BGH 1 StR 646/18 - 10. April 2019 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 646/18 - 10. April 2019 (LG Nrnberg-Frth) [= HRRS 2019 Nr. 617] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 646/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 617 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 646/18, Urteil v. 10.04.2019, HRRS 2019 Nr. 617
BGH 1 StR 646/18 - Urteil vom 10. April 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Rcktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, befrchtete Tatentdeckung); Beweiswrdigung (erforderliche Darstellungen im Urteil).
 22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hngt die Beurteilung der Frage, ob die Aufgabe weiterer, mglicherweise noch zum Erfolg fhrender Handlungen freiwillig erfolgte, davon ab, ob der Tter aus autonomen Motiven gehandelt hat und subjektiv noch in der Lage war, das zur Vollendung der Tat Notwendige zu tun (vgl. BGH NStZ 1993, 279 mwN).
2.
Dabei stellt die Tatsache, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten oder einem Verhalten des Geschdigten erfolgt, fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters nicht in Frage.
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das einer Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung als unfreiwillig anzusehen (st.
Rspr.).
3.
Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn unvorhergesehene uere Umstnde dazu gefhrt haben, dass bei weiterem Handeln das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen wrde (vgl. BGH StraFo 2018, 31 f.).
Eine Erhhung des Entdeckungsrisikos rechtfertigt aber fr sich genommen weder die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, noch steht sie grundstzlich einer Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB entgegen, da ein Tter in der Zeit bis zum Eintreffen von feststellungsbereiten Dritten grundstzlich noch ungehindert weitere Ausfhrungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit fr ihn eine betrchtliche Risikoerhhung verbunden sein muss Verbleibende Zweifel an der Freiwilligkeit des Rcktritts sind grundstzlich zu Gunsten des Tters zu lsen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 199).
4.
Die Urteilsgrnde mssen ergeben, dass alle Umstnde, die die Entscheidung beeinflussen knnen, in die Beweiswrdigung einbezogen worden sind (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.), und erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht lediglich Vermutungen sind, fr die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt.
5.
Es ist dabei im Ansatz nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht Schlsse zum Vorstellungsbild des Angeklagten beim Rcktrittsgeschehen aus objektiven Umstnden zieht.
Es darf sich hierauf aber nicht beschrnken.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 24. Juli 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatgeschehen - mit Ausnahme der Feststellungen zum Rcktritt - aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und den nicht revidierenden Mitangeklagten B. wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die zuletzt nur noch auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg; jedoch haben die zum Tatgeschehen getroffenen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Rcktritt Bestand.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Mitangeklagte, die nach dem vorangegangenen Besuch einer Diskothek alkoholisiert und dadurch in ihrer Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt waren, am 3. Oktober 2017 um kurz nach 6 Uhr in der H. -D. -Strae in N. auf den Nebenklger S., der gerade sein Fahrzeug geparkt hatte und beim nahegelegenen Bahnhof seine Arbeit als Lokfhrer aufnehmen wollte.
Die Angeklagten forderten den Nebenklger auf, sie nach Hause zu fahren, worauf sich eine zunchst verbale Auseinandersetzung entwickelte, in deren Verlauf der Nebenklger den immer aggressiver werdenden Angeklagten androhte, das von ihm mitgefhrte Pfefferspray einzusetzen und die Polizei zu rufen, und der Mitangeklagte dem Nebenklger mehrfach mit den Worten drohte: wir schlagen dich zusammen.
Als der Nebenklger an den Angeklagten vorbei ging, um zum Bahnhof zu gelangen, und die Angeklagten ihm erneut drohten: jetzt prgeln wir Dich zusammen, sprhte er Pfefferspray nach oben in die Luft, um sich zu verteidigen.
Die Angeklagten sprangen daraufhin auf den Nebenklger zu.
Der Mitangeklagte schlug mehrfach mit der Faust in Richtung des Gesichts des Nebenklgers, wobei es diesem gelang, den Schlgen auszuweichen, so dass er nur leicht am Kopf getroffen wurde.
Whrend des Gerangels, in dessen Folge der Mitangeklagte und der Nebenklger zu Boden gingen, sprhte der Nebenklger wiederholt Pfefferspray in Richtung des Mitangeklagten.
Auf dem Boden fixierte dieser den auf dem Rcken liegenden Nebenklger, indem er sich so auf ihn legte, dass nur noch sein Kopf- und Schulterbereich frei war.
Nun mischte sich der Angeklagte in die krperliche Auseinandersetzung ein, um diese zu beenden.
Er schlug mehrfach mit der Faust in Richtung des Gesichts des Nebenklgers, traf jedoch nicht, weil es diesem gelang, den Kopf auf die andere Seite zu drehen.
Der Angeklagte ging hierauf um den Nebenklger herum auf dessen linke Seite und kickte aus Verrgerung ber dessen vorangegangenes Verhalten mit voller Wucht mit seinem mit einem Sportschuh beschuhten Fu gegen das Gesicht des noch immer vom Mitangeklagten am Boden fixierten Nebenklgers.
Hierbei hielt er es fr mglich, dass der Nebenklger durch den massiven Futritt in sein Gesicht zu Tode kommen knnte, und nahm diese Folge billigend in Kauf.
3 Durch den Tritt, der den Nebenklger zwischen linkem Auge und Ohr traf, erlitt dieser eine komplexe Mittelgesichtsfraktur links mit Trmmerbruch der linken Kieferhhle, des Orbitabodens, der lateralen (seitlichen) Orbitawand links und des linken Jochbogens sowie ausgeprgte Prellmarken und Hmatome im Gesichtsbereich.
4 Unmittelbar nach dem Tritt rief der Nebenklger mehrfach laut um Hilfe.
Aufgrund der Hilferufe lie der Angeklagte vom Nebenklger ab und begann wegzurennen, wobei er dem Mitangeklagten zurief: D., lauf.
Auch der Mitangeklagte lie darauf vom Nebenklger ab und beide Angeklagte rannten ca. einen Kilometer weit davon.
II.
5 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg; die Verurteilung des Angeklagten hat keinen Bestand.
Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei von einem bedingt vorstzlichen Versuch des Totschlags zum Nachteil des Nebenklgers ausgegangen; die Ausfhrungen, mit denen die Strafkammer einen strafbefreienden Rcktritt des Angeklagten vom Versuch verneint hat, halten jedoch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 1.
Das Landgericht, das ersichtlich vom Vorliegen eines unbeendeten Ttungsversuchs ausgegangen ist, hat einen strafbefreienden Rcktritt des Angeklagten vom Versuch der Ttung des Nebenklgers mit der Begrndung verneint, der Angeklagte habe die Tatbegehung nicht freiwillig aufgegeben, sondern deshalb, weil der Angeklagte wegen der Hilfeschreie des Nebenklgers das Tatrisiko nicht mehr fr vertretbar hielt (UA S. 27).
Diese Wertung wird nicht von rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.
7 a) Rechtsfehlerfrei ist allerdings der rechtliche Ansatz des Landgerichts, dass ein Rcktritt dann nicht mehr freiwillig ist, wenn der Tter von weiteren Ausfhrungshandlungen deshalb Abstand nimmt, weil er das mit einer weiteren Tatausfhrung verbundene Entdeckungsrisiko fr nicht mehr vertretbar hlt.
8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hngt die Beurteilung der Frage, ob die Aufgabe weiterer, mglicherweise noch zum Erfolg fhrender Handlungen freiwillig erfolgte, davon ab, ob der Tter aus autonomen Motiven gehandelt hat und subjektiv noch in der Lage war, das zur Vollendung der Tat Notwendige zu tun (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StraFo 2018, 31 f. mwN und vom 17. Dezember 1992 - 4 StR 532/92, NStZ 1993, 279 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 452/18 Rn.
7, juris).
9 Dabei stellt die Tatsache, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten oder einem Verhalten des Geschdigten erfolgt, fr sich genommen die Autonomie der Entscheidung des Tters nicht in Frage (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StraFo 2018, 31 f. und vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299; Beschluss vom 10. Juli 2013 - 2 StR 289/13, StV 2014, 336 f.).
Erst wenn durch von auen kommende Ereignisse aus Sicht des Tters ein Hindernis geschaffen worden ist, das einer Tatvollendung zwingend entgegensteht, ist er nicht mehr Herr seiner Entschlsse und eine daraufhin erfolgte Abstandnahme von der weiteren Tatausfhrung als unfreiwillig anzusehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StraFo 2018, 31 f. und vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 299; Beschlsse vom 7. Mrz 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169, 170 mwN; vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241 mwN; vom 26. Februar 2014 - 4 StR 40/14, NStZ-RR 2014, 171, 172 und vom 10. Juli 2013 - 2 StR 289/13, StV 2014, 336 f.).
10 Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn unvorhergesehene uere Umstnde dazu gefhrt haben, dass bei weiterem Handeln das Risiko, angezeigt oder bestraft zu werden, unvertretbar ansteigen wrde (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StraFo 2018, 31 f. mwN und vom 22. Oktober 2013 - 5 StR 229/13, NStZ-RR 2014, 9, 10; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ-RR 2007, 136, 137).
Eine Erhhung des Entdeckungsrisikos rechtfertigt aber fr sich genommen weder die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, noch steht sie grundstzlich einer Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB entgegen, da ein Tter in der Zeit bis zum Eintreffen von feststellungsbereiten Dritten grundstzlich noch ungehindert weitere Ausfhrungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit fr ihn eine betrchtliche Risikoerhhung verbunden sein muss (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169, 170 mwN; vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 f. und vom 20. November 2013 - 3 StR 325/13, NStZ-RR 2014, 105; zu einer betrchtlichen Risikoerhhung: BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, 169; Beschlsse vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, 266 und vom 13. Juni 2006 - 4 StR 67/06, NStZ 2006, 685).
Verbleibende Zweifel an der Freiwilligkeit des Rcktritts sind grundstzlich zu Gunsten des Tters zu lsen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StraFo 2018, 31 f.; Beschluss vom 27. Februar 2003 - 4 StR 59/02, NStZ-RR 2003, 199).
11 b) Die Feststellungen, auf deren Grundlage das Landgericht zu der berzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte das Tatrisiko wegen der Hilfeschreie des Nebenklgers fr nicht mehr vertretbar hielt und er deshalb nicht weiter auf den Nebenklger eingewirkt hat, werden jedoch von der Beweiswrdigung nicht getragen.
12 aa) Die Beweiswrdigung ist allerdings Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Zu deren berprfung ist das Revisionsgericht nur eingeschrnkt berufen und in der Lage.
Es hat die tatrichterliche Wrdigung grundstzlich hinzunehmen und sich auf die Prfung zu beschrnken, ob die Urteilsgrnde Rechtsfehler enthalten.
Solche sind namentlich dann gegeben, wenn die Beweiswrdigung lckenhaft, in sich widersprchlich oder unklar ist oder wenn sie gegen Denkgesetze und Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 StR 513/16 Rn.
20, juris; Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).
Dabei brauchen die Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind.
13 Die Urteilsgrnde mssen aber ergeben, dass alle Umstnde, die die Entscheidung beeinflussen knnen, in die Beweiswrdigung einbezogen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.; MKo-StPO/Miebach,  261 Rn.
108 mwN), und erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht lediglich Vermutungen sind, fr die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2017 - 2 StR 513/16 Rn.
20, juris und vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26).
14 bb) Diesen Anforderungen gengt das landgerichtliche Urteil nicht.
Das Landgericht hat sich nur unvollstndig beweiswrdigend mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten nach Ausfhrung des Trittes gegen das Gesicht des Nebenklgers auseinandergesetzt.
Die Annahme, der Angeklagte habe das Entdeckungsrisiko aufgrund der Schreie des Nebenklgers fr unvertretbar hoch gehalten und daher keine andere Mglichkeit als die Flucht gesehen, ist nicht hinreichend belegt.
15 Allerdings ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass das Landgericht Schlsse zum Vorstellungsbild des Angeklagten beim Rcktrittsgeschehen aus objektiven Umstnden gezogen hat.
Das Landgericht hat indes nicht alle fr das Vorstellungsbild des Angeklagten mageblichen objektiven Umstnde in seine berlegungen einbezogen.
Bei der vorliegend gegebenen Tatsituation wre insbesondere zu errtern gewesen, ob der Angeklagte von einer weiteren Einwirkung auf den Nebenklger aus mglichen autonomen Grnden Abstand genommen hat, etwa weil er wegen der einsetzenden Schreie des Nebenklgers ber sein Tun erschrocken war oder annahm, dem Nebenklger bereits genug zugesetzt zu haben.
Auch htte sich das Landgericht hier angesichts der festgestellten Tatumstnde (6 Uhr morgens an einem Feiertag im Oktober) und den Ausfhrungen des Landgerichts hierzu nher mit den rtlichen Verhltnissen und der Frage auseinandersetzen mssen, ob sich in der unmittelbaren Umgebung des Tatorts tatschlich feststellungsbereite Dritte befanden oder sich nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten htten befinden knnen, die - durch die Schreie des Geschdigten aufmerksam geworden - das Tatgeschehen und ihn, den Angeklagten, in krzester Zeit htten erkennen knnen.
Der Hinweis auf die Nhe zum Bahnhof und das zufllige Eintreffen von zwei Personen nach der Tat gengt insoweit nicht.
16 c) Die Aufhebung erfasst auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung (BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169, 170 mwN und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672, 673; Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14 Rn.
8, juris und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
17 d) Der neue Tatrichter wird auch die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) erneut zu prfen haben.
Die Begrndung, mit der das Landgericht das Vorliegen eines Hanges des Angeklagten zum bermigen Konsum von alkoholischen Getrnken verneint hat, gengt den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundstzen nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18 Rn.
7, juris und vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn.
10, NStZ-RR 2018, 105 [nur redaktioneller Leitsatz], jeweils mwN).
18 e) Der Aufhebung unterliegen auch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen.
Die Urteilsfeststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite einschlielich des Tatvorsatzes sind jedoch - mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Rcktrittsgeschehen und zum diesbezglichen Vorstellungsbild des Angeklagten - von dem zur Aufhebung des Urteils fhrenden Rechtsfehler nicht betroffen und haben daher Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
III.
19 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Fall einer erneuten Verurteilung des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten in den Blick zu nehmen sein wird, dass dieser wegen des verfahrensgegenstndlichen Tatgeschehens aus seinem Dienstverhltnis als Zeitsoldat entlassen wurde (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. August 2015 - 3 StR 265/15, wistra 2016, 28 Rn.
9 und vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, wistra 2013, 192 Rn.
3 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 617 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
