BGH 4 StR 282/17 - 28. September 2017 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1193 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 282/17, Urteil v. 28.09.2017, HRRS 2017 Nr. 1193
BGH 4 StR 282/17 - Urteil vom 28. September 2017 (LG Aachen)
Rcktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rcktritts: Einwirken Dritter).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beurteilung der Frage, ob die Aufgabe weiterer, mglicherweise noch zum Erfolg fhrender Handlungen freiwillig erfolgte, hngt davon ab, ob der Tter aus autonomen Motiven gehandelt hat und subjektiv noch in der Lage war, das zur Vollendung der Tat Notwendige zu tun (vgl. BGH NStZ 1993, 279 mwN).
2.
Dabei stellt die Tatsache, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters nicht in Frage.
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das einer Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung als unfreiwillig anzusehen (st.
Rspr.).
Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn unvorhergesehene uere Umstnde dazu gefhrt haben, dass bei weiterem Handeln das Risiko angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen wrde (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 9, 10).
3.
Verbleibende Zweifel an der Freiwilligkeit des Rcktritts sind grundstzlich zu Gunsten des Tters zu lsen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 199).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. November 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlicher Krperverletzung, fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auer dem hat es ihm die Fahrerlaubnis fr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogen und der Verwaltungsbehrde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten das Recht zu erteilen, von seiner niederlndischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen und eine inlndische Fahrerlaubnis zu erteilen.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde zu Unrecht nur wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und nicht auch wegen versuchten Mordes verurteilt worden ist.
Die Nebenklgerin strebt insoweit ebenfalls eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes an.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
Die unbeschrnkt eingelegte und auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat zu der Tat zum Nachteil der Nebenklgerin (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Die Nebenklgerin und der Angeklagte heirateten im Mai 2009.
Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor.
Ende 2014 verschlechterte sich ihr Verhltnis.
Am 7. September 2015 verlie die Nebenklgerin mit den gemeinsamen Kindern das eheliche Haus und betrieb die Scheidung.
Der Angeklagte vermochte das Scheitern seiner Ehe nicht zu akzeptieren.
4 Am Morgen des 5. Februar 2016 holte der Angeklagte seinen Sohn bei der Nebenklgerin ab, um mit ihm den Tag zu verbringen.
Als er bei dieser Gelegenheit mit ihr ein Gesprch ber die familire Situation fhren wollte, weigerte sie sich und fuhr mit dem Fahrrad zu ihrer Arbeitsstelle.
Gegen 16.50 Uhr fuhr der Angeklagte der Nebenklgerin mit einem Pkw auf deren Heimweg entgegen.
Dabei befanden sich nun beide Kinder auf dem Rcksitz des Fahrzeugs.
5 Um 17.06 Uhr traf er auf die Nebenklgerin, die ihm auf dem Radweg mit ihrem Fahrrad entgegenkam.
Sie bemerkte den Angeklagten, hielt die Begegnung aber fr zufllig und setzte ihren Weg fort.
Der Angeklagte, der davon ausging, bemerkt worden zu sein, fhlte sich missachtet und wollte dies nicht hinnehmen.
Er fasste den Entschluss, auf die Nebenklgerin mit einem im Fahrzeug mitgefhrten Baseballschlger einzuschlagen, um sie auf diese Weise zu tten.
Der Angeklagte stellte sein Fahrzeug auf dem Radweg ab, weil seine Kinder die Tat nicht sehen sollten und er die Nebenklgerin berraschen wollte.
Er verlie mit dem Baseballschlger das Fahrzeug und lief der Nebenklgerin hinterher.
Ca. 470 Meter vom Abstellort seines Fahrzeugs entfernt holte der Angeklagte die Nebenklgerin ein, ohne dass diese sein Herannahen bemerkte.
Der Angeklagte schlug nun der Nebenklgerin mit dem beidhndig gefhrten Baseballschlger von hinten wuchtig auf den Hinterkopf.
Nach dem zweiten Schlag auf den Oberkopf strzte sie vom Fahrrad und kam auf der Straenfahrbahn zu liegen.
Der Angeklagte versetzte ihr mindestens noch zwei weitere Schlge auf den Oberkopf.
Einen der letzten Schlge versuchte die Nebenklgerin, die sich auf dem Boden liegend zu ihm umwandte und ihn erkannte, dadurch abzuwehren, dass sie ihren rechten Unterarm schtzend hochhob.
Der folgende, ebenfalls gegen den Kopf gefhrte Schlag traf ihren rechten Unterarm und brach die Elle mittig.
Obwohl die gegen ihren Kopf gefhrten Schlge potentiell lebensgefhrlich waren, bestand keine konkrete Lebensgefahr.
6 Noch whrend der Angeklagte auf die Nebenklgerin einschlug, nherte sich der Zeuge O. mit seinem Fahrzeug.
Im Verlauf der Annherung des Zeugen, der zumindest zwei Schlge des Angeklagten und den zur Abwehr erhobenen Arm der Nebenklgerin beobachtet hatte, - mglicherweise noch vor seinem ersten Hupen - stellte der Angeklagte - der mglicherweise das Herannahen des Zeugen bemerkt hatte - die Schlge ein, entfernte sich zunchst einige Meter von der Nebenklgerin und kehrte sodann wieder zu ihr zurck.
Als der Zeuge O. aus seinem Fahrzeug ausstieg, befand sich der Angeklagte wieder bei der Nebenklgerin.
Er hatte sich noch vor dem Anhalten des Zeugen O. entschlossen, obwohl ihm dies noch mglich gewesen wre, der Nebenklgerin keine weiteren potentiell tdlichen Schlge auf den Kopf zu versetzen, sondern zu versuchen, herannahende Personen, die der Nebenklgerin zu Hilfe kommen knnten, mglichst abzuwimmeln.
Dabei hoffte er, das Tatgeschehen noch verschleiern und die Nebenklgerin dazu berreden zu knnen, keine rechtlichen Schritte gegen ihn zu unternehmen.
Der Angeklagte erklrte deshalb dem Zeugen O., die Nebenklgerin habe einen Verkehrsunfall gehabt, und er wolle ihr helfen.
Der Zeuge O. hielt dem Angeklagten vor, gesehen zu haben, dass er auf die Nebenklgerin eingeschlagen habe.
Als der Zeuge O. sein Mobiltelefon zur Hand nahm, um die Polizei und den Rettungsdienst zu alarmieren, forderte ihn der Angeklagte auf, das Mobiltelefon einzustecken.
Aus Angst vor mglichen Schlgen mit dem Baseballschlger folgte der Zeuge O. dieser Aufforderung.
Als sich ein weiteres Fahrzeug und zwei Jogger nherten, erkannte der Angeklagte, dass er in Unterzahl zu geraten drohte.
Er beschloss deshalb, sein Fahrzeug herbeizuholen und zu versuchen, die Nebenklgerin zum Einsteigen und zum Absehen von einer Anzeige zu bewegen.
Nachdem er den Tatort verlassen hatte, verstndigten die hinzugekommenen Zeugen Polizei und Rettungsdienst.
7 2.
Die Strafkammer hat dies als gefhrliche Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5,  315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3,  315c Abs.
3 Nr. 1a StGB gewertet.
Von dem (unbeendeten) Versuch, die Nebenklgerin heimtckisch zu tten ( 211, 22, 23 Abs.
1 StGB), sei der Angeklagte nach  24 Abs.
1 StGB strafbefreiend zurckgetreten.
Ein fehlgeschlagener Versuch liege nicht vor.
Von einer Tatvollendung durch weitere Schlge habe der Angeklagte aus autonomen Motiven abgesehen.
Dass fr diesen Entschluss die Furcht vor Entdeckung ausschlaggebend gewesen sei, lasse sich nicht feststellen.
II.
8 Die Revision der Nebenklgerin und die wirksam auf die Verurteilung wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) sowie den Gesamtstrafenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft haben Erfolg.
9 1.
Die Annahme eines freiwilligen Rcktritts vom unbeendeten Versuch eines Ttungsdelikts hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
10 a) Die Beurteilung der Frage, ob die Aufgabe weiterer, mglicherweise noch zum Erfolg fhrender Handlungen freiwillig erfolgte, hngt davon ab, ob der Tter aus autonomen Motiven gehandelt hat und subjektiv noch in der Lage war, das zur Vollendung der Tat Notwendige zu tun (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 StR 532/92, NStZ 1993, 279 mwN).
Dabei stellt die Tatsache, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt, fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 2 StR 289/13, StV 2014, 336; Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299, st.
Rspr.).
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das einer Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung als unfreiwillig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 4 StR 40/14, NStZ-RR 2014, 171, 172; Urteil vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299, st.
Rspr.).
Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn unvorhergesehene uere Umstnde dazu gefhrt haben, dass bei weiterem Handeln das Risiko angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen wrde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 229/13, NStZ-RR 2014, 9, 10; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ-RR 2007, 136, 137; Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 StR 532/92, NStZ 1993, 279; Urteil vom 1. September 1992 - 1 StR 484/92, NStZ 1993, 76, 77).
Verbleibende Zweifel an der Freiwilligkeit des Rcktritts sind grundstzlich zu Gunsten des Tters zu lsen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 4 StR 59/02, NStZ-RR 2003, 199).
11 b) Von diesen Mastben ist das Landgericht zwar im Ansatz zutreffend ausgegangen.
Seine hierzu getroffenen Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswrdigung sind aber lckenhaft und unklar (zum revisionsgerichtlichen Prfungsmastab vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - 2 StR 132/17, Rn.
16; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn.
13; Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 215, st.
Rspr.).
12 Soweit das Landgericht eine Furcht vor Entdeckung als nicht ausschlaggebend fr die Rcktrittsentscheidung des Angeklagten bewertet hat, weil er bei einem berleben der Nebenklgerin ohnehin mit seiner Identifizierung habe rechnen mssen, bleibt auer Acht, dass der Angeklagte nach den Feststellungen von mglichen weiteren Schlgen Abstand nahm und stattdessen versuchen wollte, herannahende Personen abzuwimmeln.
Dabei hoffte er, das Tatgeschehen noch verschleiern und die Nebenklgerin dazu berreden zu knnen, keine rechtlichen Schritte gegen ihn zu unternehmen (UA 19).
Dem entspricht es, dass der Angeklagte in der Folge auch tatschlich versuchte, gegenber dem Zeugen O. das Geschehen als Verkehrsunfall darzustellen.
Dies legt die Annahme nahe, dass er zu diesem Zeitpunkt nach den vom Landgericht hierzu getroffenen Feststellungen die bisher begangene Tat fr noch nicht von Dritten entdeckt hielt.
Danach htte sich die Strafkammer mit der sich aufdrngenden Frage auseinandersetzen mssen, ob der Angeklagte das bis zur letzten Ausfhrungshandlung fr ihn entstandene Risiko, fr seine bisher ausgefhrten Schlge zur Verantwortung gezogen zu werden, noch fr kontrollierbar hielt, fr den Fall einer Fortsetzung der Tatausfhrung aber infolge des Herannahens Dritter von einer nicht mehr vertretbaren Gefhrdung seiner Interessen ausging und sich allein deshalb von einer Tatvollendung gehindert sah.
13 Hinzu kommt, dass den Urteilsgrnden auch nicht mit der fr eine revisionsrechtliche berprfung erforderlichen Klarheit entnommen werden kann, ob der Angeklagte das Herannahen des Zeugen O. bereits bemerkt hatte, als er von der weiteren Tatausfhrung Abstand nahm.
In den Feststellungen hlt es die Strafkammer nur fr mglich, dass der sich mit seinem Pkw annhernde Zeuge O. noch vor dem ersten Hupen sah, dass der Angeklagte die Schlge einstellte.
Auch soll es nur mglicherweise der Fall gewesen sein, dass der Angeklagte das Herannahen des Zeugen (zu diesem Zeitpunkt) bereits bemerkt hatte (UA 18/19).
Dem steht die mitgeteilte und fr glaubwrdig erachtete Einlassung des Zeugen O. entgegen, wonach der Angeklagte ihn bemerkt und (dann) mit seinen Schlgen aufgehrt habe (UA 51).
Auch hlt es die Strafkammer in ihren Errterungen zur Freiwilligkeit eines Rcktritts fr nicht widerlegbar, dass der Angeklagte durch das Herannahen eines Dritten zu einem Bedenken der bestehenden Situation () fand (UA 61).
Diesen Widerspruch lst die Strafkammer nicht auf.
14 2.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Da zwischen einer mglichen Verurteilung wegen versuchten Mordes und der - an sich rechtsfehlerfreien - Verurteilung wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung Tatidentitt bestnde, ist auch diese aufzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Die damit verbundene Aufhebung der hierfr verhngten Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen kam mit Rcksicht auf die aufgezeigten Unklarheiten nicht in Betracht.
Der Maregelausspruch wird von der Aufhebung nicht berhrt.
III.
15 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO), weil die weitere berprfung des Urteils keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1193 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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