrichter nach seinem vom Revisionsgericht nur begrenzt berprfbaren Ermessen von Sicherungsverwahrung auch absehen, wenn alle Voraussetzungen von  66 Abs.
2 StGB vorliegen (BGH NStZ 2007, 464 m.w.N.).
Hier hat die Strafkammer jedoch schon Hang und Gefhrlichkeit verneint.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Strafkammer dies bei zutreffenden Mastben anders beurteilt und unter Abwgung aller Erkenntnisse Sicherungsverwahrung angeordnet htte.
46 6.
Die Urteilsaufhebung wegen unterbliebener Sicherungsverwahrung fhrt hier nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs gem  301 StPO.
Es ist nicht ersichtlich, dass das Absehen von Sicherungsverwahrung zu hherer Strafe gefhrt haben knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 820 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 700 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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