BGH 4 StR 553/19 - 3. Dezember 2019 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 186 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 553/19, Beschluss v. 03.12.2019, HRRS 2020 Nr. 186
BGH 4 StR 553/19 - Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Juni 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln an Jugendliche und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, schuldig ist, und b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie in einem weiteren Fall in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahren an Jugendliche unter 18 Jahren, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme von zwei selbststndigen, real konkurrierenden Taten in den Fllen 9 und 10 der Anklageschrift begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den Feststellungen bekam der Angeklagte nach vorangegangener telefonischer Bestellung am 3. Dezember 2018 insgesamt 298,7 Gramm Kokainzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 82,7 % Kokainbase zum Zweck gewinnbringenden Weiterverkaufs in die von ihm betriebene Teestube geliefert, fr die er 8.700 Euro bezahlte (Fall 9 der Anklageschrift).
Das gelieferte Kokain wurde bei einer kurze Zeit spter durchgefhrten Durchsuchung der Teestube auf der Fensterbank in einem Raum neben dem Schankraum aufgefunden.
In demselben Raum lagen auf einem etwa mittig im Zimmer stehenden Tisch 72,13 Gramm Kokainzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 88,3 % Kokainbase sowie 79,67 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 14,97 Gramm THC, die vom Angeklagten ebenfalls jeweils zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmt waren.
In einer Ecke des Raums etwa im Abstand von zwei Metern zu dem Tisch mit den Betubungsmitteln befand sich ein Schreibtisch, auf dem ein grerer Bargeldbetrag und Verpackungsmaterial vorgefunden wurden.
Unter der erhhten Platte des Schreibtischs lag fr eine hinter dem Schreibtisch befindliche Person sichtbar und griffbereit ein Messer mit einer Klingenlnge von 27 cm.
Der Angeklagte kannte den Ablegeort des aus seiner Sicht subjektiv zur Verletzung von Personen bestimmten Messers und wusste, dass er ber dieses jederzeit verfgen konnte (Fall 10 der Anklageschrift).
4 b) Das Landgericht hat bersehen, dass sich der Angeklagte auf der Grundlage dieser rechtsfehlerfrei getroffenen tatschlichen Feststellungen auch im Fall 9 der Anklageschrift des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG schuldig gemacht hat.
Denn die Besitzausbung ber das auf der Fensterbank abgelegte Kokain aus der Lieferung vom 3. Dezember 2018 stellt einen Teilakt der auf den Umsatz der Gesamtmenge bezogenen Bewertungseinheit des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge dar, bei welchem dem Angeklagten das bereitliegende, seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte Messer zur Verfgung stand.
Dies reicht fr die Erfllung des Tatbestands des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG aus (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715; Beschluss vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 220, 221).
5 Der Angeklagte hat sich damit sowohl hinsichtlich der am 3. Dezember 2018 gelieferten Kokainmenge als auch bezglich der an diesem Tag zu Handelszwecken bereits vorrtig gehaltenen Betubungsmittel jeweils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht.
Da sich beide Taten durch das Bereithalten des Messers in ihren Ausfhrungshandlungen teilweise berschneiden, sind die Taten konkurrenzrechtlich zu Tateinheit verknpft (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17 Rn.
4; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn.
12; vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97; vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 220, 221).
6 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
7 2.
Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hlt einer rechtlichen Prfung insoweit nicht stand, als die Strafkammer es versumt hat, ber eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB zu befinden.
8 a) Nach den Feststellungen konsumierte der 1974 geborene Angeklagte seit seinem 29. oder 30. Lebensjahr Cannabis.
Aufgrund von Schmerzen vor einer etwa zwei bis drei Jahre zurckliegenden Bandscheibenoperation steigerte er seinen Konsum, den er nach der Operation wieder auf zuletzt etwa vier bis fnf Joints pro Tag reduzierte.
An den Wochenenden konsumierte er seit Mitte/Ende 2015 auch Kokain.
Im Januar 2013 wurde er wegen Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt.
Bei der Tat Fall 1 der Anklageschrift kaufte der Angeklagte vor dem 16. Juli 2018 bei zwei Gelegenheiten je 200 Gramm Marihuana, wovon er jeweils 100 Gramm fr den Eigenkonsum verwendete.
Schlielich hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung bei allen abgeurteilten Taten jeweils strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte in nicht unerheblichem Umfang selbst Betubungsmittel konsumierte.
9 b) Vor dem Hintergrund dieser Urteilsausfhrungen erscheint es in tatschlicher Hinsicht naheliegend, dass die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB in Betracht kommt.
Die Strafkammer htte sich daher aus Grnden sachlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 Rn.
24; Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 StR 406/19 Rn.
3) veranlasst sehen mssen, die tatbestandlichen Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB zu prfen und in den Urteilsgrnden nher zu errtern.
Dies ist nicht geschehen.
10 Der Errterungsmangel fhrt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, soweit eine Entscheidung ber die Maregel nach  64 StGB unterblieben ist.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanordnung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
11 3.
Die Schuldspruchnderung hat den Wegfall der fr die Tat Fall 9 der Anklageschrift verhngten Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zur Folge.
Die von der Strafkammer fr die Tat Fall 10 der Anklageschrift festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren kann in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO als alleinige Einzelstrafe fr die beiden tateinheitlich verwirklichten Verbrechen des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln bestehen bleiben.
12 Auch im brigen hat der Strafausspruch des angefochtenen Urteils Bestand.
Die von der Strafkammer bei der Bemessung der Einzelstrafen zum Nachteil des Angeklagten angestellten Erwgungen zur kriminellen Energie des planmig handelnden Angeklagten beinhalten letztlich eine tatrichterliche Bewertung des konkreten Tatbildes und sind unter dem Gesichtspunkt des  46 Abs.
3 StGB nicht durchgreifend bedenklich.
Ungeachtet des Wegfalls der fr die Tat Fall 9 der Anklageschrift verhngten Einzelfreiheitsstrafe kann der Gesamtstrafenausspruch bestehen bleiben.
Der Senat schliet angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von sechs Jahren, zwei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren, zwei Mal einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr aus, dass das Landgericht ohne die entfallene Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
Da zwischen Strafausspruch und Maregelanordnung grundstzlich keine Wechselwirkung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365; Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, insoweit nicht abgedruckt in StV 2018, 358) und ein innerer Zusammenhang zwischen beiden Entscheidungsteilen auch nicht ausnahmsweise in den Ausfhrungen der Strafkammer im angefochtenen Urteil hergestellt worden ist, wird der Strafausspruch entgegen der Ansicht der Verteidigung schlielich auch durch die Aufhebung der Maregelentscheidung zu  64 StGB nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 186 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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