BGH 1 StR 83/18 - 7. Mrz 2018 (LG Hof)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 382 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 83/18, Beschluss v. 07.03.2018, HRRS 2018 Nr. 382
BGH 1 StR 83/18 - Beschluss vom 7. Mrz 2018 (LG Hof)
Rcktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch: erforderliche Feststellungen zum Rcktrittshorizont; Fehlschlag des Versuchs: kein zwangslufiger Fehlschlag bei dem Tter bekannter Benachrichtigung der Polizei; Freiwilligkeit: Abstandnahme von der Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 StGB steht es nicht von vornherein entgegen, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt.
Entscheidend ist vielmehr, dass der Tter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will und dementsprechend Herr seiner Entschlsse geblieben ist (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 241).
2.
Die Benachrichtigung der Polizei und die Kenntnis des Tters davon rechtfertigen fr sich genommen weder die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, noch stehen sie grundstzlich einer Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB entgegen, da ein Tter in der Zeit bis zum Eintreffen derselben grundstzlich noch ungehindert weitere Ausfhrungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit fr ihn eine betrchtliche Risikoerhhung verbunden sein muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 7. November 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die vollumfnglich Erfolg hat ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Die Ausfhrungen des Landgerichts zum Rcktritt vom versuchten Totschlag halten einer revisionsgerichtlichen berprfung nicht stand.
3 1.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde und zum Tatzeitpunkt erheblich alkoholisierte Angeklagte dem Geschdigten G. mit einem Teppichmesser eine etwa 15 cm lange, stark blutende Schnittverletzung am linken Halsbereich zufgte.
Der abstrakt lebensgefhrliche Schnitt durchtrennte die oberen Hautschichten und reichte bis in das Unterhautfettgewebe hinein.
Nach diesem Schnitt versuchte der Angeklagte weiter auf den krperlich berlegenen Geschdigten in lebensgefhrdender Weise einzustechen.
Dies gelang ihm jedoch nicht, weil sich der Geschdigte G. zu diesem Zeitpunkt in einer Hecke befand und Hnde sowie ste schtzend vor sich hielt.
Der Angeklagte lie sodann von weiteren Angriffen mit dem Messer ab, nachdem ein auf das Geschehen aufmerksam gewordener Anwohner rief, dass er die Polizei verstndigt habe und die am Tatort anwesenden Zeugen E. und L. den Angeklagten verbal und auch durch Wegziehen von weiteren Stichen abhielten.
Anschlieend entschloss sich der Angeklagte zu fliehen und verlie den Tatort.
4 2.
Im Hinblick auf dieses Geschehen hat das Landgericht ausgefhrt, dass die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts vom versuchten Totschlag nicht vorlgen ( 24 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Denn der Angeklagte, der im weiteren Verlauf von dem Geschdigten abgelassen habe, obwohl er noch nicht von dessen sicherem Tod habe ausgehen knnen, habe die weitere Tatausfhrung nicht freiwillig aufgegeben.
Zum einen sei er von den Zeugen E. und L. daran gehindert worden und zum anderen habe er mitbekommen, dass zwischenzeitlich die Polizei verstndigt worden sei, mit deren Eintreffen vor Ort in Krze zu rechnen gewesen sei.
Dem Angeklagten sei deshalb klar gewesen, dass er ohne sofortige Flucht Gefahr laufe, noch am Tatort festgenommen zu werden.
5 3.
Die knappen Ausfhrungen des Landgerichts zum Rcktritt vom versuchten Totschlag leiden an einem durchgreifenden Errterungsmangel.
Denn das Landgericht, das offensichtlich von einem unbeendeten Versuch gem  24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB ausgeht, setzt sich nicht hinreichend mit dem Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung - dem sogenannten Rcktrittshorizont - auseinander.
Soweit sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen lsst, kann das Urteil einer sachlichrechtlichen berprfung nicht standhalten (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. August 2017 - 5 StR 303/17, NStZ-RR 2018, 10; vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16, JuS 2017, 550; vom 11. Mrz 2014 - 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263 und vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, StraFo 2003, 206; Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273).
6 4.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht nicht errtert, ob der den Tatort verlassende Angeklagte nach seinem Vorstellungsbild noch weitere Ausfhrungshandlungen ohne Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs htte vornehmen knnen, nachdem ihn die in seinem Lager stehenden Zeugen E. und L., bei denen es sich um einen Freund und seinen jngeren Bruder handelte, zunchst verbal und durch Wegziehen von weiteren Stichen abhielten.
Auch hat das Landgericht fr das Vorstellungsbild des Angeklagten bedeutsame konkrete Feststellungen zum objektiven Geschehen, insbesondere zum Eingreifen der Zeugen, zum Verbleib der Tatwaffe nach deren Eingreifen, zur Position der jeweiligen Beteiligten und zur genauen zeitlichen Abfolge nicht getroffen.
Nach den bisherigen Feststellungen ist jedenfalls nicht sicher ausgeschlossen, dass der Angeklagte auch nach Eingreifen der genannten Zeugen nach seinem Vorstellungsbild noch weitere Ausfhrungshandlungen htte vornehmen knnen, bevor er sich entschloss, den Tatort zu verlassen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 299/17, NStZ-RR 2017, 335).
In Anbetracht der Gesamtumstnde und unter Bercksichtigung der obigen Mastbe mussten sich dem Landgericht derartige Errterungen jedoch aufdrngen.
Das Fehlen entsprechender Feststellungen und Errterungen steht einer abschlieenden Prfung durch das Revisionsgericht entgegen.
7 5.
Der dargelegte Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen.
Die Aufhebung erfasst auch die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, StV 2017, 672; Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14, NStZ 2014, 569 und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
II.
8 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 9 1.
Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 StGB steht es nicht von vornherein entgegen, dass der Ansto zum Umdenken von auen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt.
Entscheidend ist vielmehr, dass der Tter die Tatvollendung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will und dementsprechend Herr seiner Entschlsse geblieben ist (BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 und vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241 mwN).
10 2.
Die Verstndigung der Polizei und die Kenntnis des Angeklagten davon rechtfertigen fr sich genommen weder die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, noch stehen sie grundstzlich einer Freiwilligkeit im Sinne des  24 Abs.
1 Satz 1 StGB entgegen, da ein Tter in der Zeit bis zum Eintreffen derselben grundstzlich noch ungehindert weitere Ausfhrungshandlungen vornehmen kann, ohne dass damit fr ihn eine betrchtliche Risikoerhhung verbunden sein muss (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17; zu einer betrchtlichen Risikoerhhung BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, [169]; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265, [266]).
11 3.
In Anbetracht der Versagung der Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB durch das Landgericht weist der Senat darauf hin, dass nach der genderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde vorzunehmen ist.
Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen, wenn eine vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persnlichen und situativen Verhltnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, NJW 2018, 1180).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 382 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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