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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1248 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 406/19, Beschluss v. 02.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1248
BGH 3 StR 406/19 - Beschluss vom 2. Oktober 2019 (LG Mnchengladbach)
Entscheidung ber die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begrndungspflicht; Hang; symptomatischer Zusammenhang).
 64 StPO;  267 Abs.
6 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
ber die aus  267 Abs.
6 S. 1 StPO folgende Pflicht hinaus ist die Nichtanordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung auch ohne Antrag aus sachlich-rechtlichen Grnden zu begrnden, wenn sich die Anordnung nach den Umstnden des Einzelfalls aufdrngt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 5. April 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen Besitzes von Betubungsmitteln in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Auch der Strafausspruch ist frei von durchgreifenden Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten.
Soweit das Landgericht bei der Zumessung der Strafen fr den Betubungsmittelbesitz die Flle II.2.
und II.3.
der Urteilsgrnde verwechselt hat, beruht dies auf einem offensichtlichen Schreibversehen; aus der Begrndung wird deutlich, dass die Strafkammer fr den Kokainbesitz eine hhere Strafe als fr den Besitz von Marihuana verhngen wollte.
3 2.
Dagegen hlt das Urteil rechtlicher berprfung nicht stand, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB ohne Begrndung unterblieben ist.
ber die aus  267 Abs.
6 Satz 1 StPO folgende Pflicht hinaus ist die Nichtanordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung auch ohne Antrag aus sachlich-rechtlichen Grnden zu begrnden, wenn sich die Anordnung nach den Umstnden des Einzelfalls aufdrngte (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, juris Rn.
24; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  267 Rn.
37; KK/Kuckein/Bartel, StPO, 8. Aufl.,  267 Rn.
44; jeweils mwN).
Das war hier der Fall.
4 Im Einzelnen: 5 a) Das - nicht sachverstndig beratene - Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit seinem 16. oder 17. Lebensjahr regelmig und schlielich tglich Marihuana konsumierte und spter zustzlich ein- bis zweimal je Woche Kokain zu sich nahm.
Zuletzt steigerte er den Konsum von Marihuana und konsumierte berdies Alkohol in erheblichen Mengen; insbesondere an den Wochenenden betrank er sich hufig.
Whrend der Untersuchungshaft litt er unter Entzugserscheinungen, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht vollstndig abgeklungen waren.
6 Im Fall II.1.
der Urteilsgrnde geriet der Angeklagte in der Tatnacht in Begleitung mehrerer Personen nach vorangegangenem Rauschgift- und Alkoholkonsum anlsslich einer zuflligen Begegnung auf der Strae mit einer anderen Gruppe alkoholisierter Personen in eine krperliche Auseinandersetzung.
Seine BAK betrug 0,9 .
Genauere Feststellungen zu Art und Menge der konsumierten Drogen hat das Landgericht nicht getroffen, indes ergibt sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgrnde, dass der Angeklagte infolge seines Alkohol- und Drogenkonsums enthemmt, jedoch in seinem Steuerungsvermgen nicht erheblich beeintrchtigt war.
In diesem Zustand schlug der Angeklagte nach einem Gerangel, bei dem er leicht verletzt wurde, einem Zeugen, von dem keinerlei Angriff ausging, mit voller Wucht in das Gesicht, sodass dieser zu Boden fiel.
Unmittelbar anschlieend trat er dem auf dem Boden Liegenden absichtlich mit voller Wucht mit dem Fu gegen den Kopf; sodann flchtete er.
7 Nach seiner Festnahme aus Anlass dieser Tat war der Angeklagte im Besitz von insgesamt 0,8 Gramm Kokain (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
8 Etwa zwei Monate spter bewahrte er in seiner Hosentasche 0,25 Gramm Marihuana auf (Fall II.3.
der Urteilsgrnde).
9 b) Nach den getroffenen Feststellungen htte das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB in Betracht ziehen mssen; das Vorliegen ihrer Voraussetzungen drngte sich auf.
10 Ein Hang des Angeklagten im Sinne des  64 Satz 1 StGB (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschlsse vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn.
4; vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn.
12) liegt schon angesichts der festgestellten Entzugserscheinungen auf der Hand.
Auch liegt die Annahme des erforderlichen symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang des Angeklagten und seinen Straftaten - der bereits dann zu bejahen ist, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 5) - nahe, da der Angeklagte im Fall II.1.
der Urteilsgrnde in einem Zustand rauschmittel- und alkoholbedingter Enthemmung den Geschdigten verletzte und die Kleinmengen Rauschgift in den Fllen II.2.
und II.3.
der Urteilsgrnde offenbar zum Eigenkonsum besa.
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte nicht gefhrlich im Sinne des  64 Satz 1 StGB ist, sind auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich.
Auch die fr die Anordnung der Maregel erforderliche Erfolgsaussicht ( 64 Satz 2 StGB) scheidet nicht von vornherein aus, zumal der Angeklagte bisher nicht therapiert wurde.
11 c) ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss daher - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1248 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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