BGH 5 StR 44/20 - 15. April 2020 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 745 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 44/20, Beschluss v. 15.04.2020, HRRS 2020 Nr. 745
BGH 5 StR 44/20 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Hamburg)
Pflicht zur Auseinandersetzung mit festgestellten, fr die Anwendung des materiellen Rechts erheblichen Umstnden (hier: Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt).
 267 StPO;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Erscheint es in tatschlicher Hinsicht naheliegend, dass die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB in Betracht kommt, muss das Gericht aus Grnden sachlichen Rechts die tatbestandlichen Voraussetzungen fr die Unterbringung gem  64 StGB prfen und in den Urteilsgrnden nher errtern.
Die Pflicht, sich mit festgestellten Umstnden auseinanderzusetzen, wenn sie fr die Anwendung des materiellen Rechts erheblich sind, lst im Einzelfall eine Begrndungspflicht aus, die auch ber die Bestimmung des  267 Abs.
6 StPO hinausgehen kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln und zwei Versten gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 1.
Schuld- und Strafausspruch lassen einen materiellrechtlichen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.
3 2.
Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hat dagegen keinen Bestand, da die Strafkammer es versumt hat, ber eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB zu befinden.
4 a) Nach den Feststellungen im Urteil konsumierte der am 21. Januar 2001 geborene, mehrfach einschlgig vorbestrafte Angeklagte seit dem 12. Lebensjahr Cannabis.
Etwa drei Jahre vor Beginn der Hauptverhandlung machte er eine erste Entgiftung, weil er die Einsicht gewann, dass sich der Cannabiskonsum negativ auf seine Lebensfhrung auswirke.
Nach einer drogenfreien Phase von ca. eineinhalb Jahren begann er erneut, Cannabis zu konsumieren.
In Folge der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei am 28. Mrz 2019, bei der die im Urteil festgestellten Betubungsmittel sichergestellt wurden, unterzog er sich einer weiteren Entgiftung.
Die anschlieend beabsichtigte Therapie konnte er aufgrund seiner Verhaftung am 24. Juli 2019 nicht mehr antreten.
5 b) Vor dem Hintergrund dieser Urteilsausfhrungen erscheint es in tatschlicher Hinsicht naheliegend, dass die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB in Betracht kommt.
Die Kammer htte sich daher aus Grnden sachlichen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2019 ?
3 StR 406/19; Beschluss vom 3. Dezember 2019 ?
4 StR 553/19, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 4 StR 548/19) veranlasst sehen mssen, die tatbestandlichen Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB zu prfen und in den Urteilsgrnden nher zu errtern.
Dies ist nicht geschehen.
Die Pflicht, sich mit festgestellten Umstnden auseinanderzusetzen, wenn sie fr die Anwendung des materiellen Rechts erheblich sind, lst im Einzelfall eine Begrndungspflicht aus, die auch ber die Bestimmung des  267 Abs.
6 StPO hinausgehen kann (BGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - 4 StR 162/90; Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 StR 406/19).
So liegt der Fall hier.
Dem steht nicht entgegen, dass sich der Angeklagte unter dem Eindruck der am 28. Mrz 2019 erfolgten Durchsuchung aus eigenem Antrieb erneut einer Entgiftung unterzog und bis zum Beginn der Hauptverhandlung - wobei er sich seit dem 25. Juli 2019 ununterbrochen in Untersuchungshaft befindet - kein Cannabis konsumierte.
6 c) Die Frage der Anordnung der Maregel nach  64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO) einer neuen tatrichterlichen Entscheidung.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Oktober 2019 - 3 StR 406/19, und vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261 f.; Urteil vom 10. April 1990 ?
1 StR 9/90, MDR 1990, 735 f.).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
7 Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 745 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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