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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 604 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 513/19, Beschluss v. 15.04.2020, HRRS 2020 Nr. 604
BGH 5 StR 513/19 - Beschluss vom 15. April 2020 (LG Potsdam)
Vermgensschaden beim Betrug durch An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen (objektiv-wirtschaftliche Betrachtung; Verkehrswert; Marktwert; Preis; funktionierender Markt; aufflliges Missverhltnis von Leistung und Gegenleistung); Einziehung von Tatertrgen (Abzugsverbot; Erfllung einer Verbindlichkeit; Rcktritt).
 263 StGB;  73 StGB;  73d StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB liegt eine objektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde.
Bei der Bestimmung des Schadens ist daher im rechtlichen Ausgangspunkt auf den objektiv zu verstehenden Verkehrs- oder Marktwert abzustellen.
2.
Zwar kann innerhalb bestehender und funktionierender Mrkte (hier beim Gebrauchtwagenhandel) der dem Vermgensschaden zugrunde zu legende Wert des betreffenden Kraftfahrzeugs allein mittels des zwischen den Parteien vereinbarten Preises bestimmt werden.
Dies gilt aber nicht ausnahmslos.
Denn angesichts der objektivwirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt eine an dem vereinbarten Preis orientierte Bestimmung der Hhe des Vermgensschadens in aller Regel dann nicht in Betracht, wenn im Einzelfall Umstnde vorliegen, wonach - gemessen an einem von der Parteivereinbarung unabhngigen Marktwert - ein aufflliges Missverhltnis von Leistung und Gegenleistung besteht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten H. T. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. April 2019 dahin gendert, dass der Angeklagte des Betruges in sechs Fllen, des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in fnf Fllen, des versuchten Betruges, der Urkundenflschung in sechs Fllen und der Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fllen schuldig ist, die Strafe in den Fllen 23, 25 und 27 jeweils auf sechs Monate festgesetzt wird, aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet worden ist.
2.
Auf die Revision des Angeklagten Z. T. wird das vorgenannte Urteil dahin gendert, dass die Strafe im Fall 5 auf sechs Monate festgesetzt wird, aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. T. wegen Betruges in sieben Fllen, Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in vier Fllen, versuchten Betruges in zwei Fllen, Urkundenflschung in drei Fllen, Urkundenflschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug in drei Fllen und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fllen - unter Freisprechung im brigen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten Z. T. wegen Betruges in sechs Fllen, versuchten Betruges und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fllen zu einer 1 Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die Angeklagten greifen das Urteil jeweils mit der Sachrge an; der Angeklagte H. T. sttzt seine Revision zudem auf die Verletzung formellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten H. T. in den Fllen 23, 25 und 27 hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht ihn - jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung - wegen versuchten Betruges verurteilt hat.
3 a) Nach den Feststellungen erffnete der Angeklagte unter Vorlage von geflschten Personaldokumenten Konten bei drei verschiedenen Geldinstituten, ber die er knftig Betrugstaten abwickeln wollte.
Durch die Identittstuschung wollte er vermeiden, fr die Kontofhrungsgebhren in Anspruch genommen zu werden.
Da das Landgericht deren etwaige Hhe nicht ermitteln konnte, hat es den Angeklagten insoweit wegen versuchten Betruges verurteilt.
4 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zum einen fehlt es bereits an Feststellungen dazu, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe bei den betreffenden Banken Kontofhrungsentgelte angefallen sind.
Zudem finden der festgestellte Schdigungsvorsatz und die entsprechende Bereicherungsabsicht des Angeklagten keine tatschliche Grundlage in der Beweiswrdigung.
Ein entsprechender Tatentschluss versteht sich hier auch nicht von selbst.
Denn derjenige, der wie der Angeklagte Konten fr inkriminierte Geschfte nutzen will, wird in der Regel auf Unaufflligkeit und daher auf eine automatische Verrechnung der Kontofhrungsgebhren bedacht sein (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 2 StR 83/19, StraFo 2020, 85 mwN).
5 Im Hinblick auf die eigentlich mit den Kontoerffnungen verfolgten Ziele des Angeklagten schliet der Senat aus, dass weitergehende Feststellungen zu den subjektiven Merkmalen des  263 StGB getroffen werden knnten.
Er hat den Schuldspruch in den betreffenden Fllen daher in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO gendert und den Tenor unter Bercksichtigung eines - vom Landgericht selbst in den Urteilsgrnden mitgeteilten - Tenorierungsversehens wie aus der Beschlussformel ersichtlich klargestellt.
6 c) Um jede Benachteiligung des Angeklagten auszuschlieen, setzt der Senat die verhngten Einzelfreiheitsstrafen in diesen Fllen jeweils auf das gesetzliche Mindestma des rechtsfehlerfrei zugrunde gelegten Strafrahmens ( 267 Abs.
3 StGB) von sechs Monaten fest.
Angesichts der festgesetzten Einsatzstrafe von zwei Jahren und der weiteren rechtsfehlerfrei verhngten Strafen schliet der Senat indes aus, dass das Landgericht eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten H. T. verhngt htte.
7 2.
Bei der Verurteilung des Angeklagten Z. T. wegen Betruges im Fall 5 ist das Landgericht von einem zu hohen Vermgensschaden ausgegangen.
Der Strafausspruch kann daher keinen Bestand haben.
8 a) Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte einen Lastwagen zum Preis von 2.900 Euro, wobei er dem Erwerber die Mangelfreiheit des Fahrzeugs vorspiegelte.
Nachdem dieser Mngel bereits am Tag der bergabe bemerkt hatte, trat er vom Kaufvertrag zurck.
Wie von Anfang an beabsichtigt, erstattete der Angeklagte die vereinnahmte Anzahlung von 1.725 Euro dem Kufer nicht zurck.
Das Landgericht ist von einem Vermgensschaden in Hhe der geleisteten Anzahlung ausgegangen.
9 b) Die Bestimmung des Vermgensschadens hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht die dabei gebotene Gesamtsaldierung bezogen auf das Vermgen des Getuschten nicht vorgenommen hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19, NStZ 2020, 157 mwN).
Es hat nicht bedacht, dass der Vermgenseinbue in Form der Anzahlung von 1.725 Euro der Erhalt eines zwar mangelhaften, aber nicht wertlosen Fahrzeugs gegenberstand.
Da der Senat indes ausschlieen kann, dass die geleistete Zahlung durch den Wert des mangelhaften Fahrzeugs vollstndig kompensiert wurde, wird der Schuldspruch durch den Rechtsfehler nicht berhrt.
10 c) Der Strafausspruch kann hingegen keinen Bestand haben.
Der Senat setzt die verhngte Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf das gesetzliche Mindestma von sechs Monaten herab ( 263 Abs.
3 StGB).
Angesichts der im brigen rechtsfehlerfrei verhngten Strafen schliet er jedoch aus, dass das Landgericht eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
11 3.
Auch in den Fllen betrgerisch erlangter Kraftfahrzeuge ist die Ermittlung des Vermgensschadens nicht durchweg frei von Rechtsfehlern.
12 a) Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 13 Die als Gebrauchtwagenhndler ttigen Angeklagten erwarben - unabhngig voneinander - in insgesamt acht Fllen Kraftfahrzeuge von verschiedenen Verkufern.
Sie leisteten allenfalls Anzahlungen, ehe sie sich unter einem Vorwand die Fahrzeuge samt Schlsseln und Fahrzeugpapieren herausgeben lieen.
Wie von Anfang an geplant, zahlten sie weder den restlichen Kaufpreis noch gaben sie die Fahrzeuge zurck.
Das Landgericht hat den Schaden der getuschten Verkufer in den ausstehenden Kaufpreiszahlungen gesehen und damit im Ausgangspunkt den vereinbarten Kaufpreis mit dem Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB gleichgesetzt.
14 b) Mit der ausnahmslosen Gleichsetzung von Kaufpreis und Schaden hat die Strafkammer einen rechtlich unzutreffenden Mastab angelegt.
15 aa) Dem Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB liegt eine objektiv-wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde (vgl. BVerfGE 130, 1, 47 f.; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115 f.; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f., jeweils mwN).
Das Landgericht htte daher bei der Bestimmung des Schadens im rechtlichen Ausgangspunkt auf den objektiv zu verstehenden Verkehrs- oder Marktwert der Fahrzeuge abstellen mssen.
Zwar kann innerhalb bestehender und funktionierender Mrkte - wie dies beim Gebrauchtwagenhandel der Fall ist - der dem Vermgensschaden zugrunde zu legende Wert des betreffenden Kraftfahrzeugs allein mittels des zwischen den Parteien vereinbarten Preises bestimmt werden.
Dies gilt aber nicht ausnahmslos.
Denn angesichts der objektivwirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt eine an dem vereinbarten Preis orientierte Bestimmung der Hhe des Vermgensschadens in aller Regel dann nicht in Betracht, wenn im Einzelfall Umstnde vorliegen, wonach - gemessen an einem von der Parteivereinbarung unabhngigen Marktwert - ein aufflliges Missverhltnis von Leistung und Gegenleistung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149, 156 f. mwN; Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 1 StR 444/19).
16 bb) Gemessen daran ist die Schadensbestimmung auf der Grundlage des vereinbarten Kaufpreises im Fall 4 zu Ungunsten des Angeklagten Z. T. rechtsfehlerhaft.
Denn in diesem Fall verkaufte der Angeklagte einen fr 26.775 Euro erworbenen Radlader nur fnf Tage spter fr 11.305 Euro weiter, was nicht mehr ohne weiteres mit der bei dem Weiterverkauf betrgerisch erworbener Gegenstnde blicherweise anzunehmenden Preisspanne zu erklren ist.
17 c) Der Senat schliet gleichwohl aus, dass das Landgericht im Fall 4 auf eine niedrigere als die verhngte Strafe von einem Jahr und drei Monaten erkannt htte, wenn es der Strafbemessung lediglich den Weiterverkaufspreis von 11.305 Euro abzglich der geleisteten Anzahlung von 1.000 Euro als Mindestschaden zugrunde gelegt htte.
Denn es hat im Fall 2 bei einem Vermgensschaden von lediglich 5.400 Euro eine Strafe von einem Jahr verhngt.
18 4.
Die Anordnungen ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73, 73c StGB) haben keinen Bestand.
19 Zwar bestehen keine rechtlichen Bedenken, den Wert des erlangten Etwas im Sinne der  73c, 73d StGB bei Betrugstaten im Ausgangspunkt nach dem Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB zu bestimmen.
Anhand der Urteilsgrnde ist aber die jeweilige Hhe der Einziehungsentscheidungen schon rechnerisch nicht nachvollziehbar.
Zudem leiden die Anordnungen an rechtlichen Mngeln.
20 a) Im Fall 4 hat das Landgericht den Wert des betrgerisch erlangten Fahrzeugs und mithin den betreffend diese Tat nach  73c StGB einzuziehenden Geldbetrag ersichtlich mit dem vereinbarten Kaufpreis gleichgesetzt, obwohl dies aufgrund der vorliegenden Besonderheiten durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt (s.o.).
Der Senat weist darauf hin, dass die Bestimmung des objektiven Verkehrswertes von Gebrauchtfahrzeugen mittels frei zugnglicher Internet-Bewertungsportale und daher ohne sachverstndige Hilfe mglich sein wird.
Etwaigen Unsicherheiten kann mit mavollen Sicherheitsabschlgen begegnet werden.
21 b) Im Fall 5 hat es nicht bedacht, dass der Angeklagte Z. T. dem Geschdigten ein zwar mangelhaftes, aber nicht wertloses Fahrzeug als Gegenleistung bereignet hat.
Gem  73d Abs.
1 Satz 1 StGB htte es dessen Wert aber in Abzug bringen mssen, da das Abzugsverbot des  73d Abs.
1 Satz 2 StGB hier nicht eingreift.
Denn bei der bereignung des Fahrzeugs handelt es sich um eine Leistung des Angeklagten zur Erfllung seiner Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag gegenber dem Verletzten ( 73d Abs.
1 Satz 2 letzter Halbsatz StGB).
Dem steht nicht entgegen, dass der Geschdigte nach den Feststellungen vom Kaufvertrag zurckgetreten ist.
Denn der Rcktritt beseitigt den Vertrag nicht, sondern gestaltet ihn lediglich in ein Rckgewhrschuldverhltnis um (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911).
Anders als die Anfechtung (vgl. insofern  142 Abs.
1 BGB) lsst der Rcktritt das betreffende Rechtsgeschft nicht rckwirkend entfallen, weshalb er nichts daran ndert, dass der Angeklagte mit der bereignung des Fahrzeugs eine Leistung auf eine bestehende Verbindlichkeit erbracht hat (vgl. zur Anfechtung Khler, NStZ 2017, 497, 510).
22 Der Senat hebt die Einziehungsanordnungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht eine rechtsfehlerfreie und in sich schlssige Entscheidung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots zu ermglichen.
Einer Aufhebung von Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) bedarf es nicht; ergnzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, knnen getroffen werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 604 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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