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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 330 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 548/19, Beschluss v. 08.01.2020, HRRS 2020 Nr. 330
BGH 4 StR 548/19 - Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Detmold)
Erpressung (Begehung strafbarer Handlungen als abverlangtes Verhalten).
 253 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Einem abverlangten Verhalten, das sich in der Begehung strafbarer Handlungen erschpft, kommt im Vermgen des Gentigten kein wirtschaftlicher Wert zu, sodass die erzwungene Vornahme solcher Handlungen keinen Vermgensschaden beim Ntigungsopfer begrnden kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 11. Juni 2019 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, der versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung, des Raubs in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und der versuchten Ntigung schuldig ist, und b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, wobei es in zwei Fllen bei dem Versuch blieb, in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, sowie wegen Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu der Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht nher ausgefhrten Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung gem  22, 253 Abs.
1, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB im Fall II.
3 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen auf eine Erpressung nach  253 Abs.
1 StGB gerichteten Vorsatz des Angeklagten ergeben.
3 a) Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte, der auf der Suche nach einer Einnahmequelle war, um sich Marihuana kaufen zu knnen, zwei 13-jhrige Jungen mit einem Messer und forderte sie auf, fr ihn in der Innenstadt von Detmold Wertgegenstnde zu stehlen.
Wie vom Angeklagten beabsichtigt, hatten die beiden Jungen Angst vor dem Angeklagten und waren von dem vorgehaltenen Messer so beeindruckt, dass sie sich zunchst nicht zu widersetzen wagten.
Auf dem Weg in die Innenstadt gelang es ihnen aber, wegzulaufen und sich dem Angeklagten zu entziehen.
4 b) Diese rechtsfehlerfrei getroffenen tatschlichen Feststellungen ergeben in subjektiver Hinsicht keinen auf die Begehung einer Erpressung gerichteten Tatplan des Angeklagten.
Eine Erpressung zum Nachteil der beiden Ntigungsopfer liegt nicht vor, weil die Handlung, zu welcher die beiden Jungen nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten gentigt werden sollten, nicht mit einem Vermgensnachteil fr die Gentigten verbunden war.
Denn einem abverlangten Verhalten, das sich in der Begehung strafbarer Handlungen erschpft, kommt im Vermgen des Gentigten kein wirtschaftlicher Wert zu, sodass die erzwungene Vornahme solcher Handlungen keinen Vermgensschaden beim Ntigungsopfer begrnden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. November 2008 ?
2 StR 421/08, NStZ-RR 2009, 106; vom 2. Mai 2001 ?
2 StR 128/01, NStZ 2001, 534).
Eine Erpressung zum Nachteil der durch die angestrebten Diebstahlstaten Geschdigten kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil es nach den Vorstellungen des Angeklagten im Zeitpunkt der Ntigungshandlung an dem fr eine Dreieckserpressung erforderlichen Nheverhltnis der Gentigten zu den geschdigten Vermgensinhabern fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1995 ?
4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 125 f.; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  253 Rn.
16 f.; Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  253 Rn.
6 jeweils mwN).
5 c) Auf der Grundlage der Feststellungen hat sich der Angeklagte indes der versuchten Ntigung in zwei tateinheitlichen Fllen gem  240 Abs.
1, 2 und 3 StGB schuldig gemacht.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
6 2.
Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hat keinen Bestand, da die Jugendkammer es versumt hat, ber eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB zu befinden ( 7 Abs.
1 JGG).
7 a) Nach den Feststellungen begann der am 1. Januar 2001 geborene Angeklagte auf der Flucht von Syrien nach Deutschland im Alter von 13 Jahren mit dem Konsum von Cannabis.
In der Folgezeit konsumierte er bis zu seiner Festnahme am 31. Januar 2019 tglich Marihuana, sofern er dieses finanzieren konnte.
Als er nach der Verbung einer sechsmonatigen Jugendstrafe im August 2017 wieder begann, Marihuana zu konsumieren, verbte der Angeklagte, der nur ber geringe finanzielle Mittel verfgte, zur Finanzierung seines Konsums die verfahrensgegenstndlichen Taten.
In der Untersuchungshaft nimmt der Angeklagte keine Drogen und kommt gut damit zurecht.
Eine therapeutische Behandlung hlt er nicht fr erforderlich.
Im Rahmen ihrer Ausfhrungen zum Vorliegen schdlicher Neigungen im Sinne des  17 Abs.
2 JGG hat die Jugendkammer bercksichtigt, dass eine zureichende Aufarbeitung der Taten einschlielich der Bedeutung des Rauschmittelkonsums fr sein Fehlverhalten durch den Angeklagten noch nicht erfolgt sei.
8 b) Vor dem Hintergrund dieser Urteilsausfhrungen erscheint es in tatschlicher Hinsicht naheliegend, dass die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB in Betracht kommt.
Die Jugendkammer htte sich daher aus Grnden sachlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 ?
4 StR 267/11 Rn.
24; Beschlsse vom 2. Oktober 2019 ?
3 StR 406/19 Rn.
3; vom 3. Dezember 2019 ?
4 StR 553/19 Rn.
9) veranlasst sehen mssen, die tatbestandlichen Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB zu prfen und in den Urteilsgrnden nher zu errtern.
Dies ist nicht geschehen.
9 Die Frage der Anordnung der Maregel nach  64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO) einer neuen tatrichterlichen Entscheidung.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 ?
1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
10 c) Der Errterungsmangel hat auch die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
Denn die Jugendstrafe von vier Jahren, die vom Landgericht an sich rechtsfehlerfrei unter Bewertung des erforderlichen Erziehungsbedarfs bemessen worden ist und die auch durch die vom Senat vorgenommene Schuldspruchnderung nicht in Frage gestellt worden wre, kann wegen des sich aus der gesetzlichen Regelung des  5 Abs.
3 JGG ergebenden untrennbaren Zusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Maregelanordnung nach  64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2010 ?
4 StR 126/10 Rn.
7; Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl.,  5 Rn.
21 mwN) nicht bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 330 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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